Ideologische Blockaden beenden – grünliberal wählenn

Vier Jahre kantonsrätliche Verhinderungspolitik unter rechtsbürgerlicher Führung reichen. Mehrheitsfähige und pragmatische Lösungen für Kanton und Stadt sind gefragt. Wir Grünliberalen sind bereit.

 

«Will die Stadt etwas nicht, bekommt sie es. Will sie etwas unbedingt, verweigert man es ihr.» Diese Sätze waren vor kurzem im Magazin «Republik» zu lesen und zeigen den Politstil gewisser FDP und SVP-Exponenten wie Marc Bourgeois oder Nina Fehr Düsel. Statt mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten, beschränkte man sich vier Jahre lang darauf, städtische Anliegen zu blockieren. Jüngstes Beispiel war das Zeughausareal. Statt die breit abgestützte und zwischen Stadt- und Regierungsrat ausgehandelte Lösung abzusegnen, versenkte sie der Kantonsrat aus ideologischen Gründen. Der «linksgrünen» Stadt, so das FDP- und SVP-Narrativ, will man nichts Gutes. Umgekehrt wie beim Zeughausareal lief es beim Rosengartentunnel. Für unglaubliche 1100 Millionen Franken will der Kantonsrat der Stadt seine überteuerte Verkehrspolitik aufzwingen.

 

Auch die konstruktive Arbeit des rechtsbürgerlichen Kantonsrates war ungenügend. Einseitig statt mehrheitsfähig war das Motto im Kantonsrat. Die Quittung dafür gab es an der Urne, wo der Kantonsrat regelmässig Schiffbruch erlitt. Dies war aber keineswegs unvorhersehbar, denn unverständliche Budgettricks beim Verkehrsfonds oder ein Wassergesetz ohne Umwelt- und Hochwasserschutz werden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht goutiert. Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten.

 

Aus diesem Grund ist die anstehende Kantonsratswahl wegweisend. Wer zukunftsgerichtete und liberale Politik will, der wählt grünliberal. Neben einer innovativen Wirtschaftspolitik, die trotzdem den Umweltschutz nicht vernachlässigt, sind wir breit aufgestellt und offen für Neues. Ob freies Schwimmen in der Limmat ermöglicht oder Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll, wir gestalten die Zukunft positiv.  

 

Natur- Initiative

Während wir während der Zugfahrt aus dem Fenster in die grüne Landschaft blicken oder beim Wandern die frische Luft und das klare Wasser in den Bächen geniessen, erscheint es uns als klare Tatsache, dass bei uns alles behütet ist und es unserer Natur gut geht. Umso niederschmetternder sind die Berichte, die genau das Gegenteil behaupten. Wir können es kaum fassen und unter einen Hut bringen, doch die traurige Tatsache ist: der Zürcher Natur geht es schlecht.

 

Der Igel, einst ein verbreiteter und viel gesehener Nachbar verliert in der Stadt Zürich seit 1990 fast 40 Prozent seines Lebensraums. Die Gesamtzahl der Brutvögel ist kantonsweit in den letzten 20 Jahren um 150'000 Tiere zurück gegangen, so dass seit 1988 mehr als neun von zehn Feldlerchen aus dem Kanton Zürich verschwunden sind. Zahlreiche bedrohter Pflanzenarten sind bereits ausgestorben und das voranschreitende Bienensterben und der Bestandeseinbruch der Bachforelle sind weitere traurige und beunruhigende Tatsachen.

 

Darum haben letztes Jahr BirdLife Zürich, Pro Natura Zürich, WWF Zürich, Aqua Viva und der Fischereiverband Kanton Zürich die kantonale Natur-Initiative lanciert. Gemäss der Natur-Initiative kostet die Rettung der Zürcher Natur 32 Mio. Franken pro Jahr. Dieser Betrag soll zusätzlich zu den heutigen 23 Mio. (Budget 2018) jährlich in den Natur- und Heimatschutzfonds eingelegt werden. Das ist nur ein winziger Bruchteil des kantonalen Budgets.

 

Damit unsere Bäche und Flüsse endlich wieder als freie und lebendige Gewässer fliessen und wir das wohlbekannte Grillenzirpen wieder auf unseren Feldern und Wiesen hören können muss sich der Kanton Zürich stärker als bisher für unsere Natur engagieren. Wir grünliberale sind klar der Meinung, dass dieser Bruchteil des kantonalen Budgets dringend zur Rettung unserer Natur eingesetzt werden muss.

 

Meiden - Positionspapier - Stauten