Vier Jahre kantonsrätliche Verhinderungspolitik unter rechtsbürgerlicher Führung reichen. Mehrheitsfähige und pragmatische Lösungen für Kanton und Stadt sind gefragt. Wir Grünliberalen sind bereit.
«Will die Stadt etwas nicht, bekommt sie es. Will sie etwas unbedingt, verweigert man es ihr.» Diese Sätze waren vor kurzem im Magazin «Republik» zu lesen und zeigen den Politstil gewisser FDP und SVP-Exponenten wie Marc Bourgeois oder Nina Fehr Düsel. Statt mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten, beschränkte man sich vier Jahre lang darauf, städtische Anliegen zu blockieren. Jüngstes Beispiel war das Zeughausareal. Statt die breit abgestützte und zwischen Stadt- und Regierungsrat ausgehandelte Lösung abzusegnen, versenkte sie der Kantonsrat aus ideologischen Gründen. Der «linksgrünen» Stadt, so das FDP- und SVP-Narrativ, will man nichts Gutes. Umgekehrt wie beim Zeughausareal lief es beim Rosengartentunnel. Für unglaubliche 1100 Millionen Franken will der Kantonsrat der Stadt seine überteuerte Verkehrspolitik aufzwingen.
Auch die konstruktive Arbeit des rechtsbürgerlichen Kantonsrates war ungenügend. Einseitig statt mehrheitsfähig war das Motto im Kantonsrat. Die Quittung dafür gab es an der Urne, wo der Kantonsrat regelmässig Schiffbruch erlitt. Dies war aber keineswegs unvorhersehbar, denn unverständliche Budgettricks beim Verkehrsfonds oder ein Wassergesetz ohne Umwelt- und Hochwasserschutz werden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht goutiert. Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten.
Aus diesem Grund ist die anstehende Kantonsratswahl wegweisend. Wer zukunftsgerichtete und liberale Politik will, der wählt grünliberal. Neben einer innovativen Wirtschaftspolitik, die trotzdem den Umweltschutz nicht vernachlässigt, sind wir breit aufgestellt und offen für Neues. Ob freies Schwimmen in der Limmat ermöglicht oder Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll, wir gestalten die Zukunft positiv.