Der Mindestlohn unterwandert die erfolgreiche und bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen. Die Festlegung von Löhnen ist Aufgabe dieser Sozialpartner. Das ist richtig und wichtig, denn die Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen kennen die Branchen am besten. Sie kennen die Mitarbeitenden und Unternehmen.
Für die GLP ist ein Eingriff des Staates nicht nötig. Bei einem Eingriff des Staates werden die erfolgreichen und bewährten Lohnverhandlungen übergangen. Damit sind auch alle weiteren Vorteile der Sozialpartnerschaft und von Gesamtarbeitsverträgen gefährdet. Das betrifft Ferienregelungen, Aus- und Weiterbildungen, Frühpensionierungen und vieles mehr. Die branchenspezifischen Lösungen werden verschwinden, wenn der Staat den Lohn festlegt.
Die GLP setzt sich konsequent für Aus- und Weiterbildungen ein. Mit einem staatlich festgelegten Mindestlohn lohnt sich eine Lehre nicht mehr. Und ohne Lehre fehlt die Basis für eine Weiterbildung und für den wirtschaftlichen Erfolg. Ausbildung, Weiterbildung und Leistung müssen sich lohnen. Ein garantierter, vom Staat festgesetzter Mindestlohn bringt die Betroffenen nicht weiter. Die Anreize für Weiterbildungen werden herabgesetzt. Für ausländische Beschäftigte lohnt es sich weniger, deutsch zu lernen. Somit wird auch die Integration erschwert.
Das beste Mittel zur Bekämpfung der Armut ist eine gesunde und starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Einkommen für alle generiert.
Die Befürworter:innen der der Initiative verkaufen den Mindestlohn als DAS Rezept zur Armutsbekämpfung. Dabei zeigen Studien: Mindestlöhne sind zur Armutsbekämpfung nicht geeignet, denn der grösste Teil der Arbeitnehmer:innen mit einem tiefen Lohn ist nicht von der Armut betroffen.
Wir als GLP wollen die richtigen Mittel zur Armutsbekämpfung, das heisst zur Unterstützung der «Working Poor» einsetzen, wie zum Beispiel ein innovatives Steuersystem, eine gezielte Unterstützung für wenig verdienende Familien, Betreuungs- oder Ausbildungsgutschriften.
Fazit: Mit der Mindestlohninitiative wird ein Mindestlohn für wenige, nicht armutsgefährdete Personen teuer bezahlt mit einer enormen Bürokratie, mit einem Vertrauensverlust der Sozialpartner, mit dem Verlust von Anreizen für Weiterbildung. Umgekehrt wird das Problem der Working Poor nicht gelöst.
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