Abstimmungsparolen

Abstimmungen vom 26. September 2021 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

NEIN zur Besonnungsinitiative
JA zum Neubau Wache Nord
 

Kantonale Vorlagen

... liegen keine vor


Eidgenössische Vorlagen

(noch offen*) zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)
  * Vorstand und Bundeshausfraktion empfehlen NEIN
(noch offen*) zur Ehe für alle (Änderung des Zivilgesetzbuches)
  * Vorstand und Bundeshausfraktion empfehlen JA

» Mehr Infos auf der eidgenössischen GLP-Website

Abstimmungen vom 13. Juni 2021 – Danke an die Stadtzürcher Stimmberechtigten

Wir freuen uns, dass die drei städtischen Vorlagen klar angenommen wurden, entsprechend den GLP-Empfehlungen:

75% JA zur Totalrevision Gemeindeordnung
83% JA zum EWZ-Rahmenkredit
74% JA zum Ausbau Stadttunnel als Velotunnel

 

Im Schulkreis Uto konnte sich unser Kandidat Martin Schmempp gegen die Kandidatin der SP, Jacqueline Peter, im Zweiten Wahlgang nicht durchsetzen. Martin und die GLP gratulieren Jacqueline zur Wahl und danken ihr für den fairen Wahlkampf. » Mehr Infos zu Martin Schmepp

 

Auch bei den kantonalen Abstimmungen hielt sich das Stimmvolk an die GLP-Empfehlungen. Leider gab es auf nationaler Ebene ein für uns unverständliches Nein zum CO2-Gesetz. Ebenso sind wir bei der Trinkwasserinitiative und dem Terrorgesetz sehr unzufrieden über die Ergebnisse.

 

Die nächste Volksabstimmung findet am 26. September 2021 statt

 

Abstimmungen vom 13. Juni 2021 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

JA zur Totalrevision Gemeindeordnung
JA zum EWZ-Rahmenkredit
JA zum Ausbau Stadttunnel als Velotunnel
» Begründung der drei Abstimmungsparolen

 

Wahlen Schulkreis Uto

Martin Schempp als Präsident der Kreisschulbehörde Uto

» Mehr Infos zu Martin Schmepp

 

Kantonale Vorlagen

JA zum Geldspielgesetz
NEIN zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle»
NEIN zur Initiative «Mehr Geld für Familien»

» Mehr Infos auf der kantonalen GLP-Website


Eidgenössische Vorlagen

JA zur Trinkwasserinitiative
Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative
JA zum Covid-19-Gesetz
JA zum CO2-Gesetz
NEIN zum Terrorismusgesetz (PMT)

» Mehr Infos auf der eidgenössischen GLP-Website



Abstimmungen vom 7. März 2021

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

DIE GRÜNLIBERALEN SAGEN JA ZUR ZWECKERWEITERUNG EINHAUSUNG SCHWAMENDINGEN

Gerade in den letzten Jahren ist die Thematik Umwelt sowie Stadtklima und Stadtnatur wichtiger geworden – Themen, bei denen sich die glp stark macht. Im Zusammenhang mit der Einhausung Schwamendingen wurden in einem partizipativen Prozess Zusatzbedürfnisse laut, welche nun mittels Erweiterung um einen Kredit umgesetzt werden sollen. Die glp begrüsst, dass mit dem Zusatzkredit nun nicht nur eine Basisbegrünung und eine minimale Oberflächengestaltung umgesetzt werden kann, sondern, dass nun ein neuartiger Hochpark mit Spielplätzen, Bepflanzung und weiteren Massnahmen  zur Steigerung der Aufenthaltsqualität entsteht. Zudem ist auch eine vertikale Begrünung vorgesehen, welche zusammen mit der Dachbepflanzung zur Hitzeminderung beiträgt. Die glp empfiehlt daher ein JA, da gleich Synergien der Grossbaustelle genutzt werden können.

JA ZUM OBJEKTKREDIT FÜR DIE NEUE SCHULANLAGE/QUARTIERPARK THURGAUERSTRASSE

An der Thurgauerstrasse entsteht – nach unterstützter Abstimmung im November 2020 – eine neue Siedlung mit 700 Wohnungen. Diese führt, zusammen mit starker Bautätigkeit rundum, zu einem Bevölkerungswachstum im Quartier, welchem mit einer gleichzeitig entstehenden, neuen Schule und einem neuen Park begegnet werden soll. Die glp hat sich bereits stark für den Gestaltungsplan Thurgauerstrasse eingesetzt und unterstützt auch diesen Objektkredit als logischen, weiteren Teil des Entwicklungsgebiets. Die Schulanlage wird im Minergie-P-Eco Standard gebaut mit Fassaden- und Dachbegrünung, Freecooling im Sommer und innovativer Photovoltaik-Anlage – dies alles im Sinn der glp. Die Notwendigkeit einer Schule vor Ort ist laut glp unbestritten und die ökologische Bauweise ein Plus. Zudem erhält das Quartier einen zwingend notwendigen Park mit innovativen Grünflächen, was zur Biodiversität und zum Stadtklima beiträgt.

DIE GRÜNLIBERALEN SAGEN JA ZUM OBJEKTKREDIT FÜR DIE NEUE KOMMUNALE WOHNSIEDLUNG LETZI

Die Grünliberalen Stadt Zürich stehen voll und ganz hinter der Realisierung der kommunalen Wohnsiedlung auf dem städtischen Areal Letzibach in Altstetten. Sie hatten bereits den Projektierungskredit unterstützt. Bei der Überbauung werden gleich mehrere Kernthemen der glp umgesetzt. Durchmischung und Ökologie spielen bei dieser Überbauung eine grosse Rolle, was die glp sehr begrüsst. Es werden 265 Wohnungen, gewerbliche Nutzflächen, ein Doppelkindergarten mit Betreuung, eine Tiefgarage sowie der Anschluss an den kommunalen Fuss- und Radweg entstehen. Zudem passt die Aufteilung der Wohnungen und Räumlichkeiten mit Kindergarten an den Standort. Einerseits trägt das Projekt zum Erreichen des städtischen «Drittelsziel» und andererseits zum Erreichen der 2000-Watt Ziele bei. Ebenfalls im Sinne der glp sind die vielfältigen Fördermassnahmen zur Biodiversität, sowie der Bau einer Photovoltaik-Anlage. Die glp fordert schon lange die Biodiversität und die erneuerbaren Energien zu fördern.

JA ZUM OBJEKTKREDIT FÜR DAS AREAL GUGGACH III

Die Grünliberalen Stadt Zürich unterstützen das Projekt vollumfänglich, denn damit kann einer wachsenden Bevölkerung, in diesem konkreten Fall einer wachsenden Schülerzahl, Rechnung getragen werden. Ferner entspricht es den durch die glp mitgetragenen Verdichtungsmassnahmen auf dem Stadtgebiet. Die glp begrüssen auch die Mischnutzung der Sportanlagen und Aussenräume, die ausserhalb der Schulzeit Vereinen zur Verfügung stehen. Mit dem neuen, öffentlich zugänglichen Park erhält das Quartier einen Freiraum, der zur Biodiversität und zum Stadtklima beiträgt.

Kantonale Abstimmungen

ÄNDERUNG DES SOZIALHILFEGESETZES

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 eine Unterstützung der Gesetzesänderung beschlossen.

 

Diese ist notwendig, um bei Betrugsverdacht das Vorgehen in allen zürcherischen Gemeinden zu vereinheitlichen. Allerdings muss der rechtliche Rahmen ganz klar abgesteckt werden. Nur so kann verhindert werden, dass SozialhilfebezügerInnen, darunter viele ältere Menschen und alleinerziehende Frauen mit Kindern, unter Generalverdacht gestellt werden.

ÄNDERUNG DER VERFASSUNG (Anpassung Grenzwerte)

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 einstimmig eine Unterstützung der Verfassungsänderung beschlossen.

Mit der Erhöhung der Grenzwerte wird dem ständigen Bevölkerungswachstum sowie der Teuerung der letzten Jahre gebührend Rechnung getragen. Um dem Anspruch auf demokratische Kontrolle weiterhin zu gewähren, soll neu bei allen Ausgabenbeschlüssen des Kantonsrates das Referendum ergriffen werden können. Somit werden die politischen Rechte der Stimmbevölkerung gestärkt und eine Gesetzeslücke geschlossen.

KANTONALE VOLKSINITIATIVE «BEI POLIZEIMELDUNGEN SIND DIE NATIONALITÄTEN ANZUGEBEN

Die Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich hat am 27. Oktober  2020 eine Ablehnung der Volksinitiative und eine Ablehnung des Gegenvorschlages des Kantonsrats beschlossen.

Nationale Abstimmungen

JA ZUM FREIHANDELSABKOMMEN DER EFTA STAATEN MIT INDONESIEN

Der Vorstand und die Fraktion beantragen zuhanden der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2021 die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Grünliberalen legen ihre Position in einem 10-Punkte-Argumentarium dar.

NEIN ZUR E-ID: Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.

Mehr Informationen zu den nationalen Abstimmungen auf der Website der GLP Schweiz

Frühere Abstimmungen

Abstimmungen vom 29. November 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

  • NEIN zum Gegenvorschlag VI «Sportstadt Züri»,
  • JA zum Gestaltungsplan Thurgauerstrasse und
  • STIMMFREIGABE zum Fördersystem Tanz und Theater

 

Kantonale Abstimmungen gab es keine

 

Nationale Abstimmungen

  • JA zur Konzernverantwortungsinitiative (für verantwortungsvolle Unternehmen)
  • NEIN zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Abstimmungen vom 27. September 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

  • JA zur Velorouten-Initiative
  • JA zum Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
  • NEIN zu den neuen Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften
  • JA zur Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern
  • JA zur Direktverbindung im Wasserleitungsnetzes
  • JA zu den Beiträgen an Pro Senectute

 

Kantonale Vorlagen

  • JA zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)
  • JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

 

Nationale Abstimmungsvorlagen

  • NEIN zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Kündigungsinitiative)
  • NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
  • NEIN zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge (Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)
  • JA zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)
  • JA zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge