Stadtzürcher Vorlagen

– NEIN zum direkten Gegenvorschlag «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»

– NEIN zum indirekten Gegenvorschlag «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»

– NEIN zur Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»

– JA zum Privaten Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBS-Gebäude in Altstetten

– JA zur Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder und der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals

– JA zum Ersatzneubau Rathausbrücke

[Details siehe unten]

 

 

Kantonale Vorlagen

[Keine Vorlagen]

» Mehr Infos auf der Website der GLP Kanton Zürich

 

 

Eidgenössische Vorlagen

– NEIN zum Autobahnausbau

– NEIN zur Revision des Mietrechts: Untermiete

– JA zur Revision des Mietrechts: Eigenbedarf

– JA zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS)

 

» Mehr Infos auf der Website der GLP Schweiz

Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»
Mit diesen Vorlagen werden zum einen Bürgschaften und Darlehen als Instrumente für gemeinnützige Wohnbauträger:innen eingeführt. Die Stadt möchte ihre Rolle in diesem hochkompetitiven Geschäftsfeld ausbauen. Nach Ansicht der GLP sollte sie sich stattdessen aber eher zurückhalten. Vor allem steht die GLP skeptisch der Idee gegenüber, dass die Stadt die Aufgabe einer Darlehensvergeberin inne haben soll.

Der zweite Gegenvorschlag beinhaltet die Erhöhung des Stiftungskapitals der städtischen Wohnbaustiftungen um 300 Mio. Franken. Nach der erfreulichen Annahme der 300 Mio. zugunsten des Wohnraumfonds letztes Jahr sollten diese Gelder aber erst verteilt werden, bevor weitere gesprochen werden. Ausserdem arbeiten wir langfristig darauf hin, dass die Wohnbaustiftungen organisatorisch mit den Liegenschaften Zürich zusammengeführt werden. Ein Ja würde dieses Ziel verzögern.
Parole: 2xNEIN

Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»
Eine Initiative aus SVP-Kreisen möchte der Stadtverwaltung Sonderzeichen in ihrer offiziellen Kommunikation verbieten. Sie zielt damit auf den Genderstern und andere Elemente der inklusiven Sprache. Nicht nur wird Diskriminierung so legitimiert, es ist auch ein höchst illiberaler Ansatz, einer Stadt so in ihre Kommunikation einzugreifen. Die Stadt soll sich an die sprachlichen Realitäten und Veränderungen anpassen können. Eine inklusive Sprache tut keiner Person weh und gehört zu einer liberalen Grundhaltung
Parole: NEIN

Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBS-Gebäude in Altstetten
Die UBS möchte ihre über die Stadt verteilten Standorte teilweise in Altstetten zusammenführen. Gegen den Gestaltungsplan haben die Jungen Grünen das Referendum ergriffen, obwohl er sich am kommunalen Richtplan und der Hochhausrichtlinie orientiert. So soll unter anderem der Aussenbereich attraktiv für den Fussverkehr gestaltet und der oberste Teil des Hochhauses öffentlich nutzbar werden. Um die um den Bahnhof Altstetten entstandene Hitzeinsel zu entschärfen, werden auch das Dach, der Aussenbereich und Teile der Aussenfassade begrünt.
Parole: JA

Abgangsleistungen an Behördenmitglieder
Am 03. März 2024 hat die städtische Bevölkerung über die SVP-Initiative «Keine goldenen Fallschirme» und über den entsprechenden Gegenvorschlag des Stadtrats abgestimmt. Beide wurden angenommen, im Stichentscheid wurde der Gegenvorschlag bevorzugt. Die SVP versucht mit ihrem Referendum, den Entscheid rückgängig zu machen, um die ursprünglichen Anliegen der Initiative «Keine goldenen Fallschirme» durchzudrücken. Damit würden sie nicht nur den Volkswillen missachten, es täten sich aufgrund der sprachlichen Formulierung auch neue, juristische Unsicherheiten auf.
Parole: JA

Ersatzneubau Rathausbrücke
Aufgrund eines Hochwasserrisikos auf der Höhe des Rathauses muss der Boden (oder Flusssohle) der Limmat abgesenkt werden. Dazu muss ein Brückenpfeiler der Gemüsebrücke weichen. Des Weiteren ist die Brücke sanierungsbedürftig und wird deshalb im Rahmen eines Ersatzneubaus neu gestaltet. Die Kosten der Sohlenabsenkung und archäologischen Begleitung werden vom Kanton beglichen, die Brücke wird städtisch finanziert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich von Anfang 2026 bis 2029.
Parole: JA