Abstimmungsparolen

Abstimmungen vom 25. September 2022 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

JA zur Tagesschule, Änderung der Gemeindeordnung
2x JA zur Verordnung definitive Einführung Tagesschule
Stichfrage: Variante Gemeinderat
NEIN zur Volksinitiative «Neugasse kaufen» (Mehr: endlich-wohnungen.ch)
Stimmfreigabe zum «Pilotversuch Grundeinkommen»
JA zur Sekundarschulanlage Im Isengrind
» Mehr Infos weiter unten

 

Kantonale Vorlagen
JA zum Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»
NEIN zur Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre»

» Mehr Infos auf der Website der GLP Kanton Zürich

 

Eidgenössische Vorlagen
– JA
zur Massentierhaltungsinitiative
2x JA zu den AHV-Vorlagen (Mehrwertsteuer und Bundesgesetz)
JA zur Verrechnungssteuer-Reform
» Mehr Infos auf der Website der GLP Schweiz.

NEIN zur Volksinitiative «Neugasse kaufen»

Die GLP setzt sich klar für ein durchmischtes Wohnen ein und trägt das demokratisch legitimierte Drittelsziel beim gemeinnützigen Wohnungsbau vollumfänglich mit. Allerdings hat die GLP in diesem Fall zur Volksinitiative “Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen” die NEIN-Parole gefasst. Denn der vorliegende Vertrag zwischen der Stadt Zürich und der SBB enthält bereits, wofür sich die GLP einsetzt. Die SBB kommt den Wünschen der Stadt entgegen, plant preisgünstige und gemeinnützige Wohnung und beteiligt sich an den öffentlichen Infrastrukturen. Deshalb ist dieser Vertrag in seiner jetzigen Form aus Sicht der GLP ist ein guter Kompromiss, und dafür setzt sich die GLP auch ein: für gute Kompromisse.


Die SBB als Eigentümerin des Neugasse-Areals mit der Volksinitiative sozusagen zum Verkauf “zwingen” zu wollen, widerspricht dem liberalen Grundgedanken der GLP. Rechtlich wäre das auch gar nicht möglich: Es verstösst gegen die Vertragsfreiheit. Die GLP fragt sich, was bei einer Annahme der Initiative geschehen würde. Es ist zu befürchten, dass die SBB nicht bereit wäre zu weiteren Zugeständnissen und sich aus dem Vertrag zurückziehen würde. Das Neugasse-Areal würde in absehbarer Zukunft nicht entwickelt. Es bliebe alles, wie es ist. Damit wäre niemandem gedient.

 

Mehr: endlich-wohnungen.ch

JA zur Tagesschule im Grundsatz, mit Vorzug für die Variante Gemeinderat

Die GLP ist voller Überzeugung für die definitive Einführung der Tagesschule, denn die Tagesschule ist auf einer Linie mit zwei Kernanliegen der GLP: Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit. Es ist höchste Zeit, dass Zürich hier den überfälligen Schritt macht und die freiwillige Tagesschule konsequent einführt. Im Pilot hat sich gezeigt, dass eine 95-prozentige Nachfrage und Nutzung besteht. Die GLP, die den Pilot von Anfang an mitgeprägt und vorangetrieben hat, sieht sich in ihrer Überzeugung bestätigt.

 

Die GLP ist sich bewusst, dass die neuen Vorlagen mit höheren Kosten verbunden sind. Sie hat sich die Frage gestellt, ob die Mehrkosten im Sinn einer verantwortungsvollen Finanzplanung gerechtfertigt sind. Die Antwort ist eindeutig: JA, die Mehrkosten sind gerechtfertigt, denn sie sind mit einem klaren Mehrwert verbunden, der mit den zentralen Elementen der Tagesschule zu tun hat, mit einer flexiblen Betreuung bei gutem Betreuungsschlüssel und mit einer kostengünstigen Verpflegung. Es kommt hinzu, dass die Steuermehreinnahmen durch besser unterstützte Eltern, die höhere Einkommen erzielen können und darauf zum Teil angewiesen sind, die Mehrkosten voraussichtlich übersteigen.

 

Deshalb setzt sich die GLP grundsätzlich für die Tagesschule ein, selbst in der weniger flexiblen und weniger ausgebauten Variante des Stadtrats. Kommt es zur Stichfrage, ob der Variante Stadtrat oder der Variante Gemeinderat der Vorzug zu geben ist, heisst es für die GLP: JA zur Variante Gemeinderat.

Keine Stimmempfehlung zum «Pilotversuch Grundeinkommen»

Die Einführung eines Grundeinkommens ist ein umstrittenes Vorhaben. Dennoch hat das Konzept etwas Bestechendes. Deshalb wird es auch immer wieder diskutiert und weltweit an verschiedenen Orten konkret ausprobiert. Die GLP ist gegenüber innovativen Lösungen grundsätzlich offen. Allerdings gingen in der engagierten Diskussion an der letzten Mitgliederversammlung im Juni 2022 zur Parolenfassung die Meinungen stark auseinander.

 

Die befürwortende Seite hebt hervor, dass nur in konkreten, zeitlich und kostenmässig überschaubaren Versuchen Erkenntnisse darüber zu gewinnen sind, ob ein Grundeinkommen gesellschaftlich funktioniert und wissenschaftlich überzeugt. Dagegen wird vorgebracht, die Auswirkungen auf die Gesellschaft seien nicht abschätzbar und in der Tendenz schädlich, und die Kosten seien letztlich nicht tragbar.

 

Die GLP steht zur Vielfalt der Meinungen innerhalb der Partei und gibt daher keine Stimmempfehlung zum “Pilotversuch Grundeinkommen” ab.

JA zu Sekundarschulanlage Im Isengrind (Objektkredit 80,6 Mio. Fr.)

Die GLP steht hinter Investitionen in Bildung und Schulinfrastruktur. Der Bedarf im Quartier Affoltern ist ausgewiesen. Die GLP unterstützt zudem die geplante ökologische Bauweise im Minergie-P-Eco-Standard mit Photovoltaikanlage, Anschluss an einen Fernwärmeverbund und mit unversiegelten Böden sowie die flexible Raumnutzung. Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft.



Abstimmungen vom 15. Mai 2022 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

JA zum Klimaziel Netto Null
Stimmfreigabe zu den Vorbereitungsarbeiten zur Züri City-Card
JA zum Koch-Park
JA Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof
JA Schulanlage Borrweg
JA Schulanlage Lavater

 

Kantonale Vorlagen

JA zum Klimaschutzartikel
JA zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16
JA zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz
Stimmfreigabe zur kantonalen Elternzeit
» Mehr Infos auf der Website der GLP Kanton Zürich
 

Eidgenössische Vorlagen

JA zum Filmgesetz («Lex Netflix»)
JA zum Transplantationsgesetz
JA zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex-Abstimmung)
» Mehr Infos auf der Website der GLP Schweiz.

JA zu Netto-Null 2040

Wir waren die massgebende Kraft, dass die Kommission für diese Vorlage einen Kompromiss gefunden hat. Deswegen stehen wir mit voller Überzeugung hinter den Klimaschutzzielen. Ökologie und Nachhaltigkeit sind unsere Kernthemen. Schon immer haben wir klar definierte Klimaschutzziele gefordert. Mit der Vorlage Netto-Null 2040 werden die Klimaschutzziele nun für die Stadt Zürich definiert. Die Zeit drängt, deshalb sind ambitionierte, aber machbare Ziele richtig. Die Vorlage Netto-Null 2040 ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaneutralität und hat Signalwirkung. Wir sind technologieaffin und zukunftsorientiert, weswegen wir uns von Anfang an für die Entwicklung und den Einbezug von Technologien eingesetzt haben, z. B. für solche, die Treibhausgase der Atmosphäre entziehen und speichern (“Negativemissionstechnologien”).

 

Wir sind überzeugt: Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeit schliessen sich nicht aus, sie lassen sich im Gegenteil gewinnbringend verbinden, gerade auch auf lokaler Ebene. Das ist ein weiterer Grund für ein klares JA.

STIMMFREIGABE zur Vorbereitung Züri City-Card

Die Züri City-Card ist eine umstrittene Vorlage. Das hat sich bei den Diskussionen innerhalb unserer Partei gezeigt.
Einerseits haben wir als lösungsorientierte Partei grundsätzlich ein Interesse daran, Massnahmen zu unterstützen, die zur Verbesserung der Situation von Sans-Papiers beitragen können, denn darum geht es bei dieser Vorlage aus unserer Sicht in erster Linie. Die darüber hinaus gehenden Argumente betreffend Identifikation und Zugang zu Dienstleistungen erachten wir als nicht entscheidend.

Andererseits stellt sich für uns die Frage nach der Verhältnismässigkeit von Aufwand (Kosten) und Nutzen (fragliche Verbesserung der Situation) auf städtischer Ebene.

Weil wir zu kontrovers verlaufenden Diskussionen innerhalb der Partei stehen, wurde die STIMMFREIGABE beschlossen.

JA zum Koch-Park

Wir setzen uns grundsätzlich für eine nachhaltig gestaltete und damit lebenswerte Stadt ein. Insofern stimmen wir der Vorlage zu. Der einzige Vorbehalt, der bleibt, betrifft die tatsächlich übermässig kostspielige Ausführung des Parks. Unter dem Strich erachten wir diesen Teilaspekt dennoch nicht als so entscheidend, dass die Vorlage als ganze zur Ablehnung empfohlen wird.

JA zur Sekundarschule Brunnenhof, zur Schulanlage Borrweg & zur Schulanlage Lavater

Investition in Bildung ist wichtig. Deswegen setzen wir uns ganz entschieden für Bildung ein. Dazu gehören Schulanlagen, die auf der Höhe der Zeit sind, in der Art des Angebots (wozu Tagesschulen gehören), betreffend Standort in Bezug auf das Bevölkerungswachstum und betreffend Ausbaustandard (wozu ökologische Überlegungen gehören). Deshalb sagen wir dreimal JA zu den drei Schulanlagen.



Abstimmungen vom 28. November 2021 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

JA zum Kommunalen Richtplan Siedlung
JA zum Kommunalen Richtplan Verkehr
JA zum Ausbau der Fernwärmeversorgung
JA zur Wohnsiedlung Hardau I
 

Kantonale Vorlagen

JA zum Energiegesetz
» Mehr Infos auf der kantonalen GLP-Website

 

Nationale Vorlagen

JA zur Pflegeinitiative
NEIN zur Justiz-Initiative
JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes
» Mehr Infos auf der nationalen GLP-Website

JA zum Kommunalen Richtplan Siedlung

Die GLP setzt sich seit jeher für eine vorwärts gerichtete Innenentwicklung von Städten ein. Sie sieht darin eine Chance, Zürich noch lebenswerter, ökologischer, wettbewerbsfähiger und vielfältiger zu machen. Grundsätzlich bietet der Richtplan SLÖBA die Möglichkeit, diesen Verdichtungsprozess nachhaltig zu gestalten. Denn er zeigt auf, dass Stadtwachstum möglich ist und damit einhergehend, wo Grün- und Erholungsräume, Schulen und Sportanlagen geschaffen werden sollen. Wir kritisieren die Absenz der Fachplanung Hitzeminderung im Richtplan.

JA zum Kommunalen Richtplan Verkehr

Die GLP sagt ja zu einer Stadt der kurzen Wege. Das Zürich der Zukunft soll eine hohe Lebensqualität bieten: pulsierend, vielfältig und umweltfreundlich.

Verkehr soll in erster Linie vermieden werden, in zweiter Linie auf Velo- und Fussverkehr bzw. den öffentlichen Verkehr verlagert werden. Die Stadt der kurzen Wege bietet hierfür die richtigen Voraussetzungen. Denn um den Bedarf an Mobilität zu senken, muss Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit räumlich stärker zusammenrücken.

JA zum Ausbau der Fernwärmeversorgung

Die GLP Stadt Zürich empfiehlt dem Rahmenkredit von 330 Mio. Franken für den weiteren Ausbau der Fernwärmeversorgung zuzustimmen.

Der Ausbau der Fernwärme trägt massgeblich zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und dem Netto-Null-Ziel bei. Mit dem Ausbau kann der Anteil des Energieverbrauchs aus erneuerbarer Energie erhöht und der CO2-Ausstoss gesenkt werden.

JA zum Ersatzneubau Hardau I

Die GLP Stadt Zürich hatte bereits den Projektierungskredit für den Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I unterstützt und tut dies auch für den Objektkredit von total 70,714 Mio. Franken. Die geplante Überbauung berücksichtigt viele unserer Anliegen. So wird die Anzahl Wohnungen von 80 auf 122 verdichtet. Gewerbe- und Dienstleistungsflächen fördern die Wirtschaft. Ateliers, ein Personenmeldeamt und ein Kindergarten ergänzen die Überbauung. Es gibt mehr Velo-Abstellplätze, wohingegen Auto-Parkplätze reduziert werden. Solar-Panels generieren Strom für den Eigenbedarf und eine zeitgemässe Architektur schafft Begegnungsorte.

Nötig wird der Ersatzneubau, da die fast 60-jährige Wohnsiedlung Hardau I im Quartier Hard in die Jahre gekommen ist. Wohnungsgrössen, Wohnungsmix, Energieeffizienz, Lärmschutz und Hindernisfreiheit entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. 

Visualisierung Wohnsiedlung Hardau I ©Nightnurse Images, Zürich. Quelle: stadt-zuerich.ch



Abstimmungen vom 26. September 2021 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

NEIN zur Besonnungsinitiative
JA zum Neubau Wache Nord
 

Kantonale Vorlagen

... liegen keine vor


Eidgenössische Vorlagen

NEIN zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)
JA zur Ehe für alle (Änderung des Zivilgesetzbuches)
» Mehr Infos auf der eidgenössischen GLP-Website

Nein zur Besonnungsinitiative

Unnötiger Unmut durch Vollstopp? Die Grünliberalen setzen sich für einen bedarfsgerecht organisierten öffentlichen Raum ein, der den sich ständig verändernden Bedürfnissen gerecht werden soll. Mit der Umsetzung der Forderung in der Initiative würde ein unnötiger Vollstopp vollzogen, der einen Status Quo einfriert, während in der Debatte um den kommunalen Richtplan Verdichtungsgebiete definiert wurden. Dieser Widerspruch birgt für die Grünliberalen einen unnötigen Unmut. Sie sehen die Lösung in den vorhandenen bewährten Planungsinstrumenten wie der kommunalen Bau- und Zonenordnung, dem erst kürzlich definierten Richtplan oder dem Leitbild Seebecken. Der städtebauliche Vertrag mit der Swiss Re zum Beispiel zeigt, dass eine Aufwertung nicht trotz, sondern gerade wegen baulicher Veränderungen möglich sein kann.


Die komplexen und verschiedenen Nutzungen sollen bedarfsgerecht aufeinander abgestimmt werden. Mit der Initiative wird ein Recht auf Besonnung suggeriert. Dieses kann jedoch die Einschränkung der Eigentumsgarantie aus Sicht der Grünliberalen keineswegs rechtfertigen. Die Grünliberalen wollen auf alle Fälle ein planerisch-rechtliches Wirrwarr vermeiden und lehnen die Initiative daher entschieden ab.

 

Ja zum Objektkredit Wache Nord

Ein Ja empfehlen die Grünliberalen bei der Wache Nord – jedoch mit einem unguten Gefühl im Magen. Sie sehen die Notwendigkeit des Projekts zur Erfüllung der geplanten Strategie und Gewährleistung der Bereitschaftszeit. Auf diese Weise können Anfahrtswege und Einsatzzeiten reduziert werden. Machbare Alternativen sehen die Grünliberalen nicht. Für sie ist das Projekt aber ein weiteres Beispiel, wie in der Stadt bei Bauprojekten notorisch die Kosten überschritten werden. Daher mahnen sie in Zukunft ein noch grösseres Augenmerk darauf zu richten.

Abstimmungen vom 13. Juni 2021 – Danke an die Stadtzürcher Stimmberechtigten

Wir freuen uns, dass die drei städtischen Vorlagen klar angenommen wurden, entsprechend den GLP-Empfehlungen:

75% JA zur Totalrevision Gemeindeordnung
83% JA zum EWZ-Rahmenkredit
74% JA zum Ausbau Stadttunnel als Velotunnel

 

Im Schulkreis Uto konnte sich unser Kandidat Martin Schmempp gegen die Kandidatin der SP, Jacqueline Peter, im Zweiten Wahlgang nicht durchsetzen. Martin und die GLP gratulieren Jacqueline zur Wahl und danken ihr für den fairen Wahlkampf. » Mehr Infos zu Martin Schmepp

 

Auch bei den kantonalen Abstimmungen hielt sich das Stimmvolk an die GLP-Empfehlungen. Leider gab es auf nationaler Ebene ein für uns unverständliches Nein zum CO2-Gesetz. Ebenso sind wir bei der Trinkwasserinitiative und dem Terrorgesetz sehr unzufrieden über die Ergebnisse.

 

Die nächste Volksabstimmung findet am 26. September 2021 statt

 

Abstimmungen vom 13. Juni 2021 – Parolen der Grünliberalen Partei

Stadtzürcher Vorlagen

JA zur Totalrevision Gemeindeordnung
JA zum EWZ-Rahmenkredit
JA zum Ausbau Stadttunnel als Velotunnel
» Begründung der drei Abstimmungsparolen

 

Wahlen Schulkreis Uto

Martin Schempp als Präsident der Kreisschulbehörde Uto

» Mehr Infos zu Martin Schmepp

 

Kantonale Vorlagen

JA zum Geldspielgesetz
NEIN zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle»
NEIN zur Initiative «Mehr Geld für Familien»

» Mehr Infos auf der kantonalen GLP-Website


Eidgenössische Vorlagen

JA zur Trinkwasserinitiative
Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative
JA zum Covid-19-Gesetz
JA zum CO2-Gesetz
NEIN zum Terrorismusgesetz (PMT)

» Mehr Infos auf der eidgenössischen GLP-Website



Abstimmungen vom 7. März 2021

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

DIE GRÜNLIBERALEN SAGEN JA ZUR ZWECKERWEITERUNG EINHAUSUNG SCHWAMENDINGEN

Gerade in den letzten Jahren ist die Thematik Umwelt sowie Stadtklima und Stadtnatur wichtiger geworden – Themen, bei denen sich die glp stark macht. Im Zusammenhang mit der Einhausung Schwamendingen wurden in einem partizipativen Prozess Zusatzbedürfnisse laut, welche nun mittels Erweiterung um einen Kredit umgesetzt werden sollen. Die glp begrüsst, dass mit dem Zusatzkredit nun nicht nur eine Basisbegrünung und eine minimale Oberflächengestaltung umgesetzt werden kann, sondern, dass nun ein neuartiger Hochpark mit Spielplätzen, Bepflanzung und weiteren Massnahmen  zur Steigerung der Aufenthaltsqualität entsteht. Zudem ist auch eine vertikale Begrünung vorgesehen, welche zusammen mit der Dachbepflanzung zur Hitzeminderung beiträgt. Die glp empfiehlt daher ein JA, da gleich Synergien der Grossbaustelle genutzt werden können.

JA ZUM OBJEKTKREDIT FÜR DIE NEUE SCHULANLAGE/QUARTIERPARK THURGAUERSTRASSE

An der Thurgauerstrasse entsteht – nach unterstützter Abstimmung im November 2020 – eine neue Siedlung mit 700 Wohnungen. Diese führt, zusammen mit starker Bautätigkeit rundum, zu einem Bevölkerungswachstum im Quartier, welchem mit einer gleichzeitig entstehenden, neuen Schule und einem neuen Park begegnet werden soll. Die glp hat sich bereits stark für den Gestaltungsplan Thurgauerstrasse eingesetzt und unterstützt auch diesen Objektkredit als logischen, weiteren Teil des Entwicklungsgebiets. Die Schulanlage wird im Minergie-P-Eco Standard gebaut mit Fassaden- und Dachbegrünung, Freecooling im Sommer und innovativer Photovoltaik-Anlage – dies alles im Sinn der glp. Die Notwendigkeit einer Schule vor Ort ist laut glp unbestritten und die ökologische Bauweise ein Plus. Zudem erhält das Quartier einen zwingend notwendigen Park mit innovativen Grünflächen, was zur Biodiversität und zum Stadtklima beiträgt.

DIE GRÜNLIBERALEN SAGEN JA ZUM OBJEKTKREDIT FÜR DIE NEUE KOMMUNALE WOHNSIEDLUNG LETZI

Die Grünliberalen Stadt Zürich stehen voll und ganz hinter der Realisierung der kommunalen Wohnsiedlung auf dem städtischen Areal Letzibach in Altstetten. Sie hatten bereits den Projektierungskredit unterstützt. Bei der Überbauung werden gleich mehrere Kernthemen der glp umgesetzt. Durchmischung und Ökologie spielen bei dieser Überbauung eine grosse Rolle, was die glp sehr begrüsst. Es werden 265 Wohnungen, gewerbliche Nutzflächen, ein Doppelkindergarten mit Betreuung, eine Tiefgarage sowie der Anschluss an den kommunalen Fuss- und Radweg entstehen. Zudem passt die Aufteilung der Wohnungen und Räumlichkeiten mit Kindergarten an den Standort. Einerseits trägt das Projekt zum Erreichen des städtischen «Drittelsziel» und andererseits zum Erreichen der 2000-Watt Ziele bei. Ebenfalls im Sinne der glp sind die vielfältigen Fördermassnahmen zur Biodiversität, sowie der Bau einer Photovoltaik-Anlage. Die glp fordert schon lange die Biodiversität und die erneuerbaren Energien zu fördern.

JA ZUM OBJEKTKREDIT FÜR DAS AREAL GUGGACH III

Die Grünliberalen Stadt Zürich unterstützen das Projekt vollumfänglich, denn damit kann einer wachsenden Bevölkerung, in diesem konkreten Fall einer wachsenden Schülerzahl, Rechnung getragen werden. Ferner entspricht es den durch die glp mitgetragenen Verdichtungsmassnahmen auf dem Stadtgebiet. Die glp begrüssen auch die Mischnutzung der Sportanlagen und Aussenräume, die ausserhalb der Schulzeit Vereinen zur Verfügung stehen. Mit dem neuen, öffentlich zugänglichen Park erhält das Quartier einen Freiraum, der zur Biodiversität und zum Stadtklima beiträgt.

Kantonale Abstimmungen

ÄNDERUNG DES SOZIALHILFEGESETZES

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 eine Unterstützung der Gesetzesänderung beschlossen.

 

Diese ist notwendig, um bei Betrugsverdacht das Vorgehen in allen zürcherischen Gemeinden zu vereinheitlichen. Allerdings muss der rechtliche Rahmen ganz klar abgesteckt werden. Nur so kann verhindert werden, dass SozialhilfebezügerInnen, darunter viele ältere Menschen und alleinerziehende Frauen mit Kindern, unter Generalverdacht gestellt werden.

ÄNDERUNG DER VERFASSUNG (Anpassung Grenzwerte)

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 einstimmig eine Unterstützung der Verfassungsänderung beschlossen.

Mit der Erhöhung der Grenzwerte wird dem ständigen Bevölkerungswachstum sowie der Teuerung der letzten Jahre gebührend Rechnung getragen. Um dem Anspruch auf demokratische Kontrolle weiterhin zu gewähren, soll neu bei allen Ausgabenbeschlüssen des Kantonsrates das Referendum ergriffen werden können. Somit werden die politischen Rechte der Stimmbevölkerung gestärkt und eine Gesetzeslücke geschlossen.

KANTONALE VOLKSINITIATIVE «BEI POLIZEIMELDUNGEN SIND DIE NATIONALITÄTEN ANZUGEBEN

Die Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich hat am 27. Oktober  2020 eine Ablehnung der Volksinitiative und eine Ablehnung des Gegenvorschlages des Kantonsrats beschlossen.

Nationale Abstimmungen

JA ZUM FREIHANDELSABKOMMEN DER EFTA STAATEN MIT INDONESIEN

Der Vorstand und die Fraktion beantragen zuhanden der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2021 die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Grünliberalen legen ihre Position in einem 10-Punkte-Argumentarium dar.

NEIN ZUR E-ID: Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.

Mehr Informationen zu den nationalen Abstimmungen auf der Website der GLP Schweiz

Frühere Abstimmungen

Abstimmungen vom 29. November 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

  • NEIN zum Gegenvorschlag VI «Sportstadt Züri»,
  • JA zum Gestaltungsplan Thurgauerstrasse und
  • STIMMFREIGABE zum Fördersystem Tanz und Theater

 

Kantonale Abstimmungen gab es keine

 

Nationale Abstimmungen

  • JA zur Konzernverantwortungsinitiative (für verantwortungsvolle Unternehmen)
  • NEIN zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Abstimmungen vom 27. September 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

  • JA zur Velorouten-Initiative
  • JA zum Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
  • NEIN zu den neuen Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften
  • JA zur Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern
  • JA zur Direktverbindung im Wasserleitungsnetzes
  • JA zu den Beiträgen an Pro Senectute

 

Kantonale Vorlagen

  • JA zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)
  • JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

 

Nationale Abstimmungsvorlagen

  • NEIN zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Kündigungsinitiative)
  • NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
  • NEIN zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge (Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)
  • JA zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)
  • JA zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

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