Abstimmungsparolen



Abstimmungen vom 29. November 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

Die Grünliberalen sagen Nein zum Gegenvorschlag VI «Sportstadt Züri»

  1. Die ursprüngliche Initiative vom 12. September 2017 beinhaltete die Forderung, die Eintrittspreise in die städtischen Sport- und Badeeinrichtungen zwecks Förderung des Sports und der körperlichen Betätigung der Bevölkerung abzuschaffen. Der Gemeinderat arbeitete einen Gegenvorschlag aus, worauf die Initianten die ursprüngliche Initiative zurückzogen. Am 29. November 2020 wird somit über den Gegenvorschlag abgestimmt. In den Augen der Grünliberalen ähnelt der Gegenvorschlag der ursprünglichen Initiative zu stark: Der Gratiseintritt in die «Badis» für alle – auch für ausserhalb der Stadt wohnende Badegäste – ist immer noch enthalten.
  2. Ein Blick in die Daten zeigt: Nur gerade mal 1,1% der sportlich Inaktiven geben finanzielle Gründe dafür an. Den Grünliberalen ist die Förderung von Sport wichtig. Die Argumentation, mit der Abschaffung der Eintrittspreise würde die Bewegung und die Gesundheit gefördert, ist jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar, bedenkt man, dass jeder und jede jetzt schon die Möglichkeit hat im Freien, im See und in der Limmat sportlicher Betätigung nachzugehen. Da die Annahme des Gegenvorschlags rund CHF 15 Millionen Mehrausgaben nach sich zöge, stünde der finanzielle Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum potenziellen Mehr an Bewegungsaktiven. Zudem ist auch eine Sogwirkung auf Besucher aus umliegenden Regionen zu erwarten. So befürchten die Grünliberalen, dass durch die Gratis-Badis der motorisierte Suchverkehr zunehmen könnte.

Die Grünliberalen sagen Ja zum Gestaltungsplan Thurgauerstrasse

An der Thurgauerstrasse in Zürich-Seebach befindet sich eine der grössten Baulandreserven der Stadt. Nun soll auf dem rund 65’000 Quadratmeter grossen Areal ein neuer Quartierteil entstehen. Gegen den öffentlichen Gestaltungsplan «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C–F Wohnen/Gewerbe», der die Vorgaben für den Bau von gemeinnützigen Wohnungen und Gewerbeflächen regelt, hat die IG Grubenacker das Referendum ergriffen. Deshalb haben nun die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Der Gestaltungsplan sieht eine dichte Bebauung vor (u.a. auch Hochhäuser), um in der Stadt weiteren preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum unter Berücksichtigung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu schaffen. Die Grünliberalen hatten den Gestaltungsplänen bereits zugestimmt. Sie sehen einen Mehrwert für das Quartier und in der Verdichtung kein notwendiges Übel, sondern ein stimmiges Konzept im Rahmen der aktuellen urbanen Entwicklungsdynamik, welches einem über die Landschaft verteilten «Siedlungsbrei» vorzuziehen ist. Die Grünliberalen unterstützen die Förderung zukunftsträchtiger und durchmischter Wohnungsformen und sehen die Quartierentwicklung als Chance. Beim Gestaltungsplan wurden wichtige Elemente wie z. B. Begrünung und Durchmischung berücksichtigt. Die Siedlung trägt nicht zuletzt auch zur Zielerreichung des Volkswillens von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen bei. Daher steht die GLP klar hinter der Vorlage und empfiehlt sie anzunehmen.

 

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Die Grünliberalen geben Stimmfreigabe zum Fördersystem Tanz und Theater

Das neue Fördersystem für Tanz- und Theater enthält diverse Änderungen (u.a. die Konzeptförderung), welche mehr Bewegung und Durchlässigkeit in den Wettbewerb bringen, junge Kulturschaffende und die freie Szene stärken, sowie die Theaterszene beleben sollen. Die GLP hat das neue Fördersystem unterstützt. Mittlerweile hat sich die Grosswetterlage durch die Corona-Pandemie stark verändert. Es stellen sich Fragen wie «Wie sollen Theater ein Konzept über sechs Jahre ausarbeiten, wenn sie momentan nicht wissen, wie sie die nächsten sechs Monate überstehen?», und darauf aufbauend, ob es jetzt «nicht einfachere, weniger bürokratische und raschere Hilfe, statt noch mehr Unsicherheit» bräuchte. Somit beschliesst die glp Stimmfreigabe.

Kantonale Abstimmungen

Kantonale Abstimmungen gibt es am 27. November 2020 keine.

Nationale Abstimmungen

JA zur Konzernverantwortungsinitiative (für verantwortungsvolle Unternehmen)

Mit 105 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen haben die Delegierten die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Für die Grünliberalen gehört zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen im Ausland. Dies wird zunehmend auch international anerkannt. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Grünliberalen sich dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt wird, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre. So lässt sich die Vorlage zielführend und mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass umsetzen – ohne Standortnachteil und praktikabel für die Wirtschaft. KMU sind nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Auch baut die Initiative sinnvoll auf bestehendem Recht auf (bewährte Schweizer Geschäftsherrenhaftung, gewohnte Verfahren, Prozessrecht). Die Beweislast bleibt wie gewohnt: Es gibt keine Beweislastumkehr und es werden weder Schweizer Recht noch Schweizer Suva-Vorschriften «exportiert». Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos und trägt den wichtigen Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung.

 NEIN zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 104 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird. Darüber wird jedoch am 29. November 2020 nicht abgestimmt.

Mehr Informationen zu den nationalen Abstimmungen auf der Website der GLP Schweiz

Abstimmungen vom 27. September 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

Die Grünliberalen sagen JA zur Velorouten-Initiative

Der Ausbau von Velowegen und -Routen ist für die glp eines der Kernthemen. Doch seit Jahren passiert bei diesem Thema in der Stadt Zürich wenig. Wir setzen uns mit dieser Initiative ein, dies zu ändern. Es gibt viele Themen im Bereich Velo, die angegangen werden müssen. Das vermutlich wichtigste ist das Thema Sicherheit. Viele Velofahrende fühlen sich im Strassenverkehr nicht sicher. Dies lässt sich mit der Initiative ändern, denn durch die Entflechtung und die Schnellrouten, die grundsätzlich frei vom motorisierten Individualverkehr sind, wird mehr für die Sicherheit getan. Zudem besteht der Trend zum Velofahren. Das ist eine Chance, die die Stadt Zürich nicht verpassen darf.

Mit einem neuen Artikel in der Gemeindeordnung werden 50 Kilometer durchgehende und sichere Velorouten innert zehn Jahren gefordert. Die Stadt Zürich soll zudem in einem jährlichen Zwischenbericht über den Stand orientieren.

Die Grünliberalen sagen JA zum Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»

Der private Gestaltungsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung soll die nutzungsplanerischen Voraussetzungen schaffen für die Realisierung

  • und den mit der Umgebung verträglichen Betrieb des Fussballstadions mit 18'000 Zuschauerplätzen,
  • einer gemeinnützigen Wohnüberbauung mit 174 Wohnungen und
  • von zwei ca. 137 Meter hohen Hochhäusern mit ca. 570 Wohnungen samt zugehörigen Freiräumen und Infrastrukturanlagen.

Wir waren von Anfang an massgeblich mitbeteiligt am Projekt, das auf ein 2014 von uns eingereichtes Postulat zurückgeht, und hatten auch die Volksabstimmung zu den Baurechtsverträgen unterstützt. Es entspricht Politik der glp, das Stadion an einem bestehenden, gut erschlossenen Ort und vor allem nicht rein staatlich finanziert zu wissen. Zürich hat ein echtes Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal verdient. Die Annahme des Gestaltungsplans ist der nächste Schritt auf dem Weg dahin.

Die Grünliberalen sagen NEIN zu den neuen Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften

Bei den neuen Finanzkompetenzen handelt es sich de facto um eine Kompetenzdelegation an den Stadtrat und damit einhergehende Beschränkung der Rolle des Gemeinderats auf die Zuteilung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen. Wir hatten bereits die Motion dazu abgelehnt, da unserer Ansicht nach, das bisherige rechtliche Instrumentarium für den Stadtrat ausreichend ist. Hintergrund der Motion sind die Bemühungen von linker Seite, das Drittels-Ziel voranzutreiben. Bis ins Jahr 2050 soll der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen an den Mietwohnungen auf einen Drittel erhöht werden. Wir sehen die Stadt auch ohne weitere Vorstösse auf gutem Weg, das Ziel zu erreichen. Wir bezweifeln allerdings, dass das städtische Zutun zu einer faireren und transparenteren Verteilung auf dem Wohnungsmarkt führt.

Die Grünliberalen sagen JA zur Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern

Das ewz will auf dem Areal Herdern, wo sich ihr Werkhof befindet, den Hauptstandort für ihren Geschäftsbereich Verteilnetz aufbauen. Zukünftig sollen auf dem Areal rund 600 Arbeitsplätze statt derer 350 zur Verfügung stehen, damit das ewz seine Arbeitsplätze in Zürich auf diesen und seinen zweiten Hauptstandort in Oerlikon konzentrieren und Fremdmieten abbauen kann, was zu begrüssen ist. Die Energieversorgung auf der Anlage wird mittels Grundwasser-Rezirkulation und Solarzellen nachhaltig, innovativ und zukunftsweisend sichergestellt. Das Vorhaben trägt mit der Neugestaltung des Mühlewegs auch dem städtebaulichen Anliegen Rechnung, das Areal für die Öffentlichkeit durchlässig zu gestalten.

Die Grünliberalen sagen JA zur Direktverbindung im Wasserleitungsnetzes

Derzeit muss Trinkwasser, das aus der Limmatzone in die Glattzone gelangen soll, zunächst in die höher gelegene Hangzone gepumpt werden. Mit der geplanten Leitung wird die Limmatzone direkt an die Glatt- und Hangzone angebunden. So kann eine optimale hydraulische und energetische Versorgung der Glattzone erreicht werden. Hierfür sind Rohrleitungsbauten und zwei Pumpwerke notwendig. Das Projekt erhöht die Betriebssicherheit der WVZ und die Verbindung zu ihrer grössten und wichtigsten Vertragspartnerin, die «Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal». Die glp unterstützt dieses Projekt und erachtet es als sinnvoll und wirtschaftlich.

Die Grünliberalen sagen JA zu den Beiträgen an Pro Senectute

Wie alle anderen Parteien sind auch wir für die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Stadt Zürich an die Pro Senectute Kanton Zürich ab 2021. Bislang wurden mit den Beiträgen die Dienstleistungen «Treuhanddienst» und «Rentenverwaltung» mitfinanziert. Neu soll auch «Sozialberatung» hinzukommen. Die Angebote der Pro Senectute richten sich an ältere Menschen und deren Angehörige. Die Stadt Zürich bietet keine solchen Beratungs- und Unterstützungsservices für diese Zielgruppe an. Alle in der Kommission vertretenen Parteien sind sich einig, dass die drei Dienstleistungen ein würdevolles und sicheres Leben im Alter im privaten Zuhause bis ins hohe Alter erleichtern. Dafür soll ein Gesamtbetrag von CHF 2'041'465 aufgewendet werden.

Kantonale Vorlagen

Die Grünliberalen sagen JA zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

Art. 30 Abs. 2 des Strassengesetzes sieht vor, dass der Kanton zukünftig allen Gemeinden einen Kostenanteil an den Unterhalt der Gemeindestrassen beisteuert. Hierfür sollen mindestens 20% aus der jährlichen Einlage des Strassenfonds verwendet werden. Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen werden heute komplett aus den ordentlichen Steuern finanziert. Damit wird ein beträchtlicher Teil der Strasseninfrastruktur von der Allgemeinheit bezahlt. Das widerspricht dem Verursacherprinzip beim motorisierten Individualverkehr. Eine Abgeltung eines Teils der Unterhaltskosten aus dem gutdotierten Strassenfonds entlastet die Gemeindefinanzen, ohne Fehlanreize zu schaffen. Die Abgeltung mit Pauschalen kann ohne zusätzlichen Stellenbedarf einfach erfolgen. Damit würden in Zukunft auch Korrekturen beim innerkantonalen Finanzausgleich möglich.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück, die von glp-Kantonsrat Thomas Wirth miteingereicht wurde und die Fraktion hat die Forderung während des Gesetzgebungsprozesses immer unterstützt.

Die Grünliberalen sagen JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

Die Sozialausgaben der Gemeinden wachsen. Pro Einwohner stiegen die Sozialkosten in den ersten 15 Jahren dieses Jahrtausends markant von 16 auf 25 Prozent der gesamten Nettoaufwendungen. Das grösste Wachstum verzeichnen dabei die Zusatzleistungen oder Ergänzungsleistungen, die rund einen Drittel der Sozialkosten ausmachen. Die Belastung ist jedoch sehr ungleichmässig auf die Gemeinden verteilt. Diese haben dabei kaum Einflussmöglichkeiten. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass der Kanton einen Teil der Kosten der Ergänzungsleistungen übernimmt.

Die Vorlage wurde ursprünglich durch eine Behördeninitiative der glp Winterthur und ein Postulat von Kantonsrat Christoph Ziegler initiiert. Die glp hätte eine Umverteilung über den Finanzausgleich bevorzugt, da damit die Finanzkraft der Gemeinden berücksichtigt würde. Sie unterstützt aber auch den Kompromiss des Kantonrats, der vorsieht, dass 70% an den nicht beeinflussbaren Ergänzungsleistungen vom Kanton übernommen werden

Nationale Abstimmungsvorlagen

Die Grünliberalen sagen Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Kündigungsinitiative)

Eine Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Als offene, international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Die Kündigungsinitiative will ein funktionierendes Vertragssystem kündigen, ohne eine gleichwertige Lösung vorzulegen. Das ist unnötig und wirtschaftsschädlich. «Die bilateralen Verträge sind das Erfolgsrezept der Schweiz. Wir haben nämlich die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind. Wir können dadurch als grosser Player in einem noch viel grösseren europäischen Markt mithalten. Fällt das dahin, haben wir keine Konformität mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen Mitarbeit innerhalb des europäischen Markts, zu dem wir heute einfach den Zugang haben, als wären wir ein Mitglied», so Beat Flach im Nationalrat in der vergangenen Herbstsession.

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

 

Grundsätzlich ist die Änderung des Bundesgesetzes gar nicht nötig. Das Jagdgesetz sah ursprünglich eine gezielte Lockerung des Schutzes geschützter Arten in Einzelfällen vor, daneben sollten Tierschutzaspekte verstärkt berücksichtigt und die Anforderungen an die Jagdprüfung geregelt werden. Faktisch wurde aus dem Jagdgesetz aber ein Abschussgesetz gemacht. Allein dass geschützte Tiere potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus, um sie laut der Gesetzesänderung dezimieren zu dürfen. Überdies entscheiden in Zukunft die Kantone alleine, welche geschützten Tiere geschossen werden. Ausserdem könnte der Bundesrat künftig aber weitere Arten auf dem Verordnungsweg für Abschüsse freigeben.

Die Grünliberalen sagen Nein zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge (Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)

Die Parlamentsfraktion hat die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates zur Erhöhung der Steuerabzüge für die Drittbetreuungskosten klar unterstützt. Sie hätte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf klar verbessert. Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber zur Mogelpackung verkommen. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Anstelle den Fachkräftemangel zu entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver und die Vereinbarkeit erschwinglicher zu machen, werden Steuergelder ineffizient verschleudert. Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern entfaltet erst mit der Progression und ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Dies ist lediglich eine Steuerreduktion für sehr gut verdienende Haushalte, wobei dieses Geld für eine sinnvollere Familienpolitik benötigt wird. Die Grünliberalen haben deshalb beschlossen, das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer mit einem eigenen Komitee zu unterstützen.

Die Grünliberalen sagen Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)

Heute ist die Schweiz das einzige Land der OECD, welches weder einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub noch eine Elternzeit kennt. Für die Grünliberalen ist dieser Status unhaltbar. Wir fordern eine 14-wöchige Elternzeit, von der beide Ehepartner im Sinne der Gleichstellung profitieren. Leider konnte dieser Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gewinnen. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub ist aus unserer Sicht noch immer stark ungenügend, jedoch immerhin ein Schritt in eine gute Richtung.

Die Grünliberalen sagen Ja zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Ein wichtiger Punkt, der für die Grünliberalen für die Anschaffung neuer Kampfjets spricht, ist die völkerrechtliche Verpflichtung, den eigenen nationalen Luftraum militärisch schützen zu können. Dies könne laut Bundesrätin Viola Amherd ohne Neubeschaffung von Kampfjets in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr gewähleistet werden. Ausserdem geht es beim Bundesbeschluss nicht um die Anschaffung einer zweiten Flotte wie beim Gripen, den die Grünliberalen ablehnten, sondern eine Erneuerung der bestehenden Flotte aus dem Armeebudget.