Wir sind empört, wie der Stadtrat sich nach einer Ablehnung der Thematik im Gemeinderat bei nur einer Stimme Unterschied nun auch der demokratischen Einspruchmöglichkeiten der Volksinitiative entziehen möchte unter dem Vorwand eines selbst in auftraggegebenen Rechtsgutachten. Jetzt geht es nicht mehr nur um den Inhalt sondern auch um den Umgang mit Anliegen aus anderen politischen Lagern und der Bevölkerung die Möglichkeit geben gehört zu werden. Das Bedürfnis bei einer Abstimmung das Thema aufzugreifen, hat sich mit den nötigen Unterschriften deutlich gezeigt.

Nachdem die Volksinitiative „Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig“ mit starker Unterstützung aus der Bevölkerung erfolgreich eingereicht wurde, möchte der Stadtrat dieses wichtige Anliegen nun mit rechtlichen Mitteln verhindern. Die Argumente des Stadtrates sind in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar.

Die dieser Initiative zugrunde liegende Motion hat bereits die gleiche Forderung formuliert. Der Stadtrat hatte in seiner damaligen Antwort zur Motion in keiner Form die rechtlichen Bedenken der Umsetzung dazu geäussert. Argumentiert wurde, dass eine pauschale Erhöhung den lokalen Gegebenheiten keine genügende Rechnung tragen würde. Der Stadtrat hätte im Rahmen der allgemeinen Anregung jedoch die Möglichkeit gehabt, kreative und angepasste Lösungsvorschläge zu machen. Die Initiative scheint einen wunden Punkt getroffen zu haben, so wirkt zumindest die Flucht zu einem in Auftrag gegebenen Gutachten um auch direkt die Teilgültigkeit auszuschliessen. Der Stadtrat schien nicht bemüht zu sein konstruktive Lösungsansätze prüfen zu lassen. Mit der Initiative wurde der Stadtrat seitens Volk und nicht nur seitens Gemeinderat dazu angehalten, schneller Zwischenlösungen zu bringen. Die Mutlosigkeit erstaunt.

Der Stadtrat behauptet, das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) lasse keine Differenzierung zwischen bestehenden und neuen Gebäuden zu. Diese Auslegung ist jedoch umstritten. Die Initiative bezieht sich klar darauf, bestehendes Potenzial besser zu nutzen und sieht auch keine pauschale Missachtung der Richtpläne vor. Vielmehr ergänzt die Idee der Initiative die Ziele der Verdichtung, damit schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Es wurde explizit darauf verwiesen, dass der Stadtrat Ausnahmen erlassen kann.

Der Stadtrat anerkennt das Problem der Gebäudehöhe, wie er selbst in diversen Ausführungen in der Arbeit mit dem Gemeinderat darlegte. Auch hier ist unverständlich, weshalb seitens Stadt nicht zügig gehandelt wird, um das dringende Problem nach mehr Wohnraum ehrlich anzugehen.

Es ist daher offensichtlich, dass dem Stadtrat die politischen Argumente gegen die Initiative fehlen, und er nun mit rechtlichen Mitteln versucht, das wichtige Anliegen nach mehr Wohnraum durch Aufstockung zu verhindern. Bzw. gesichtswahrend in den laufenden BZO Revisionsarbeitsprozess, ohne Transparenz für die Öffentlichkeit einfliessen zu lassen.

Die Parteien des Komitees, dazu gehört auch die GLP, werden diesem Vorhaben entschieden entgegentreten und fordern den Stadtrat nicht nur auf endlich mehr Wohnraum zu schaffen, sondern auch das direktdemokratische Mittel der Volksinitiative ernst zu nehmen sowie deren Umsetzung voranzutreiben.

«Die GLP ist erfreut, dass die Initiative die entsprechende Unterstützung in der Bevölkerung gefunden hat. Forderungen nach politischen Massnahmen zur Linderung der steigenden Mieten bzw. der Wohnungsnot nimmt die GLP ernst und möchte den Betroffenen Handlungsmöglichkeiten anbieten.

Am 03. Juli 2024 haben wir mit der FDP, der Mitte und der SVP die Aufstockungsinitiative eingereicht. Mehr als 4'000 Unterschriften zeigen, dass die Stadtzürcher Bevölkerung eine neue Lösung wollen. Neben der Förderung von sozialem Wohnungsbau und Zuschüssen für Mieter:innen, welche diese benötigen, sind Mittel wie die Nachverdichtung und die Schaffung von generell mehr Wohnraum zentrale und generell anerkannte Instrumente im Kampf gegen Wohnknappheit. 

Die GLP ist überzeugt, dass für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Zürcher Immobilienmarkt nur eine Vielfalt von verschiedenen Lösungsansätzen und Massnahmen, gemeinsam die gewünschte Wirkung entfalten.»

Für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Zürcher Immobilienmarkt gibt es nicht den einen, einzigen Weg, der zum Ziel führt: Es sind verschiedene Lösungsansätze und Massnahmen, die gemeinsam die gewünschte Wirkung entfalten.

Nachhaltig: Wohngebäude aufstocken statt abreissen – Das schützt Gärten und Grünflächen und spart viel Energie

Der nachhaltige Umgang mit Grün- und Landschaftsfläche und dem damit verbundenen Schutz der Biodiversität und gleichzeitig maximaler Ausnutzung der Gebäude ist ein hochaktuelles Thema für die Schweiz und für Zürich. Mit der Initiative soll ein Beitrag geleistet werden, eine qualitative Innenverdichtung zu ermöglichen.

Es braucht jetzt alternative Lösungen, damit der dringend benötigte Wohnraum in der Stadt Zürich geschaffen werden kann, bei gleichzeitig maximaler Schonung unserer Grün- und Landschaftsflächen.

Die Aufstockung von Bestandesbauten um eine Etage ist eine Lösung von vielen. Da die Fläche des bebauten Grundes unverändert bleibt, bleiben auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen erhalten.

Mit der Beschränkung auf den "Bestand" wird sichergestellt, dass kein Anreiz gesetzt wird, bestehende Gebäude abzureissen. Die vorgeschlagene Aufstockung nutzt Synergien des bestehenden Gebäudes und verschwendet keine wertvollen Baumaterialien und generiert keine unnötigen Treibhausgasemissionen.

Quartierverträglich: Nachbarschaften schützen – Gewachsene Strukturen und Beziehungen bleiben bestehen und Quartiere bleiben belebt

Die Aufstockung führt zu einer sozialverträglichen Verdichtung. Die Verdichtung in urbanen Gebieten verhindert eine weitere Zersiedelung. Wichtig ist dabei, dass die Verdichtung die Bevölkerung mitnimmt und sie nicht verdrängt. Sie muss aus diesem Grund sozial- und quartierverträglich erfolgen.

Die bisherigen Mietenden können somit in ihren Wohnungen bleiben und es führt nicht zu einer Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung. Damit bleiben gewachsene Strukturen erhalten und Beziehungen bleiben bestehen. Es entsteht gleichzeitig mehr Wohnraum. Dies führt zu einer Mischung aus bisherigen Quartierbewohnenden und Neuzugezogenen und kann die Quartiere und damit die Stadt Zürich weiter beleben.

Zielgerichtet: Die Initiative hilft allen Einwohnerinnen und Einwohnern

Ziel der Zürcher Wohnpolitik soll es sein, nicht nur preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sondern auch mehr Wohnungen zu ermöglichen. Davon profitieren alle. Wir brauchen pragmatische Lösungsansätze, um der Nachfrage nach mehr Wohnraum entgegnen zu können. Mit der Initiative sollen Planungsperspektiven ermöglicht werden. Alle Immobilien-Eigentümer:innen sollen nach den gleichen Regeln aufstocken und Wohnungen nach ihrem Geschmack erstellen dürfen – die Stadt selber, die städtischen Stiftungen, Genossenschaften und natürlich Private. In unseren Augen erfordert die stark steigende Nachfrage nach Wohnraum unbedingt ein schneller wachsendes Angebot. Dazu braucht es alle Wohnbauträger – die Stadt alleine kann das nicht richten.

Mieter:innenfreundlich: Mieten steigen nicht übermässig

In den letzten Jahren wurde vermehrt durch alle Eigentümergruppen, wie die Städtische Verwaltung, Stiftungen, Genossenschaften und auch privaten Eigentümern:innen auf diese Erneuerungsstrategie gesetzt, um mehr Wohnraum zu erschaffen. Die Folgen aus den umfassenden Ersatzneubauten mit den vergleichbaren, hohen Baukosten waren, dass die Mietzinse bei Neubauten viel höher wurden. Folglich konnten sich viele der bisherigen Mietparteien diese Neubauten nicht mehr leisten und mussten in andere Quartiere oder sogar aus der Stadt wegziehen. Bauen im Bestand kennt diese Schattenseiten in der Regel nicht.

Mit der jetzigen Volksinitiative wollen wir die Möglichkeit ergreifen, durch Aufstockung die bestehenden Gebäude zu erhalten und so weniger Gebäude abbrechen zu müssen. Zugleich könnte es somit auch eine grosse Zahl von Mietparteien die Chance geben, nicht eine neue Wohnung suchen zu müssen. Bewohnte Umbauten mit Aufstockung spart auch Kosten bei den Eigentümerschaften, dadurch können tiefere Mieten angeboten werden und ist so mieter:innenfreundlicher.