Wir sind empört, wie der Stadtrat sich nach einer Ablehnung der Thematik im Gemeinderat bei nur einer Stimme Unterschied nun auch der demokratischen Einspruchmöglichkeiten der Volksinitiative entziehen möchte unter dem Vorwand eines selbst in auftraggegebenen Rechtsgutachten. Jetzt geht es nicht mehr nur um den Inhalt sondern auch um den Umgang mit Anliegen aus anderen politischen Lagern und der Bevölkerung die Möglichkeit geben gehört zu werden. Das Bedürfnis bei einer Abstimmung das Thema aufzugreifen, hat sich mit den nötigen Unterschriften deutlich gezeigt.
Nachdem die Volksinitiative „Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig“ mit starker Unterstützung aus der Bevölkerung erfolgreich eingereicht wurde, möchte der Stadtrat dieses wichtige Anliegen nun mit rechtlichen Mitteln verhindern. Die Argumente des Stadtrates sind in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar.
Die dieser Initiative zugrunde liegende Motion hat bereits die gleiche Forderung formuliert. Der Stadtrat hatte in seiner damaligen Antwort zur Motion in keiner Form die rechtlichen Bedenken der Umsetzung dazu geäussert. Argumentiert wurde, dass eine pauschale Erhöhung den lokalen Gegebenheiten keine genügende Rechnung tragen würde. Der Stadtrat hätte im Rahmen der allgemeinen Anregung jedoch die Möglichkeit gehabt, kreative und angepasste Lösungsvorschläge zu machen. Die Initiative scheint einen wunden Punkt getroffen zu haben, so wirkt zumindest die Flucht zu einem in Auftrag gegebenen Gutachten um auch direkt die Teilgültigkeit auszuschliessen. Der Stadtrat schien nicht bemüht zu sein konstruktive Lösungsansätze prüfen zu lassen. Mit der Initiative wurde der Stadtrat seitens Volk und nicht nur seitens Gemeinderat dazu angehalten, schneller Zwischenlösungen zu bringen. Die Mutlosigkeit erstaunt.
Der Stadtrat behauptet, das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) lasse keine Differenzierung zwischen bestehenden und neuen Gebäuden zu. Diese Auslegung ist jedoch umstritten. Die Initiative bezieht sich klar darauf, bestehendes Potenzial besser zu nutzen und sieht auch keine pauschale Missachtung der Richtpläne vor. Vielmehr ergänzt die Idee der Initiative die Ziele der Verdichtung, damit schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Es wurde explizit darauf verwiesen, dass der Stadtrat Ausnahmen erlassen kann.
Der Stadtrat anerkennt das Problem der Gebäudehöhe, wie er selbst in diversen Ausführungen in der Arbeit mit dem Gemeinderat darlegte. Auch hier ist unverständlich, weshalb seitens Stadt nicht zügig gehandelt wird, um das dringende Problem nach mehr Wohnraum ehrlich anzugehen.
Es ist daher offensichtlich, dass dem Stadtrat die politischen Argumente gegen die Initiative fehlen, und er nun mit rechtlichen Mitteln versucht, das wichtige Anliegen nach mehr Wohnraum durch Aufstockung zu verhindern. Bzw. gesichtswahrend in den laufenden BZO Revisionsarbeitsprozess, ohne Transparenz für die Öffentlichkeit einfliessen zu lassen.
Die Parteien des Komitees, dazu gehört auch die GLP, werden diesem Vorhaben entschieden entgegentreten und fordern den Stadtrat nicht nur auf endlich mehr Wohnraum zu schaffen, sondern auch das direktdemokratische Mittel der Volksinitiative ernst zu nehmen sowie deren Umsetzung voranzutreiben.