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Heute wurden zwei Volksinitiativen im Gemeinderat behandelt, was nicht alle Tage vorkommt. Entsprechend gab es wieder einmal viel zu diskutieren.
Alles neu an der Neugasse
Die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» verlangt, dass die Stadt das Areal an der Neugasse in der Nähe der Josefswiese im Kreis 5 der SBB abkaufen soll.
Dieses Begehren wurde auf Anfrage des Stadtrats von der SBB abgelehnt. Jedoch war sie bereit, die Hälfte des Arealanteils der heutigen Industriezone an Genossenschaften oder die Stadt Zürich im Baurecht abzugeben, damit ein Drittel gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert werden kann. Der Nutzungsmix der SBB sieht 75% Wohnen und 25% Nichtwohnen (10% Schule/Spielwiese; 15% Handwerk, Kleingewerbe, Startup-Unternehmen, Kreativwirtschaft, Gastro und Kultur) vor.
Auf Druck aus der Kommissionsberatung machte die SBB im Sinne eines Entgegenkommens einen Vorschlag, einen weiteren Anteil «Wohnen mit preislich limitierter Miete» zu schaffen, was jedoch den Grünen und der AL noch nicht reichte, so dass sie ihre Forderung noch weiter ausweiteten, um schliesslich zwei Drittel gemeinnütziger Wohnungsbau zu realisieren.
Aus Überlegungen bzgl. Rechtsunsicherheit zwischen der Stadt Zürich und der SBB und vor allem auch für die betroffenen Mieter über die Definition des Anteils «Wohnen mit preislich limitierter Miete» brachten die Grünliberalen einen zusammen mit der SP erarbeiteten Kompromissvorschlag ein.
Dabei sollte der vorgeschlagene Anteil «Wohnen mit preislich limitierter Miete» je hälftig dem Anteil der Wohnungen in Kostenmiete und je hälftig dem Anteil der Wohnungen in Marktmiete zugeschlagen werden womit der Anteil an gemeinnützigen Wohnungsbau auf dem Gesamtareal auf 50% festgelegt wurde. Dieser Vorschlag fand dann auch eine Mehrheit in der Schlussabstimmung.
1%-Initiative
Der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut (1%-Initiative)» ausgearbeitet. Diese verlangt, dass die Stadt 1 Prozent vom Budget (ca. CHF 87 Mio.) für globale Entwicklungshilfe einsetzen soll.
Wiederum haben die Grünliberalen wesentlich bei der Erarbeitung des direkten Gegenvorschlags mitgewirkt und die Schmerzgrenzen wurden auch hier mehrfach von links-grün ausgelotet.
Schliesslich einigte man sich darauf, dass die Beiträge zwischen mindestens 0,3 und höchstens 1 Steuerprozent liegen sollen, was aktuell ca. CHF 15 Mio entspricht. Ausserdem insistierten wir auf den Einbau einer Art Notbremse, welche besagt, dass wenn die letzten drei Rechnungsjahre insgesamt mit einem Defizit von mehr als 30 Millionen Franken abgeschlossen haben, die jährlichen Beiträge tiefer ausfallen oder ganz entfallen können.
Schliesslich achteten wir bei der Formulierung der Vergabepraxis darauf, dass Transparenz und Ökologie berücksichtigt und beim Vergabeverfahren auch auf tiefe Kosten geachtet wird.
Schlussfolgerung
Wenn man mit einer Initiative eine überrissene Forderung stellt, beschert das Parlament nach zähen Verhandlungen schliesslich den Initianten einen Teilerfolg. Oder wird dadurch gar das vielleicht eigentlich anvisierte Ziel erreicht?
Und: Die Grünliberalen schaffen es auch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen das Pendel nicht komplett ausschwingen zu lassen und vernünftige Kompromisse zu erwirken.