.svg){kind=icon}
Viel Lob für die Ombudsfrau!
Eine äusserst positive Würdigung der Aktivitäten der Ombudsstelle leitete die Ratssitzung ein. Die Parteien betonen dabei verschiedene Aspekte: Die SP weist auf die vielen «internen» Geschäfte hin (40%), und loben den Bekanntheitsgrad der Ombudsstelle und die «offene Tür». Die AL verweist auf Indizien über «Racial Profiling» hin.
Die Fachstelle wird von allen Parteien gelobt. Der Bericht wird einstimmig genehmigt!
GLP-Postulat zur Anrechnung der Alterszentren zum Anteil der gemeinnützigen Wohnungen (oder wie zählt man gemeinnützige Wohnungen richtig)
Unser Postulat möchte die Wohneinheiten der Alterszentren zum Anteil der gemeinnützigen Wohnungen anrechnen lassen. Der Hauptgrund ist, dass in vielen Alterszentren mit Alterswohnungen die Kostenmiete angewendet wird. Die Anrechnung an das Drittelziel an gemeinnützigen Wohnbauten wird gefordert, da in den Alterszentren primär das Wohnen zentral ist.
Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen. Allerdings weist die Stadtpräsidentin auf die Schwierigkeit «des Zählens» hin, da keine vollständigen statistischen Daten dazu erhältlich sind. Weiter müssten auch private Altersrenten dazu gezählt werden. Wohneinheiten ohne Küche können nicht mitgezählt werden.
Im Rat hat das Postulat einen sehr schweren Stand: Von einem Taschenspielertrick, von Nicht-Beachtung des Volkswillens, von rechtlichen Probleme der Zählweise, von der Einschränkung, dass man sich erst ab einem Alter von 65 Jahren für solche Wohnungen anmelden kann, war von SP-, grüner und AL-Seite die Rede. Auf bürgerlicher Seite fand das Postulat Zuspruch, bei den beiden grossen bürgerlichen Parteien aus anderen Gründen.
Nach dieser Debatte lautete das Abstimmungsresultat nicht überraschend: 46 ja, 71 nein.
Eine Niederlage, die wir wegstecken können. Wir stehen weiterhin hinter dem 1/3-Ziel. Selbstkritisch werden wir unsere Ansichten überprüfen.