Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2017 (Budgetdebatte, Teil 3)

Budget 2018, dritter Tag, Schlussspurt und Entgleisungen

Zurück zum geselligen Beisammensein im Rathaus um 08:30. Heute stehen noch knapp 80 Anträge auf der Agenda aus den Departementen Hochbau, Industrielle Betriebe, Schul- Sportdepartement und dem Sozialdepartement. Im Gegensatz zu gestern ist die SVP heute mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Saal anwesend. Dies führt zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Rat. Heute kann die GLP Mehrheiten mit der linken und rechten Ratsseite beschaffen. Wenn die GLP mit SVP/FDP/CVP zusammenstimmen, haben wir eine knappe Mehrheit von 63:62 Stimmen. Mit SP/ Grüne/ AL zusammen ist es eine komfortable Mehrheit mit 83:50 Stimmen.

Hochbaudepartement

Scheinbar sind in der SVP noch nicht wirklich alle wach. Ein Gemeinderat der SVP war nicht in der Lage den Abstimmungsknopf zu drücken. Dadurch konnten im Hochbaudepartement (Antrag 175, #grzh #Budgetdebatte) 1.8 Mio. Franken nicht gespart werden.

Schuldepartement

Das Postulat der GLP/CVP/FDP zur Verhinderung eines Ausgaben- und Stellenwachstums im Bereich der Sonderpädagogik 2017/441 wird im Rat überwiesen.

Daniel Regli von der SVP hat ausgerechnet in dem Moment despektierlich über Aufklärung in der Schule und Homosexualität gesprochen als meine Kinder im Primarschulalter auf der Tribüne dem Ratsbetrieb zuhörten.

Einmal mehr missbraucht die SVP die Budgetdebatte als Plattform um die SVP-Weltanschauung ausschweifend zu erläutern, völlig vorbei am jeweiligen Antrag der Budgetdebatte.

Abschluss

Wir haben ungeachtet von der politischen Ausrichtung konsequent sinnvolle Anträge unterstützt. Das Budget konnte um 36.4 Mio. Franken verbessert werden. Statt ein von Minus von 43.4 Mio. Franken resultiert eine schwarze Null von -7 Mio. Franken. Der Steuerfuss bleibt auf 119%. Um knapp 18:00 ist die Budgetdebatte zu Ende.

Nun muss ich nach Hause und wohl meinen Kindern einige Fragen beantworten…