Ein politisches Potpourri bis kurz vor Mitternacht. Bericht zur GR-Sitzung vom 14.11.2018

Die Zusatzkredite waren schnell erledigt. Nur die SVP stellte einige Ablehnungsanträge, die aber vom Rest des Rats abgelehnt wurden. Bei der Behandlung der Trimesterberichte wurde aufgrund einer Budgetergänzung für das Waidspital wieder einmal eine kleine Spitaldebatte geführt. Von den Sprecherinnen und Sprechern wurden die bisherigen Anstrengungen des grünliberalen Stadtrats Andreas Hauri und seines Teams ausdrücklich gelobt. Allen war aber klar, dass weitere Massnahmen notwendig sind, um die Stadtspitäler Waid und Triemli finanziell wieder auf eine gesunde Basis zu stellen.

Ein Kredit für den Energieverbund Altstetten und Höngg-West fand grosse Zustimmung. Auch die glp sprach sich für die Energiegewinnung aus dem Abwasser und der Schlammverbrennung im Klärwerk Werdhölzli aus. Es können damit die Liegenschaften in diesem Gebiet mit Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

In einer Motion der Linken wurde verlangt, die Kompetenz von Liegenschaftenkäufen an den Stadtrat zu übertragen. Hintergrund war der Gerichtsentscheid, dass der dringliche Kauf der sogenannten „Gammelhäuser“ durch den Stadtrat nicht rechtens war. Pirmin Meyer (glp) lehnte die Motion ab. Wir sehen keine zwingenden Gründe für erweiterte Kompetenzen, weil bei sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit Käufe weiterhin möglich sind, z. B. für Schulhäuser etc.

Schliesslich kam auch noch eine grünliberale Motion von Corina Gredig und Isabel Garcia zur Sprache. Sie verlangt eine elektronische ID für alle Stadtbewohnenden in der digitalen Kommunikation mit der Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen vereinfachte Behördenkontakte, Sicherheit und Effizienz. Der Rat überwies den Vorstoss schliesslich als Postulat, da man im Einklang mit der angedachten Bundeslösung weiterfahren will. Resultat im Rat: 83 Ja, 30 Nein.