Donnerstag, 23. Mai 2019

Gemeinderatsdebatte zum Thema «Klimapolitik»

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2019 von Christian Monn, glp-Gemeinderat Kreis 12

Wir von der glp haben zusammen mit der Fraktion der SP, den Grünen, der AL und der Parlamentarischen Gruppe EVP je eine Motion und ein Postulat zur Klimapolitik eingereicht. Gefordert wird eine stringente Klimapolitik, die in der städtischen Verfassung festgesetzt wird: Das Ziel besteht darin, den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner bis 2030 auf null zu reduzieren. Weiter wird ein Bericht verlangt mit Anpassungen an der Roadmap der 2000-Watt-Gesellschaft, im Hinblick auf eine CO2-Ausstoss Reduktion auf null pro Einwohnerin und Einwohner. 

 

Der Zeitplan mit dem Reduktionsziel 2030 ist viel ambitiöser als die Roadmap des 2000-Watt Ziels (Reduktion auf 1 Tonne bis 2050) und das Übereinkommen von Paris (Senkung auf Null bis 2050). Die neusten Berichte der IPCC haben gezeigt, dass das der globale Temperaturanstieg unterhalb max. 1.5°C begrenzt werden muss. Die drastischen Folgen für Umwelt, Mensch und Natur bei Nichteinhaltung werden in den Berichten wissenschaftlich belegt. Auch die Schweiz ist und wird davon betroffen sein: Mehr Trockenheit aber gleichzeitig mehr Starkniederschläge, mehr Hitzetage, weniger Frosttage und eine steigende Nullgradgrenze (Gletscherschwund, Schmelzen des Permafrosts) etc. Insofern besteht ein dringlicher Handlungsbedarf, den CO2-Ausstoss so rasch wie möglich stark zu reduzieren! Die bereits angestiegene CO2-Konzentration ist bereits sehr hoch. Weil die Moleküle jahrhundertelang in der Atmosphäre verbleiben würde auch bei einem sofortigen Stopp der CO2-Emissionen die Klimaerwärmung weiter zunehmen. Jeder zusätzliche Anstieg wird die Klimaerwärmung verstärken.

 

Das Thema «Klimaerwärmung» und die Auswirkungen sind schon lange bekannt, aber die Dynamik für Veränderungen war in den letzten Jahren nicht sehr gross (die 2000-Watt-Gesellschaft war nach dem damaligen Wissen ein guter Weg, doch dieser ist heute überholt). Wir haben uns also in den letzten Jahren in einem Comfort/Wohlfühl-Modus bewegt. Wir von der glp haben zwar einige Vorstösse eingebracht, z.B. über den Weg Lenkungsabgaben (die z.T. vom Volk abgelehnt worden), liberalere Ansätze, andere Modelle, beruhend auf Freiwilligkeit haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Wir sind uns bewusst, dass jetzt auch Budgets für Innovationen und Verbesserungen notwendig sind, aber es wird letztlich nicht ohne Einschränkungen gehen. Je später wir beginnen, desto schlechter für die Umwelt und desto teurer wird eine «Schadensbegrenzung». Insofern ist jetzt ein guter Zeitpunkt alle Kräfte zu bündeln und den Weg zu gehen. Zürich als wohlhabende Stadt kann und muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Es ist ein globales Problem, natürlich sind auch der Kanton, Bund und die anderen Länder gefordert – aber Zürich wird die Hausaufgaben machen.

 

In der Debatte waren die drei Lager klar und die Voten absehbar: die Allianz (SP, AL, GPS, glp, EVP) setzt sich entscheidend für Motion und Postulat ein - die SVP (erstmals wurde der Klimaeffekt nicht bestritten!) lehnt alle Vorstösse ab und die FDP möchte einen eigenen Weg gehen, das Ziel scheint ihr viel zu ambitiös.