Mittwoch, 28. März 2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28. März 2018

Von Pirmin Meyer, glp-Gemeinderat Kreis 3

Im Zentrum der Gemeinderats-Debatte stand die Volksinitiative «Züri autofrei» der Juso.

 

Der Stadtrat wollte diese für ungültig erklären lassen und stützte sich dabei unter anderem auf ein Bundesgerichtsurteil, wonach dem Kanton Appenzell-Ausserhoden untersagte wurde, über 12 autofreie Sonntage abzustimmen. Ihm schlossen sich FDP, CVP und SVP an. Währenddessen SP, Grüne, AL und GLP die Meinung «in dubio pro populo» vertraten – im Zweifelsfall soll das Volk das letzte Wort haben. So meinte etwa GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim: «Die Initiative liege rechtlich wohl im Graubereich, der Gemeinderat müsse politisch entscheiden und solle nicht juristisch urteilen».

 

Angesichts des klaren Resultats von 75 Ja- zu 48 Nein-Stimmen – womit der Gemeinderat entgegen dem Antrag des Stadtrats die Initiative für gültig erklärte – jubelten die zahlreichen Jungsozialisten auf der Tribüne. Dies allenfalls zu früh. Denn ob die Initiative tatsächlich vor das Volk kommen wird, steht noch in den Sternen. Dem Vernehmen nach wollen sich Privatpersonen an den Bezirksrat wenden und die Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Unterstützt wird dieses Ansinnen vom Baumeister-, vom Gewerbe- und vom Hauseigentümerverband sowie von der City-Vereinigung.