Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 7. März 2018

Zum Auftakt eine chaotische Debatte

Es ist die erste Ratssitzung nach den Wahlen. Mir wurde die Ehre zuteil, die Weisung «Beratungsdienstleistungen für den Verkauf der Kernenergiebeteiligungen, Objektkredit» vorzustellen und die Kommissionsmehrheit zu vertreten. Es ist eine der spannendsten Weisungen, welche ich in der TET/DIB Kommission bisher behandeln durfte. Dass die Debatte derart chaotisch verlaufen würde, war jedoch nicht abzusehen.

Zürich und die AKW-Beteiligungen

Die Stadt ist seit den 1970er-Jahren Aktionärin an zwei Beteiligungsgesellschaften, welche AKWs in der Schweiz und in Frankreich halten. Vor knapp 2 Jahren haben die Zürcher Stimmbürger den Atomausstieg bis 2034 beschlossen. In der Schweiz werden jedoch nach der Annahme der Energiestrategie 2050 die AKWs nicht frühzeitig vom Netz gehen. Deshalb legte der Stadtrat eine Weisung vor, in der die Stadt Beratungsleistungen im siebenstelligen Bereich beansprucht, mit dem Ziel des Verkaufs ihrer Aktien an dritte. Ein hoher negativer Verkaufspreis ist dabei zu erwarten.

Weil AL und GP die AKWs nicht verkaufen, sondern abstellen möchten, hatten sie in der Kommission den Nichteintretensantrag gestellt. Im Lauf des heutigen Tages sickerte durch, dass sich alle drei bürgerlichen Fraktionen von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten und den Nichteintretensantrag der Kommissionsminderheit unterstützen würden. Somit würden sie die Ratsmehrheit erlangen und der Volksentscheid könnte nicht umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Fraktion ihre Meinung in die andere Richtung geschwenkt und sich für ein Eintreten ausgesprochen. In Abwesenheit Andreas Kirsteins, des AL-Vertreters der Kommissionsminderheit, musste der Grüne Markus Kunz die Meinung der Minderheit vertreten, die seine Fraktion jetzt gar nicht mehr vertritt. Eine wahrlich absurde Situation. Drei bürgerliche Kommissionsvertreter folgten trotzdem seiner Argumentation. Ein FDP Gemeinderat sprach dabei, wohl gedanklich noch bei den Wahlen, die thematische Nähe seiner Fraktion zur AL an. Ausser der SP, der AL und der GLP haben also alle Parteien gegenüber der Abstimmung in der Kommission ihre Meinung zum Eintreten in dieses Geschäft geändert.

Nach einer langen Debatte hat der Rat dann Eintreten beschlossen und die Weisung wurde schlussendlich mit beiden von der Kommissionsmehrheit beschlossenen Dispositivänderungen vom Rat angenommen.

Bei mir war danach die Luft draussen. Glücklicherweise hat Statistik Stadt Zürich heute Abend die Panaschierstatistik aufgeschaltet, weshalb viele Ratsmitglieder sich damit beschäftigten. Panaschierkönig wurde übrigens Andreas Kirstein, der in der Zwischenzeit im Rat eingetroffen ist und sich über einen Tagi-Artikel enervierte, der ihm diesen Titel absprach, weil er absolute statt relative Zahlen berücksichtigte. Den Leserinnen und Lesern, die es bis hierher geschafft hat, sei ich hier der Link zur Statistik geteilt. Viel Vergnügen. https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/statistik/themen/staat-recht/politik/wahlen/2018-01-17_Gemeinderatswahlen/Liste-der-Kandidierendenstimmen.html

Ronny Siev