Grünliberale im Zürcher Gemeinderat: Topintegriert und hochmotiviert ins 2. Jahrzehnt!

Vor zehn Jahren, am 10. Mai 2010, traten die Grünliberalen mit einer 12-köpfigen Fraktion, die grossmehrheitlich aus politisch engagierten Persönlichkeiten ohne Parlamentserfahrung bestand, ihren ersten Arbeitstag im Zürcher Gemeinderat an. Öffentlichkeit und politische Konkurrenz verfolgten Auftritt, Äusserungen wie auch parlamentarische Arbeit der GLP-GemeinderätInnen interessiert; gelegentlich aber auch erstaunt oder skeptisch, Partei und Fraktion wurden Attribute wie «Wundertüte» oder «Wischi-Waschi» zugeschrieben oder es wurde krampfhaft versucht, ihr das Label «links» bzw. «rechts» anzuheften, meist aus parteipolitischer Fantasielosigkeit oder weil sich die Argumente erschöpft hatten. Die grünliberale Fraktion nahm die Zuschreibungen mit Gelassenheit sowie Humor zur Kenntnis und arbeitete zielstrebig weiter – stets überzeugt, dass die auch 2010 noch weitherum als nette Utopie betrachtete Verbindung von Ökologie und Ökonomie sowie die Anliegen einer fortschrittlichen Mittepartei umsetzbar sind und ihnen die Zukunft gehört. 

Zehn Jahre und zwei Gemeinde- und Stadtratswahlen später ist die GLP mit Andreas Hauri in der Stadtregierung vertreten, die Fraktion auf 14 Mitglieder angewachsen und grünliberale Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben wichtige Funktionen im parlamentarischen System inne: Bereits 2015 stellten wir mit Matthias Wiesmann
 den Gemeinderats-präsidenten und aktuell verfügen wir mit Markus Baumann in der Spezialkommission Sozialdepartement, Markus J. Merki in der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK ERZ) und Anku Nabholz in der Spezialkommission Hochbaudepartement / Stadtentwicklung über drei KommissionspräsidentInnen; ergänzt wird diese sehr erfreuliche Bilanz durch die Tatsache, dass Sven Sobernheim als Vize-Präsident der Besonderen Kommission kommunale Richtpläne Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen Stadt Zürich / Verkehr amtiert. Diese Entwicklung zeigt, dass die GLP nicht nur ein sinnvolles Legislaturprogramm besitzt, sondern auch über viele kluge, fähige und verantwortungsvolle Köpfe verfügt, die über die Parteigrenzen hinweg eine grosse Akzeptanz geniessen. 

Obendrein gilt zu erwähnen, dass die GLP auch in Sachen gelebter Gleichstellung eine Führungsrolle einnimmt. Die GLP-Fraktion besteht zwar aktuell aus einer Männermehrheit, wird aber seit bald sechs Jahren durch zwei Frauen präsidiert (vielen Dank Isabel Garcia und Anku Nabholz) – eine Tatsache, die auch von Gleichstellung-marktschreierischen Linksparteien nicht vorgezeigt werden kann. 

Thematisch sind drei der von der GLP-Gemeinderatsfraktion massgeblich vorangetriebenen politischen Schwerpunkte aktueller und dringender denn je – und auch in der Gesellschaft breit akzeptiert – klimafreundliche Ausrichtung der Wirtschaft, Digitalisierung sowie eine nachhaltige Finanzpolitik: 

Wenn die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht bereit sind, in Bezug auf die Erderwärmung bereits heute und nicht erst übermorgen Massnahmen zu ergreifen, könnten wir alsbald in eine Krise schlittern, in der wir unvorhersehbare und tief einschneidende, negative Folgen zu tragen haben, die wir in ähnlicher Art und Weise in der nun aktuellen Covid-19-Krise erleben. Die Stadt Zürich soll und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit den Stimmen der GLP hat der Gemeinderat dem Stadtrat letzten September die dazu notwendigen Aufträge erteilt, die es nun vordinglich umzusetzen gilt: Zügiger Ausbau der Photovoltaik, Anreize für HauseigentümerInnen bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen auf eine CO2-freie Wärmeproduktion sowie Begrünungen öffentlicher Räume und die Aufstockung der Anzahl Bäume auf Stadtgebiet seien hier als Beispiele genannt. Diese Massnahmen werden eine beachtliche wirtschaftliche Hebelwirkung erzeugen, schaffen und sichern Arbeitsplätze besonders im lokalen Gewerbe und ermöglichen Innovationen in zukunftsträchtigen Branchen.

Die Grünliberalen wollen das positive Momentum der Digitalisierung nützen – schliesslich hat die GLP Fraktion mit ihrer Motion zur Smart-City dieses Thema vor vier Jahren zuoberst auf die politische Agenda gesetzt. In den letzten Wochen hat sich nun gezeigt, dass Digitalisierung funktioniert und auch erfreuliche Nebeneffekte zeigt: Innert weniger Tage konnte in vielen Bereichen auf Home-Office umgestellt werden, Schüler und Studentinnen lernen und üben digital, Kommunikation ist in den virtuellen Raum umgezogen. Die Hypermobilität hat deutlich abgenommen und wir stellen fest, viele Aktivitäten können ruhiger, bescheidener und ressourcenschonender stattfinden. 

Schliesslich werden die Grünliberalen sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen. Diese Zielsetzung wird angesichts der finanzpolitischen Auswirkungen der Covid-19-Krise zentral und zugleich schwierig in der Umsetzung sein. Denn während die rot-rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zur Durchsetzung unserer klima- und verkehrspolitischen Anliegen förderlich ist, unterliegt die GLPFraktion meist, wenn es darum geht, bei den städtischen Ausgaben Mass zu halten. Mehr denn je ist es nun wichtig, eine klare Ausgaben-priorisierung vorzunehmen und nice-to-have-Anforderungen kritisch zu hinterfragen.