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Die Stadt knackt neue Rekorde bei den Steuereinnahmen und dies wäre sogar der Fall, wenn im Dezember 2022 der Steuersatz gesenkt worden wäre. Die GLP fühlt sich in ihrer Position von der Budgetdebatte bestätigt und erwartet, dass sich die linken Parteien Ende Jahr daran erinnern.
Der Stadtrat hat heute die Rechnung 2023 präsentiert, welche mit einem Ertragsüberschuss von 231 Mio. Franken rechnet. Hätte der Gemeinderat auf das Budget 2023 hin den Steuerfuss auf 116% gesenkt, dann wäre immer noch ein Ertragsüberschuss von 157 Mio. Franken vorhanden. Es zeigt sich also einmal mehr, dass nicht wie von links behauptet wird der Spielraum zur Steuersenkung fehlt, sondern der Wille. Denn auch der reduzierte Steuerfuss würde nicht im Widerspruch zur vom Stadtrat hervorgehobenen, langfristig ausgerichteten Finanzpolitik der Stadt Zürich stehen.
Die Investitionen sind mit 1.2 Mrd. wie sich zeigt nötig und erfreulich, damit weiterhin eine lebenswerte Stadt entsteht. Der Selbstfinanzierungsgrad von fast 100% ist ebenfalls erfreulich. Es ist wichtig, dass die Investitionen in die wachsende Stadt zielgerichtet und konstant bleiben.
Rückblickend ist es interessant zu sehen, dass die Kritik des Stadtrats an der Steuervorlage 17 nicht gerechtfertigt war. Weil die Steuereinnahmen der juristischen Personen verglichen mit den Einnahmen auf Kantonsebene überproportional gestiegen sind, erhält die Stadt Zürich nun fast ¾ der 20 Millionen, welche zum Ausgleich der «Steuerverluste» beim Kanton eingeplant wurden.
Ebenfalls interessant wird es beim innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Aufgrund der aktuellen Zahlen ist davon auszugehen, dass die Stadt Zürich zur Nettozahlerin wird – trotz Zentrumslastenausgleich. Es ist daher umso unverständlicher wie der Kantons- und Regierungsrat immer wieder ernsthaft behaupten können, dass die Stadt Zürich der Wirtschaft schade. Sven Sobernheim, Co-Fraktionspräsident und RPK Mitglied sagt es so: «Wer mit Tempo 50 die «Wirtschaft der Stadt Zürich» retten will, sollte sich das aktuelle Rechnungsergebnis der Stadt Zürich anschauen und sich fragen, was er oder sie hier retten will.»
