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Eine rote Null trotz Teuerung, Krieg und Krise lassen die GLP-Fraktion positiv auf das präsentierte Budget 2023 schauen. Allerdings ist der Stadtrat, trotz steigender Investitionen, immer noch zu zurückhaltend bezüglich Investitionen in die Zukunft.
Der Stadtrat plant mit einem Defizit von 173 Millionen Franken, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass 100 Millionen davon für den Wohnraumfonds vorgesehen sind. Einerseits ist aktuell aufgrund der Prozesse und der notwendigen Volksabstimmungen nicht davon auszugehen, dass dieser bereits 2023 geäufnet wird, andererseits ist dies keine eigentliche Ausgabe, sondern eine Anlage. Das Budget sieht somit im Grunde ein Defizit von 73 Mio. vor, was einer roten Null entspricht und dies im aktuellen Umfeld.
Weiter positiv zu vermerken ist, dass der Stadtrat darauf hinweist das er die Coronamass- nahmen wieder aus dem Budget gestrichen hat. Die Detailberatung des Budgets wird zeigen, ob dies in jedem Fall vollständig geschehen ist, aber es zeigt, dass der Stadtrat motiviert war die Luft wieder aus dem Budget zu lassen. Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, wo überall die Teuerungen (grosszügig) budgetiert wurden.
Die Investitionen steigen zwar, wenn man aber die Volksentscheide betrachtet und bedenkt, dass nicht alle Investitionen effektiv getätigt werden, dann ist der Stadtrat hier immer noch zu zaghaft unterwegs. Das im Finanz- und Aufgabenplan für das Jahr 2026 sogar von einer Abnahme der Investitionen ausgegangen wird, zeigt, dass hier der Druck auf den Stadtrat, für das tätigen der notwendigen Investitionen, aufrecht gehalten werden muss.
