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Mit 2 Milliarden Franken erreicht das zweckfreie Eigenkapital der Stadt Grössen, welche nicht mehr als praktische Notgroschen bezeichnet werden können. Neben einer Steuersenkung ist auch eine konkretere Absicht anzugeben, was mit dem zweckfreien Eigenkapital geschehen soll und in welche Bereiche weiter investiert werden soll.
Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von fast 300 Millionen Franken ab, geplant war ein Defizit von 192 Millionen. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die GLP Fraktion im letzten Dezember zu Recht eine Steuersenkung gefordert hatte. Wie im Dezember im Rahmen der Budgetberatung ausgeführt ist die Zeit dafür reif. Wir können uns diese Senkung leisten und diesen tieferen Steuersatz auch für mehrere Jahre mühelos halten. Dies trotz der aktuellen Krise am Bankenplatz und der unklaren Entwicklung bezüglich Ukrainekrieg.
Das zweckfreie Eigenkapital steigt auf 2 Milliarden Franken. Trotz Herausforderungen mit Krieg und Krise ist dies ein Polster, welches nicht mehr durch den Stadtrat kleingeredet werden kann. Es ist klar, dass für zweckfreies Kapital nicht ein Zweck definiert werden kann. Eine genauere Vorstellung dazu was mit diesen Reserven passieren soll, muss vom Stadtrat nun aber vorgelegt werden. In welchen Bereichen können wir dank diesem Polster noch mehr investieren? Wo kann es dank mehr Investition schneller vorangehen als bisher? Denn die 1,1 Milliarden Franken Investitionen dürfen nicht ein einmaliges Hoch sein, sondern müssen weiter mindestens auf diesem Niveau gehalten werden. Für eine lebenswerte, progressive, klimaneutrale, urbane Stadt Zürich - natürlich geht das.
