Budget 2022 - stehen wir vor einer Kehrtwende

Der Stadtrat präsentiert mit dem Budget 2022 ein Defizit von 158,4 Mio. Franken. Trotz Mehreinnahmen und reduzierten Investitionen budgetiert der Stadtrat ein solch hohes Defizit.

Dieses Defizit fällt zwar rund 29 Mio. Franken tiefer aus als im Finanz- und Aufgabenplan im letzten Jahr angekündigt. Allerdings plante der Stadtrat dannzumal auch mit einem um 203 Mio. Franken tieferen Fiskalertrag und 50 Mio. Franken mehr Investitionen. Es ist bedenklich, dass der Stadtrat zwar immer die Wichtigkeit von Investitionen betont (wie gerade aktuell wieder im Rahmen von Netto-Null 2040), aber gleichzeitig das geplante Investitionsvolumen abnimmt und auch nie ausgeschöpft wird.

Leider zeigt der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan auch wie der Stadtrat an der Realität vorbeiplant. Mit Mitteilung vom 19.08.2021 weist der Stadtrat auf die stagnierende Bevölkerungszahl hin (Stand 30.06.2021: 434'369 Personen). Trotzdem plant der Stadtrat im FAP mit einer Bevölkerungszahl von 453'200 Personen fürs Jahr 2022. Dies verzerrt die Prognosen sowohl hinsichtlich Zuwachses der Steuereinnahmen, aber auch auf die Ausgaben der «wachsenden Stadt», da diese auf einer überholten Grundlage basieren.

Der Stadtrat sieht den Leistungsausbau in verschiedenen Bereichen als eine grosse Herausforderung. Dies ist wohl als deutliche Mahnung an die linke Mehrheit vor einem weiteren Ausbau des «Züri-Finishs» zu verstehen. Nicht nur der Stadtrat stellt sich die Frage, ob der angekündigte erste negative Rechnungsabschluss seit 2014 nicht mehr nur eine Coronadelle darstellt, sondern eine mögliche Kehrtwende einläutet.

Die Grünliberalen werden in der Beratung auch einen Fokus auf die Sonderbudgetierungen aufgrund von Corona setzen. So sind bspw. weitere 10 Mio. zur Abfederung von Einnahmeausfällen bei Kulturinstitutionen budgetiert. Mit der aktuellen Entwicklung mit Zertifikatspflicht, welche den Kulturinstitutionen eine höhere Auslastung ermöglicht, ist die Notwendigkeit einer solchen Sonderausschüttung fraglich. Es ist zu unterbinden, dass Coronaunterstützungen zu ordentlichen Subventionen werden.

Positiv darf aus Sicht des Kantons und dessen Regierung vermerkt werden, dass die Stadt Zürich beim kantonalen Finanzausgleich wieder zur Nettozahlerin werden soll. Doch reflektiert dies auch die Realität oder mangelt es dem Stadtrat an Weitsicht und verkennt er gar eine bevorstehende Kehrtwende?

Für Rückfragen:

• Sven Sobernheim, Gemeinderat und RPK-Mitglied +41 79 575 84 17
• Shaibal Roy, Fraktionspräsident +41 76 336 19 77