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Bild: Towfiqu barbhuiya auf Unsplash
Erstens ist es fragwürdig, wenn, wie z.B. bei der Stadtpolizei, Stellen geschaffen werden, welche mit Anhäufung von Überzeit und Bevölkerungswachstum begründet werden. Auf Nachfragen zeigt sich dann aber, dass das Überzeitkonto, dank oder wegen Corona, gesunken ist und auch das Bevölkerungswachstum zurzeit nicht stattfindet. Allgemein lässt sich sagen, dass der Stadtrat es sich sehr leicht macht, wenn er einfach davon ausgeht, dass alles irgendwann wieder wie vor der Pandemie ist.
Aber die Diskussion zum Bevölkerungswachstum dient auch sehr gut als Beispiel dafür wo die Prioritäten des Stadtrats liegen. Erst als ein Teil der RPK, inkl. der GLP, bei Präsentation des Budgets die Planung mit dem nichtvorhandenen Bevölkerungswachstum hinterfragt hatte, hat der Stadtrat eine Armada von Statistikern losgeschickt um das Gegenteil zu beweisen. Welch Überraschung; kurz vor Ende der Budgetberatung in der RPK präsentiert der Stadtrat stolz in einer Medienmitteilung sein Fazit daraus und der Gemeinderat muss dazu, wegen der laufenden Beratung, schweigen. Richtige Prioritäten setzen, sowie eine vorausschauende und fundierte Planung sehen anders aus.
Wie gesagt kann die GLP dieses ausserordentliche, hohe Defizit mittragen und wünscht sich in der aktuellen Situation nicht auch noch einen budgetloses Finanzlockdown für die Stadt.. Deshalb lehnen wir die Rückweisung auch entschieden ab. Dies wäre, da wir nicht wissen wie sich Corona entwickelt, verheerend und würde den Handlungsspielraum des Stadtrats unnötig einschränken. Trotzdem sind die Grünliberalen nicht bereit die geplanten Verschlechterungen der Mehrheit des links-grünen Gemeinderats von mehr als 30 Millionen mitzutragen. Deshalb kann ich unser Verhalten in der Schlussabstimmung bereits jetzt wie folgt ankündigen:
Die GLP wird ein vom Gemeinderat weiter verschlechtertes Budget, welches in der laufenden Rechnung ein grösseres Defizit als das veranschlagte über 172‘999‘800 vorsieht, ablehnen. Die links-grüne Mehrheit, und insbesondere die 43er Fraktion, hat es also in den nächsten Stunden in der Hand, ob das Budget mit einer komfortablen Mehrheit angenommen wird oder nicht.
