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Wir anerkennen die historische Tatsache, dass seit Anfang 70er-Jahre von der Stadt Zürich ein Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird. Jedoch ging uns die die Forderung der Volksinitiative, die eine Unterstützung in der Höhe von 1% des Budgets verlangt, was rund CHF 87 Mio. entspricht, zu weit. Weil dies einer massiven Erhöhung gleichgekommen wäre. Aktuell werden rund CHF 3 Mio. pro Jahr von der Stadt Zürich für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet, was die Grünliberalen im Rahmen der Budget-Debatte in der Vergangenheit jeweils unterstützten. Auch die Beschränkung auf eine Methode, die kleinere und schweizerische Projekte benachteiligt, war für uns ein No-Go.
Jedoch stehen wir hinter dem vorliegenden Gegenvorschlag, der im Vergleich zur Volksinitiative eine moderate Erhöhung vorsieht – nach oben limitiert auf ein Steuerprozent, was rund CHF 17 Mio. entspricht. Uns waren folgende 3 Punkte ein besonderes Anliegen:
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Bei einem wiederholten Bilanzfehlbetrag soll der Stadt Zürich die Flexibilität bleiben, um die Beiträge zu kürzen oder ganz entfallen zu lassen
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Beim Vergabeverfahren sollen möglichst tiefe Kosten anfallen und wo sinnvoll eine Koordination mit dem Bund stattfinden
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Bei der Vergabepraxis sollen nicht nur die vorhandene wissenschaftliche Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Aspekte der Transparenz und der Ökologie einfliessen
Wir sind überzeugt, dass es sich bei diesem gutzürcherischen Kompromiss um eine gute Lösung handelt.
