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Der Stadtrat budgetiert für 2021 erwartungsgemäss einen satten Aufwandüberschuss von 155,3 Millionen Franken.
Gegenüber den Auswirkungen der Steuervorlage 17 und dem erhöhten Personalaufwand im Schulamt spielen dabei die Folgen der Corona-Pandemie auf die Sozialhilfe und die subsidiären Unterstützungsleistungen fast schon eine untergeordnete Rolle. Dadurch sehen sich einige Parteien dazu veranlasst, dies im Budget mit Mehrausgaben zu verschlimmbessern. Doch dies ist reine Makulatur und ein schamloses Ausnutzen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse für die eigene Klientelpolitik.
Angesichts der ungewissen Auswirkungen der Corona-Krise und der mittel- bis langfristigen Folgen einer Rezession sind strukturelle Massnahmen vom Stadtrat gefragt – und diese fehlen leider in diesem Voranschlag komplett.
Konsequente Aufgaben- und Leistungsüberprüfung gefordert
Aus Sicht der GLP muss der Fokus bei der langfristigen Steuerung der städtischen Finanzen liegen. Diese finanzpolitische Ausrichtung unterstreicht sie mit entsprechenden Vorstössen zum Finanz- und Aufgabenplan 2021-2024 (FAP). Die GLP fordert eine konsequente Aufgaben- und Leistungsüberprüfung und eine sinnvolle Verwendung der Transferzahlungen vom Kanton.
Einmal mehr übt sich der Stadtrat aufgrund der komfortablen Eigenkapitaldecke und vermeintlich ständig steigenden Steuereinnahmen in Passivität.
Der Stadtrat lässt eine aktive Steuerung der Bilanz und Aufwandkontrolle hinsichtlich der Planjahre 2022-2024 völlig vermissen. Wenn das Eigenkapital von 2020 bis 2024 von aktuell 1,5 Milliarden Franken auf unter 700 Millionen Franken mehr als halbiert wird und gleichzeitig die langfristigen Schulden von 4,4 Milliarden auf 8,7 Milliarden Franken fast verdoppelt werden, sollten die Alarmglocken schrill läuten.
Der Stadtrat verlässt sich jedoch weiterhin auf optimistische krisenbefreite Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichzeitig lässt er den Personalaufwand bereits 2021 auf über 3 Milliarden Franken wachsen und übersteigt damit die Steuereinnahmen von etwas über 2,9 Milliarden Franken - so darf es nicht weitergehen!
Die Grünliberalen fordern vom Stadtrat einen Massnahmenplan, welcher die Eigenkapitalbasis schützt und einen kontrollierten Anstieg der langfristigen Verschuldung vorsieht. Es müssen jetzt entsprechende strukturierte Massnahmenpläne koordiniert über alle Departemente erarbeitet und präsentiert werden. Aus den genannten Gründen lehnen die Grünliberalen den Finanz- und Aufgabenplan 2022-2024 des Stadtrats ab.
Ausgabenpriorisierung und kontrolliertes Stellenwachstum
Die Grünliberalen fordern deshalb den Stadtrat unmissverständlich dazu auf, mehr als bloss die Summe der Departementseingaben im Budget wiederzugeben. Wir erwarten vielmehr eine strukturierte Budgetierung mit Zielvorgaben und eine konsequente Ausgabenpriorisierung. Nur so kann langfristig auch eine krisenfähige Eigenkapitaldecke erhalten bleiben, die Verschuldung kontrolliert und der Steuerfuss stabil gehalten werden.
Die GLP wünscht sich effizientere und effektivere Prozesse zur Freisetzung von Ressourcen für die wachsende Stadt und deren klimatischen Herausforderungen. Ebenfalls erwarten wir im Rahmen des seit dem Lockdown wahrnehmbaren Digitalisierungsschubs eine nachhaltige Verschlankung administrativer Prozesse.
Die GLP unterstützt neue Stellen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung – also dort, wo es die wachsende Bevölkerung bedingt. Jedoch darf das Stellenwachstum nicht überproportional zum Bevölkerungswachstum sein. Bei Bedarf muss ein solches Ungleichgewicht an anderen Stellen kompensiert werden.
Die GLP behält sich beim Budget vor, dieses abzulehnen, sollten die massiven Mehrausgaben primär von SP und teils sogar in Verbindung mit SVP und/oder FDP mehrheitlich angenommen werden. Den Rückweisungsantrag der FDP lehnt sie jedoch ebenso ab, diesen beurteilt sie als rein aufmerksamkeitshaschende Fundamentalopposition und das von einer vermeintlich tragenden Stadtratspartei.
Für die nächsten Jahre ist Krisenresistenz die oberste Devise! Wir Grünliberalen setzen uns ein, dass Zürich mittels innovativer und nachhaltiger Impulse weiterhin eine attraktive und wachsende Stadt mit enkelfitter Infrastruktur und - Finanzlage ist – aber tut dies der Stadtrat auch?
