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Der Stadtrat budgetiert für 2019 erstmals seit Jahren wieder ein Plus von 40,4 Millionen Franken: Eine Verbesserung zum Vorjahr um 47,4 Millionen Franken. Dieses Budget-Plus basiert abermals primär auf der guten Konjunktur sowie Sondereffekten durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um den vom Gemeinderat beschlossenen Verzicht auf ein Restatement und die damit verbundenen tieferen Abschreibungen von über 70 Millionen Franken. Die Prognosen des Stadtrats zeigen ab 2020 bis 2022 – selbst ohne Berücksichtigung der negativen Effekte der Steuervorlage 17 – wieder hoch defizitäre Jahresergebnisse. Trotzdem oder gerade deshalb möchte der Stadtrat dieses Übergangsjahr offensichtlich nutzen, um mit beiden Händen das Geld für Massnahmen im Personalbereich auszugeben.
Die GLP unterstützt die fortschrittlichen Massnahmen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die zusätzlichen Personalmassnahmen wird sie aber sehr genau prüfen, wenn die entsprechenden Vorlagen zu Anpassungen des Personalrechts im Gemeinderat behandelt werden.
Für 2018 rechnet der Stadtrat – nicht unerwartet – wiederum mit einem positiven Rechnungsabschluss. Ein prognostizierter Ertragsüberschuss von über 40 Millionen Franken für 2019 sowie ein auf rund 1,2 Milliarden Franken anwachsendes Eigenkapitalpolster haben den Stadtrat wohl euphorisiert zu diesem umfassenden und sehr weitgehenden Personalmassnahmenpaket verleitet, das nun vorliegt. In einzelnen Aspekten mag dies für einen progressiven Arbeitgeber durchaus opportun erscheinen. Es zeugt aber auch davon, dass der Stadtrat scheinbar den Ernst der Lage für die kommenden Jahre nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Gemäss Finanz- und Aufgabenplan erwartet man schon im nächsten Jahr 2020 nur noch ein knapp ausgeglichenes Budget und ab 2021 deutliche Aufwandüberschüsse von 46,9 Millionen respektive 2022 von 94 Millionen Franken. Aber der Stadtrat zeigt mit keinem Wort auf, wie er die mittelfristig benötigte Kostendisziplin umsetzen will. Die negativen Effekte der Steuervorlage 17, welche sicherlich Ertragsminderungen im zwei- oder gar dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen werden, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Die wachsende Stadt fordert einen hohen Investitionstribut. Die Nettoinvestitionen liegen im erwarteten Umfang konstant bei rund 1,2 Milliarden Franken. Dies führt dazu, dass die in den letzten Jahren um 900 Millionen Franken reduzierten langfristigen Schulden bis 2022 um beinahe das Doppelte wieder ansteigen werden auf über 7,6 Milliarden Franken. Gleichzeitig sinkt der Selbstfinanzierungsgrad um sage und schreibe beinahe 100%, von aktuell 138.4% auf 40%. Das Ausgabenwachstum auf Basis einer attraktiven und wachsenden Stadt ist nachvollziehbar und insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung sowie beim öffentlichen Verkehr aus Sicht der GLP unterstützungswürdig. Umso mehr muss dem Eigenkapital Sorge getragen werden und mit der nötigen Kostendisziplin alles daran gesetzt werden, die Planjahre mit ausgeglichenen Budgets zu planen.
Bei den Steuereinnahmen zeichnet sich ein weiterhin erfreuliches Bild mit konstant hohem Ertrag sowohl bei den natürlichen Personen mit einem leichten Plus von 5,9 Millionen gegenüber dem Budget 2018 wie auch bei den juristischen Personen mit einem deutlichen Plus von 35,4 Millionen Franken. Dass die 3 Milliarden-Grenze bei den Steuereinnahmen mit 2,962 Milliarden Franken nicht geknackt wird, hängt damit zusammen, dass der absolute Peak bei den Grundstückgewinnsteuern der letzten Jahre nun definitiv vorbei ist. Sie werden sich bei 220 Millionen Franken einpendeln. Das sind rund 50 Millionen Franken weniger als in den Spitzenjahren.
Bei den defizitären Spitälern sind weder im aktuellen Budget noch in den Planjahren verlässliche finanzielle Planungswerte berücksichtigt, die angekündigten Sanierungsmassnahmen werden den städtischen Haushalt signifikant belasten.
Die GLP ist weiterhin darauf bedacht, für die wachsende Stadtbevölkerung wie auch als attraktiven Unternehmensstandort einen langfristig stabilen Steuerfuss sicherzustellen. Damit aber die für eine attraktive und wachsende Stadt nötige hohe Investitionstätigkeit in die Infrastruktur gewährleistet werden kann, muss die starke Ertragsbasis auch zweckmässig genutzt werden. Neben konsequenter Kostendisziplin braucht es einen sinnvollen Ressourceneinsatz. Die GLP ist wie in den Vorjahren bestrebt, diese Balance zu halten und in den Beratungen zum Budget die nötigen Korrekturen anzubringen.
