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Wie ideologiegetrieben die Gesundheitspolitik von Links-Grün ist, zeigt sich jüngst am Beispiel des Stadtspitals: SP, Grüne und AL lehnen sogar eine vorgelegte Auslegeordnung zu möglichen Rechtsformen des Spitals ab. Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass damit eine zukunftsorientierte Diskussion zur Entwicklung des Stadtspitals verunmöglicht wird und sieht Links-Grün in der Pflicht, Alternativen aufzuzeigen.
Der von SP und Grünen geforderte Bericht des Stadtrats spricht eine deutliche Sprache: Eine Umwandlung des Stadtspitals (STZ) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der Stadt wäre ein essenzieller Schritt für die Zukunft des STZs. Trotz initial angekündigter Diskussionsoffenheit, beharren die beiden Parteien zusammen mit der AL auf ihrer utopischen und überholten Linie ihres Parteibüchleins und lehnen sogar die vorliegende Auslegeordnung über die Rechtsform ab. Damit erteilen sie einer zukunftsorientierten Diskussion zur Entwicklung des Stadtspitals eine Absage.
Die Vorteile einer Anpassung der Rechtsform sind schon lange bekannt und wurden in der Vergangenheit immer wieder einstimmig vom Stadtrat und von Fachexperten bekräftigt. Der vorliegende neueste und ausführliche Bericht wurde während Monaten intensiv in der zuständigen Kommission beraten. Trotz vieler und zeitintensiver Nachfragen konnten sich die linken Parteien keinen Millimeter von ihrer unverhandelbaren Position, dass diese rechtliche Umwandlung einem ersten Schritt in Richtung Privatisierung gleiche, abweichen. Diese Privatisierungsängste entbehren jeglicher Grundlage. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleibt im Eigentum der Stadt und der Gemeinderat kann die Regeln zur politischen Mitsprache selbst festlegen. Im Gegensatz zu jetzt hätte er sogar über die Ausarbeitung des Anstaltserlasses und einer Eigentümerstrategie die Möglichkeit, auf strategischer Ebene mitzureden, anstatt nur Ausgaben wie z.B. einen neuen Computertomographen zu bewilligen. Leider wird diese grosse Chance von den linken Parteien nicht erkannt.
Daraus lässt sich schliessen, dass der Status Quo weitergeführt wird und dass das STZ auch in Zukunft mit dieser antiquierten und rigiden Organisationsstruktur als Dienstabteilung in einer sehr dynamischen und agilen Spitallandschaft überleben muss. Dies ist ein Armutszeugnis für eine moderne und innovative Stadt Zürich. Die Grünliberale Fraktion bedauert es sehr, dass Links-Grün mit ihrer vermeintlich sozialen Haltung dem Stadtspital aktiv schadet.
Konkret wird das STZ weder einen grösseren operativen Spielraum wie z.B. eine Vereinfachung von Kooperationen noch eine bessere finanzielle Abgrenzung, im Besonderen eine klare Abgrenzung vom gesamtstädtischen Finanzhaushalt, erhalten. Und weiterhin wird dem zuständigen Stadtrat im Grunde die alleinige Rolle des Verwaltungsrates zukommen, was grosse Risiken mit sich bringt. Ein Spitalrat als breit abgestütztes Fachgremium wäre für eine Organisation mit über 4000 Mitarbeitenden und einem Ertrag von über 600 Millionen Franken dringend nötig.
Der Bericht zeigt die Probleme der aktuellen rechtlichen Form des Stadtspitals. Die links-grünen Parteien können diese Herausforderungen nicht ignorieren und so sind die Grünliberalen gespannt, was für Lösungsvorschläge sie in diesem Zusammenhang präsentieren werden. Es würde wenig erstaunen, wenn sie an ihren utopischen Vorstellungen festhalten und über parlamentarische Vorstösse den Stadtrat auffordern, alle Vorteile einer öffentlichen-rechtlichen Anstalt in einer Dienstabteilung zu implementieren und damit weiterhin realitätsfremde Politik zu betreiben.
