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Die Stadt Zürich hat den Auftrag der Bevölkerung ernst genommen und versucht, die städtischen Beteiligungen an den Atomkraftwerken zu verkaufen. Es wäre ein eleganter Ausstieg der Stadt Zürich aus der Atomenergie gewesen. Doch nun gehören der Stadt weiterhin 15% des Aromkraftwerks Gösgen-Däniken und 20.5% der AKEB, welche wiederum Anteile am Kraftwerk Leibstadt und vier Reaktoren in Frankreich besitzt.
Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass der Verkauf trotz des grossen finanziellen Aufwands nicht geklappt hat. Ebenso stellen wir fest, dass die Stadt auf weitere teure und aussichtslose Verkaufsbemühungen verzichtet.
Nichtsdestoweniger fordern wir den Stadtrat nun auf, aktiv und resolut das Stilllegungsziel in den Kraftwerksgesellschaften einzufordern. Dabei soll er zielstrebig Allianzen mit anderen ausstiegswilligen Aktionären ausbauen und dem Gemeinderat regelmässig über diese Bemühungen berichten. Deshalb haben wir zusammen mit der SP- und der Grünen-Fraktion ein Begleitpostulat eingereicht, das den Stadtrat auffordert, auf die Stilllegung hinzuwirken.
Das Volk hat entschieden: Ab 2034 ist Schluss
Der Auftrag, den das Volk 2016 erteilt hat, bleibt unabhängig davon bestehen: Ab 2034 soll die Stadt Zürich keinen Atomstrom mehr produzieren und verkaufen. Der Zeithorizont 2034 tauchte nach der Katastrophe von Fukushima auf. Die Fukushima-Kernschmelze liegt nun zwar «schon» zehn Jahre zurück. Aber was sind schon zehn Jahre aus atomarer-geologischer Zeitperspektive? Eine nächste Kernschmelze kann leider überall eintreten, auch wenn nach jedem Unglück neue Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden und unsere AKWs offiziell als sicher gelten. Das Nachrüsten der alten Meiler ist ein gefährlicher Balanceakt zwischen Verminderung horrender Kosten und dem Sicherstellen von Sicherheitsstandards. Deshalb stehen wir Grünliberalen weiterhin hinter dem Ziel im Jahr 2034.
Wir sind zuversichtlich – Alternativen zur Atomkraft sind da
Der Energiebedarf der Schweiz kann dank grosser Mengen an Wasserkraft mit zusätzlichen Investitionen in Wind- und Sonnenenergie auch ohne Atomkraftwerke gedeckt werden. Die Stadt Zürich hat von den jährlich 2 TWh, die die Atomenergie produziert, bereits die Hälfte durch erneuerbare Energien ersetzt. Die Produktion aus erneuerbaren Energien wird das EWZ weiter ausbauen, da sich diese auch wirtschaftlich sinnvoller betreiben lässt als unsichere Atomenergie. Der Rahmenkredit über 200 Mio. Franken, über den am 13. Juni abgestimmt wird, beschleunigt den EWZ-Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und macht den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke noch irrelevanter.
Wir sind überzeugt, dass die Stadt Zürich gleichgesinnte Aktionärspartner finden wird und gemeinsam die Mehrheitsaktionäre dazu bringen kann, dass die Kernkraftwerksgesellschaften eine Stilllegung seriös prüfen werden.
Für Rückfragen:
- Beat Oberholzer, Gemeinderat, Mitglied SK TED/DIB
+41 76 369 04 05 - Ronny Siev, Gemeinderat, Mitglied SK TED/DIB
+41 79 299 20 27 - Shaibal Roy, Fraktionspräsident
+41 76 336 19 77
