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Die Irrungen und Wirrungen rund um Kongresshaus und Tonhalle sind zahlreich: Viel Stückwerk beim ursprünglichen Bau und bei den vergangenen Sanierungen, das «Nein» in der Volksabstimmung zum Neubauprojekt des spanischen Architekten Rafael Moneo, der Ressourcenverschleiss rund um die Suche nach alternativen Standorten, CHF 72,8 Millionen Steuergelder zur Entschuldung der alten Trägerschaft und nun ein aus dem Ruder gelaufenes Kosten- und Baumanagement beim vorliegenden Sanierungsprojekt. Die Grünliberalen wollen, dass das Projekt mit möglichst geringem finanziellen Aufwand rasch zu Ende gebracht werden kann. Mit unserem Antrag – einer Reduktion des beantragten zusätzlichen Investitionsbeitrags von CHF 9,4 Mio. auf einen Betrag von CHF 6,7 Mio. wollen wir sicherstellen, dass möglichst der ursprüngliche Volkswille umgesetzt wird. Es sollen keine weiteren Reserven für unnötige Projektänderungen und «nice-to-have»-Wünsche verwendet werden. Der Fokus soll endlich auf eine rasche und effiziente Fertigstellung der Sanierung gelegt werden.
Dabei stellen wir den einmaligen Beitrag an die Tonhalle-Gesellschaft zur Übernahme der zusätzlichen Kosten wegen der durch die Bauverzögerungen verursachten Eröffnungsverschiebung über höchstens CHF 3,7 Mio. nicht in Frage.
Gelb-Rote Karte für den Steuerungsausschuss
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat einen Zusatzkredit von CHF 13,1 Mio. und deklariert den Einbezug des Gemeinderats als Akt der Transparenz und des Vertrauens. Erst aufgrund der detaillierten Prüfung durch die involvierten Kommissionen SK FD, GPK und RPK wurde jedoch Transparenz geschaffen, was alles andere als vertrauensbildend war. Der Steuerungsausschuss hat das Ruder eindeutig nicht im festen Griff gehabt, was zu unklaren Verantwortlichkeiten, Überforderung im Management und schliesslich zu den Kostenüberschreitungen und zur Verzögerung in der Fertigstellung führte.
Viel zu viel lief schief und dies wird den Gemeinderat in der Aufarbeitung auch noch weiter beschäftigen. Grundsatzfragen zur Governance bei grossen Bau- und Sanierungsprojekten sowie bei den Projektverantwortlichkeiten müssen geklärt werden. CHF 165 Mio. sollte der Umbau von Kongresshaus und Tonhalle kosten. Ein zu enges Korsett, welches sich Gemeinderat und Stadtrat in kollektiver Verantwortung beim ursprünglichen Kredit selbst auferlegten und dem das Volk gutgläubig im Juni 2016 zustimmte. Verleitete gar die fragliche Form des Dotationskapitals dazu, möglichst jeden Franken auszugeben, da bei Nichtausschöpfung im Gegensatz zu einem Investitionskredit kein gesparter Franken an die Stadt zurückgeflossen wäre?
Erneute Verschuldung von Links oder Risiko Baustopp von Rechts? Darum pragmatische Lösung der Grünliberalen
Gleichzeitig sollte gemäss Volkswillen die Trägerschaft mit CHF 72,8 Mio. entschuldet werden. Nun fällt der links-grünen Ratsmehrheit nichts anderes ein als den Rettungsanker der AL anzunehmen und gleich eine erneute Verschuldung der neuen Trägerschaft einzuleiten. Gleichzeitig betreibt die FDP mit ihrem Antrag Klientelpolitik – entspricht doch der Betrag von CHF 2,5 Mio. dem gesamten Umfang der sogenannten Wunschliste der künftigen Mieterschaft Tonhalle und Kongresshaus – und gleichzeitig gewährt sie keinerlei Reserven. Dass dies entweder zu einem Baustopp oder zu einem unvollständigen und verspäteten Bauabschluss führen kann, nimmt sie mit ihrem Antrag bewusst in Kauf. Einzig dieGrünliberalen versuchen mit ihrem Antrag einerseits dem Volkswillen zu entsprechen, möglichst das Projekt nah am gesprochenen finanziellen Rahmen zu vollenden, und die neue Trägerschaft nicht wieder mit Schulden starten zu lassen.
Mit unserem Antrag, der die Reduktion des vom Stadtrat beantragten Zusatzkredits von CHF 13,1 Mio. auf CHF 10,4 Mio. vorsieht, wollen wir nur noch Ausgaben finanzieren, die keinen Ermessenspielraum zulassen. Projektänderungen sollen nur zulässig sein, wenn sie durch höhere Mieten amortisiert werden können. Alles andere würde wiederum zu einer Verschuldung der Trägerschaft führen.
Richtige Lehren für die Zukunft ziehen
Wir nehmen den Stadtrat beim Wort, dass dessen Vertretung im Steuerungsausschuss nun mit der gebührenden Sorgfaltspflicht den haushälterischen Umgang mit den zusätzlich gewährten Mittel sicherstellt und dass zusätzlich zu den bisher bekannten Projektoptimierungen keine weiteren Sonderwünsche bewilligt werden. Wir fordern ausserdem nicht nur eine saubere Aufarbeitung auf Basis der gemachten Erfahrungen, sondern auch eine strukturelle Bearbeitung und Klärung von Grundsatzfragen zur Governance bei grossen Bau- und Sanierungsprojekten sowie bei den Projektverantwortlichkeiten – das schulden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
