Heute schon an morgen denken

Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik die notwendigen Investitionen in die Zukunft sichern

Der Stadtrat weist für 2018 mit 107,8 Millionen Franken erfreulicherweise bereits zum vierten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss vor. Das Kostenbewusstsein muss gerade jetzt sowohl in der Verwaltung wie auch bei den politischen Verantwortlichen hoch bleiben. Die Grünliberalen werden daher weiterhin ein Auge darauf haben, dass die Begehrlichkeiten der verschiedenen Lager im Zaum gehalten werden.

Das eine Lager möchte auf der Ausgabenseite nach dem Giesskannenprinzip aus dem Vollen schöpfen und das andere versucht die Einnahmenseite insbesondere durch Steuersenkungen über Gebühr zu schmälern. Beides ist im Moment nicht angebracht. Für eine zukunftsfähige Finanzpolitik braucht es nun die Vernunft und Nachhaltigkeit einer starken Mitte. Der signifikante Rückgang bei den Grundstückgewinnsteuern – sowohl gegenüber dem Vorjahr wie auch dem Budget - beweist, dass man sich nicht auf kontinuierlich steigende Steuererträge verlassen darf, auch wenn sowohl bei den natürlichen wie auch juristischen Personen primär aufgrund Vorjahres-Nachzahlungen wieder ein Anstieg zu verzeichnen ist.

Die Grünliberalen begrüssen vor diesem Hintergrund die vom Stadtrat formulierten Zielsetzungen der Finanzpolitik insbesondere die Konstanz und Berechenbarkeit der städtischen Steuerpolitik sowie eines hohen Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen.

Wir halten daher an unseren Nachhaltigkeitszielen fest: Die für die wachsende und attraktive Stadt nötigen Investitionen sind sicherzustellen, die mittlerweile komfortable Eigenkapitaldecke ist zu schützen und die nun über Jahre reduzierte langfristige Verschuldung darf nicht wieder anwachsen. Mit anderen Worten: Entgegen den Prognosen des Finanz- und Aufgabenplans für die Jahre 2019-2022 müssen auch nach 2021 ausgeglichene Rechnungsergebnisse das Ziel sein.

Äusserst positiv werten die Grünliberalen, dass es gelungen ist die Nettoinvestitionen (nach Abzug des Sondereffekts in der Rechnung 2017) sowie die prozentuale Ausschöpfung des Budgets zu steigern. Denn es versteht sich von selbst, dass die städtische Infrastruktur dank der steigenden Attraktivität einem erhöhten Nutzungsdruck untersteht, weshalb insbesondere im Bereich Schulbauten ein schnellerer Ausbau notwendig ist. Auch schätzen die Grünliberalen, dass bei den Stadtspitälern endlich eine Trendwende ersichtlich ist; doch es werden voraussichtlich noch viel Arbeit und weitere Kosten auf die Verantwortlichen zukommen werden.

Die Grünliberalen unterstützen einen umsichtigen und nachhaltigen Einsatz der Steuergelder in eine hohe Standortattraktivität und fortschrittliche Infrastruktur. Wir werden uns weiterhin für eine Förderung von Innovationen auf der Investitionsseite starkmachen, welche einen attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort Zürich ermöglichen. Klar ist: Dazu muss die Stadt auch im Rahmen der Herausforderungen des Klimawandels und für die Ziele der 2000-Watt Gesellschaft investieren – es geht um unsere Zukunft.