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Der Stadtrat hat heute bekannt gegeben, dass er das Areal Harsplen gekauft hat. Dieses Areal, welches die Swisscanto mit 370 Wohnungen bebauen wollte, aber durch die links-grüne Mehrheit an einer sinnvollen Erschliessung gehindert wurde. Das Vorgehen gegenüber der privaten Bauherrschaft ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Wie in unserer Medienmitteilung vom 13. Dezember 2023 mitgeteilt, haben wir die Verzögerungstaktik von Links-Grün und die damit zunehmende Planungsunsicherheit für die Anlagestiftung Swisscanto der Zürcher Kantonalbank verurteilt. Schlussendlich hat diese nun dazu geführt, dass sich die Swisscanto vom Bauprojekt, welches 350 mittelständische Wohnungen und eine qualitätsvolle Stadtentwicklung ermöglicht hätte, zurückgezogen hat.
Nun also übernimmt die Stadt das Land samt Bauprojekt, dies ist ein schlechtes Zeichen. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat aktiv private Bauvorhaben blockiert und die Bauherrschaften auf diese Weise erpressen.
Die Grünliberalen der Stadt Zürich haben den Wohnraumfonds unterstützt, damit in der Stadt Zürich schneller und mehr gemeinnützigen Wohnraum realisiert werden kann. Wir sind damit einverstanden, dass die Stadt eine aktive Liegenschaftenpolitik betreibt. Aber es gibt Grenzen und nicht jedes Mittel und nicht jeder Preis rechtfertigt gemeinnützigen Wohnraum, auch wenn der Bedarf danach noch immer enorm ist. Mit der Realisierung des Bauprojekts der Swisscanto hätte die Stadt gratis zusätzlichen Wohnraum erhalten. Nun zahlt die Stadt mit Steuergeldern knapp 210 Millionen Franken für die Möglichkeit zur Realisierung von 370 Wohnungen. Es ist von weiteren mindestens 150 bis 170 Millionen Franken für den Bau auszugehen.
Der nun erfolgte Kauf in Witikon ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Während der Beratungen in der gemeinderätlichen Kommission wurde der privaten Bauherrschaft Swisscanto offensichtlich immer klarer, dass die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat keine Hand für eine sinnvolle Erschliessung und Überbauung des Areals Harsplen bieten wird. Stattdessen zeichnete sich bereits die Ablehnung einer links-grünen Mehrheit im Gemeinderat ab. Swisscanto hatte also die Wahl zwischen dem Verkauf an die Stadt oder der Realisation eines schlechteren Projekts. Sie entschied sich verständlicherweise für Ersteres.
Interessant wird aber der zeitliche Ablauf. Im Wissen, wie lange ein Liegenschaftenkauf durch die Stadt benötigt, wird klar, dass der Stadtrat beim Rückzug der Weisung Mitte Dezember bereits wusste, dass er die Liegenschaft kaufen will. Begründet wurde der Rückzug damit, dass die Grundeigentümerschaft “Alternativen prüfe”. Was die Alternative ist, wissen wir nun. Dieser Rückzug stellt sich nun also als grobes Foul des Stadtrats heraus. Denn aufgrund des Rückzugs durch die Swisscanto im Dezember muss nun der gesamte BZO-Prozess (samt öffentlicher Planauflage) nicht wiederholt werden. Stattdessen kann einfach die gleiche Vorlage nochmals vorgelegt werden. Hätte der Gemeinderat Nein zur BZO-Teilrevision Zonenplanänderung «Harsplen» gesagt, wäre auch die Umzonung für die Stadt nicht so einfach und schnell möglich geworden. Mit ihrem Powerplay hat die Stadt - sekundiert durch die linken Parteien - ein Forfait der Immobilieneigentümerschaft erzwungen.
Es kann nicht sein, dass die Stadt zusammen mit der links-grünen Mehrheit Privaten das Bauen derart erschwert, dass das attraktivste Angebot am Ende jenes der Stadt bleibt. Snezana Blickenstorfer, GLP-Gemeinderätin, fürchtet um die Signalwirkung: “Wenn sich Investitionen in Wohnimmobilien aufgrund der hohen Hürden und einer Blockadepolitik nicht mehr lohnen, stagniert der Wohnungsbau in der Stadt Zürich bei weiterhin wachsender Bevölkerung. Dies heizt die Mietpreise unweigerlich weiter an.” Für die Bekämpfung der Wohnungsnot braucht es alle Beteiligten, nicht nur städtische und gemeinnützige Wohnungen.
