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Der Stadtrat weist für 2019 mit 83,2 Millionen Franken – sogar nach der ausserordentlichen Wertberichtigung für das Stadtspital Triemli über 175,7 Millionen Franken – einen über Erwarten hohen Ertragsüberschuss aus. Äusserst erfreulich ist, dass viele Dienstabteilungen dafür ihren Beitrag geleistet haben und die Abschreibung sowie Bemühungen sich in praktisch ausgeglichene Resultate der beiden Stadtspitäler Waid und Triemli niedergeschlagen haben. Das Ergebnis harter Arbeit der Belegschaft und ihrer Führung.
Allerdings müssen wir abermals feststellen: Faktoren, die nicht von der Stadt gesteuert sind, haben wesentlich zum positiven Abschluss beigetragen. Allein durch den Finanz- und Lastenausgleich sowie durch höhere Steuererträge sind so wider Erwarten 100,5 Millionen Franken in der Stadtkasse gelandet. Die Einschätzungen der Steuereinnahmen liegen nur summarisch nahe an der Realität; effektiv liegen sie insbesondere bei den Grundstückgewinnsteuern 101,1 Millionen Franken oder rund 50% zu tief und bei den juristischen Personen um 95,2 Millionen oder über 10 Prozent zu hoch. Eins ist aktuell jedoch klar: die Aufwärtsspirale bei den Steuererträgen hat sicher bei 3 Milliarden Franken ihre vorläufige Spitze gefunden.
Die Stadt kann sich glücklich schätzen, bei der Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise, auf dieses positive Resultat und das auf 1,489 Milliarden Franken angewachsene zweckfreie Eigenkapital abstützen zu können. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb hat der Stadtrat zu lange gebraucht, um sich selber und dem Parlament Klarheit darüber zu verschaffen, welche finanziellen Auswirkungen uns bevorstehen.
Die Lehren müssen aus der Krisenbewältigung gezogen werden. Eine klare Struktur sowie ein Monitoring und eine Steuerung über die in ausserordentlichen Lagen nötigen Ausgaben, deren Priorisierung oder gar Deckelung, sind unabdingbar. Denn der Stadtrat hatte über Wochen nur grob eine Ahnung, in welche Höhe die Kosten sich türmen werden. Er durfte sich glücklich schätzen, dass der lock-down relativ rasch aufgehoben werden konnte.
Die Fragestellung lautet aber nun vielmehr, ob und wie die Stadt in der Lage ist, auch eine längere Rezession mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen durchzustehen.
Entgegen den Prognosen des Finanz- und Aufgabenplans für die Jahre 2021-2023 müssen auch nach 2021 ausgeglichene Rechnungsergebnisse das Ziel sein. Damit dies erreicht wird muss der Stadtrat seine Ausgaben endlich priorisieren, damit er auch mit weniger Steuererträgen - ohne den Steuerfuss anzutasten und ohne die Verschuldung wieder ansteigen zu lassen - Zukunftsinvestitionen tätigen kann. Hohe Priorität haben für uns die Bereiche Bekämpfung des Klimawandels, Bildung, Gesundheit, Integration, Sicherheit und Grundversorgung. Wir sind uns aber auch bewusst, dass dies sicherlich keine einfache Aufgabe ist. Gerade jetzt muss der Stadtrat aber beweisen, dass er fokussiert und mit strategischer Weitsicht die Stadt auch nach der Krise nachhaltig durch schwierige Gewässer navigieren kann.
Die Grünliberalen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir werden bei laufenden wie neuen Vorhaben noch stärker auf Notwendigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit und Kostendisziplin achten.
