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Die willentlichen Missachtungen von rechtlichen Vorgaben und Normen durch die oberste Führungsspitze von ERZ sind inakzeptabel. Dem Bericht zufolge scheinen unter allen drei Vorsteherschaften des TED von 2002 bis 2017 Mängel vorhanden gewesen zu sein, die die Machenschaften der Direktoren Gottfried Neuhold und Urs Pauli, begünstigten. Auch ist von den verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträten über Jahre hinweg keine kritische Haltung gegenüber ERZ sichtbar geworden; sei es bei Beschaffungen, im Finanzrecht oder in der Personalführung. Die im Bericht dargelegten (Führungs-)Verfehlungen, aber insbesondere die Auszüge der Stellungnahme des Stadtrats zum vorläufigen Schlussbericht gleichen teilweise einer Bankrotterklärung der Exekutive gegenüber dem Gebaren, der ihr unterstellten Verwaltung.
In Bezug auf die Zweckentfremdung von Gebührengelder wird ein Vorurteil gegenüber der Verwaltung leider bestätigt: So lange Geld vorhanden ist, wird dieses ausgeben! Die Gebühren sind zukünftig periodisch auf ihre Höhe zu überprüfen und ggf. anzupassen. Diesbezüglich hat der Stadtrat dafür zu sorgen, sich auf die gesetzlich verankerten Grundleistungen zu beschränken. Eine solche Rückbesinnung ist nicht zuletzt mit Blick auf die Finanzierung der staatlichen Tätigkeiten mittels Gebühren- und Steuergeldern unabdingbar.
Selbstkritik - leider Fehlanzeige
Dem Bericht der PUK ERZ zu Folge agierte der Stadtrat auch nach dem Bekanntwerden der ersten Vorkommnisse teilweise fahrig. Auch lassen die bis heute vom Stadtrat getroffenen Massnahmen keine Selbstkritik erkennen. Die bisherige Aufarbeitung des Stadtrats, u.a. mit der Administrativuntersuchung Poledna, erweckte den Anschein, dass die Verfehlungen allesamt und alleine durch die oberste Führung von ERZ zu verantworten sind. Allerdings – und dies ist höchst bedenklich – lag die Verantwortung für die sich über Jahre anbahnende Fehlentwicklung von ERZ massgeblich auf Stufe des Departements sowie bei der Vorsteherschaft. Mehr noch, die PUK ERZ zeigt auf, wie der Stadtrat seine Fehleinschätzungen und Unterlassenschaften im Nachgang auf andere Institutionen abschieben oder durch höchst fragwürdige und abenteuerliche Augmentationen heilen möchte.
Trotz der vielen Verfehlungen muss ERZ zugutegehalten werden, zahlreiche gute Ideen in der Entwicklung der Dienstabteilung und hin zu einer ökologischeren Abfallverwertung angestossen zu haben. Auch darf erwähnt werden, dass die Leistungserbringung der ERZ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter an der Front zu keiner Rüge Anlass geben und stets höchsten Ansprüchen genügen.
Aus Sicht der glp-Fraktion hat sich der Aufwand der parlamentarischen Untersuchungskommission gelohnt. Mit dem nun vorliegenden Bericht schafft das Parlament die dringend notwendige Transparenz über das Verhalten des Stadtrats in Bezug auf die Verfehlungen im ERZ. Im Weiteren kann der Bericht zur Vertrauensbildung der Bevölkerung in die Stadtregierung, in die Verwaltung und in die Legislative beitragen, sofern die vorgeschlagenen Empfehlungen konsequent umgesetzt werden. Zudem erhoffen sich die Grünliberalen in der aufschlussreichen Arbeit der PUK einen präventiven Charakter, um dem Stadtrat aufzuzeigen, dass das Parlament in der Lage ist, seine Oberaufsicht wahrzunehmen und Verfehlungen der Exekutive sowie der Verwaltung aufzuzeigen. Die Grünliberale Fraktion begrüsst auch die Empfehlungen der PUK ERZ an den Gemeinderat. Die hohe Fluktuation der Ratsmitglieder und die Abhängigkeit des Parlaments von einzelnen aktiven Mitglieder sind einer funktionierenden Oberaufsicht nicht dienlich.
Der Stadtrat kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Grünliberalen erwarten, dass der Stadtrat jetzt eine Vorbildrolle einnimmt. Sämtliche Handlungen des Stadtrats und der ihm unterstellten Dienstabteilungen haben gesetzeskonform zu erfolgen. Für die Verwaltung gilt es, die rechtlichen Vorgaben effektiv zu leben und sich auf die im gesetzlichen Auftrag vorgesehenen Kernaufgaben zu konzentrieren.
