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Grün und liberal; Investitionen und Steuersenkung, beides ist möglich. Natürlich geht das!
Eine rote Null trotz Teuerung, Krieg und Krise lassen die GLP-Fraktion positiv auf das präsentierte Budget 2023 schauen. Dies wurde auch mit den Fragen und Beratungen der Kommission bestätigt. Das Defizit von 208 Millionen Franken bzw. 108 Millionen Franken, wenn der Wohnraumfonds abgezogen wird, sind bei einem Budget von über 10 Milliarden schon fast als Punktlandung zu qualifizieren.
Die GLP hat sich daher in den Detailanträgen darauf beschränkt, Fehlentscheide oder misslungene Projekte des Stadtrats zu korrigieren und erfolgreiche Volksabstimmungen wie die flächendeckende Tagesschule ins Budget einfliessen zu lassen. Dies insbesondere auch weil Netto-Null 2040, der Heizungsersatz sowie der Photovoltaikausbau mehrheitlich auf gutem Weg sind. Auch setzt die GLP weiter ihr Versprechung zur Schaffung der Hälfte der beantragten Polizeistellen um. Sie verzichtet aber darauf, dem Stadtrat Zeichen zu setzen. Zum Beispiel ist es für die GLP-Fraktion völlig unbestritten, dass das Programm «Stärkung Pflege» richtig und wichtig ist. Es wird aber nicht besser oder schneller, wenn in diesem Budget noch einmal 1 Million Franken mehr budgetiert wird. Blockiert ist das Programm an internen Prozessen in der komplizierten Stadtverwaltung und nicht beim Geld.
Die GLP-Fraktion ist bereit, in eine lebenswerte, moderne, progressive Stadt zu investieren. Dies wird mit dem vorliegenden Budget erreicht. Wir sind aber auch überzeugt, dass in diesem Budget viel Luft ist. Luft von Projekten, welche sich verzögern, Stellen nicht besetzt werden können usw. Es ist daher jetzt schon klar, dass die Rechnung deutlich positiver abschliessen wird. Daher unterstützt die GLP auch die Senkung des Steuersatzes auf 116%. Wir sind überzeugt, dass die Zeit reif ist. Selbst im Coronakrisenjahr 2021 hat die Rechnung mit 120 Millionen Überschuss abgeschlossen, somit ist es offensichtlich, dass wir uns diese Senkung leisten können und diesen tieferen Steuersatz auch für mehrere Jahre nicht erhöhen müssen. So bleibt auch unser Grundsatz des stabilen Steuerfusses gewahrt. Für eine lebenswerte, progressive, klimaneutrale, urbane Stadt Zürich! Natürlich geht das.
