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Der Stadtrat budgetiert für 2020 mit 32,2 Millionen Franken zum zweiten Mal in Folge ein Plus. Dieses Budget-Plus ist aber keineswegs nachhaltig. Die Prognosen des Stadtrats zeigen ab 2021 bis 2023 schon wieder hoch defizitäre Jahresergebnisse, trotz sprudelnden Fiskalerträgen auf allen Ebenen. Die Eigenkapitaldecke schmilzt dahin und die Verschuldung steigt auf ein beängstigendes Niveau an. Noch gar nicht darin enthalten sind die geforderten Investitionen für das Klima und unklar bleibt das Ausmass der negativen Auswirkungen von Steuervorlage 17 und STAF. Angesichts dieser Entwicklungsprognose fordern die Grünliberalen den Stadtrat auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um mit dem nächsten Finanz- und Aufgabenplan (FAP) ausgeglichene Planjahre vorweisen zu können. Die Verwaltungsreform muss beschleunigt, Digitalisierungsbestrebungen mit Kosten-Nutzen-Analysen priorisiert, die Verschuldung kontrolliert und das Eigenkapital geschützt werden.
Per Ende 2019 dürfte der Stadtrat den im September 2018 prognostizierten Ertragsüberschuss von knapp 40 Millionen Franken wohl wiederum mit einem deutlich positiveren Rechnungsabschluss übertreffen. Auch für 2020 darf er mit einem positiven Budget von plus 32,2 Millionen Franken rechnen. Damit wird das zweckfreie Eigenkapital der Stadt Zürich auf stattliche rund 1,5 Milliarden Franken anwachsen. Diese an sich sehr erfreuliche Entwicklung ist leider nicht nachhaltig.
Schon 2021 dreht der Wind und es drohen 41 Millionen Aufwandüberschuss. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass wie in den vergangenen Jahren – jeweils von Sondereffekten geprägt – die Jahresabschlüsse immer besser als gemäss Budget und FAP ausfallen werden. Als Planungsinstrument auch für den Gemeinderat muss der FAP künftig transparenter sein und einen höheren Detaillierungsgrad ausweisen. Insbesondere muss die Verlässlichkeit und Planbarkeit genauer sein; dies zumal der immense Interpretationsspielraum bereits heute in unterschiedlichem Aktivismus der Parteien bei Budgetanträgen und nicht zuletzt beim Steuerfuss zum Ausdruck kommt.
Die GLP hat im Budget 2020 nur wenige gezielte Anträge gestellt und vielmehr massgebend darauf hingewirkt, dass die RPK eine erhöhte Granularität beim FAP vom Stadtrat einfordert – keineswegs wird hierbei in Frage gestellt in wessen Kompetenz dieser fällt; es muss aber sichergestellt werden, dass dieser seinem Zweck ein ernsthaftes Finanzplanungsinstrument zu sein auch gerecht wird.
Unser Anspruch hierbei ist: Eine qualifiziertere Diskussion über die mittel- und langfristigen Ziele der Finanzpolitik unserer Stadt und weniger Fokus auf kurzfristige Budgetstreichungen, daran sollte auch der Stadtrat ein Interesse haben.
Fokussierter Ressourceneinsatz und Nutzung der Chancen der Digitalisierung
Die Stadt benötigt einen fokussierten Ressourceneinsatz zugunsten von Digitalisierung und Innovation damit eine höhere Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel erzielt wird - dies ist heute kaum ersichtlich. Es scheint vielmehr, als ob jedes Departement nach Gutdünken und ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung oder Nachweis über den Mehrwert für die Bevölkerung oder die Stadtverwaltung Projekte unter dem Titel Digitalisierung lanciert und budgetiert. Die GLP schreitet hier auch im Budget mit einem Tabellenantrag ein und fordert gleichzeitig von der OIZ ihre Funktion einer zentralen Koordination wahrzunehmen.
Unzweifelhaft erfordern die wachsende Stadt und die klimatischen Herausforderungen nach wie vor eine hohe Investitionstätigkeit, zudem ist die Bestellerliste nicht zuletzt des Parlaments über alle Parteien hinweg lang und sehr kostenintensiv. Leider zeigt der Stadtrat keine strategische Ausgabenpriorisierung und Kostendisziplin. Aus Sicht der GLP ginge dies auch ohne Leistungsabbau. Ein gewisses Stellenwachstum ist in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung sowie beim öffentlichen Verkehr nachvollziehbar, nicht jedoch im vom Stadtrat präsentierten Ausmass. Angesichts der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsreform fordert die GLP mittels eines Budget-Postulats nun einen Marschhalt bei der Zunahme des Personalaufwands in der zentralen Verwaltung. Bevor die Umsetzung der Verwaltungsreform keine klaren Konturen annimmt, ist die GLP nicht bereit, die unkoordinierte Bildung von neuen Strukturen in den Departementen zu unterstützen.
Steuereinnahmen sinken, Eigenkapital schmilzt und Verschuldung steigt
Die sich nun über Jahre abzeichnenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der Umsetzung der Steuervorlage 17 weiss der Stadtrat nicht zu kompensieren und somit präsentiert er für die Planjahre 2021-2023 tief rote Ergebnisse mit einem auf 132,4 Millionen Franken anwachsenden Verlust per 2023. Das ist eindeutig zu viel!
Die Ertragsausfälle bei den Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind wohl eher konservativ geschätzt. Man verlässt sich also weiterhin auf eine positive Konjunkturlage und somit auf das Steuersubstrat bei den natürlichen Personen und den Grundstückgewinnsteuern. Gleichzeitig schmilzt das Eigenkapital nur so dahin auf unter 1,2 Milliarden Franken und die langfristigen Finanzverbindlichkeiten steigen auf über 8 Milliarden Franken. Nachdem über die letzten 3 Jahre Schulden bis auf knapp über 5 Milliarden Franken abgebaut werden konnten, muss die Stadt über die nächsten 3 Planjahre massiv Kapital aufnehmen. Der Nettoverschuldungsquotient steigt dadurch auf unglaubliche 263,8% – eindeutig zu viel!
Die GLP ist weiterhin darauf bedacht, eine nachhaltige Finanzpolitik für einen attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort Zürich sicherzustellen. Dazu gehört eben auch ein langfristig stabiler Steuerfuss. Mit einer effizienten Investitionstätigkeit, der Nutzung der Chancen der Digitalisierung und einer konsequenten Kostendisziplin muss die Zielsetzung mittelfristig sein, den Steuerfuss auch für die natürlichen Personen nachhaltig zu senken. Die GLP setzt sich seit 10 Jahren zuverlässig dafür ein, diese Balance zu halten und darauf zu achten, dass der Stadtrat nicht zu viel des Guten tut. Die Planjahre ab 2021 zeigen – es ist Zeit für eine Trendwende!
