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Diese Budgetdebatte ist anders. Denn wir können nicht wie jedes Jahr nur davon ausgehen, dass die Rechnung besser abschliessen wird, als das vom Stadtrat vorgelegte Budget, nein, wir wissen es schon mit Sicherheit. Rund 250 Millionen schuldet der Kanton der Stadt Zürich aufgrund der Rückerstattung zu viel bezahlter Versorgertaxen. Diese werden im Jahr 2024 fliessen und somit das geplante Defizit von 215,8 Millionen Franken bereits wieder ausgleichen.
Natürlich ist dies ein Einmaleffekt, aber es zeigt deutlich, dass wir jedes Jahr mit Einmaleffekten, verschobenen Investitionen und ähnlichem rechnen können und rechnen müssen. Für die GLP steht somit ausser Frage, dass wir uns eine Steuersenkung auf 116% leisten können, ja leisten müssen und diesen tieferen Steuersatz auch mindestens über die nächsten 5 Jahre halten können.
Wir sind mit dem Budget grundsätzlich zufrieden und die GLP hat sich daher in den Detailanträgen darauf fokussiert, blockierte Entscheide des Stadtrats zu korrigieren oder neue Ideen zur Lösung der Probleme zu lancieren. Wir fordern eine Fachstelle «Bestellerkompetenz», damit verwaltungsinterne Bestellungen, welche teilweise sehr hohe Kosten nach sich ziehen, besser überwacht werden.
Weiter setzen wir uns für die Elektromobilität ein und wenn der Stadtrat sein Konzept immer mehr auf die lange Bank schiebt, dann muss der Gemeinderat handeln. Wir haben daher Projekte gesucht, bei welchen der Bedarf offensichtlich ist und der Parkplatzabbau bereits so beschlossen ist, dass es nur noch um das restliche Minimum geht. Diese restlichen Parkplätze sollen aber endlich elektrifiziert werden und wir sind froh, dass wir dafür teilweise Mehrheiten finden konnten.
Ebenfalls haben wir erreicht, dass einstimmig eine Stelle für Antisemitismus geschaffen werden soll. Die Fachstelle für Gleichstellung soll als niederschwellige Anlaufstation diese Aufgabe übernehmen. Auch setzt die GLP weiter ihr Versprechen zur Schaffung der Hälfte der beantragten Polizeistellen um. Sie verzichtet aber darauf, dem Stadtrat irgendwelche Zeichen zu setzen. Zum Beispiel ist es für die GLP-Fraktion völlig unbestritten, dass die Veloförderung richtig und wichtig ist. Dies geschieht aber nicht besser oder schneller, wenn in diesem Budget noch weitere Stellen Velosicherheit oder Jurist:innen geschaffen werden. Blockiert ist der Ausbau an internen Prozessen, in der komplizierten Stadtverwaltung und beim politischen Willen in die Vollen zu gehen.
Die GLP-Fraktion ist bereit, in eine lebenswerte, moderne, progressive Stadt zu investieren. Dies wird mit dem vorliegenden Budget erreicht. Für eine lebenswerte, progressive, klimaneutrale, urbane Stadt Zürich! Natürlich geht das.
