.svg){kind=icon}
Der Stadtrat weist für 2020 mit 54,6 Millionen Franken trotz, oder gerade wegen den noch verhältnismässig geringen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Ertragsüberschuss aus. Dieses positive Resultat ist jedoch nicht der Strategie des Stadtrats zuzuschreiben, wie dieser in seiner Medienmitteilung verlauten lässt, sondern liegt vor allem an der zeitversetzen Besteuerung der natürlichen Personen sowie der Beteiligung von Bund und Kanton an pandemiebedingten Unterstützungen, z.B. der Kitas.
Die Grünliberalen teilen die Einschätzung des Stadtrats, dass sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie erst in den kommenden Jahren substanziell auf die Rechnungsergebnisse der Stadt niederschlagen werden. Sie erwarten, dass der Stadtrat umgehend eine strukturierte Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung vornimmt und die – laut eigenen Worten – auf eine langfristige Stabilität ausgerichtete Strategie auch in ausgeglichene Planjahre im Finanz- und Aufgabenplan umsetzt.
Leider spricht der Stadtrat wiederum nur von einer Prüfung von Massnahmen und einer Umsetzung bei Bedarf. Allem Anschein nach erkennt er nicht, dass dieser Bedarf längst angezeigt angesichts eines prognostizierten Defizits, das bis 2024 auf über 241 Millionen Franken anwachsen wird. Kommt hinzu, dass sich die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie sowie der Unternehmenssteuerreform noch akzentuierter das Steuersubstrat in Mitleidenschaft ziehen wird.
Die Ausgangslage ist umso dramatischer, da auf der Ausgabenseite nicht nur signifikante Zukunftsinvestitionen im Bereich des Klimawandels erforderlich sind; es werden auch Investitionen in den Erhalt der „lebenswerten Stadt“ und weitere bisher nicht einkalkulierte Mehrausgaben für subsidiäre wirtschaftliche und soziale Unterstützungsleistungen notwendig sein. Da reicht es nicht, sich allein auf das immer noch komfortable zweckfreie Eigenkapital von 1,5 Milliarden Franken zu verlassen, zumal aufgeschobene Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur, namentlich der Fachplan Hitzeminderung sowie die Umsetzung der Velorouteninitiative, zweiteres wurde von der Bevölkerung deutlich eingefordert.
Die Grünliberalen werden daher sowohl bei laufenden wie neuen Vorhaben auf Notwendigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit und Kostendisziplin achten. Dies auch in Anbetracht der von der PUK ERZ eingeforderten Massnahmen und Erkenntnisse, wonach gerade hier deutliche Defizite beim Stadtrat aufgezeigt hat.
Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass die Stadt Zürich die Corona-Pandemie meistern wird. Dass die Stadt danach aber noch lebenswert ist und auch finanziell gut gerüstet ist, ist nur dann zu erreichen, wenn der Stadtrat sich nicht auf „Überbrückung“ verlässt, sondern das Steuer fester in die Hand nimmt.
