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Solange mit einem Defizit im laufenden sowie noch weiter zunehmenden Fehlbeträgen in den weiteren Planjahren des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) gerechnet wird, können die Grünliberalen eine solch geschönte Einschätzung unmöglich teilen. Erst wenn die Stadt Zürich es schafft, dieses strukturelle Defizit in eine schwarze Null zu drehen, werden die Grünliberalen dies als zufriedenstellend bezeichnen können. Bis dahin werden wir alles daran setzen, einen Wandel des strukturellen Defizits herbeizuführen.
Es ist blauäugig vom Stadtrat, sich über Jahre auf bessere Rechnungsabschlüsse abzustützen, die lediglich von Sondereffekten getragen wurden. Am Beispiel der Flughafenaktie, welche dieses Jahr mit einem Höhenflug einen voraussichtlich rekordhohen Beitrag an den Rechnungsabschluss leisten wird, sieht man, wie fragil dieses vermeintliche Luftschloss ist, auf das die Stadtregierung vorbehaltslos vertraut. Denn es verbirgt sich dahinter ein immenses Kurskorrekturrisiko, das die Rechnung 2018 tief ins Defizit reissen könnte.
Die Stadt Zürich kann von weiterhin munter auf Rekordniveau sprudelnden Steuererträgen mit einem überproportionalen Plus von über 100 Millionen Franken profitieren, was sich auch in einem um 47,3 Millionen Franken höheren Ressourcenausgleichsbeitrag an den Kanton widerspiegelt. Natürlich zieht eine prosperierende Stadt auch einen erhöhten Bedarf bei den Investitionen und ein unvermeidliches Wachstum in den Sach- und Personalkosten nach sich. Diesem Wachstum müssen jedoch Effizienzgewinne vor allem auch in der engeren Verwaltung entgegenstehen. Eine solche Tendenz zeigt sich aber zu wenig, weshalb die Grünliberalen mit eigenen Anträgen und der Unterstützung weiterer Anträge eine Trendwende einläuten wollen.
Auch wenn den Dienstabteilungen durchaus in ihrer Budgetierung zugute gehalten werden kann, dass Reserveposten weitgehend reduziert wurden, mussten wir mit wenigen Tabellenanträgen sowie gezielten einzelnen Anträgen nachhelfen. Auch dieses Jahr hat die glp ihre zentrale Rolle als Mittepartei in der Vorbereitung der Budgetdebatte wahrgenommen und mit allen Parteien gleichermassen intensive Gespräche geführt. Ziel war es, bereits vorgängig Einigungen in gewichtigen Themen und Mehrheiten für zentrale Anträge zu schaffen. Als Noch-Nicht-Stadtratspartei erfüllt die glp diese tragende Rolle seit Jahren und erweist sich als verlässlicher und konstruktiver Partner für das breite Parteienspektrum im Stadtzürcher Parlament. Selbstverständlich werden wir dies auch nach dem Einzug in den Stadtrat bleiben....
Der Blick auf den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Jahre 2018 bis 2021 offenbart keine rosigen Aussichten. Dieser rechnet weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen, berücksichtigt jedoch in keiner Weise die bereits absehbaren Einnahmenausfälle. Die Steuervorlage 17 wird die Rechnungsabschlüsse der Stadt Zürich mit ihrem hohen Anteil an juristischen Personen substanziell belasten und die bereits rot prognostizierten Planjahre tiefrot färben. Das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) kann je nach Entscheid des Gemeinderats bzgl. Neubewertung des Verwaltungsvermögens per 1. Januar 2019 ebenfalls einen Einfluss sowohl auf das Eigenkapital wie auch die Abschreibungen und somit auf die laufende Rechnung haben. Das Eigenkapital ist primär dank vergangenen Sondereffekten auf knapp 1 Milliarde Franken angewachsen. Diesen Kapitalpuffer gilt es nun mittels vorbeugenden Massnahmen unbedingt zu schützen und nicht wie vom Stadtrat gebilligt, mit blindem Vertrauen auf ausgeglichene Rechnungsergebnisse dahinschmelzen lassen. Es mangelt immer noch an ausgeprägtem Kostenbewusstsein sowie strukturellen Massnahmen zur Ergebnisverbesserung. Mit 17/0 – und es ist Zeit sich dies in Erinnerung zu rufen – hat man sich andere Ziele gesetzt!
Die Grünliberalen helfen auch in diesem Budget wieder nach: Unter anderem fordern wir eine Reduktion der Personalkosten in den zentralen Verwaltungen und Stabsstellen ü ber alle Departemente mit geeigneten Massnahmen wie beispielsweise Anpassungen von Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien stehen wir zudem ein für eine massvolle Anpassung der Lohnmassnahmen auf ein bei Budget- und Plandefiziten angezeigtes Niveau. Die Grünliberalen sind überrascht, wie der Stadtrat bei einem budgetierten Defizit von über 40 Millionen gleichzeitig eine Ausschüttung von über 20 Millionen als angebracht erachten kann.
Der Stadtrat hat das Steuer immer noch nicht an sich gerissen und lässt sich von bisher milden Wogen einlullen. Dies wird jedoch in stürmischeren Zeiten nicht genügen, um das Schiff auf Kurs zu halten. Dieser sorglose Umgang des Stadtrats mit den Finanzen bestärkt die Grünliberalen, dass ihre tragende Finanzpolitik im Parlament in der nächsten Legislatur mit einem grünliberalen Kapitän im Stadtrat verstärkt werden muss. Wir freuen uns auf die Herausforderungen!
