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Mit einem über Erwarten hohen Ertragsüberschuss von rund 153 Millionen schliesst die Rechnung 2017 der Stadt Zürich nahtlos an die positiven Vorjahresabschlüsse an. Mit diesem sehr erfreulichen Ergebnis wächst die Eigenkapitaldecke der Stadt somit weiter auf stattliche 1,168 Millionen an. Diesem Kapitalpolster gilt es nun Sorge zu tragen. Umso mehr werden die Grünliberalen auch in der neuen Legislatur alles daransetzen, die prognostizierten Defizite in den nächsten 4 Jahren möglichst nachhaltig in ausgeglichene Haushaltsabschlüsse zu drehen und bei strukturellen Ausgabentreibern mässigend einzugreifen.
Auch dieses Rechnungsergebnis ist immer noch entscheidend von positiven Sondereffekten geprägt und somit birgt das an sich erfreuliche Ergebnis jedoch auch Risiken. Einem absehbaren Wegfall derselben muss daher mit umsichtiger Ausgabenpolitik begegnet werden. Anhand der Flughafenaktie lässt sich schön aufzeigen, dass die aktuelle Kurskorrektur an den Aktienmärkten das Plus von 52 Millionen für 2017 schnell in ein Minus in annähernd gleicher Höhe im aktuellen Jahr drehen könnte. Die Grünliberalen begrüssen deshalb die nun vom Stadtrat vorgeschlagene Übertragung der Flughafenaktie ins Verwaltungsvermögen. Die Grundstückgewinnsteuern erreichen nach dem Rekordertrag von 252 Millionen im Vorjahr mit 395 Millionen sogar mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2015. Auch wenn kurzfristig weiterhin mit ähnlich hohen Erträgen gerechnet werden kann, darf langfristig keinesfalls von einem solchen Geldsegen bei Handwechseln ausgegangen werden. Der Wegfall der letztjährigen Nachzahlungen der Versicherungen schlägt sich bei den juristischen Personen bereits in einem signifikanten Rückgang der Steuererträge unter das Niveau von 2015 nieder. Man darf sich also nicht auf kontinuierlich steigende Steuererträge verlassen, denn auch bei den natürlichen Personen ist ein Rückgang gegenüber 2016 zu verzeichnen.
Die Netto-Investitionen sind – nach Abzug der buchhalterischen Übertragung von Einzelwohnliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen – von 819 Millionen um 23 Millionen auf 796 Millionen zurückgegangen. Auch wenn ein hoher Selbstfinanzierungsgrad von 138% sowie eine Reduktion der langfristigen Schulden um rund 200 Millionen erfreulich scheinen, sähen die Grünliberalen lieber steigende Investitionen in fortschrittliche Infrastruktur.
Der Stadtrat tut gut daran, möglichst viel für eine attraktive und wachsende Stadt zu tun, um ein nachhaltiges Steuersubstrat bei den juristischen und natürlichen Personen sicherzustellen. Hierfür darf er sich jedoch nicht auf das Sondereffekte-Glücksrad verlassen, zumal unserer erfolgreichen Stadt weiterhin zusätzliche Einnahmenausfälle aus der Unternehmenssteuerreform SV17 drohen. Weiter wird die nächsten Jahre aufgrund des Steuerkraftanstiegs eine steigende Ressourcenabschö pfung an den kantonalen Finanzausgleich fällig werden, und auch bei den Stadtspitälern bleiben weitere Sanierungsmassnahmen wohl unumgänglich. Die Grünliberalen freuen sich darauf, im Gemeinderat sowie neu auch im Stadtrat für eine nachhaltig stabile und verlässliche Finanzpolitik verantwortlich zu zeichnen und auf der Investitionsseite Innovationen zu fördern, welche einen attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort Zürich ermöglichen.
