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Die Mitgliederversammlung der GLP Stadt Zürich fasste am Freitag, 02. Februar 2024 an einer ausserordentlichen Versammlung eine von der Kantonalpartei abweichende Parole zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative. Die Situation mit der Bewilligungspflicht ist unbefriedigend. Deswegen hat die Fraktion der GLP Stadt Zürich auch eine Motion unterstützt, die eine Melde- statt eine Bewilligungspflicht vorsieht. Diese Stossrichtung steht diametral dem Gegenvorschlag der Anti-Chaoten-Initiative gegenüber. Deswegen sagt die GLP Stadt Zürich NEIN zum Gegenvorschlag.
An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, 02. Februar 2024 vermochten die Argumente gegen den Gegenvorschlag zu überzeugen. Mit der Anti-Chaoten-Initiative und dem Gegenvorschlag werde erneut versucht, in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Dies trotz der Tatsache, dass vor allem die bürgerlichen Parteien, insbesondere die SVP, sonst die Gemeindeautonomie immer hochhalten. Betroffen sind eigentlich nur die Städte Zürich und Winterthur. Für die GLP Stadt Zürich ist deshalb nicht nachvollziehbar, wieso der Kanton ähnlich wie bei der Nationalitätennennung und den Ausbildungsvoraussetzungen (CH-Pass) für Polizeiangehörige reinreden will.
Die GLP Stadt Zürich kann zwar die taktischen Überlegungen der kantonalen GLP nachvollziehen, den Gegenvorschlag im Sinn eines Kompromisses zu unterstützen. Als hauptsächlich Betroffene gewichtet die Stadtpartei die inhaltlichen Argumente jedoch stärker.
Nicolas Cavalli, Co-Präsident, GLP Stadt Zürich meint: “Wir sind mit der Bewilligungspflicht in eine Sackgasse geraten. Aus demokratiepolitischen Überlegungen ist eine solche Pflicht einschränkend. Deshalb müssen wir neue Wege suchen.”
Die Gemeinderatsfraktion der GLP unterstützte denn auch die Motion 2020/243, welche am 15. September 2021 überwiesen wurde. Die Motion fordert eine Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) – nämlich ein Meldeverfahren anstelle einer Bewilligungspflicht.
Sven Sobernheim, Co-Fraktionspräsident GLP Stadt Zürich meint: “Die Bewilligungspflicht wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Zudem ist das Polizeigesetz heute schon sehr streng und eine Kostenüberwälzung ist möglich. Eine Verschärfung ist daher definitiv nicht angezeigt.”
Die Mitglieder der städtischen GLP fassten nach einer intensiven Diskussion eine von der Kantonalpartei abweichende Parole und sagten NEIN zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative. Beim Nein zur Initiative selbst sind sich die Kantonalpartei und die Stadtpartei einig. Bei der Stichfrage sei der Gegenvorschlag zu wählen.
