7 statt 9: Verwaltungsreform mit Kollateralnutzen

2016 wurde eine Volksinitiative eingereicht, die den Stadtrat von 9 auf 7 Mitglieder verkleinern möchte. Die Neueinteilung der Aufgaben nach einem Ja würde dabei die Chance bieten, auf die Herausforderungen der Zukunft auch organisatorisch zu reagieren. Dabei geht es der GLP nicht um eine Revolution in der Verwaltung, sondern um eine Evolution, die wichtige Themen wie Digitalisierung, Verkehr oder Wohnen stärker bündelt, Zukunftsthemen organisatorisch klar zuordnet und die Führung des Gesamtgremiums Stadtrat stärkt.

Die wichtigsten Punkte aus grünliberaler Sicht bei einer Neustrukturierung der Verwaltung sind folgende:

Punkt 1
Das Präsidialdepartement wird entschlackt. Das Stadtpräsidium soll sich auf Repräsentations- und Führungsfunktion konzentrieren. Daneben muss das Stadtpräsidium als treibende Kraft bei bereichsübergreifenden Zukunftsprojekten wie etwa der Digitalisierung der Stadt, der Smart City-Strategie oder dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft wirken. Ausserdem braucht es im Präsidialdepartement Ressourcen für die Gesamtführung des Stadtrats.

Punkt 2
Die ganze Verkehrsthematik wird in einem Departement vereint. In diesem Departement für Mobilität und Infrastruktur sind auch alle Werke/Betriebe angesiedelt, die zunehmend vernetzt agieren wie etwa ERZ und EWZ in der Energieerzeugung. 

Punkt 3
Das Thema Wohnen wird mit der Verschiebung der Liegenschaftenabteilung (Baurechte, städtische Wohnsiedlungen) integral im Hochbaudepartement abgehandelt.

Punkt 4
Durch kurz- und mittelfristige Auslagerungen gewisser Verwaltungseinheiten in öffentlich-rechtliche Anstalten (Stadtspitäler, EWZ) kann die Verwaltung verschlankt werden, während die ausgelagerten Betriebe an Agilität und Flexibilität gewinnen.

Interessanterweise herrscht unter fast allen Parteien Einigkeit, dass die Verwaltungsstrukturen und die Aufgabenverteilung im Stadtrat überdacht und revidiert werden sollten. Umstritten ist einzig der Weg, um zu diesem Ziel zu gelangen. Der Weg über das Parlament ist dabei schwierig und langwierig, da der Stadtrat sich seit 2018 selber organisieren darf. Verweigert er aus diesem Grund die Umsetzung eines parlamentarischen Vorstosses ist das Ende der Fahnenstange bereits erreicht. Mittels der Initiative 7 statt 9 wird eine Reform sehr viel schneller angestossen, weil aus der Reduktion des Stadtrates um zwei Mitglieder automatisch die Aufgabenzuteilung und damit die ganze Verwaltungsstruktur überdacht werden muss.

Die GLP betrachtet die Initiative als den Erfolg versprechenderen Weg, um schnell und sicher zu einer Reform zu gelangen. Allerdings entsteht dabei der Kollateralschaden einer Stadtratsschrumpfung. Doch ist das derart gravierend? Betrachtet man andere Städte, sind sieben Regierungsmitglieder gang und gäbe. In Basel, einer mit Zürich durchaus vergleichbaren Stadt, müssen die sieben Frauen und Männer sogar gleichzeitig als Stadtregierung und Kantonsregierung fungieren. In Genf reichen gar 5 Stadträtinnen und Stadträte für das erfolgreiche Management der zweitgrössten Schweizer Stadt. In einem schlankeren Gremium sind die Entscheidungswege kürzer, es entsteht eine speditive Dynamik. Diskussionen in einem 9er-Gremium sind langwieriger und aufwändiger als bei sieben Personen. Ausserdem werden Doppelspurigkeiten und aufgeblähte Stabsabteilungen mit Koordinationsaufgaben vermieden.

Was wir von den Grünliberalen weniger stark gewichten ist das Kostenargument, das von einigen Befürwortern der Initiative zum Teil hervorgebracht wird. Kurz- und mittelfristig werden die Veränderungskosten weit höher sein als das Einsparpotenzial von zwei Stadtratslöhnen. Wir sind da realistisch genug. Langfristig aber wird sich die Verschlankung des Gesamtverwaltungsapparats aber positiv im Sinne von mehr Effizienz auswirken, was schliesslich auch kostensenkend wirken wird.

Gleichzeitig halten wir auch das Argument der Gegner für überbewertet, dass die Repräsentationspflichten besser auf 9 statt auf 7 Schultern verteilt werden können. Es geht hier wohl um die Frage des Abwägens, der Koordination und der Delegation, etwa an Amtsleiterinnen und Amtsleitern oder ans Ratspräsidium des Gemeinderats.

Insgesamt braucht Zürich dringend eine Verwaltungsreform mit dem Schwerpunkt zukunftsorientierte Themen endlich anzugehen, ähnliche Aufgaben zu bündeln sowie komplizierte und langfädige Abläufe zu straffen. Dieses Anliegen steht für die GLP klar im Zentrum. Wir sehen die Initiative primär als Mittel, dieses Ziel in nützlicher Frist zu erreichen. Aber wir sind auch der Überzeugung, dass eine Reduktion der Stadträte von 9 auf 7 – im Zusammenspiel mit der Verwaltungsreform – unter dem Strich sogar einen bemerkenswerten Kollateralnutzen erzeugen wird.