Der Stadtrat legt endlich die lange angekündigte Totalrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) auf. Angesichts der langen Vorbereitungszeit entspricht der Vorschlag in weiten Teilen dem, was zu erwarten war. Für die Grünliberalen ist klar: Die Revision ist eine zentrale Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Zürich.
Die Grünliberalen begrüssen, dass klimarelevante Aspekte stärker in die Bau- und Zonenordnung integriert wurden. Bei den geplanten Aufzonungen zeigt sich der Stadtrat jedoch zurückhaltend. Die vorgesehenen zusätzlichen Kapazitäten von rund 10–15 Prozent erscheinen vor dem Hintergrund des anhaltenden Wohnungsmangels zu tief angesetzt. Aus Sicht der GLP hätten alle Gebiete, welche im kommunalen Richtplan als Verdichtungsgebiete über die BZO 2016 hinausgehen, mit deutlichen Aufzonungen berücksichtigt werden müssen.
Diskussionsbedarf sieht die GLP auch bei der vorgesehenen Quote von 75 Prozent preisgünstigem Wohnraum bei Aufzonungen. Ob dieser Wert in der Praxis der richtige und so zulässig ist, wird sich in der politischen Diskussion zeigen müssen. Klar ist: Forderungen nach 100 Prozent preisgünstigem Wohnraum, wie sie von linker Seite erhoben werden, würden die Anreize für Bauherrschaften, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, deutlich reduzieren. Entscheidend wird sein, eine ausgewogene Balance zu finden zwischen wirksamen Anreizen für neuen Wohnraum und einem angemessenen Anteil staatlich vorgeschriebener preisgünstiger Wohnungen.
Offen bleibt zudem, ob die von der GLP seit Langem geforderte bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit der Bau- und Zonenordnung tatsächlich erreicht wird. Die Detailberatungen werden zeigen, ob dieses Ziel eingelöst wird. Dass im Zuge der Revision zusätzliche Spezialzonen geschaffen, aber keine abgeschafft werden sollen, steht zumindest teilweise im Widerspruch zum Anspruch einer einfacheren und klareren BZO.
Kritisch beurteilt die GLP, dass die Hochhausgebiete, vor allem bis 40 Meter, durch den Gemeinderat stark reduziert wurden. Damit gerät das ursprünglich angestrebte Zusammenspiel zwischen BZO und Hochhausrichtlinie aus dem Gleichgewicht. Für die GLP ist dies ein zusätzlicher Ansporn, das Referendum gegen die vom Gemeinderat beschlossenen Hochhausrichtlinien zu ergreifen.
Die Grünliberalen werden die Vorlage nun vertieft analysieren und sich konstruktiv in die politische Diskussion einbringen. Ziel bleibt eine Bau- und Zonenordnung, die Zürich eine qualitätsvolle Entwicklung ermöglicht und gleichzeitig den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum schafft.