Der Gemeinderat hat in einer unheiligen Allianz von Links-Grün und SVP die sorgfältig ausgearbeitete Hochhausrichtlinie des Stadtrats zerzaust. Eine kohärente, zusammenhängende Strategie wurde in Einzelteile zerrissen und Hochhäuser in der Stadt grossmehrheitlich verunmöglicht. Die GLP setzt sich mit voller Kraft für Hochhäuser in der Stadt ein: sie schaffen Wohn- und Grünraum und sind ein wichtiger Pfeiler bei der Lösung der Wohnungsnot. Mit der Version des Gemeinderats macht Zürich einen grossen Schritt zurück statt vorwärts. Darum sagen wir mit Überzeugung NEIN.

Die Vorlage des Stadtrats zur Hochhausrichtlinie wurde in einem tiefgründigen Prozess mit Fachexepert:innen, Verwaltung, Politik und Bevölkerung erarbeitet. Zürich soll nicht unkontrolliert in die Höhe schiessen, sondern in Hochhaus-Cluster organisiert werden. So kann Wohnraum in die Höhe gebaut und Freiraum am Boden geschaffen werden. Links-Grün hat, gemeinsam mit der SVP, Hochhäuser als ‚Böse‘ erklärt und fällt ihrem eigenen Stadtrat aus reiner Ideologie in den Rücken. Wir stellen uns gegen politische Blockaden. Schliesslich soll Wohnraum geschaffen und nicht verhindert werden. Deshalb sagen wir JA zur ausgewogenen Vorlage des Stadtrats.

Falls beide Vorlagen angenommen würden, entscheidet die Stichfrage, welche Vorlage durchgesetzt wird. Wir präferieren klar die Vorlage des Stadtrats.

Seit 30 Jahren erhalten die 125 Gemeinderäte der Stadt Zürich dieselben Entschädigungen. Seither hat sich jedoch viel verändert – unter anderem die Lebenshaltungskosten. Der Gemeinderat soll jedoch ein Abbild der Bevölkerung sein. Politik sollen sich nicht nur Reiche leisten können.

Der Gemeinderat wollte deshalb seine Entschädigungen neu regeln. Anfang 2025 entschied sich die Stimmbevölkerung gegen den präsentierten Kompromiss. Nun wurde ein neuer Anlauf gestartet, diesmal ist auch die FDP mit an Bord. Die Entschädigung fällt etwas moderater aus, der Jahresbetrag resultiert unter dem Median des Stadtzürcher Lohns. Um weiterhin Politik für alle zugänglich zu machen, sagt die GLP JA zur neuen Entschädigungsverordnung.

Der Stadtrat wollte sich umfassenden Kompetenzen für den Ausbau des öV zuschanzen: ein Rahmenkredit von 400 Mio. CHF wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Über Rahmenkredite kann der Stadtrat üblicherweise frei verfügen, ohne den Gemeinderat miteinzubeziehen. Der Gemeinderat entschied sich darum, den Kredit auf 80 Mio. CHF zu kürzen und sich bei grösseren Ausgaben ein Mitspracherecht zu sichern. Mit diesem Kompromiss kann die GLP gut leben, weswegen wir ein JA empfehlen.

Auch wenn wir anerkennen, dass der ursprüngliche Businessplan fehlerhaft war, sicheren die Subventionserhöhungen, dass das Kunsthaus seine Leistungen weiter erbringen kann. Aus Protest das Museum 4 Jahre nach Eröffnung des Erweiterungsbaus und sehr guter Besucherzahlen einzuschränken, ist aus unserer Sicht wenig pragmatisch. Mit dem Ja zum Zusatzkredit sichern wir einen wichtigen Kulturbetrieb und Erhalten die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze.

Mit der Revision erhält die AOZ einen zeitgemässen rechtlichen Rahmen für ihre stark gewachsenen und zunehmend komplexen Aufgaben im Asyl- und Integrationsbereich. Für uns waren dabei insbesondere Transparenz, gute Governance und finanzielle Verantwortung zentral. Positiv ist, dass die verschiedenen Tätigkeitsbereiche klarer getrennt werden und Quersubventionierungen künftig ausdrücklich ausgeschlossen sind. Gleichzeitig werden die demokratische Kontrolle und die Aufsicht durch den Gemeinderat gestärkt. Zudem schafft die Vorlage eine stabile finanzielle Grundlage, damit die AOZ auch bei stark schwankenden Flüchtlingszahlen flexibel und effizient handeln kann.