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Städtische Abstimmungen

Abstimmungsparolen vom 30. November 2025

Die steigenden Krankenkassenprämien belasten Haushalte immer stärker – für viele sind sie nach der Miete die grösste finanzielle Herausforderung. Die kantonale Prämienverbilligung hat sich bewährt: Sie entlastet gezielt und ohne zusätzlichen administrativen Aufwand. Die Neuregelung bringt 50 Millionen Franken extra für Haushalte mit kleinem Einkommen und stärkt so ihre Kaufkraft – direkt und effizient über das bestehende System. Daher: JA zum kantonalen Krankenkassengesetz.

 

Die städtische Initiative hingegen fordert eine zweite, parallele Prämienentlastung mit neuer Bürokratie, höheren Steuern oder Kürzungen bei städtischen Leistungen. Selbst der linke Stadtrat lehnt sie ab, denn sie löst das Problem nicht, sondern verlagert die Kosten nur auf die Steuerzahler:innen. Statt teurer Pflästerlipolitik setzt die GLP auf marktwirtschaftliche Lösungen: mehr Transparenz, digitale Innovation und Prävention, um die Prämien nachhaltig zu senken. Deshalb: NEIN zur städtischen Initiative.

Der vorgelegte Plan ermöglicht eine nachhaltige, verdichtete Überbauung mit bezahlbarem Wohnraum, Gewerbe und attraktiven öffentlichen Räumen. Ein Ja schafft lebendige Quartiere und entlastet den Wohnungsmarkt. Ausserdem sind wir gegen die ideologische Blockade in der Wohnpolitik. Deshalb sagen wir JA zum neuen Gestaltungsplan der «Seebahn-Höfe».

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» wurde 2020 vom Stimmvolk angenommen. Der Kredit, der zur Umsetzung der Sicherheitsverbesserung der Veloinfrastruktur verwendet wurde, konnte bisher nur für die Gemeindeabschnitte der Routen genutzt werden. Damit hat erreicht man nur ein Stückwerk.

 

Der neue Kredit soll darum auch für regionale Abschnitte auf dem Stadtgebiet genutzt werden können. 170 Millionen sollen für den Ausbau des Netzes eingesetzt werden, 30 Millionen für Velostationen und Abstellplätze und 150 Millionen für Brücken, Unterführungen und ähnliche Bauten. Für die Sicherheit aller Mobilitätsteilnehmenden sollten wir möglichst rasch die Ziele des Volksanliegens «Sichere Velorouten für Zürich» umsetzen und setzen und deshalb für ein JA an der Urne ein.

Moderne Schulen sind die Grundlage für gute Bildung und gleiche Chancen. Die Erweiterung schafft dringend benötigte Schulplätze und setzt auf energieeffiziente Gebäude. Bildung ist die beste Investition in die Zukunft – ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Die GLP unterstützt Projekte, die nachhaltig und zielgerichtet sind und sagt deswegen JA zur Erweiterung.

Der Neubau schafft bezahlbaren Wohnraum und moderne Betreuungsplätze für Familien. Die Gebäude werden nach Minergie-Standard gebaut und schonen Ressourcen. Sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz gehen hier Hand in Hand. Die GLP steht für Projekte, die ökologische und soziale Verantwortung verbinden und hat darum auch für dieses Projekt die JA-Parole gefasst.

Die Stadt unterstützt den Verein ELCH für Eltere und Chind seit 1998. Der Verein ELCH für Eltere und Chind betreibt als Trägerverein sechs Familienzentren, fünf Zentren in Zürich Nord (Stadtkreise 11 und 12) sowie ein Zentrum in Altstetten (Stadtkreis 9). Hauptzielgruppe bilden Familien mit Kindern im Vorschulalter und in der Übergangsphase zum ersten Kindergartenjahr. Den Kindern soll Raum zum Spielen, Lernen und zur freien Entfaltung geboten werden, unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft.

 

Familienzentren leisten Wichtiges für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die GLP anerkennt ihren Nutzen, stellt aber die langfristige Finanzierung infrage. Ob diese Priorität mit der vorgelegten Erhöhung der jährlichen Beiträge gesetzt werden soll, müssen die Stimmbürger:innen selbst entscheiden.

Die Anpassung der Gemeindeordnung schafft klare und zeitgemässe Regeln für die Zusammensetzung und Aufgaben der verschiedenen Wahlbüros. Die Zuständigkeiten werden präzisiert und besser an das kantonale Recht angepasst, wodurch mehr Transparenz und Effizienz bei Wahlen und Abstimmungen erreicht wird.

 

Eine klare Organisation stärkt das Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlprozesse, und somit in die Demokratie und entlastet die Verwaltung. Gleichzeitig macht sie die Stadt Zürich fit für das digitale Zeitalter und unterstützt und ebnet den Weg zur Smart City.

 

Die GLP steht für eine bürgernahe, moderne und zukunftsfähige Verwaltung und sagt deshalb JA zur Anpassung der Gemeindeordnung – für transparente und effiziente Wahl- und Abstimmungsprozesse in Zürich.

Kantonale Abstimmungen

Kanton Zürich

  • JA zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
  • Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
    • NEIN zur Initiative
    • JA zum Gegenvorschlag
    • Stichfrage: Gegenvorschlag
  • Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
    • JA zur Initiative
    • JA zum Gegenvorschlag
    • Stichfrage: Initiative
  • NEIN zum Strassengesetz

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Nationale Abstimmungen

Bund

  • JA zur Service-Citoyen-Initiative
  • NEIN zur Initiative für eine Zukunft (Erbschaftssteuer-Initiative)

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