Wir fordern Tempo 120 – bei der Umwandlung des Stadtspitals Zürich in eine neue Rechtsform

Die heutigen Herausforderungen des Stadtspitals sind zahlreich. Dazu gehören die finanzielle Stabilität, starker Wettbewerb, Tarifentwicklung oder der Fachkräftemangel. Die Rahmenbedingungen, welche aus Sicht der GLP zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt nötig sind, sind hinreichend geklärt – nämlich die Zusammenführung der Spitäler, die Spitalliste 2023 und die verhältnismässig gute finanzielle Ausgangslage der Spitäler. Statt den Fokus auf die Umsetzung zu richten, wurde der Vorbereitungsprozess zur Umwandlung von linker Ratsseite jedoch unnötig verzögert mit einem Vorstoss, welcher den nun vorliegenden Bericht forderte. Dies obschon der Stadtrat mehrfach bekräftigt hatte, dass eine Umwandlung keine Nachteile mit sich bringe. Da mit dem Bericht nun sämtliche Zweifel ausgeräumt werden, fordern die Grünliberalen insbesondere die linken Parteien auf, an einer zukunftsgerichteten städtischen Gesundheitspolitik mitzuwirken. “Die heutige Rechtsform ist nicht mehr zeitgemäss und gleicht einem Fossil aus vergangener Zeit. Mit einer einzigen Ausnahme schweizweit gibt es kein anderes Spital, das als Dienstabteilung geführt wird. Es kann nicht sein, dass sich die sonst so progressive und innovative Stadt Zürich weiterhin ein so antiquiertes Organisationskonstrukt ‘leistet’ ”, sagt Florine Angele, GLP-Vertreterin in der Sachkommission Gesundheit und Umwelt. Mit einer Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleibt die Gemeinde weiterhin die Eigentümerin, während gleichzeitig der operative Handlungsspielraum des Stadtspitals erweitert wird. Dies entspricht einer agilen und unternehmerischen Rechtsform, was die Grünliberalen begrüssen.

Heutzutage fehlt dem Gemeinderat eine adäquate strategische Mitsprachemöglichkeit. Stattdessen muss er in operativen Fragen entscheiden, wie zum Beispiel bei der Beschaffung eines PET-CTs oder dem Abschluss von Mietverträgen von Liegenschaften. Dies wiederum beschneidet das unternehmerische Handeln des Stadtspitals. Der Gemeinderat soll nicht über Kleinanschaffungen entscheiden müssen, sondern die grosse strategische Richtung mitbestimmen können – z. B. ob das Stadtspital ein Spital mit spezialisierten Fachbereichen wird, oder ein Allgemeinspital mit einer breiten Grundversorgung bleibt. Auch sehen wir Grünliberalen es kritisch, dass dem zuständigen Stadtrat im jetzigen System im Grunde die alleinige Rolle des Verwaltungsrates zukommt. Es braucht ein sinnvoll besetztes Fachgremium als Aufsichts- und Gestaltungsorgan des Stadtspitals.

Wir Grünliberalen fordern schon seit langem, dass die Stadt Zürich diese dringend benötigte rechtliche Anpassung vornimmt. “Jetzt müssen Taten statt weitere Worte und Verzögerungen folgen. Wie der Stadtrat sind wir Grünliberale überzeugt, dass die Vorteile nicht nur fürs Stadtspital und die Patient:innen, sondern auch für die politische Mitsprache deutlich überwiegen”, hält Martina Novak, Co-Präsidentin der Grünliberalen Gemeinderatsfraktion, fest.