Freitag, 27. August 2021

Medienmitteilung "Parolen für den 26. September 2021"

Die Parolen der glp Stadt Zürich für die kommenden Abstimmungen: Unnötiger Unmut durch Vollstopp? Nein zur Besonnungsinitiative! Unliebsames Ja zum Objektkredit Wache Nord. Ein weiteres Beispiel, wie in der Stadt bei Bauprojekten notorisch die Kosten überschritten werden.

Nein zur Besonnungsinitiative

 

Unnötiger Unmut durch Vollstopp?

 

Obwohl die glp Stadt Zürich die Bedürfnisse hinter der Besonnungsinitiative anerkennt und nachvollziehen kann, findet sie die Forderungen unverhältnismässig. Eine Besonnung am See ist zwar in gewissem Ausmass notwendig, aber nicht mit diesem Instrument machbar.

 

Die Grünliberalen setzen sich für einen bedarfsgerecht organisierten öffentlichen Raum ein, welcher den sich ständig verändernden Bedürfnissen gerecht werden soll. Mit der Umsetzung der Forderung in der Initiative würde ein unnötiger Vollstopp vollzogen, der einen Status Quo einfriert, während in der Debatte um den kommunalen Richtplan Verdichtungsgebiete definiert wurden. Dieser Widerspruch birgt für die Grünliberalen einen unnötigen Unmut. Sie sehen die Lösung in den vorhandenen bewährten Planungsinstrumenten wie der kommunalen Bau- und Zonenordnung, dem erst kürzlich definierten Richtplan oder dem Leitbild Seebecken. Der städtebauliche Vertrag mit der Swiss Re zum Beispiel zeigt, dass eine Aufwertung nicht trotz, sondern gerade wegen baulicher Veränderungen möglich sein kann.

 

Die komplexen und verschiedenen Nutzungen sollen bedarfsgerecht aufeinander abgestimmt werden. Mit der Initiative wird ein Recht auf Besonnung suggeriert. Dieses kann jedoch die Einschränkung der Eigentumsgarantie aus Sicht der Grünliberalen keineswegs rechtfertigen. Die Grünliberalen wollen auf alle Fälle ein planerisch-rechtliches Wirrwarr vermeiden und lehnen die Initiative daher entschieden ab.

 

Ja zum Objektkredit Wache Nord

 

Schutz und Rettung Zürich plant mit der neuen Strategie zu einem dezentralen Angebot überzugehen. Aktuell sind Feuerwehr und Sanität auf wenige Standorte und getrennt verteilt. Neu sollen 6 Standorte (inkl. Flughafen) die Versorgung der Stadt sicherstellen. Die Wache Nord ist der erste der drei dafür notwendigen Neubauten.

Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum Objektkredit für die Wache Nord – jedoch mit einem unguten Gefühl im Magen. Sie sehen die Notwendigkeit des Projekts zur Erfüllung der geplanten Strategie und Gewährleistung der Bereitschaftszeit. Auf diese Weise können Anfahrtswege und Einsatzzeiten reduziert werden. Machbare Alternativen sehen die Grünliberalen nicht. Für sie ist das Projekt aber ein weiteres Beispiel, wie in der Stadt bei Bauprojekten notorisch die Kosten überschritten werden. Daher mahnen sie in Zukunft ein noch grösseres Augenmerk darauf zu richten.

 

Für Rückfragen:                         

  • Nicolas Cavalli, Partei-Co-Präsident, Tel. 078 602 27 70
  • Shaibal Roy, Fraktionspräsident, Tel. 076 336 19 77