Die Corona-Krise hat exemplarisch gezeigt, wie wichtig die Verbreitung von digitalen Hilfsmitteln wie Videokonferenzen und Telearbeit sowie eine gut funktionierende Infrastruktur sind. Wenn wir die nötigen Investitionen in die Digitalisierung und die Mobilität koordiniert planen, sparen wir nicht nur viel Geld, wir erhöhen auch den Komfort für alle und schonen die Umwelt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinkt die Schweiz bei der Digitalisierung aber hinterher und bei der Mobilität setzen wir immer noch weitgehend auf Ausbau statt auf cleveres Verkehrsmanagement und Verkehrsvermeidung. Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben, vielmehr muss die Politik die riesige Chance endlich beim Schopf packen und sie in allen Bereichen prioritär und koordiniert vorantreiben.

Die Corona-Krise hat eindrücklich die gewaltige Last aufgezeigt, die das Berufspendeln auf unser Verkehrssystem ausübt. Die vermehrte Nutzung von Home-Office, Telearbeit und Videokonferenzen können die täglichen Pendlerströme und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten massiv reduzieren. Durch mehr Intelligenz statt Beton können die Mobilitätsspitzen in Zukunft stärker gebrochen werden, was Steuergeld spart und die Umwelt schont. Zudem ist es zentral, dass der Flugverkehr innerhalb Europas durch Investitionen in Nacht- und Hochgeschwindigkeitszüge reduziert wird.

• Intelligenz statt Beton: Durch ein besseres Mobilitätsmanagement können Verkehrsspitzen massiv reduziert werden. Neben technischen Massnahmen im Strassenverkehr und Mobility Pricing können hier auch flexiblere Arbeitszeiten und angepasste Schulzeiten einen grossen Beitrag gegen denn unnötigen Ausbau von Strasse und Schiene leisten. Hier sind Akteure auf allen staatlichen Ebenen in der Verantwortung. Der Einsatz von Geldern in Infrastrukturprojekte ist konsequent an Kriterien zur Verkehrsvermeidung und zur Glättung von Verkehrsspitzen zu binden.

• Verkehrsvermeidung: Digitale Lösungen haben sich in der Krise bestens bewährt und sind geeignet, einen Teil unseres Mobilitätsaufkommens bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität zu reduzieren. Die öffentliche Verwaltung und Hochschulen sollen eine Vorreiterrolle einnehmen und Home-Office und Telearbeit breit ermöglichen.

• Offensive für Langsamverkehr: Neue Velo-Schnellstrassen verbessern die Lebensqualität und die Attraktivität des Langsamverkehrs in Städten, Agglomerationen wie in ländlichen Gebieten.

• Nachhaltiger Personenverkehr innerhalb von Europa: Es braucht eine neue Verlagerungspolitik von der Luft auf die Schiene. Dringend notwendig dafür sind eine bessere Anbindung der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-, Zug- und Nachtzugnetz sowie einfache Buchungs- und Reservationslösungen.

• In Zeiten von strukturell tiefen Ölpreisen ist die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe zu forcieren. Zudem sind die Anreize für den Umstieg auf CO2-freie Antriebsarten zu verstärken, indem die Flottenziele verschärft, klimaschädliche “Rabattsysteme” abgeschafft, die Motorfahrzeugsteuer modernisiert und konsequent in Ladeinfrastrukturen zu Hause und am Arbeitsplatz investiert wird (z.B. via Klimafonds).

Es braucht regulatorische Massnahmen, damit ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur erfolgen kann. Diese Infrastruktur bildet die Basis für einen effizienten Ressourceneinsatz im Verkehr, bei der Energieversorgung und der Landwirtschaft. Dabei soll zwischen Infrastruktur (staatlich) und Betrieb (privat) unterschieden werden. Vor allem in ländlichen Regionen hat die Schweiz grossen Nachholbedarf.

• Zur Schaffung einer zeitgemässen digitalen Infrastruktur braucht es eine Offensive beim Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes. Dadurch können Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die regulatorischen Voraussetzungen für einen raschen Ausbau sind unverzüglich zu schaffen.

• Parallel dazu sind Subventionen in alte Technologien abzuschaffen und wo weiterhin nötig auf neue Technologien anzupassen.

Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden.

• Wir engagieren uns für die lückenlose Nutzung des nationalen elektronischen Patientendossiers sowie einer nationalen Gesundheits-IT-Infrastruktur unter Wahrung des Datenschutzes (Verpflichtung für alle Leistungserbringer und Anreize für Patientinnen und Patienten zur Nutzung des elektronische Patientendossiers unter Wahrung des Datenschutzes).

• Es braucht gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Die Entwicklung von Insellösungen ist gezielt zu vermeiden.

• Die Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen muss im IT-Bereich stark verbessert werden. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können. Dies erhöht die Effizienz und spart Kosten. Der Weg dahin führt über Anreize und Transparenz, nicht über vorgeschriebene Zentralisierung. Damit bleiben auch Wettbewerb und Innovationsfähigkeit gewährleistet.

• Die Umsetzung des barrierefreien und digitalen Zugangs von zu Hause auf alle Amtsgeschäfte unter Wahrung der Sicherheit muss mit hoher Priorität angegangen werden.