Am 30. November
Parolen für den 26. November 2017

5× JA

Matthias Wiesmann berichtet

Aus dem Gemeinderat

Stadtratswahlen 2018
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Wahlprogramm 2014/18

1. Mehr Freiheit wagen

Die Freiheit des Menschen ist ein Gut, das wir Grünliberalen hochhalten. Freiheit heisst nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will.Die Freiheit hat ihre Grenze an der Freiheit der anderen, auch an der Freiheit künftiger Generationen. Diese Maxime stellt gerade in dicht bewohnten Städten wie Zürich eine grosse Herausforderung dar. Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenwohnen, hat das Handeln eines Einzelnen oft einen Einfluss auf andere. Es ist daher die Aufgabe der Politik, ein Minimum an allgemeinen gesellschaftlichen Regeln zu definieren, welche dieses Zusammenleben in Freiheit ermöglichen und Zwang minimieren, auch wenn er nie ganz ausgeschlossen werden kann. Gerade in gesellschaftlichen Fragen soll dabei weitestgehend auf punktuelle Regelungen und Detailsteuerungen verzichtet werden. Dass die Stadt mit immer neuen und detaillierteren Regeln immer weiter in die Freiheit ihrer Bewohner eingreift, steht im Widerspruch zu unserer freiheitlichen Grundhaltung. Wir setzen uns gegen diese Entwicklung zur Wehr.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen engagieren:

Privatsphäre schützen
Freiheit setzt voraus, dass dem Einzelnen ein privater Bereich zugestanden wird, in den andere und die öffentliche Hand nicht eingreifen können. Der Schutz der Privatsphäre ist deshalb ein Kernanliegen unserer Politik. Wir stellen fest, dass die Privatsphäre heute von verschiedenen Seiten bedroht wird. Wir wehren uns deshalb beispielsweise gegen die Offenlegung privater Wohn- und Beziehungsformen, gegen polizeiliche
Präventionsdatenbanken, gegen staatliche Vorratsdatenspeicherung ohne Löschdatum und gegen öffentliche Steuerregister.

Öffentlichen Raum zurückhaltend überwachen
Die Datenschutzverordnung erlaubt den Einsatz von Videoüberwachung durch die Verwaltung. Die Grünliberale Partei will, dass dieses Instrument staatlicher Kontrolle nur äusserst zurückhaltend eingesetzt wird. Insbesondere sind auch die bereits existierenden Überwachungsanlagen hinsichtlich ihrer Rechtmässigkeit zu überprüfen und, wo diese nicht gegeben ist, abzuschalten. Die Überwachung ganzer Quartiere kommt für die glp nicht in Frage.

Wegweisungspraxis überprüfen
Die Zürcher Verwaltung macht von der Massnahme der Wegweisung extensiv Gebrauch. 2010 sprach die Stadtpolizei 1700 Wegweisungen aus. In den Jahren 2012 und 2013 waren es jeweils deutlich über 5000. Es entsteht so der Eindruck, zumindest ein Teil der Wegweisungen geschehe nicht aus zwingenden Gründen, sondern um Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, die nicht der Norm entsprechen. Die gängige Praxis muss deshalb überprüft und das Mittel der Wegweisung deutlich zurückhaltender eingesetzt werden.

Bürokratische Hürden abbauen
Es ist durchaus mit der Freiheit vereinbar, dass es gewisse Dinge gibt, die verboten sind. Es ist jedoch nicht in Ordnung, wenn man für das meiste, das man tun kann, eine Erlaubnis braucht. In der Stadt Zürich herrscht zu unserem Bedauern eine Tendenz, die Regulierungsdichte laufend zu erhöhen. Seien es Sanierungen und Renovationen, Bauprojekte, Kinderbetreuungsangebote wie Krippen und Horte oder
Quartierfeste, die Auflagen und Vorschriften der Verwaltung wie auch Zertifizierungsanforderungen aller Art nehmen laufend zu. Wir zweifeln daran, dass jede Bestimmung wirklich einen Nutzen für die Allgemeinheit hat, und kämpfen deshalb für den Abbau der städtischen Bürokratie, für Regelungen mit Ablaufdaten und für schlanke Verwaltungsabläufe.