Stadtratswahlen 2018
Markus Baumann berichtet

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Wahlprogramm 2014/18

10. Hilfe zur Selbsthilfe

Als bevölkerungsreichste Stadt der Schweiz sieht sich Zürich mit grossen Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich konfrontiert. Die Stadt gewährleistet eine jederzeit verfügbare Gesundheitsgrundversorgung für alle Bewohnerinnen und Bewohner und stellt für Menschen, welche sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden, Angebote bereit, damit sie ihre Situation verbessern können. Die Grünliberalen gewichten die Eigenverantwortung im Sozial- wie auch im Gesundheitsbereich hoch.

Im Bereich Soziales bedeutet dies, dass alle Menschen ihr Möglichstes tun sollen, um den Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Die Rahmenbedingungen bei den Sozialversicherungen und in der Sozialpartnerschaft sind so zu gestalten, dass Eigenverantwortung den Menschen auch konkrete wirtschaftliche Vorteile einbringt und Arbeit sich lohnt. Die Stadt soll eingreifen, wo sich Menschen in sozialen Engpässen befinden, welche es ihnen nicht mehr erlauben, sich eigenverantwortlich daraus zu befreien. Diese Massnahmen sollen nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe erfolgen und mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der Betroffenen möglichst bald wiederherzustellen.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der Legislatur 2014 – 2018 für folgende Anliegen engagieren:

Eigenverantwortung fördern
Eigenverantwortung ist ein Dauerthema im Sozial- wie auch im Gesundheitsbereich. Von Sozialhilfebezügern wird erwartet, dass sie sich nach Kräften einsetzen, um möglichst bald wieder selbständig leben zu können. Sozialhilfe soll als Entwicklungsvereinbarung mit den unterstützten Personen verstanden werden, die bei wiederholtem Nichteintreten auf Hilfe zur Selbsthilfe und bei einer Weigerung zur Übernahme von Eigenverantwortung auch Sanktionen nach sich ziehen soll – etwa die Kürzung von Leistungen.

Prävention stärken
Das Bewusstsein der Bevölkerung ist hinsichtlich der Konsequenzen des eigenen Tuns zu stärken. Prävention und Gesundheitsförderung im Kampf gegen chronische Krankheiten sind noch mangelhaft. Die Folgekosten eines ungesunden Lebenswandels, aber auch eines steten Ausbaus der Gesundheitsversorgung müssen der Bevölkerung klar vor Augen geführt werden.

Bildung ist die beste Sozialpolitik
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass Jugendliche ohne Lehrstelle oder alleinerziehende junge Eltern die Möglichkeit erhalten, eine Berufsausbildung zu absolvieren, wo angezeigt auch in Teilzeit. Ebenso sollen erwachsene Bezüger/-innen von Sozialhilfe eine Berufsbildung nachholen können, denn dies senkt langfristig die Sozialkosten. Dadurch wird die Selbständigkeit gestärkt und die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Inanspruchnahme der Sozialhilfe gesenkt.

Zeitgemässe Rahmenbedingungen für die Prostitution
Prostitution ist in fast allen Kulturen zu finden; in der Schweiz ist sie legal. Die Grünliberalen unterstützen Massnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und zur Verhinderung von Gewalt gegen Prostituierte. Der Kampf gegen den Menschenhandel im Umfeld der Prostitution ist mit aller Härte zu führen. Die glp setzt sich zudem dafür ein, dass sich die Strassenprostitution nicht in Quartiere verschiebt, in denen sie nicht erlaubt ist.

Den demografischen Wandel gestalten
Generell engagieren sich die Grünliberalen dafür, dass der demografische Wandel proaktiv angegangen wird: Die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft sollen insbesondere bei der Stadtentwicklung, in der Verkehrsplanung, beim Wohnbau, in der Konzeption öffentlicher Bauten und Dienstleistungen, in der Gesundheitsversorgung sowie im Freizeitangebot gebührend berücksichtigt werden.

Ältere Arbeitnehmende stärken
Vermehrt fällt es älteren Arbeitnehmenden schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Teilweise werden ältere Arbeitnehmende entlassen und durch jüngere (und billigere) ersetzt. Dieses Problem könnte sich mit der absehbaren Erhöhung des AHV-Alters noch verschärfen. Die glp wird darauf hinwirken, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmenden zu verbessern.