Stadtratswahlen 2018
Beat Oberholzer berichtet

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Wahlprogramm 2014/18

7. Finanzplanung mit Augenmass

Die Finanzen der Stadt Zürich befinden sich momentan in einer angespannten Situation. Zusätzlich droht von verschiedenen Seiten weitere Gefahr. Auf der Ertragsseite sind die Steuereinnahmen rückläufig. Falls juristischen Personen in Zukunft weitere Steuererleichterungen gewährt werden, wie sie zurzeit auf Bundesebene in Planung sind, muss Zürich mit einem Rückgang der gesamten Steuereinnahmen von rund
300 Millionen Franken rechnen.

Die Aufwandseite wird ohne Gegensteuer weiter ansteigen. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben der Verwaltung und Politikambitionierte Vorgaben in Sachen Kinderbetreuung, 2000-Watt-Gesellschaft, Wohnungsbau und Verkehr gesetzt. Die Grünliberalen teilen oder respektieren diese Ziele. Allerdings ist die glp überzeugt, dass nur eine prosperierende Wirtschaft und ein intakter Finanzhaushalt die Voraussetzungen dafür bieten, diese Vorhaben auch zu realisieren.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen engagieren:

Mittel effizient einsetzen
Die lange städtische Wunschliste verlangt nach einem effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Da jeder vorhandene Franken nur einmal ausgegeben werden kann, müssen Projekte und Vorhaben nicht aufgrund ihrer Symbolkraft, sondern aufgrund ihrer Wirkung respektive ihres Beitrags zur Realisierung der Ziele eingesetzt werden.

Projekt 17/0 mutig realisieren
Die Überprüfung und wo möglich der Abbau städtischer Leistungen, wie sie vom Stadtrat mit dem Projekt 17/0 initiiert worden sind, müssen mutig und ohne Scheuklappen umgesetzt werden.

Steuern stabil halten
Die Steuern in der Stadt Zürich liegen über dem kantonalen Durchschnitt. Das ist zwar unerfreulich, lässt sich jedoch erklären mit den Zentrumslasten und der Tendenz, zunehmend Aufgaben den Gemeinden, namentlich den Städten, zu delegieren. Die glp ist überzeugt, dass die Attraktivität Zürichs für private und juristische Personen nicht in erster Linie eine Frage möglichst tiefer Steuern ist. Fatal hingegen wären Erhöhungen oder ein permanentes Herumschrauben am Steuerfuss. Die glp wird sich deshalb gegen Steuererhöhungen aussprechen und Steuerssenkungen nur dann zustimmen, wenn die tieferen Sätze
auch langfristig gehalten werden können.

Eigenkapital schonen
Der städtische Finanzplan budgetiert für die kommenden Jahre rote Zahlen. Nach Ansicht der glp sind Aufwandüberschüsse in den laufenden Rechnungen zu vermeiden oder zu minimieren, damit das städtische Eigenkapital von rund 700 Millionen Franken geschont wird. Ein bescheidener Rückgang des Eigenkapitals kann dann in Kauf genommen werden, wenn es sich um ein konjunkturelles und nicht um ein strukturelles Defizit handelt und wenn dadurch auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann.

Investitionsplafond einhalten
Der rollende Investitionsplafond von 850 Millionen Franken ist unbedingt einzuhalten. Zürich profitiert noch immer von einer vorteilhaften Zinslandschaft. Die weiterhin hohe Investitionstätigkeit und Schulden am Kapitalmarkt von über 5 Milliarden Franken bergen bei einem Zinsanstieg jedoch beträchtliche Risiken. Die Grünliberalen wollen bei den Investitionen klar zwischen notwendig und wünschbar unterscheiden.

Anreize für Private schaffen
Die Grünliberalen sind überzeugt, dass sich die städtischen Herausforderungen, namentlich in den Bereichen Kinderbetreuung, 2000-Watt-Gesellschaft und Wohnungsbau, mit einer Beteiligung Privater besser meistern liessen. Die Stadt soll deshalb entsprechende Anreize schaffen oder Hindernisse für Privatinitiativen beseitigen.