Stadtratswahlen 2018
Markus Baumann berichtet

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Wahlprogramm 2014/18

11. Fairness im Zusammenleben

Die Grünliberalen stehen für eine faires und offenes Miteinander in einer Stadt, in der Menschen aus über 150 Nationen lernen, arbeiten und leben. 2012 waren gut 30 Prozent der Bevölkerung Ausländer/-innen, 60 Prozent der Zürcher/-innen sind im Ausland geboren oder haben mindestens einen Elternteil, der nicht in der Schweiz geboren ist. Migrantinnen und Migranten haben grossen Anteil am Zürcher Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturleben und tragen zum guten Funktionieren der Stadt bei.

Als wichtige Elemente eines respektvollen Zusammenlebens erachtet die glp eigene Anstrengungen der Ausländer/-innen, ergänzt durch öffentliche und von der Wirtschaft (mit)finanzierte Integrationsangebote, kommunale Mitsprachemöglichkeiten auch für Stadtbewohner/-innen ohne Schweizer Pass, den Verzicht auf zusätzliche kommunale Einbürgerungskriterien sowie einen fairen Umgang mit Asylsuchenden.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der Legislatur 2014 – 2018 unter anderem für folgende Anliegen einsetzen:

Integration ermöglichen
In unserem hoch entwickelten Land mit einer vom Dienstleistungssektor dominierten Wirtschaft sind eine möglichst hohe Vertrautheit mit den hiesigen Gepflogenheiten sowie gute Deutschkenntnisse für das Führen eines eigenverantwortlichen Lebens unerlässlich. Die Grünliberalen befürworten deshalb, dass sich die öffentliche Hand bei Integrations- und Deutschkursen für Einwanderinnen und Einwanderer finanziell engagiert. Dabei werden sowohl eine höhere Verbindlichkeit bei der Wahrnehmung solcher Angebote als auch eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft unterstützt. Der Bildung von Parallelgesellschaften wird so entgegengewirkt und die Erfolgschancen von Kindern und Jugendlichen werden erhöht.

Keine zusätzlichen Hürden bei der Einbürgerung
Generell sind die Anforderungen zum Erhalt des Schweizer Passes für einbürgerungswillige Ausländer/-innen hoch. Wer sich gut integriert, soll schnell und unkompliziert eingebürgert werden, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz. Konsequenterweise lehnt die glp zur Erteilung des Bürgerrechts jegliche zusätzlichen kommunalen Erfordernisse neben den bereits bestehenden, übergeordneten Gesetzen ab.

Zäme läbe, zäme entscheide
Für die Grünliberalen gibt es keine Rechtfertigung, über 30 Prozent der Bevölkerung, die meist schon viele Jahre in der Stadt Zürich leben, dauerhaft von der Teilnahme am politischen Leben auszuschliessen. Die glp unterstützt daher Vorstösse, die mehr Menschen die Teilnahme an den politischen Prozessen in der Stadt erlauben, sei es in Form des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer/-innen, sei es mit einem speziellen Initiativrecht für Jugendliche oder der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei den Gemeinderatswahlen zugunsten kleinerer Parteien.

Mit Asylsuchenden fair umgehen
Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, die auf Werte wie Menschlichkeit, Vernunft, Ausgewogenheit und Solidarität baut. Die Grünliberalen setzen sich für kurze Verfahren ein und übernehmen Verantwortung, indem sie das geplante Asylverfahrenszentrum des Bundes in der Stadt Zürich unterstützen. Dabei würdigt die glp auch die Vorteile einer solchen Lösung, wie etwaden effizienten Ressourceneinsatz und die Anrechnung der im Bundeszentrum untergebrachten Asylsuchenden auf die Aufnahmequote der Stadt.