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Über Sinn und Unsinn der städtischen Kulturpolitik

Von Ann-Catherine Nabholz, Gemeinderätin GLP 7 und 8.

Dieser Artikel erschient zuerst im Züriberg/Lokalinfo vom 13. Juli 2017

Welche Fragen stellen sich Gemeinderäte, die über Kultursubventionen zu entscheiden haben? Bei einigen ist zu vernehmen: Wozu soll das gut sein? Können wir solche Ausgaben nicht reduzieren? Soll Kunst, die bloss wenige erreicht, überhaupt unterstützt werden? An seiner vorletzten Sitzung vor den Sommerferien debattierte der Gemeinderat ausgiebig über städtische Kulturpolitik. Im Mittelpunkt stand dabei eine Reihe von Vorstössen, die hauptsächlich aus der Feder der SVP stammten. Zusammengefasst forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Details zum Eigenfinanzierungsgrad aller von der Stadt subventionierten Kulturinstitutionen, die Beseitigung anstosserregender Kunstwerke sowie die sofortige Einstellung von «Writers in Residence» – ein Autorenstipendium.

Ich unterstützte solche Versuche, politischen Einfluss auf das Schaffen von Künstlern auszuüben und dabei massive Kultureinsparungen zu bewirken, nicht und halte es sogar für einen Irrtum, Kulturförderung an die alleinige Bedingung von wirtschaftlicher Nützlichkeit zu knüpfen. Einfach ausgedrückt, ergäbe die Welt ohne die Bedeutungsangebote der Kultur wenig Sinn. Kunst ermöglicht uns das Eintauchen in fremde Welten und befreit uns von den Einengungen kollektiven Denkens. In diesem Sinne liefern Kunstschaffende gesellschaftliche Innovationsimpulse fernab von Märkten und Ideologien. Kulturpolitik sollte entsprechend dort ansetzen, wo sich Kunst nur schwer in die Logik des Marktes einbetten lässt und daher öffentlicher Unterstützung bedarf.

Es ist unbestritten, dass Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich staatlich eingesetzter Kulturförderungsmittel unentbehrlich ist. Dies erfüllt die Kulturverwaltung, indem sie ausführlich über die Beteiligung verschiedener Akteure und Institutionen berichtet. Dabei ist erfreulich, dass viele Zürcher Institutionen öffentliche und private Unterstützer und so einen hohen Eigenfinanzierungsgrad haben. Ein einzelnes Kriterium (Eigenfinanzierungsgrad) und sei er noch so detailliert ausgewiesen, macht jedoch noch keine Kulturpolitik. Denn als einziges Förderkriterium, würde er dazu führen, dass bloss die massentaugliche Unterhaltungsindustrie staatliche Subventionen erhielte. Welch ein Unsinn. Da das Geld in den Fördertöpfen nicht für alle reicht, muss Kulturpolitik klare Ziele haben und Prioritäten setzen. Aus grünliberaler Sicht hat Kulturförderung die Aufgabe, Bewährtes zu erhalten und Neues zu ermöglichen. Hierzu braucht es den Mut, Überholtes aufzugeben, aber auch kritisch zu hinterfragen, welche neuen Formate zum Ausdruck subventionswürdiger Kultur erklärt werden.

Es stimmt mich positiv, dass diese Art von Kulturabbau im Gemeinderat keine Mehrheit findet. Ebenso freue ich mich in eigener Sache, dass in derselben Debatte das Postulat von Linda Bär und mir zum Museumstag überwiesen wurde. Er soll freien Eintritt in die permanenten Ausstellungen von städtisch unterstützten Museen gewähren und diese einer breiten Bevölkerung näherbringen.

Ann-Catherine Nabholz,
Gemeinderätin GLP 7 und 8

Die Grünliberalen legen einen Frühstart hin

Tages-Anzeiger / Thomas Zemp, 30. Juni 2017, Seite 19

Die GLP hat den Wahlkampf in der Stadt Zürich bereits begonnen. Auf Plakaten präsentiert die Partei sechs Köpfe.

Während die Grünen, die SVP und die CVP ihre Stadtratskandidaten noch nicht nominiert haben, lächeln Grünliberale bereits von Plakatwänden, die an besten Passantenlagen im Hauptbahnhof Zürich, in den Bahnhöfen Stadelhofen, Oerlikon und Hardbrücke hängen. Für zwei Wochen haben sie sich zwölf grosse Wände gebucht und zeigen dort sechs Politikerinnen und Politiker. Unter ihnen ist auch Andreas Hauri, der für den Stadtrat kandidiert.

«Es gibt bei den Grünliberalen zwei Köpfe, die der Öffentlichkeit bekannt sind: Martin Bäumle und Tiana Angelina Moser. Mit dieser Vorwahlkampagne wollen wir zeigen, dass die GLP auch aus anderen Leute besteht», sagt Maleica Landolt, Co-Präsidentin der städtischen Partei. Sie selber ist auf einem Plakat am Kopf des Gleises 8 im HB Zürich
zu sehen. Die Partei habe darauf geachtet, dass alle Wahlkreise und gleich viele Frauen wie Männer vertreten sind. Alle, die auf den Plakaten zu sehen sind, mussten sich an der Aktion persönlich mit 2000 Franken beteiligen. «Ziel ist auch, Leute zu motivieren, bei uns einmal vorbeizuschauen.»

Die zwölf Plakate hängen nur gerade für zwei Wochen. «Unser Budget ist sehr beschränkt», sagt Landolt. Der frühe Start der Kampagne sei ein Fazit aus der Analyse der letzen Wahlen: «Wir wollten früher starten als die anderen Parteien.» Eine zweite Plakatkampagne wollen die Grünliberalen im Herbst lancieren und dann voll auf ihren Stadtratskandidaten Hauri setzen.

«GLP hat bereits gewonnen»

Ob oder was eine solch frühe Kampagne bringt, sei wissenschaftlich nicht untersucht, sagt der Politologe Mark Balsiger, der Bücher wie «Wahlkampf statt Blindflug» verfasst hat. Er vermutet, dass die Grünliberalen mit einer medialen Beachtung ihrer Plakate gerechnet haben – die Aktion also für eine Geschichte aufgegriffen wird. «Unter diesem Aspekt betrachtet hat die GLP mit ihrer Vorwahlkampagne bereits gewonnen.» Sie erhielten damit viel mehr Aufmerksamkeit, als wenn sämtliche Mitglieder der Partei bei einer kreativen Aktion auf Social Media wirbeln würden.

Türler startete noch früher

Das Sujet als solches bezeichnet Balsiger als «solid» und handwerklich gut gemacht. «Das ist in der schweizerischen Politwerbung nicht selbstverständlich, andere Parteien sind schon an dieser Aufgabe gescheitert.» Die GLP präsentiere sich genau so, wie man sie kenne. Stadtgespräch würden die zwölf Plakate indes nicht.

Noch früher als die Grünliberalen war laut Balsiger Andres Türler bei sei ner Wahl 2002 in den Stadtrat mit einer Plakatkampagne gestartet. Der FDP-Mann habe Plakate rund ein Jahr vor dem Wahltermin aufhängen lassen. Türler stellt nach 16 Jahren auf Ende der Legislatur seinen Sitz zur Verfügung.

Die Quadratur des Kreises

Ein Artikel für die Zeitung «Züri West» zur neuen Kita-Verordnung. Von Markus Baumann, glp-Gemeinderat. Publiziert am 8. Juni 2017

Der Gemeinderat der Stadt Zürich beschliesst ein neues Subventionsmodell für Betreuungsplätze in Kitas; eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Legislatur, welches unterschiedliche Interessensgruppen wie Kinder, Eltern, Betreuerinnen und Unternehmerinnen betrifft. Die teilrevidierte Vorlage über die familienergänzende Kinderbetreuungsverordnung ist eine komplexe Vorlage, die nicht nur die Schliessung der Lücken bei der Kinderbetreuung beinhaltet, vielmehr geht es auch um die zukünftige Finanzierung und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Ziel, dass alle Eltern mit Anspruch auf einen subventionierten Kita-Platz künftig auch einen erhalten werden, ohne dass die Kosten explodieren, sowie die Qualität der Kinderbetreuung und die Arbeitsbedingungen der Betreuerinnen nicht leiden, ist fast die Quadratur des Kreises.

Flexibilisierung der Vorschriften im Bereich der Kindertagesstätten

Für die Grünliberalen sind Anpassungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber bestimmt noch mit viel Potenzial zur Weiterentwicklung. Mit den neuen Eckwerten steht der weiteren positiven Zusammenarbeit mit den privaten Trägerschaften nichts im Wege. Nichtsdestotrotz müssen wir die Kitas in ihrer Tätigkeit unterstützen, zu einer Entbürokratisierung hin mit mehr qualitativer Zeit für die Kinderbetreuung. Daher gilt es, die Vorschriften im Bereich der Kindertagesstätten und der Horte im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu vereinfachen. Und das starre Regelwerk soll flexibilisiert werden, so wie es das Bundesgesetz auch vorgesehen hat.

Die den Kitas auferlegten Vorschriften wirken sich negativ auf die Kosten vieler Krippen aus und belasten die Mitarbeiterinnen überproportional in der Aufgabe der Administration zur Betreuung. Andere Städte in der Schweiz weisen diesbezüglich eine höhere Flexibilität auf. Die kantonalen Gesetzesgrundlagen lassen im Bereich der Krippen- und Hortvorschriften einigen Spielraum zu. Bauliche Vorschriften überfordern potenzielle Betreiber von Kitas ebenso sowie die Unmengen an statistischen Daten, die die Krippenleitungen der Stadt Zürich abgeben müssen – diese gilt es zu reduzieren.

Gute Durchmischung ist eine Qualität

Das Ziel der guten Durchmischung ist für die GLP eine Qualität, die es unbedingt zu erhalten gilt. Die Teilrevision der Verordnung Kinderbetreuung ist eine Chance, die organisch gewachsenen Strukturen der Kitas zu überdenken – ja gegebenenfalls gemeinsam neue Wege zu gehen mit dem Ziel von Zusammenschlüssen zu einem Verbund, um soziokulturelle Durchmischung anzustreben und finanzielle Stabilität zu bekommen. Schliesslich wird es sich zeigen, ob die Teilrevision wirklich zu mehr subventionierten Plätzen und stabiler Durchmischung führt. Wie sich der Krippenmarkt verändert, werden wir als Mitentscheidungsträger in den nächsten Jahren genau im Auge behalten. Und wenn sich die Befürchtung der Kritiker bewahrheitet, dass das neue System nicht zielführend ist, dann müssen wir die Ursachen analysieren und allenfalls eingreifen.

Ein bisschen mehr Demokratie in Sicht

Ein Artikel für die Zeitung «Züri West» zur AusländerInnen-Intiative. Von Isabel Garcia, glp-Gemeinderätin. Publiziert am 30. Mai 2017

Heute wurde im Zürcher Gemeinderat eine von Secondas Zürich inspirierte Motion eingereicht, die den Stadtrat beauftragt, einen Vorschlag zur Anpassung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, mit dem die Mitwirkung von Ausländerinnen und Ausländern am politischen Prozess in der Stadt Zürich ermöglicht wird. Konkret fordern vier der sieben im Zürcher Stadtparlament vertretenen Parteien – nämlich GLP, CVP Grüne und SP – die Stadtregierung auf, eine AusländerInnen-Intiative einzuführen. Dieses Mitspracheinstrument soll allen volljährigen in der Stadt Zürich wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern offenstehen, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Die «AusländerInnen-Initiative» muss einen klaren Antrag und eine Begründung enthalten sowie ein Anliegen betreffen, für das der Stadtrat oder Gemeinderat der Stadt Zürich zuständig ist. Zur Einreichung einer «AusländerInnen-Initiative» sollen mindestens 50 Unterschriften notwendig sein.

In der Stadt Zürich leben zurzeit gut 130 000 Ausländerinnen und Ausländer aus über 170 Nationen, das entspricht gut 32% der Bevölkerung. Davon sind rund 110 000 Personen mindestens 18 Jahre alt. Im Alterssegment der 25- bis 29-Jährigen beträgt der Anteil der ausländischen Bevölkerung über 42%, bei den «Städten mit hohem Anteil ausländischer Bevölkerung kommt Pionierrolle zu» Isabel Garcia. Gemeinderätin GLP 30- bis 34-Jährigen fast 50% und bei den 35- bis 39-Jährigen gut 45%.

Unkompliziert mitmachen

Mit der AusländerInnen-Initiative wird ein massgeschneidertes und unkompliziertes Mitsprache-Instrument kreiert, das es der ausländischen Bevölkerung ermöglicht, sich im politischen Prozess der Stadt Zürich zu engagieren, ohne dass ein politisches Recht geschaffen wird.

Gerade Städten mit ihrem hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung kommt eine Pionierrolle zu, und es liegt sowohl im Interesse der Schweizer wie der ausländischen Bevölkerung, hier neue Formen der Mitwirkung auszuprobieren. Wer hier lebt, durch Arbeit und Engagement zum Gemeinwohl beiträgt, Steuern bezahlt und von staatlichen Entscheidungen betroffen ist, soll auch mitreden dürfen. Gerade in kommunalen Angelegenheiten wie Schule, Verkehr, Gesundheit und Infrastruktur, die alle ganz unmittelbar angehen.

In unserer direkten Demokratie ist es unerlässlich, dass möglichst viele Menschen am politischen Leben teilnehmen. Ausserdem ist es auf Dauer demokratie- und gesellschaftspolitisch bedenklich, einen Drittel der Bevölkerung – und in gewissen Alterskategorien gar fast die Hälfte – von jeglicher politischen Mitsprache auszuschliessen.

Unsere Gesellschaft wird immer mobiler, vielfältiger und kosmopolitischer. Die AusländerInnen-Initiative stärkt sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch das Verantwortungsbewusstsein der zugewanderten Bevölkerung für ihre neue Heimat. Es ist also höchste Zeit, ein bisschen mehr Demokratie zu wagen: Weil es machbar ist, weil es vernünftig ist; und weil wir alle davon profitieren.

Unheilige Allianz für Bevormundung und Zensur

Ein Artikel für die Wipkinger Zeitung von glp-Gemeinderat Ronny Siev. Publiziert am 30. Mai 2017

Im Nationalrat wurde Anfang März im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz die Frage diskutiert, ob der Zugriff auf ausländische Online-Casinos aus der Schweiz erlaubt werden sollte. Das hierzulande noch illegale Angebot wird rege genutzt.

Vor allem die Schweizer Casinos, deren Erträge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind, haben sich für die neue Regelung – ein Verbot der Nutzung der ausländischen Angebote – stark gemacht. Natürlich hat dies mit der Konkurrenz im Internet zu tun, welche solche Spiele rund um die Uhr zugänglich macht. Der Nationalrat hat jetzt mit 147 zu 32 Stimmen entschieden, ausländische Casinos aus dem schweizerischen Internet zu verbannen, indem Netzsperren errichtet werden sollen. Es ist auffallend, dass die Grünliberalen die einzige Partei war, die konsequent für die Freiheit und gegen Zensur einstand.

Schutz vor ausländischer Konkurrenz

Durch das neue Gesetz können Schweizer Casinos geschützt von der internationalen Konkurrenz den Schweizer Markt abgrasen und inskünftig auch im Internet Glückspiele betreiben. Weil die einheimischen Casinos Gewinne an Kantone und Lotteriefonds ausschütten, sehen viele Nationalrä- te zusätzliche Einkünfte fliessen. Trotzdem ist dieses Vorgehen wenig förderlich. Dank ihrer wirtschaftlichen Offenheit verfügt die Schweiz über Firmen, die weltweit führend sind. Nur die freie Marktwirtschaft mit offenen Grenzen und starker Konkurrenz vermag die Produktivität nachhaltig zu erhöhen. Im geschützten Markt werden die Schweizer Online-Casinos international nicht wettbewerbsfähig sein. Innovation in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich wird gedrosselt, ausserdem wird ein Zeichen gesetzt, dass das Internet inskünftig auch anderweitig zensuriert werden kann. Wer kauft nicht gerne Bücher im Fachhandel, wo man gut beraten wird? Doch sollen wir deshalb Amazon zu dessen Schutz verbieten? Es ist sinnlos, sich gegen die moderne Technik zu stellen. Dass die neue Regelung sehr leicht umgangen werden kann, das neue Gesetz also kaum umsetzbar sein wird, stellt dem Nationalrat zusätzlich ein schlechtes Zeugnis aus.

Die Lösung wäre einfach

Die richtige Lösung wäre es gewesen, dieselben Richtlinien zu Spielerschutz und Steuern für in- und ausländische Casinos zu definieren und dann den Markt spielen zu lassen. Das hätte wohl insgesamt auch grössere Einnahmen für den Staat zur Folge gehabt. Stattdessen wurde Zensur und Protektionismus gewählt. Dies zeigt das Dilemma in der schweizerischen Politik eindrücklich auf. Die Ratslinke möchte das Individuum vor allen möglichen und unmöglichen Gefahren schützen und bevormunden – wobei die Gefahr der Spielsucht bei Schweizer Anbietern genauso gegeben ist. Die Bürgerlichen unterstützen ihre Klientel, schweizerische Unternehmungen und Bauern, indem sie von internationaler Konkurrenz abgeschottet werden. So ergibt sich eine unheilige Allianz von Gegnern der Freiheit, die im Parlament über eine satte Mehrheit verfügt. Als einzige Partei haben die Grünliberalen konsequent für freie Marktwirtschaft und freien Zugang zum World Wide Web gestimmt. Die GLP steht ein für den mündigen Bürger, der imstande ist, sein Leben ohne ständige Fürsorge des Staates zu meistern. Und für eine freie Marktwirtschaft, in der die Konkurrenz zur Erhöhung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen führt. Es ist dieser dritte Weg, der für den Wohlstand verantwortlich ist. Deshalb ist es unverständlich, dass sich der Grossteil der Parteien in der Schweiz davon längst verabschiedet hat. Wegen dieser Konstellation wächst die Wirtschaft kaum mehr und allen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld im Portemonnaie. Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik in der Schweiz in Zukunft wieder stärker auf die Belange der Bürger richten wird – dafür braucht es aber die politische Unterstützung für die richtigen politischen Kräfte.

Zurück an den Absender – Stadtrat muss über die Bücher!

Ein Beitrag für das «Forum der Parteien» im Tagblatt der Stadt Zürich von Markus Baumann, glp-Gemeinderat Kreis 9. Publiziert am 15. März 2017

Die Grünliberalen fordern eine fussgängerfreundliche Gestaltung der Altstetterstrasse. Die heutige Situation ist insbesonders für Zufussgehende ungenügend, weil es vor allem zur Badenerstrasse hin zahlreiche Engpässe gibt. Nach dem Aus der direkten Anbindung der Tramlinie 2 an den Umsteigeknotenpunkt Bahnhof Alststetten wird der Stadtrat aufgefordert, im Rahmen der Neugestaltung eine Tempo-30-Zone zu projektieren. Gleichzeitig soll der Lindenplatz in die Planung mit einbezogen werden, damit ein sicheres Flanieren vom Lindenplatz bis zum Altstetterplatz realisiert werden kann. Schliesslich soll auch das Perron der Haltestelle Lindenplatz deutlich verbreitert werden.

Das Wohl des Fussgängers steht im Mittelpunkt
Da die Strecke der Tramlinie 2 auf der Badenerstrasse unverändert bleibt, eröffnen sich nun neue Möglichkeiten. Das Augenmerk soll dabei in erster Linie auf den Fussverkehr gerichtet werden. Besonders von der Badenerstrasse bis hin zur Baslerstrasse gibt es zahlreiche Engpässe. Die Tempo-30-Zone trägt diesem Umstand Rechnung. Wir verlangen zudem im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten markierte Fussgängerstreifen an neuralgischen Stellen. Wo immer möglich, soll die Stadt die bestehenden Bäume erhalten und die Trottoirs mit begehbaren Baumscheiben hindernisfrei gestalten. Ziel muss es sein, dass sich Senioren, Pendler, Eltern mit Kinderwagen und Kleinkindern sicher zwischen Lindenplatz und Neumarkt bestmöglich frei und unbehelligt bewegen können.

Das vorliegende Projekt des Stadtrats scheint den Grünliberalen und der Mehrheit der Linken Ratsseite nicht ausgereift, weshalb die Fraktionsmitglieder dieser Parteien im Gemeinderat eine Rückweisung beantragen. Nun sind konstruktive Lösungen zusammen mit anderen Verkehrsteilnehmern gefragt für eine langfristige und nachhaltige Aufwertung des Raums zwischen Badenerstrasse und Hohlstrasse in Altstetten. Die motivierte Rückweisung sieht eine Verbreiterung des Trottoirs an der Ecke Altstetter- und Badenerstrasse vor. Die Rechtskurve dort muss dazu angepasst und die Breite der Fahrspuren reduziert werden. Dies ist nur mit einem Lastwagenverbot zu erreichen. Diese Massnahme zur Beseitigung des Engpasses erachten wir als zwingend. Zudem ist das Verbot vertretbar, da die dort angesiedelten Geschäfte wie bis anhin ihre Waren rückseitig anliefern können. Wir begrüssen zusätzlich die Prüfung eines Anreizes zur Verminderung des Durchgangverkehrs, in dem der Linksabbieger von der Altstetterstrasse stadtauswärts in die Hohlstrasse aufgehoben wird.

Das vorliegende Projekt des Stadtrates ist nicht das Gelbe vom Ei. Auch wenn der Stadtrat in der Diskussion mehrmals betont hatte, alle Player ins Boot geholt zu haben, wird das vorliegende Projekt von einer Mehrheit des Gemeinderates als ungenügend beurteilt. Weil Mehrheiten ignoriert wurden und man sich der ideologischen Schaumkrone widmete, müssen Altstetter weitere Verzögerungen hinnehmen. Mit der eng gefassten Rückweisung hat der Stadtrat seine Gestaltungsmöglichkeiten verspielt. Fazit – Zurück an den Absender – Stadtrat muss über die Bücher!

Ihre neue glp-Vertretung im Stadtparlament

Von Ronny Siev, glp-Gemeinderat Kreis 10. Publiziert in der Höngger Zeitung vom 16. März 2017

Seit Januar vertrete ich Sie, liebe Wipkingerinnen und Wipkinger, liebe Hönggerinnen und Höngger, im Gemeinderat der Stadt Zürich. Das ist Grund genug, mich bei Ihnen kurz vorzustellen.

Mein persönlicher Werdegang lässt auf meine Parteizugehörigkeit schliessen. Ich bin seit der Parteigründung grünliberal und seit vergangenem Januar Nachfolger von Guido Trevisan im Gemeinderat. Dort werde ich mich dafür einsetzen, dass seine erfolgreiche Arbeit weitergeführt und die Probleme der Stadt gezielt angegangen werden. In Zürich geboren und aufgewachsen, erlebte ich eine weitgehend sorgenfreie Kindheit. Schon früh begann ich, mich für Politik zu interessieren. Nachhaltig geprägt haben mich der Brand in Schweizerhalle, das Badeverbot im Luganersee und die offene Drogenszene am Platzspitz. Während der Gymizeit habe ich mich für den Naturschutz und die Cannabislegalisierung eingesetzt. Schon in dieser Zeit wurde mir die Schweiz aber zu eng und es zog mich ins Ausland. Ich arbeitete als Reiseleiter im Amazonas, als Obstpflücker im Kibbuz in Israel, als Verkäufer von Bootsplätzen im Yachthafen auf Mallorca. Diese Erfahrungen haben mich nachhaltig geprägt, da ich fremde Kulturen aufgesaugt habe und mich allein gut durchzuschlagen vermochte. Die Studienzeit an der Universität Zürich sehe ich rückblickend als abwechslungsreich und inspirierend an. Ich war daneben stets auch berufstätig, als Sprachlehrer und als Assistent eines Professors. Und ich absolvierte zwei spannende Praktika: Bei den Vereinten Nationen in New York, noch bevor die Schweiz dort Mitglied war, und beim Schweizerischen Aussenministerium (EDA) in Bern.

Ich entschied mich dann, in Zürich zu bleiben und ging zur UBS, eine Art familiäre Tradition. Schon mein Grossvater war während über 40 Jahren beim Bankverein angestellt und auch mein Vater war während eines Jahrzehnts dort tätig. Nach zehn Jahren in der internationalen Finanzbranche fand ich meine Berufung und nahm einen Posten an der Zürcher Fachhochschule ZHAW in Winterthur an, wo ich heute im Bereich «International Business» doziere. Dank dem Austausch mit den Studenten kann ich Interessen und Sorgen dieser Generation kennenlernen und ihr etwas von meiner Erfahrung mitgeben. Meine Abteilung ist ausserdem in der Internationalisierung von Schweizer KMUs tätig, wobei ich dem aufstrebenden Bereich «Cleantech», also die sauberen Technologien zur Wasseraufbereitung, Recycling und erneuerbaren Energien besonders zugeneigt bin – ein klassisches grünliberales Thema!

Mir liegen Ihre Anliegen am Herzen. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften, Fragen und Lösungsvorschläge. Sie können mich unter ronny.notexisting@nodomain.comsiev@gmail.notexisting@nodomain.comcom jederzeit direkt erreichen.


Link zum Artikel im Höngger Online
Link zum E-Paper der Höngger Zeitung (Seite 29)

Die Verbindung zwischen zwei Menschen stärken

Von Florian Lüthi, Mitglied der Schulkommission für Sonderschulen. Publiziert im Tagblatt der Stadt Zürich vom 09. November 2016

Nachdem wir in diesem Jahr immer wieder über die parlamentarische Initiative für eine «Ehe für Alle» debattiert haben, stehen wir nun im Kanton Zürich vor der Frage, ob wir eine Ehe für Wenige wollen. Unter dem Titel «Schutz der Ehe» haben verschiedene Initianten eine Initiative lanciert, welche das Eingehen der Ehe auf kantonaler Ebene dauerhaft allein Mann und Frau gestatten würde.

Die Frage ist nun, stärken wir eine Verbindung zwischen zwei Menschen, welche sich lieben, wenn wir ihnen vorschreiben wollen, mit wem sie diese Verbindung eingehen können? Schwächen wir dadurch nicht eher gerade die Institution, die gerettet werden soll? Soll der Staat, in dem wir leben, nicht jede*n Bürger*Inn gleich behandeln unabhängig von Geschlechtsidentität und/oder sexueller Orientierung?

In diesem Jahr haben wir darüber abgestimmt, ob wir eine Definition der Ehe in der Verfassung festschreiben sollen, die einen Teil der Bevölkerung diskriminiert. Ein deutlicher Widerspruch zu unserem rechtlichen Fundament, da wir in der Schweizer Bundesverfassung ein Recht auf Ehe definiert haben, das keine Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung zulässt. Dem Anliegen, dieses Recht auf Ehe auf diese Art zu beschneiden, wurde daher konsequenterweise mit 56.5 % eine Abfuhr erteilt.

Die Gegner der Eheöffnung behaupten, die Institution der Ehe retten zu wollen. Dabei entwerten sie etwa unzählige bestehende Ehen, die etwa durch (un-)gewollte Kinderlosigkeit nicht dem Gedanken der Familiengründung entsprechen. Zudem werden alle, die sich nicht unter dem Dach der Ehe wiederfinden, wie etwa unverheiratete Paare, Eltern oder schlicht Ledige, als Abweichler gekennzeichnet. Diese Hierarchisierung stiftet Unfrieden und hat keine Existenzberechtigung in der Zukunftsvision eines freien Landes und widerspricht gerade dem Ruf Zürichs als offener, fortschrittlicher und vielfältiger Kanton.

Fakt ist, die aktuelle Gesetzgebung hinkt der gesellschaftlichen Realität bereits seit vielen Jahren hinterher. Familien, die nicht dem Ideal einer christlichen Kernfamilie entsprechen, hat es schon immer gegeben und das wird sich nicht ändern. Eine sozialorientierte Gesellschaft hat dafür zu sorgen, dass auch Mitglieder dieser Familien rechtlich und gesellschaftlich den anderen gleichgestellt sind. Sie muss zudem dafür einstehen, dass die Ehe nicht allein zum Garant für Reproduktion wird. Die Möglichkeit zweier mündiger Bürger*Innen einen Vertrag einzugehen, um ihre Liebe und ihren Willen, miteinander zu leben, so zum Ausdruck zu bringen und von Schutz und Anerkennung des Staates zu profitieren, darf nicht von ihrem Geschlecht abhängig bleiben. Eine Ablehnung dieser Initiative ist ein zwar kleiner, aber essentieller Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Denn mit einer Annahme würden wir in die Zeit vor dem Partnerschaftsgesetz 2002 geworfen und das Rad der Zeit würde noch weiter zurückgedreht. Vorstösse wie die Initiative «Schutz der Ehe», welche die Diskrepanz zwischen gelebter Realität und dem neusten Stand der Gesetzeslage noch vergrössern und bereits bestehenden Fortschritt wollen, sind daher klar und deutlich abzulehnen.

Quartierbevölkerung besser in Entscheidungen einbeziehen

Von Beni Schwarzenbach, Co-Präsident der glp Stadt Zürich. Publiziert im Tagblatt der Stadt Zürich vom 31. August 2016

 Die Stadt Zürich hat mittlerweile über 400 000 Einwohnerinnen und Einwohner. So mancher Stadtkreis entspricht für sich alleine genommen schon einer grösseren Gemeinde. Doch während es in vielen Gemeinden Gemeindeversammlungen gibt, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen einbringen können, gibt es in Zürich weder auf Kreis- noch auf Quartierebene etwas Vergleichbares. Dabei wäre genau das nötig, denn die Entscheide des Gemeinde- und Stadtrates betreffen die Anwohnerinnen und Anwohner oftmals ganz direkt. So geschehen zum Beispiel beim Abbau der Barrieren, die viele Quartierstrassen vor unerwünschtem Verkehr in der Nacht schützten.

Auch wenn hier sicherlich ein personalintensiver Aufwand betrieben wurde, den man kritisch hinterfragen durfte, bleibt doch die Feststellung, dass der Entscheid über die Köpfe der Anwohnerinnen und Anwohner hinweg getroffen wurde. Viele Quartiervereine haben zwar ihren Protest beim Stadtrat platziert, genützt hat es aber wenig.

Es gibt viele weitere Beispiele, in denen ein grösseres Mitspracherecht der betroffenen Quartierbevölkerung sinnvoll wäre. Die Verkehrsplanung ist dabei sicher eines der wichtigsten: Die Gestaltung von Strassenräumen, die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Zufahrtsbeschränkungen für Schleichverkehr und die Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen und Kindergärten gehören zu diesem weitreichenden Thema. Bessere Mitspracherechte sind aber auch in anderen Bereichen wünschenswert, zum Beispiel bei Kinderbetreuungs-Angeboten, bei der Gestaltung von Spiel- und Sportplätzen oder bei der Erhaltung von Freiräumen.

Wir Grünliberale setzen uns dafür ein, dass die Stadtbevölkerung nicht weniger demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten besitzt als die Bevölkerung in Landgemeinden. Dies tun wir durch die Unterstützung der Quartiervereine und indem wir immer ein offenes Ohr für Bürgeranliegen haben. Es ist uns wichtig, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Umgebung aktiv mitgestalten können und ihre Stimme auf lokaler Ebene Gewicht hat. Dadurch wird nicht nur die Demokratie gestärkt, sondern ebenso der Meinungsaustausch gefördert und schliesslich die Wohnqualität im Quartier verbessert.

Affoltern will das Tram und braucht es auch

Von GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim. Publiziert im Zürich Nord vom 27. April 2016

Am Dienstag vor einer Woche bin ich, wie auch genügend andere, nach Affoltern gependelt. Dies aufgrund der Quartierinformation zum Tram Affoltern. Doch für den Weg dorthin hat sich schon die erste Frage gestellt: Den übervollen 61/62 oder das Velo, natürlich ohne passende Velostreifen nehmen? Schwierige Entscheidung, doch habe ich mich für den übervollen Bus entschieden.

Dank der Reise im überfüllten Bus konnte ich die Argumente, dass das Tram Affoltern benötigt wird, voll und ganz nachvollziehen. Denn Affoltern wächst und wächst, und auch die Neuzugezogenen haben ein Mobilitätsbedürfnis. Dieses Bedürfnis muss vollständig mit dem öffentlichen sowie dem Velo- und Fussverkehr abgefangen werden. Denn der motorisierte Individualverkehr kann nicht mehr zur Mobilität beitragen – der raumintensivste Verkehrsträger hat zwar seine Daseinsberechtigung, doch haben wir nicht genügend Raum für ein Wachstum des MIV.

Doch kommen wir zum Projekt Tram Affoltern: Der Stadtrat verspricht uns ein eigentrassiertes Tram, doch plötzlich kommen zwei Aber. Das eine ganz offen: Beim Radiostudio muss ein 160 Meter langes Stück mit dem MIV geteilt werden (ob dieses Muss wirklich ein Muss ist, wird sich noch zeigen). Das zweite kam aber nebenbei und war wohl eher ein Versprecher des Stadtrats. Es sei logisch, dass die Linksabbieger sich ebenfalls auf dem Tramtrasse einreihen müssen. Nein, ist es nicht! Die Idee des Eigentrasses ist, dass das Tram ohne Behinderung durch andere Verkehrsträger (sei es MIV oder Velo) vorwärtskommt und so schnell und qualitativ hochstehend das Quartier erschliessen kann.

Verschiedene Varianten

Eine weitere Diskussion, die sich stellt, ist, was mit dem Restaurant Frieden passiert. Da der Stadtrat hier eine Entscheidung scheut, sagt er zwar, dass der «Frieden» im Weg sei: Er müsse abgerissen oder verschoben
werden. Punkt. Liebe Stadträte: Wollen Sie den «Frieden» nun abreissen oder verschieben? Und mit welchen Argumenten? Dieser Schauplatz zeigt gut das Grundproblem bei dieser Quartierinformation. Der Stadtrat hat zwar das Quartier informiert, doch bin ich mir sicher, dass viele Informationen verheimlicht und unter den Tisch gekehrt werden, und dort, wo eine Entscheidung her müsste, werden verschiedene Versionen präsentiert.

Dasselbe beim Zehntenhausplatz. Es gibt zwei Varianten. Entweder will der Stadtrat mit Autorampen und Kreisel das Quartier durchschneiden oder er will das Tram auf Niveau und (wahrscheinlich unnötigerweise) den MIV mitten durchs Quartier führen. Doch welche Variante will er? Keine Antwort. Mit welchen Argumenten? Keine Antwort. Das Einzige, was der Stadtrat den ganzen Abend wiederholt hat, ist, dass der Kanton und der ZVV das Tram wollen. Was sie nicht sagten, ist, dass sie wohl das Tram nicht wollen. Somit bleibt nur ein Fazit: Wir müssen weiter Druck machen, damit das Tram Affoltern kommt. Denn Affoltern will das Tram und braucht es auch!