Budget 2020: Zu viel des Guten – es ist Zeit für eine Trendwende

Der Stadtrat budgetiert für 2020 zum zweiten Mal in Folge ein Plus - im Vergleich zum Vorjahr leicht tiefer mit 32,2 Millionen Franken. Dieses Budget-Plus wird durch einen sprudelnden Fiskalertrag auf allen Ebenen gespiesen und ist darum keineswegs nachhaltig. Auch diese Quelle ist nicht unerschöpflich; in den nächsten Jahren werden wir dies zu spüren bekommen. Die Prognosen des Stadtrats zeigen ab 2021 bis 2023 geprägt von den negativen Auswirkungen der Steuervorlage 17 und STAF wieder hoch defizitäre Jahresergebnisse. Die Eigenkapitaldecke schmilzt dahin und die Verschuldung steigt wieder an. Angesichts dieser Entwicklungsprognose fordern die Grünliberalen den Stadtrat auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um ausgeglichene Planjahre vorweisen zu können und das Eigenkapital zu schützen.

Per Ende 2019 dürfte der Stadtrat den im September 2018 prognostizierten Ertragsüberschuss von knapp 40 Millionen Franken wohl wiederum mit einem deutlich positiveren Rechnungsabschluss übertreffen. Auch für 2020 darf er mit dem heute präsentierten positiven Budget von plus 32,2 Millionen Franken ausgehen., Damit wird das zweckfreie Eigenkapital auf stattliche rund 1,5 Milliarden Franken anwachsen. Diese an sich sehr erfreuliche Entwicklung ist leider nicht nachhaltig. Schon 2021 dreht der Wind; es drohen 41 Millionen Aufwandüberschuss.

Steuereinnahmen sinken, Eigenkapital schmilzt und Verschuldung steigt

Die sich nun über Jahre abzeichnenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der Umsetzung der Steuervorlage 17 weiss der Stadtrat nicht zu kompensieren und somit präsentiert er für die Planjahre 2021-2023 tief rote Ergebnisse mit einem auf 132,4 Millionen Franken anwachsende Verlust per 2023 - eindeutig zu viel! Die Ertragsausfälle bei den Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind wohl eher konservativ geschätzt und können je nach Konjunkturlage auch bei den natürlichen Personen und den Grundstückgewinnsteuern zu einem deutlich geringeren Gesamtfiskalertrag führen.

Mit anderen Worten: Das Eigenkapital schmilzt nur so dahin auf unter 1,2 Milliarden Franken und die langfristigen Finanzverbindlichkeiten steigen. Nachdem über die letzten 3 Jahre Schulden bis auf knapp über 5 Milliarden Franken abgebaut werden konnten, muss die Stadt über die nächsten 3 Planjahre massiv Kapital aufnehmen. Die langfristige Verschuldung schnellt auf über 8 Milliarden Franken, der Nettoverschuldungsquotient auf unglaubliche 263,8% – eindeutig zu viel!

In die Zukunft investieren

Leider zeigt der Stadtrat nicht, wie er seinen finanzpolitischen Richtwert nach mittelfristigem Ausgleich von Aufwand und Ertrag sowie das strategische Ziel von langfristig stabilen Finanzen erreichen will. Er lässt jegliche Massnahmen für eine mittelfristig benötigte Kostendisziplin vermissen. Aus Sicht der GLP ginge dies auch ohne Leistungsabbau, müsste jedoch mit Blick auf die Klimakrise auch eine neue Ausgabenpriorisierung beinhalten.

Unzweifelhaft erfordert die wachsende Stadt und deren klimatischen Herausforderungen nach wie vor eine hohe Investitionstätigkeit. Die Nettoinvestitionen verharren bis 2023 jedoch auf rund 1,2 Milliarden Franken mit Ausnahme von 2022, wo sie aufgrund der Trambeschaffung der VBZ kurzfristig auf 1,4 Milliarden Franken ansteigen. Die GLP wünscht sich effizientere und effektivere Prozesse zur Freisetzung von Ressourcen und für eine höhere Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel.

Eine gewisse Zunahme des Personals ist angesichts der wachsenden, attraktiven Stadt nachvollziehbar, wenn jedoch gleichzeitig die Steuereinnahmen der Stadt sinken, - und dies im beträchtlichen Umfang – dann darf auch der Personalaufwand nur kontrolliert steigen. Die GLP unterstützt die neuen Stellen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung sowie beim öffentlichen Verkehr; jedoch muss in der zentralen Verwaltung der Gürtel enger geschnallt werden.

Der Stadtrat präsentiert jedoch mit dem Budget 2020 gleich einen Anstieg um über 450 Stellenwerte oder über 100 Millionen Franken – aus unserer Sicht ist dies abermals eindeutig zu viel!

Die GLP ist weiterhin darauf bedacht, eine nachhaltige Finanzpolitik für einen attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort Zürich sicherzustellen, dazu gehört eben auch ein langfristig stabiler Steuerfuss. Eine attraktive und wachsende Stadt benötigt eine effiziente Investitionstätigkeit in die Infrastruktur und gleichzeitig eine konsequente Kostendisziplin. Die GLP setzt sich seit 10 Jahren zuverlässig dafür ein, diese Balance zu halten und darauf zu achten, dass der Stadtrat nicht zu viel des Guten tut, denn die Planjahre ab 2021 zeigen – es ist Zeit für eine Trendwende!