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Dem Stadtrat fehlt der Mut, die Steuern zu senken und den Steuerfuss von 119 % anzupassen. Es steht für die Grünliberalen ausser Frage, dass dieser Schritt möglich und richtig gewesen wäre. Nun ist es am Gemeinderat dies zu korrigieren und den Mittelstand zu entlasten. Denn erneut ist geplant, dass die Steuereinnahmen um 171 Millionen zunehmen werden, trotz Ausgleich der kalten Progression. Und wie die Erfahrung zeigt, wird dieser Betrag in der Rechnung wieder um ein Vielfaches übertroffen werden.
Erfreulich ist die Entwicklung bei den Investitionen. Der Stadtrat hat erkannt, dass hohe nachhaltige Investitionen, wie schon lange von der GLP gefordert, ein wesentlicher Standortfaktor sind. Die Stimmbevölkerung sagt nicht nur ja zu Velorouteninitiative, dem Gegenvorschlag zu Stadtgrün zum Wohnraumfonds und Netto-Null, sondern will deren Umsetzung und ist auch bereit die Investitionen entsprechend zu tätigen. Denn davon profitiert erneut der Mittelstand.
Leider muss aber auch gesagt werden, und dies tut auch der Stadtrat, dass das Scheitern des Rahmenabkommens ein grosses Risiko für den Wirtschaftsstandort Stadt Zürich ist. Hier ist der Bundesrat gefragt, dass er es endlich schafft, unser Verhältnis zu Europa auf eine sichere Grundlage zu stellen. Die GLP hat den Mut zur Lösung und mit Tiana Moser die Ständerats- kandidatin die der Kanton Zürich in Bern braucht!
