Stadtratswahlen 2018
Markus Baumann berichtet

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2017

Von Markus Baumann, glp-Gemeinderat Kreis 9

Grünliberale Vision für die Volksschule der Zukunft.

Am Mittwoch Abend debattierte der Gemeinderat über «die Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Intergration». Was sich nach einer umfassenden Weiterentwicklung anhört, ist leider nur ein «Reförmli», das lediglich eine kantonsweite Harmonisierung der Begrifflichkeiten sowie einige wenige Doppelspurigkeiten bei der Aufsicht über sonderschulische Angebote abbaut. Die wirklichen Herausforderungen bleiben bestehen – höchste Zeit, eine grünliberale Vision der Volksschule zu skizzieren.

Aktuell bestehen alleine auf städtscher Ebene an die 100 Verordnungen und Reglemente, die Aufgaben und Organisation der Volksschule regulieren; dazu kommen zahlreiche kantonale und nationale Regulierungen. Doppelspurigkeiten, komplizierte Verfahren und Entscheidungswege sowie kaum mehr nachvollziehbare Zuständigkeiten sind damit unvermeidlich. Ausserdem verbringen die Lehrpersonen immer mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen, Schreiben von Berichten und anderen Verwaltungsarbeiten, statt sich ihrem Kerngeschäft – Unterricht und Betreuung – zu widmen.

Es ist eine der zentralen Errungenschaften des liberalen Schweizer Bildungssystems, dass die Gesellschaft eng in die Weiterentwicklung und Kontrolle der Volksschule eingebunden ist. In den letzten Jahrzehnten hat die Volksschule mit den gesellschaftlichen Entwicklungen jedoch nicht Schritt gehalten. Darüberhinaus ist ein Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Lehrpersonen in den unterschiedlichen Schulstufen zu beklagen – für eine Volksschule in Zeiten der Gleichberechtigung ein Armutszeugnis. Heute gelten zwischen den sieben stadtzürcher Schulkreisen zum Teil erhebliche Unterschiede bezüglich Abläufen, Organisation und Verantwortungen. So existieren beispielsweise pro Schulkreis unterschiedliche Formulare für identische Sachverhalte und die Verantwortung für die Beurteilung von Lehrpersonen ist ungleich geregelt. Dieser Zustand ist nicht nur aus Gründen der Organisationseffizienz abzulehnen, sondern entspricht auch nicht dem berechtigten Anspruch von SchülerInnen auf Gleichbehandlung. Vor diesem Hintergrund sieht die glp der Stadt Zürich dringenden Handlungsbedarf und hat im Gemeinderat eine Motion eingereicht, die den Stadtrat auffordert, zeitgemässe Rahmenbedingungen für die Volksschule mit folgenden Zielen zu schaffen-Deutlicher Abbau von Bürokratie und Regulierung-Einbindung aller Bevölkerungsgruppen-Moderne Führungsstrukturen und Corporate Governance in allen Volksschulen auf dem Gebiet der Stadt Zürich.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017

Von Ann-Catherine «Anku» Nabholz, glp-Gemeinderätin Kreis 7&8

An der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017 stand die nächste Generation Zürcher Schülerinnen und Schüler im Blickfeld. Den Auftakt bildete die Schulanlage Hofacker im Schulkreis Zürichberg. Diese soll, was den historischen Teil betrifft, instand gesetzt werden und mit einem Ersatzneubau (Dreifachsporthalle inkl. zusätzlichen Klassenräumen) ergänzt werden. Während sämtliche Parteien dem Objektkredit von 33.8 Mio zustimmten, lehnte bloss die SVP diesen aus finanz- und familienpolitischen Gründen ab. Sie beanstandeten insbesondere den Hype rund um die Tagesschulen und appellierten an die Vernunft der Eltern. Anders als die SVP, begrüssen wir Grünliberalen solche Erneuerungsimpulse im Schulbereich solange die Mittel für angemessene Infrastrukturen verwendet werden. Vorbehalte äusserten wir lediglich bei den Vorinstallationen für Videoüberwachungskameras.

Danach debattierte der Gemeinderat ausgiebig über eine Teilrevision der stadtzürcherischen Kinderbetreuungsverordnung. Die derzeitige Angebotssteuerung soll einer Nachfragesteuerung weichen. Will heissen, anstelle einer kontingentierten Anzahl subventionierter Krippenplätze, soll die Ausrichtung nach der Nachfrage dazu führen, dass Eltern, die Anspruch auf einen subventionierten Krippenplatz haben, tatsächlich einen solchen erhalten. Nebst der Vereinfachung des Systems verspricht man sich eine Entlastung der Kitas von bürokratischem Aufwand und überflüssiger Ressourcenbindung. Während ungefähr 70% der Kitas dadurch Verbesserungen erfahren, sind die verbleibenden 30% mit Veränderungsprozessen konfrontiert. Für die Grünliberalen ist diese Teilrevision ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig scheint es uns sinnvoll in diesem dynamischen Umfeld, die Entwicklung im Auge zu behalten, weshalb wir den Antrag der Grünen bezüglich Berichterstattung nach zwei Betriebsjahren mit dem neuen Regime unterstützen. Die Teilrevision wurde gegen die Stimmen der AL und der SVP gutgeheissen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12. April 2017

Von Shaibal Roy, glp-Gemeinderat, Kreis 4&5

Die heutige Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Debatte zum Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal. Ich erlaube mir im heutige Ratsbericht im Wesentlichen aus unserer Fraktionserklärung zu zitieren.

Gleich vorneweg: Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Objektkredit von 24.5 Millionen für die Erstellung des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal. Die Debatte ist wie erwartet geprägt zwischen der Polpositionierungen von links-grün, welche mittels Begleitpostulaten einen Züri-Finish des geplanten Bundesasylzentrum auf Kosten der Stadt fordert und der menschenunwürdiger Argumentation der Ablehnung der SVP.

Die Grünliberalen stimmen der Vorlage aus den folgenden drei Gründen zu:

Finanzierung, Verfahren und Kontingente
Die glp-Fraktion begrüsst das zur Anwendung kommende beschleunigte Asylverfahren. Dass alle beteiligten Stellen wie Behörden, Schulen, Gesundheitsversorgung oder juristische Beratung sich in unmittelbarer Nähe befinden, führt dazu, dass die Verfahren speditiver behandelt werden. Mit dem Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal erhalten Asylsuchende eine menschenwürdige Unterkunft und Sicherheit. Für die Stadt Zürich ist das vorliegende Projekt eine Win-Win-Situation: Einerseits übernimmt der Bund die Kosten des Zentrums, andererseits werden die dort untergebrachten Personen dem Kontingent der Asylsuchenden angerechnet, welche die Stadt Zürich sowieso aufnehmen muss. Bis anhin wurden diese verstreut in Privatwohnungen oder lokalen Zentren untergebracht, was einen entsprechenden Verwaltungsaufwand zur Folge hatte. Somit können wir mit dem Bundesasylzentrum unsere Aufgaben gegenüber dem Kanton erfüllen, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen.

Gleiche Bedingungen für alle
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Grundlagen, die den Betrieb von Bundesasylunterkünften regeln, auch in der Stadt Zürich eingehalten und umgesetzt werden. Ungleiche Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Bundeszentren innerhalb oder ausserhalb des Kantons Zürich gilt es zu vermeiden. Es darf keine Stadtzürcher Lösung geben, sondern eine schweizweite Gleichbehandlung aller Asylsuchenden - dafür setzen sich die Grünliberalen auf allen politischen Ebenen ein. Deshalb lehnen wir auch das Begleitpostulat Postulat der SP/Grünen ab, welches eine Anpassung der Hausordnung und Rahmenbedingungen verlangt und somit ein Stadtzürcher Modell präjudiziert.

Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Das geplante Bundesasylzentrum erlaubt es, dass Kinder und Jugendliche in den umliegenden Quartierschulen unterrichtet werden. Für die Kinder und Jugendlichen bedeutet dies nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch positive Erlebnisse durch den Kontakt mit Gleichalterigen. Diese Möglichkeit sorgt für Stabilität der betroffenen Menschen - unabhängig vom zukünftigen Aufenthaltsort und Aufenthaltsstatus.
Aus diesen Gründen befürworten wir den Objektkredit und den Bau des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal. Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher der Vorlage zustimmen werden, da auch sie eine ordentliche Unterbringung von Asylsuchenden begleitet von beschleunigten Asylverfahren in der Stadt Zürich befürworten.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 05. April 2017

Von Pirmin Meyer, glp-Gemeinderat Kreis 3

Neubauprojekt Mühleweg – eine neue Bleibe für die Kripo

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats dominierte ein Thema – das Neubauprojekt Mühleweg vis-à-vis der Hochschule der Künste/Toni-Areal in Zürich-West. Mit dem Auszug der Kantonspolizei aus dem Gebäude an der Zeughausstrasse im Kreis 4 und dem Neubezug des Polizei- und Justizzentrums (PJZ), muss per 2021 auch ein Teil der Kriminalpolizei der Stadt Zürich eine neue Bleibe suchen. Für Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, handelt es sich beim geplanten siebenstöckigen Neubau am Mühleweg um das «ideale Projekt». Die selbe Begeisterung war im Gemeinderat nicht spürbar. Da jedoch einzig die Grünen die Erhöhung des Projektierungskredits von CHF 1,75 auf CHF 8.5 Mio. ablehnten, passierte das Projekt mit 106 zu 13 Stimmen den Gemeinderat. Aus Sicht der Grünliberalen ist es positiv, dass eine stadteigene Lösung (bisher Fremdmiete) und eine räumliche Konzentration (bisher Verteilung der verschiedenen Abteilungen auf drei Standorte) angestrebt wird. Nun muss dem Projekt bloss noch das Zürcher Stimmvolk zustimmen. Befürwortet es einen Objektkredit von rund 85 Millionen Franken, kann die Kriminalpolizei 2021 am Mühleweg einziehen.

Als konstruktive Kraft im Gemeinderat reichten die Grünliberalen zwei Begleitpostulate rund um das PJZ ein. Ann-Catherine Nabholz monierte, dass mit dem Grossprojekt – wie das Bsp. Mühleweg zeige – zwischen Stadt- und Kantonspolizei Synergien abgebaut werden, anstatt neue zu ermöglichen. Um Transparenz zu schaffen, welche Kosten und städtebaulichen Auswirkungen das PJZ mit sich bringt, verlangte sie zusammen mit Guy Krayenbühl einen entsprechenden Bericht des Stadtrats. Ausserdem forderten die beiden in einem weiteren Postulat, dass die Abteilung der digitalen Forensik mit der entsprechenden Abteilung der Kantonspolizei zusammengelegt wird.

By the way schaut doch mal auf der Tribüne im Gemeinderat vorbei, die Gemeinderats-Fraktion freut sich über einen Besuch!

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. März 2017

Von Ronny Siev, glp-Gemeinderat Kreis 10

In einer Fraktionserklärung hat sich die SVP über die „rote Gewalt“ beschwert. Sie moniert die „Pöbler gegen die Meinungsfreiheit und die Hetzer gegen die Demokratie“, die aus den etablierten linken Parteien kämen und vor kurzem auch einen Buttersäureanschlag bei der SVP Jubiläumsfeier und die Absage einer öffentlichen Diskussion in der Gesnerallee und zur Folge hatte. Weil SP Politiker nicht die Pöbler, sondern die Politiker kritisiert hätten, werden sie in der Erklärung Brandstifter genannt.

Anschliessend hat sich der Gemeinderat mit sich selbst beschäftigt. Ein Beschlussantrag der SP und Grünen fordert die Verlegung der Gemeinderatssitzung von Mittwoch auf Donnerstag. Begründet wird das Thema mit der Vereinbarkeit Familie und aktive Politik. Matthias Wissmann hat einem demonstrativen Kurzvotum die Stimmfreigabe der glp dargelegt, handelt sich in dieser Frage ja um eine persönliche Präferenz. Damit diese hochpolitische und tiefgründige Diskussion nicht bis Donnerstag dauern musste, konnte sie noch knapp vor 18 Uhr abgeschlossen werden. Der Rat stimmte dem Beschlussantrag knapp zu.

Nachdem die Parkgebühren erhöht wurden, wird die Bezahlung mit Münz immer schwieriger und ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb hat die KMU Gruppe um glp Gemeinderat Martin Luchsinger in einem Postulat vom Stadtrat einen Bericht über die Vereinfachung der bargeldlosen Bezahlung von Parkgebühren verlangt. Die SVP befürchtet dadurch einen Abbau von Parkplätzen und automatische Bussen und gab dazu zwei Textänderungen ein. Das Postulat wurde vom Rat angenommen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 01. März 2017

Von Matthias Wiesmann, glp-Gemeinderat Kreis 6

Politische Besetzung des Kochareals

Einen Tag, nachdem der Stadtrat und insbesondere Richard Wolff vom Statthalter in Sachen Koch-Areal verbal massiv «gekläntscht» wurden, liess es sich auch der Gemeinderat nicht nehmen, einmal mehr über das Koch-Areal zu sprechen, zumal auch noch zwei Postulate zum Thema Hausbesetzungen auf der Traktandenliste standen. Die Fraktionserklärungen der FDP und CVP standen im Zeichen der politischen Problembewirtschaftung. Interessant war einzig der Schwenk der CVP, die nun nicht mehr wie vor einigen Wochen die sofortige Räumung des Koch-Areals verlangt.

Das erste Postulat der FDP forderte bei «nicht unerheblichen Störungen» für die Nachbarn oder das Quartier innert kurzer Frist eine polizeiliche Räumung, ebenso bei einem begründeten Verdacht, dass sich eine gesuchte Person auf dem Areal aufhält oder aufgehalten hat, die ein Verbrechen, Vergehen oder mehrfache Übertretung begangen hat. Den Grünliberalen gingen diese Forderungen zu weit. Eine Räumung soll Ultima Ratio bleiben. Im Grundsatz unterstützen wir die stadträtliche Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen, da sie sich in den überwiegenden Fällen bewährt hat, wie Markus Baumann erklärte. Allerdings ist auch die glp der Meinung, dass der Stadtrat beim Koch-Areal viel zu zögerlich gehandelt hat und bei problematischen Besetzungen die Spielregeln von Anfang an klipp und klar kommuniziert werden müssen.

Im zweiten Postulat von FDP und CVP ging es um die Erfassung der Personalien von jenen Personen, die das Areal besetzen. Die Identität sollte auf Antrag des Grundeigentümers erfasst werden können, um allfällige Schadenersatz- oder Strafforderungen stellen zu können nach dem «Auszug». Die glp lehnt zwar eine «Besetzerdatenbank» ab, unterstützte allerdings das Postulat in dem Sinne, dass die Verursacher von Schäden auch zur Verantwortung gezogen werden können.

Ratsbericht vom 8. Februar 2017

Von Maleica Landolt, glp-Gemeinderätin, Kreis 11

Keine Wohnbaupolitik mit der Dringlichkeitsklausel

Mit Erstaunen hat auch die glp anfangs Februar zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat für 32 Mio. Franken die drei Problemliegenschaften der PHS Immobilien AG an der Neufrankengasse und der Magnusstrasse erworben hat. Wie bereits beim Erwerb des Kochareals von der UBS AG tat dies der Stadtrat auch diesmal mittels dringlichem Beschluss und unter Berufung auf den wohnpolitischen Grundsatzartikel.

Die glp war gegen den wohnpolitischen Grundsatzartikel, doch anerkennt sie den Willen der Stimmbevölkerung. Was der glp sauer aufstösst, ist die Tatsache, dass der Stadtrat diesen Grundsatzartikel teilweise mittels dringlichen Beschlüssen und in Umgehung der finanzpolitischen Kompetenz des Gemeinderates umsetzt.

Wir erinnern den Stadtrat daran, dass der Ankauf von Liegenschaften mit einem Verkehrswert von über 2 Mio. Franken dem Gemeinderat zusteht - nur wenn das Kaufgeschäft absolut keinen Aufschub duldet, ist der Stadtrat hierzu befugt. Gerade bei diesem Geschäft drängt sich aber für die glp die Kontrolle und Absegnung des Geschäfts durch das Parlament auf. Zwei der Liegenschaften müssen noch für ca. 4 Mio. Franken renoviert werden, die dritte Liegenschaft ist derzeit nicht mal bewohnbar. Trotzdem beträgt der Kaufpreis stolze 32. Mio. Franken.

Zudem steht der Verkäufer aufgrund von Vorgängen in den fraglichen Liegenschaften seit über einem Jahr in einem Strafverfahren. welches die Stadt selbst gegen ihn angestrengt hat. Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der Dringlichkeit zum Abschluss dieses Kaufgeschäftes durch den Stadtrat nicht nachvollziehbar: Herr Sander habe die Verträge vor den Sportferien unterzeichnen wollen. Dieser handstreichartige Kauf von Liegenschaften durch den Stadtrat – frei nach dem Motto, schnell, schnell, Herr Sander muss in die Skiferien – hinterlässt bei der glp einen unfeinen Beigeschmack.

Es ist offenbar die neue Strategie des Stadtrates, Liegenschaften in der Stadt, bei denen grössere oder kleinere Probleme auftreten, mittels Dringlichkeitsbeschluss aufzukaufen und sich wolkig auf den wohnbaupolitischen Grundsatzartikel abzustützen. Dazu sagt die glp „Nein“.

Ratsbericht vom 1. Februar 2017

Von Shaibal Roy, glp-Gemeinderat, Kreis 4&5

Über Filibusterei

Diese Sitzung war geprägt von der Verzögerungstaktik der bürgerlichen Seite ja nicht über die Interpellation zur USR III sprechen zu müssen, denn eine entsprechende Medienberichterstattung könnte ja noch mehr Aufwind den Gegnern gewähren – also sogenannte Filibusterei und das ging so:
Zum Start der Sitzung ging es um den Projektkredit für einen Ersatzneubau in der Wohnsiedlung Hardau, welcher nicht nur aus unserer Sicht definitiv benötigt wird, da war sich immerhin eine Mehrheit des Rats beinahe einig. Aber natürlich schieden sich die Geister wieder mittels flammenden und ausführlichen Voten beim Thema zusätzlicher Parkplätze wie von bürgerlicher Seite verlangt wurde. Aber im Gegenzug wurde dafür von linker Ratsseite eine Erweiterung von Gemeinschaftsräumen einverlangt, welche intensiv von rechter Seite beschossen wurde. Beide Anliegen wurden nach über einstündiger Diskussion abgelehnt und somit der Projektierungskredit wie vom Stadtrat beantragt und von der glp unterstützt, bewilligt.

Noch mehr zu diskutieren - nämlich über eine geschlagene Stunde - gab die Vorlage zur Reduktion der Spar- und Risikobeiträge an die Pensionskasse für die über 20'000 Mitarbeiter der Stadt Zürich. Der Sistierungsantrag der SP, welcher verlangte, dass dies gemeinsam mit der dritten Vorlage im Paket beraten werden sollten, wurde zuerst mit reichlich Hohn von bürgerlicher Seite beschüttet und dann abgelehnt. Somit konnte darüber befunden werden ob nun eine Senkung von 2%, des Arbeitgeberbeitrags dem städtischen Personal zugemutet werden kann womit dieser weiterhin auf einem relativ hohen Niveau von 60% verbleibt. Nach der Zustimmung zu dieser Senkung kann sich die Stadt wohl durchaus weiterhin als attraktiven Arbeitgeber bezeichnen.

Gleich weiter ging es mit der zweiten Weisung, welche die Anpassung der äusserst grosszügigen Überbrückungszuschüssen bei vorzeitiger Pensionierung vorschlägt und hier wurde zwar etwas weniger lange debattiert, da das bürgerliche Ziel der Nichtbehandlung der USR III Interpellation mangels Zeit sich schon abzeichnete – schade, denn ich wär sogar vorbereitet gewesen um den Spagat zwischen unserer nationalen Positionierung als Ultra-Verfechter der USR III sowie der Stimmfreigabe der städtischen Partei zu verargumentieren.

Ratsbericht vom 25. Januar 2017

Von Sven Sobernheim, GLP-Gemeinderat, Kreis 11

Um was geht es bei der Limmatenergie AG? In Altstetten soll ein Wärmeverbund realisiert werden. Damit die Stadt Zürich sich nicht selbst konkurrenziert, sollen ewz und Energie 360° AG gemeinsam die Limmatenergie AG betreiben. Aus Sicht der glp macht dies Sinn. A) ist es sinnvoll das Gasnetz rückzubauen und einen Wärmeverbund (Nutzung der Abwärme des Werdhölzli) zu realisieren und B) dies gemeinsam zu tun anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

Dank der Limmatenergie AG können 87 GWh fossiler Energie eingespart werden. Dies war unbestritten, doch haben die linken Angst vor der bösen, bösen AG. Diese Angst ist vollkommen unbegründet, denn eine AG ist die einfachste und in diesem Fall sinnvollste Rechtsform um das Projekt voranzutreiben.

Die linke Mehrheit hat, mit Unterstützung des ex-SVPlers, es durchgedrückt, dass das EWZ, ohne Beteiligung der Energie 360° AG, dieses Projekt angehen soll. Wir können davon ausgehen, dass die Energie 360° AG nicht einfach so ihre Kunden in Altstetten aufgeben wird.

Zum Thema linke Angst. Die linken hatten ja auch Angst vor der Ausgliederung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Um aber trotzdem ihren guten Willen zu zeigen, haben sie zwei Motionen eingereicht, welche vom Stadtrat (mal wieder) Rahmenkredite fordern. Rahmenkredite, welche die Handlungsfähigkeit des ewz einigermassen garantieren sollen.

Doch wie passt zusammen, dass dieselben Parteien die die Ausgliederung ablehnen, und dies mit der demokratischen Mitsprache begründen, dann einen Blackbox-Rahmenkredit fordern. Die glp ist nicht per se gegen Rahmenkredite und wird den Stadtrat, sofern er die Notwendigkeit für diesen wackeligen Weg sieht, dabei unterstützen. Doch akzeptieren wir die Mehrheitsbegründung gegen die Ausgliederung und können uns daher nicht vorstellen, dass der Gemeinderat Rahmenkredite von sich aus fordert.

Ratsbericht vom 14. Dezember 2016

Von Guide Hüni, glp-Gemeinderat Kreis 4&5

Budget 2017 – «Same Planet, Different World»

Heute fand der erste zehnstündige Sitzungsmarathon der diesjährigen Budgetdebatte statt. Bevor die ersten der rund 216 Anträge behandelt wurden, erläuterten die jeweiligen Fraktionen in den vorgelesenen Fraktionserklärungen ihre Sicht der Dinge. Wenig überraschend warnte die SVP vor den Folgen der Schuldenaufnahme und dem Finanzgebaren der Verwaltung, als stünde die Apokalypse vor der Tür. Die SP dagegen war des Lobes voll über den besonnen haushälterischen Stadtrat. AL und Grüne sowie die FDP thematisierten die Unternehmenssteuerreform III, zogen allerdings komplett unterschiedliche Schlüsse daraus.

In der Erklärung der glp halten wir fest, dass sich der Stadtrat leider immer noch auf die Faustregel verlässt, dass die Rechnung besser als das Budget abschliesst und er sich somit noch kaum auf die unmittelbar anstehenden Herausforderungen einlässt. Angesichts der erneut rekordhohen Steuereinnahmen und der letztmals anfallenden positiven Sondereffekte wäre eine positive Budgetierung angezeigt gewesen, statt wiederum ein signifikantes Defizit. Die sich aus dem Bevölkerungswachstum mit Anforderungen an die Infrastrukturen und kommunalen Leistungen für Jung und Alt ergebenden Kosten können nur teilweise durch eine Zunahme der Steuereinnahmen gedeckt werden. Deshalb fordern wir, dass sich der Stadtrat hinsichtlich der sich abzeichnenden steigenden Aufwandüberschüsse in den nächsten Jahren ernsthaft finanzpolitischen Massnahmen widmet und diese auch umsetzt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftsmotor leicht ins Stottern geraten wird, und eine nachhaltige Finanzpolitik muss dafür gewappnet sein.

Wie scheinbar unüberwindbar weit die jeweiligen Vorstellungen auseinander liegen sei zum Abschluss am Beispiel der städtischen Anleihen aufgeführt. Für die SVP ist es völlig unvernünftig und gefährlich jetzt Anleihen auszugeben, da die drohende Inflation zu steigenden Zinsausgaben führen wird. Auf die Erklärung der glp, dass die Stadt Zürich aktuell Geld zu 0.4% Zins mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufnehmen kann und ausserdem über ein Portfolio mit unterschiedlichen Laufzeiten verfügt, was dazu führen wird, dass bis mindestens 2022 auch bei Erneuerung abgelaufener Anleihen die Zinsbelastung der Stadt sinken wird, entgegnet die SVP, dass dies keine nachhaltige Finanzpolitik sei. Ganz nach dem Motto «Same Planet, Different World».

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 07. Dezember 2016

Von Ann-Catherine «Anku» Nabholz, glp-Gemeinderätin Kreis 7&8

An der letzten regulären Sitzung vor den gemeinderätlichen Budgetstrapazen (14. – 17. Dezember), stand die Erneuerung von Subventionsverträgen mit zehn kulturellen und sozialen Institutionen zur Diskussion. Diese verlief meist unaufgeregt und ohne einschneidende Veränderungen für die betroffenen Vereine.

Aufgeregter ging es hingegen mit dem letzten Vorstoss, der an diesem Abend noch behandelt wurde, zu und her. Die Motion stammte aus der Feder von den Grünliberalen Martin Luchsinger, Isabel Garcia und Sven Sobernheim. Diese forderten den Stadtrat auf, eine Smart-City-Strategie zu entwerfen und hierfür einen departementsübergreifenden Smart-City-Verantwortlichen zu bestimmen. Eine solche sei nicht nur angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft notwendig. Die Herausforderungen hinsichtlich des Bevölkerungswachstums und des damit einhergehenden Nutzungsdrucks auf städtische Infrastrukturen, machen eine rechtzeitige Inangriffnahme technologischer Entwicklungen unabdingbar. Zahlreiche Städte wie Singapur, Amsterdam oder Barcelona haben diesen Weg bereits beschritten. Höchste Zeit also für Zürich sich dieser Aufgabe ebenfalls zu stellen.

Während für das Anliegen eine Grundsatzkritik bloss von der SVP kam – sie befand, es handle sich hier um ein sinnloses Ökoprojekt, das die Verwaltung aufblähe – störten sich die FDP und CVP sowie die AL an einigen wenigen Kritikpunkten. Erstere unterstützten das Anliegen nicht, weil sie einen Formfehler zu erkennen glaubten und sich lieber ein Postulat anstelle einer Motion wünschten; letztere äusserten Bedenken zu datenschutzrechtlichen Risiken. Schliesslich wurde das Anliegen mit Unterstützung der SP und der Grünen mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23. November 2016

Von Sven Sobernheim, GLP-Gemeinderat, Kreis 11

Schulhaus, Pavillon und Lust & Frust

Der letzte Mittwoch stand ganz im Rahmen der Schule. Begonnen wurde mit dem Projektierungskredit des geplanten Schulhauses Thurgauerstrasse. Dieses wird fällig weil wir a) dort als Stadt eine grosse Überbauung planen und b) auch in den jetzt neu gebauten Häusern Kinder wohnen. Dieses wurde einstimmig (bei ein paar Enthaltungen) überwiesen. Die glp ist froh, dass der Stadtrat das Schulhaus plant bevor die Wohnungen kommen und nicht umgekehrt. Sonst braucht es wieder Pavillons.

Zum Stichwort Pavillon! Es braucht wieder zwei neue Pavillons. In Albisrieden beim Schulhaus in der Ey und in Seebach beim Schulhaus Buhn. Die glp ist zwar nicht begeistert, dass es noch mehr Pavillon braucht, doch erkennen wir auch den Bedarf. Somit wurden auch diese beiden Weisungen einstimmig überwiesen.

Der Gemeinderat verbreitet aber auch Lust & Frust. Es ging um ein Postulat zur sozialpädagogischen Fachstelle «Lust & Frust», welches Markus Merki (glp 11) miteingereicht hat. Aufgrund einer Neuorganisation wurden 40‘000 Franken freigespielt. Dieses Geld wollte der Stadtrat sich einsparen, obwohl sich die Aufklärungskurse grosser Beliebtheit erfreuen und rege über/gebucht werden. Dies sah auch die Mehrheit des Gemeinderats und überwies das Postulat mit 73:47 Stimmen dem Stadtrat.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 9. November 2016

Von Matthias Wiesmann, glp-Gemeinderat, Kreis 6

Am Tag nach dem eher überraschenden Ausgang der Wahlen in den USA trat die Lokalpolitik etwas in den Hintergrund. Triumph von Trump, was heisst das für Zürich, für die Schweiz, für die Welt?

Unverdrossen waltete der Gemeinderat trotzdem seines Amtes und widmete sich zuerst der Weiterführung der Teillohnangebote für Menschen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Markus Baumann (glp) befürwortete das Ziel, mit solchen Angeboten Sozialhilfebezüger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Damit könnten Ausgaben im Sozialamt eingespart werden, und den Menschen werde eine Perspektive und Tagesstrukturen geboten.
Er mahnte an, dass die Angebote zum Teil nicht mehr zeitgemäss seien und es ihnen an stabilen finanziellen Verhältnisse mangle. Die Grünliberalen forderten deshalb vom Stadtrat ein neues, zeitgemässes Konzept, zum Beispiel Wiedereingliederung mittels Weiterbildungsangeboten. Nichts hält die glp von einer Aufweichung des Prinzips Leistung und Gegenleistung. Die Teilnahme ist kein „Zwang“, sondern es ist normal, dass für Sozialleistungen auch eine Anstrengung verlangt wird.

Nachdem mit Hilfe der glp die Fansozialarbeit weiter von der Stadt unterstützt wird, folgte der Rat einem Begleitpostulat der Grünliberalen, welches eine stärkere Beteiligung der beiden Zürcher Clubs in der Prävention fordert.

Eine Motion zur Einrichtung eines staatlichen Bordells wurde auch als Postulat abgelehnt. Auch die glp konnte dem Vorstoss nichts abgewinnen. Die Zurverfügungstellung von Bordellfläche sei nicht eine städtische Aufgabe, sagte Guido Trevisan (glp).

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28. September 2016

Von Maleica Landolt, glp-Gemeinderätin, Kreis 11

Am letzten Mittwoch standen zwei Themen im Zentrum, die zu ausgiebigen Debatten Anlass gaben.

Das eine war das besetzte Koch-Areal, das über mehrere Tage prominent Schlagzeilen machte und die Meinungen darüber, wie der Stadtrat mit den Problemfeldern und den Besetzern umgegangen ist und was die getroffenen (nämlich keine) Massnahmen waren.

Die beiden Fraktionserklärungen zum Kochareal «Stopp der Hetzte gegen das Kochareal AL» und «Unhaltbare Zustände auf dem Koch-Areal – jetzt muss gehandelt werden! CVP» welche beide Meinungspole ausführten, eröffneten einen anschliessenden Schwall an persönlichen Erklärungen mit einem intervenierenden Abschlussvotum der Stadtpräsidentin Corine Mauch. Der Stadtrat hält grundsätzlich an seiner Politik fest, wie sie im Merkblatt Häuserbesetzung aufgeführt ist. Trotzdem sei es nun dringend nötig, bei den Besetzern/innen klare Regelungen und Vorgaben durchzusetzen. Ausserdem wurde die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Kochareal zur Chefsache erklärt, das heisst für dieses Dossier ist im Moment die Stadtpräsidentin zuständig.

Mit der VI «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» wurde der stimmungsgeladene Abend weitergeführt. Die VI fordert die Abschaffung der heute geltenden Hürde, dass jede Liste in einem Wahlkreis mindestens 5% der Stimmen einholen muss, um bei der GR-Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.
Klar gegen die Initiative stellten sich die grossen Parteien SVP und FDP mit der SP, die Stimmfreigabe beschlossen hatte. Die üblich verdächtigen Worte dazu waren: Zerrsplitterung, Ineffizienz, unberechenbare Entscheide, etc, etc…

Die GLP, Grüne, AL und CVP unterstützten die VI. Die Vielfalt der Meinungen und Ansichten unsrer Stadtbevölkerung soll im Gemeinderat gezielt abgebildet sein und sich in die politischen Prozesse einbringen können und nicht durch ein künstliches Quorum beschnitten werden!

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 07. September 2016

Von Guido Hüni, glp-Gemeinderat, Kreis 4&5

Aus der heutigen Ratssitzung werde ich dir über unseren eigenen Vorstoss berichten. Darin geht es um die SIP. Die Damen und Herren der «Sicherheit, Intervention, Prävention», kurz SIP sind in ihrer Dienstkleidung gut erkennbar und zeigen oft Präsenz an belebten Orten. Bei Störungen und Konflikten greifen sie aktiv ein und bieten unkomplizierte Unterstützung. Die SIP ist über die letzten 25 Jahre gewachsen und hat sich den Veränderungen des öffentlichen Lebens angepasst. Die ursprünglichen Beschlüsse des Gemeinderates decken den Aufgabenbereich der SIP heute nicht mehr ab. Deshalb forderten wir eine neue Rechtsgrundlage für die SIP.

Der Stadtrat hat unsere Forderung in einer Weisung umgesetzt und die Rechtsgrundlage und den Auftrag der aktuellen Situation angepasst. Diese sieht keine Ausdehnung der bisherigen Leistungen der SIP vor, aber der Stadtrat erhält den nötigen Handlungsspielraum um sich veränderter gesellschaftlicher Situationen anzupassen.

Wie erwartet gab es eine rege Diskussion im Rat. Die extremen Positionen vertraten die SVP und AL. Erst genannte würde am liebsten die SIP abschaffen und zweiter passt die Art und Weise wie die SIP ihre Arbeit ausführt nicht. Die SIP hat in der Kommission unter anderem folgendes Beispiele ihrer Arbeit aufgeführt: Wenn Sie eine drogensüchtige Frau auf einem Spielplatz antreffen dann fordern sie diese Frau auf den Spielplatz zu verlassen. Die AL führt dies als Negativbeispiel auf, denn soziale Arbeit hat nach Ansicht der AL nichts mit Ordnungsdienst zu tun. Was der AL vorschwebt ist eine Sozialromantik in der sich alle Probleme gemeinschaftlich lösen. Nur mit netten Worten löst man jedoch solche Konflikte oft nicht denn ein nettes nebeneinander von randalierenden Randständigen und Familien ist schwierig. Dies ist nur ein Beispiel, aber ein Beispiel, dass ich selber schon auf der Bäckeranlage erlebt habe und daher die Arbeit der SIP schätzen gelernt habe. Die meisten Mitglieder des Rates schätzen die SIP ebenfalls und stimmten dem Vorschlag des Stadtrates zu.

Auch du wirst noch in den Genuss dieser Vorlage kommen, denn sie kommt vors Volk. Wir zählen auf dich.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2016

Von Markus Merki, glp-Gemeinderat, Kreis 11

Die Einhausung Schwamendingen nimmt die nächste Hürde

Nach einer emotional geführten Debatte und lauten Voten hat der Gemeinderat in der heutigen Ratssitzung mit grosser Mehrheit dem Gestaltungsplan des Überlandparks zugestimmt. Eine schier endlose Geschichte ist dem Ziel einen kleinen Schritt näher gekommen.

Im Jahr 2006 stimmte die Zürcher Bevölkerung der Kreditvorlage für die Einhausung des Autobahnabschnitts zwischen Schöneichtunnel und der Verzweigung Aubrugg zu. Mit der Überdeckung der Autobahn – auf einer Länge von 940 Metern – erhält das Quartier einen Immissionsschutz (Lärm und Feinstaub) und einen neuen, öffentlichen Freiraum in Form eines Hochparks, den sog. Ueberlandpark. Die Umsetzung der Einhausung und der damit verbundenen Infrastrukturanlagen sowie das Erstellen des Ueberlandparks war nicht Bestandteil der Ratsdebatte. Es ging ausschliesslich um die Festsetzung eines öffentlichen Gestaltungsplans, der die Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung rund um die Einhausung schaffen soll.
Das Gestaltungsplangebiet umfasst die Baugebiete zwischen dem Ostportal des Schöneichtunnels und der Glatt. Die Grundstücke sind grösstenteils im Eigentum der öffentlichen Hand (Stadt, Kanton, Bund), Baugenossenschaften, Kirchen, Vereine und Stiftungen. Ein geringer Anteil ist im Eigentum von privaten Eigentümern.

Erste Hürde: Motivierte Rückweisung wegen Seefeldisierung

Bevor über diverse Anträge zum Gestaltungsplan debattiert werden konnte, musste der Gestaltungsplan die erste Hürde, die motivierte Rückweisung des Gestaltungsplanes, meistern. Das links-grüne Lager befürchtete den überdurchschnittlichen Verlust an sehr günstigem Wohnraum in den diversen Genossenschaftsgebäuden, die für die Einhausung Schwamendingen abgebrochen und teilweise neu gebaut werden müssen. Zudem wird befürchtet, dass durch die Einhausung eine „Seefeldisierung“ einsetzt und die angestammte Bevölkerung mit der Zeit durch steigende Mieten verdrängt wird.

Der vorliegende, stadträtliche Gestaltungsplan enthält diverse Boni, u.a. einen Brückli-Bonus, der anreizorientiert (Mehrausnützung von 10%) Eigentümer zum Bau von Brücken auf den Überlandpark anregen soll, damit eine Wechselwirkung zwischen Park und Bebauung entsteht. Des Weiteren soll primär Wohnraum entstehen, aber auch nicht störende Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sind erwünscht bzw. zulässig. So ist die generelle Wohnanteilspflicht auf 90% festgelegt. Als Beitrag zur 2000-W-Gesellschaft sind die diversen Boni an energetische Anforderungen geknüpft (z.B. beim Brückli-Bonus müssen die Gebäude den Energiewerten des Minergie-P-Eco entsprechen). Zudem ist zur Deckung des Wärmebedarfs ein Anschluss ans Fernwärmenetz vorzusehen.

Die Position der glp

Die glp anerkennt die Gefahr durch eine Aufwertung, bei der es im Quartier Verlierer werden gibt. Sie gewichtet jedoch die enorme Lebensqualitätssteigerung für zigtausend Schwamendingerinnen und Schwamendinger höher, die jahrelang unter den hohen Lärm- und Geruchsemission zu leiden hatten und keine weitere Verzögerung, infolge der nun abgelehnten Rückweisung, verdient hätten. Zudem stehen die gewährten Ausnützungsboni und die damit verbundenen Anreize betr. energetischen Bauten im Einklang mit den Werten, die die glp seit Jahren vertritt.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2016

Von Markus Baumann, glp-Gemeinderat, Kreis 9

Von Rostigen zu Goldigen Paragraphen

Bevor ich unser Fazit aus der BZO-Debatte ziehe, möchte ich stellvertretend für die Grünliberale Fraktion mich bei unseren geschätzten Gemeinderätinnen Ann-Catherine Nabholz und Sven Soberheim für die geleistete Arbeit bedanken. Es war nicht nur eine Monsterdebatte sondern auch ein riesen „Chrampf“und zeitlicher Aufwand in der Sonderkommission der BZO. Eure professionelle und seriöse Arbeit führtet die Fraktion durch bautechnische Untiefen bis wir dann am Schluss wieder beim Hafenkran gelandet sind... doch das ist eine andere Geschichte... Euch beiden ein grosses Dankeschön!

Auch wenn wir mit unseren Lösungsansätze, die auf Anreizsysteme aufgebaut sind, des Öfteren von der Mehrheiten im Rat verworfen wurden, konnte die glp Mehrheiten schaffen mit den Schwerpunkten der Innenverdichtung und Entbürokratisierung der bestehenden Vorschriften, welche auch ohne staatliche Vorgaben erreichbar sind. Wir haben in diesem Sinne versucht, ein Teil der BZO zu entrümpeln, dass wir in Zukunft mit etwas weniger Baujuristen unsere Stadt entwickeln und bauen können. Wir haben uns auf eine starke Reglementierung beim erhalt im Grünbereich eingelassen. Weil wir der Meinung sind, dass mehr Einwohner in der Stadt Zürich nicht einfach mehr Beton bedeuten darf, sondern dass die Frei-und Grünräume gepflegt und geschützt werden-trotz Verdichtungsgebot. Über das Ganze gesehen strebt die BZO014 eine sanfte Revision an und wir als glp Fraktion werden der revidierten Version dann auch zustimmen.

Erkenntnis zum Schluss: Es wurde im Verlauf der Debatte klar, dass die glp als einzige Partei im Gemeinderat keinen Entwicklungsstillstand in der Stadt Zürich will: Die glp will mit Visionen in die Zukunft gehen, auch wenn zur Zeit unsere Lösungsansätze nicht mehrheitsfähig sind, sind wir zuversichtlich, dass es der richtige Weg zu einer wirtschaftlich starken und ökologisch wertvollen Stadt ist.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2016

Von Maleica Landolt, glp-Gemeinderätin, Kreis 11

Am Mittwochabend gab der Sport im Gemeinderat den Ton an. Das Parlament debattierte ausgiebig und teils sehr heftig über die Eishockey-und Sportarena für den ZSC.

Eingestiegen wurde, wie es Usus ist, mit den Fraktionserklärungen. Schon die Titel der Erklärungen liessen klar auf die Positionen schliessen:

Pro:
  • ZSC-Eishockey-und Sportarena: Eine verbesserte und mehrheitsfähige Lösung (SP)
  • Dä Foifer und s Weggli (SVP)
  • Was lange währt wird endlich gut - hätte aber auch weniger lange dauern müssen (FDP)
  • Theatre of Dreams: Vom Wunschdenken zum Machbaren (GLP)
  • Ja zum geplanten Eishockeystadion - ein Zeichen für die Sportstadt Zürch und die ZSC Lions (CVP)

Contra:
  • JA zur ZSC Arena – NEIN zum Standort (Grüne)
  • ZSC Lions Arena: ein zu teurer Traum (AL)
Nach fast drei Stunden argumentativem und emotionellem Schlagabtausch hiess das Parlament die Vorlage für ein Eishockeystadion in Zürich-Altstetten gut. Mit 93:19 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde dem Projekt klar zugestimmt.
Das letzte Wort haben nun die Stadtzürcher Stimmberechtigten am 25. September. Ich kann mir gut vorstellen dass der Arena-Abstimmungskampf genau so hitzig und akzentuiert wie die Debatte am Mittwoch verlaufen wird.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 08. Juni 2016

Von Guy Krayenbühl, GLP-Gemeinderat, Kreis1&2

Die 104. Sitzung des Gemeinderats bot ein wenig von Allem – quasi eine Vorspeise, einen Hauptgang und zum Schluss ein Dessert.

Beginnen wir mit der Vorspeise – die Genehmigung des Geschäftsberichts der Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Wo Asyl draufsteht, da steht die SVP bekanntlich auf – Asylindustrie, untergetauchte und unechte Flüchtlinge etc. wurden moniert und die Debatte nahm ihren gewohnten Lauf… Kurz - die Vorspeise hat nicht geschmeckt – der Geschäftsbericht wurde jedoch genehmigt.

Sodann kam der Hauptgang - die Genehmigung der Rechnung 2015. Ärgerlicherweise musste bei diesem Gang ein Teil der Beilagen vom Teller genommen werden, da die Rechnungsprüfungskommission Ungereimtheiten beim ERZ im Zusammenhang mit der Abrechnung der Kosten für das neue Logistikzentrum der Kehrichtverbrennung Hagenholz festgestellt hatte. Was dann noch auf dem Teller übrigblieb – Rechnung ohne ERZ – präsentierte sich auf den ersten Blick nicht schlecht, ein positiver Rechnungsüberschuss von rund 10 Mio. Die GLP wies jedoch zu Recht darauf hin, dass ein solch positiver Abschluss noch keinen Sommer macht! Das positive Resultat beruht nämlich nicht auf einer aktiven Kosten- und Ausgabendisziplin des Stadtrats, sondern auf ausserordentlichen Mehrerträgen (Auflösung der Schwankungsreserven der Flughafenbeteiligung) sowie auf nicht ausgeschöpften Krediten. Mit anderen Worten, der Hauptgang hätte aus Sicht der GLP besser schmecken können, gegessen haben wir ihn aber trotzdem.

Zum guten Schluss wurde das Dessert serviert – zwei Weisungen aus dem Gesundheits- und Umweltdepartement. Der eine Teil der Süssspeise mundete dem ganzen Parlament gut und wurde einstimmig angenommen - ein Objektkredit für die Umnutzung und den Ausbau der Liegenschaft Emil-Klöti-Strasse 14-18 zwecks der dortigen Unterbringung der Suchtbehandlung Frankental. Weniger gut schmeckte ein Objektkredit sowie die Genehmigung eines Mietvertrages mit der SwissLife für ein Stockwerk an der Räffelstrasse 12, wo das Schulungszentrum Gesundheit SGZ, welche bisher an der Emil-Klöti-Strasse 14-18 zuhause war, hätte hinziehen sollen. Die FDP monierte mangelnde Leistungsüberprüfung bei der SGZ, die AL störte sich an der zu teuren Miete und den zu hohen Kosten für den Ausbau an der Räffelstrasse 12. Die GLP unterstützte beide Forderungen. Letztendlich fand jedoch der Rückweisungsantrag der AL eine Mehrheit im Rat, womit wir den anderen Teil des Desserts zur gegebenen Zeit nochmals aufgetischt bekommen werden.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 01. Juni 2016

Von Isabel Garcia, glp-Gemeinderätin, Kreis 3

Mit den Stimmen der GLP wurde der Kredit für das Pilotprojekt «Grid-Box» des ewz um 1.8 Millionen Franken auf 3.6 Millionen Franken erhöht. Damit soll die heute noch existierende Datenlücke aus dem Niederspannungsnetz geschlossen werden, mit dem Ziel durch eine intelligentere Steuerung des Energieverbrauchs nicht nur die Energieeffizienz sondern auch die Netzstabilität zu verbessern. Einmal mehr stellt sich das ewz damit an die Spitze der Energieinnovation – Bravo!

Leider auf verlorenem Posten und gegen den Rest des Gemeinderates stand die GLP-Fraktion mit ihrer dezidierten Haltung, dass in Altstetten das Tram Nummer 2 unbedingt an das S-Bahnnetz und die zukünftige Limmattalbahn angedockt und deshalb via Altstetterstrasser zum S-Bahnhof Altstetten zum Farbhof geführt werden muss. Der Gemeinderat hat es damit verpasst, ein intelligentes – weil effizientes – Management der ÖV-Pendlerströme im boomenden Raum Limmattal/Altstetten zu einem Moment zu ermöglichen, wo der Handlungsdruck noch nicht übergross ist. Denn früher oder später – und später wirds eben immer um einiges teurer als früher – wird die Stadt nicht darum herum kommen, Tram-, Bahn- und Busnetze und Haltestellen rund um den Bahnhof Altstellen zu bündeln.

Erfreulich war schliesslich aus Sicht der GLP, dass aufgrund des positiven Geschäftsgangs gewisse Gebühren des erz (Entsorgung und Recycling Zürich) gesenkt werden sollen. So profitieren die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt direkt von dieser erfreulichen Entwicklung.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2016

Von Ann-Catherine Nabholz, glp-Gemeinderätin Kreis 7&8

Nachdem der Quartierhof Weinegg durch ein Tauschgeschäft mit dem Kanton – zur Freude aller ausser der AL, die sich über den Inhalt des Tauschvertrags ärgerte – doch noch gerettet werden konnte, sorgte die glp-Motion (GR Nr. 2015/374) betreffend Auflösung und Neubeurteilung der unbefristeten Kultursubventionsverträge mit den grossen Drei – Schauspielhaus, Tonhalle und Zürcher Kunstgesellschaft – für eine angeregte Debatte.

Isabel Garcia kritisierte in ihrem Eingangsvotum, dass beinahe zwei Drittel der städtischen Kulturausgaben an die Erhaltung der grossen Häuser fliesse. Diese Ressourcenverteilung ist aus Sicht der glp nicht zeitgemäss und benachteiligt die Vielfalt des Kulturangebots, worunter auch neue künstlerische Formate. Ohne partizipative Möglichkeiten des Gemeinderates ist aber eine fortlaufende Diskussion über kulturpolitische Zielvorstellungen und Fördermechanismen nicht möglich, weshalb die glp eine Auflösung und Neubeurteilung der Verträge forderte.

Eine überwältigende Mehrheit des Gemeinderates wollte diese Diskussion jedoch nicht führen. Sie begnügte sich mit einem bereits überwiesenen Vorstoss der FDP, welcher unter alleiniger Berücksichtigung von ökonomischen Aspekten, namentlich dem Vorliegen eines Bilanzfehlbetrags der Stadt Zürich, eine Anpassung von Subventionsleistungen fordert. Das ist sehr schade, denn Kulturpolitik bedeutet mehr als die Mittel für den Erhalt des kulturellen Erbes auf Basis der städtischen Finanzlage zu berechnen. Gerade deshalb sollte die kulturpolitische Auseinandersetzung mit neuen Strukturen und Herausforderungen nicht von vornherein abgewürgt sondern sehr sorgfältig und vor allem auch offen angegangen werden.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2016

Von Adrian Gautschi, glp-Gemeinderat, Kreis 3

Matthias Wiesmann ist zurück – zurück auf einem gewöhnlichen Ratssitz inmitten der glp-Fraktion und weg von seinem wohl viel bequemeren Präsidialsessel, dem «Bock».

Willkommen und herzlichen Dank von Seiten Deiner Fraktion für das ausgezeichnet gemeisterte Präsidialjahr. Bereits darf der alt Gemeinderatspräsident heute wieder ein Votum zur Sachpolitik halten, nämlich zu einer Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Auch dieser wohl eher trockene Einstieg ist im bestens gelungen.

Ausserdem zum Themenfeld dieses Abends gehört die Bewilligung eines Objektkredits für Umbauten im Alterszentrum Wolfswinkel. Hierzu sagt der Gemeinderat ohne Gegenstimme «Ja». Auch den Rest des Abends verbringt der Rat mit eher «trockenen» Materien.

Somit ist auf die Sitzung vom 25. Mai 2016 zu warten, an der wieder etwas lebendigere Punkte auf der Agenda stehen. So wird es wieder um Kultur gehen, nämlich um Beiträge an den Verein unerhört. Gerade rechte Parteien halten bei Kulturvorlagen stets unterhaltsame Voten. Ausserdem wird die Motion der glp behandelt werden, bei welcher es um die Auflösung der unbefristeten Subventionsverträge mit dem Schauspielhaus, der Tonhalle und der Zürcher Kunstgesellschaft geht - dies, um Wege für eine dynamischere Finanzierung zu schaffen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20. April 2016

Von Isabel Garcia, glp-Gemeinderätin, Kreis 3

Im Fokus der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2016 stand die städtische Schulraumplanung; ein Schwerpunktthema der GLP.

Die GLP-Fraktion hatte im Februar 2016 eine dringliche Interpellation zum Thema eingereicht, parallel dazu hatte auch die AL eine dringliche Interpellation zur Sicherung des Schulraumbedarfs eingereicht. Aufgrund der am 13. April 2016 publizierten Antworten des Stadtrats – die gelinde ausgedrückt dürftig, ja nichtssagend waren – entbrannte im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion.

Bankrotterklärung der städtischen Schulraumplanung

Am 20. November 2013 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen von GLP und AL dem Rahmenkredit von 50 Millionen Schweizer Franken zur Beschaffung und Installation von Schulraumpavillons zugestimmt; am 18. Mai 2014 nahm das Stadtzürcher Stimmvolk die Vorlage mit gut 80'000 Ja zu knapp 25'000 Nein an.

Keine zwei Jahre später müssen die Grünliberalen nach entsprechenden Diskussionen in der Rechnungsprüfungskommission und der Spezialkommission Präsidialdepartement / Schul- und Sportdepartement leider ernüchtert, um nicht zu sagen schockiert, feststellen, dass die Vorbehalte, die wir gegenüber diesem Geschäft vorgebracht hatten, nicht nur eingetroffen sind, sondern sogar bei weitem übertroffen wurden:
  • Statt für die beschlossene Beschaffung von Schulpavillons für den Zeitraum 2015 bis 2019 reicht der Rahmenkredit von 50 Millionen Franken nur bis 2017 und wird also bereits zur Mitte der Laufzeit aufgebraucht sein.
  • Statt 16 Schulpavillons für 50 Millionen Franken braucht es zur Schliessung der Schulraum-Lücke mindestens 44 Schulpavillons für insgesamt mindestens 160 Millionen Franken.
  • Statt 4 Jahre zur Schliessung der Schulraum-Lücke braucht es jetzt mindestens 7 Jahre – das Ende ist aufgrund der nach 7 Jahren abbrechenden Prognose zudem unklar.
  • Statt einer Abflachung der SchülerInnen-Zahlen ab den Jahren 2019/2020 wird nun gemäss den Berechnungen aus dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2023 mit einem weiteren kräftigen Anstieg der SchülerInnen-Zahlen gerechnet. Weiter als 7 Jahre in die Zukunft reichen die Prognosen der SchülerInnen-Zahlen allerdings gar nicht wirklich; auch das eine erstaunliche Erkenntnis, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Planungshorizont für die Errichtung eines neuen Schulgebäudes bei rund zehn Jahren liegt.
  • Statt mehr Flexibilität in der Bereitstellung von Schulraum durch den Einsatz von Schulpavillons – und zwar zeitlich wie örtlich – sowie mehr Kosteneffizienz ist das Gegenteil eingetreten: Komplizierte Standortabklärungen, Einsprachen und Rekurse, begrenzte Lieferkapazitäten von maximal 6 Pavillons pro Jahr, Umrüstungen aufgrund neuer Standards sowie sehr hohe Verschiebungskosten (mehr als 1 Umzug pro Pavillon rechnet sich unter dem Strich nicht) haben dazu geführt, dass die zusätzlichen Schulpavillons die Flexibilität in der Bereitstellung von Schulraum nicht erhöht haben.
  • Und damit leider nicht genug – auch bei der Realisierung von klassischen Schulhausneu- und Erweiterungsbauten gibt es Verzögerungen: Fast alle Projekte für Neu- und Erweiterungsbauten von Schulhäusern dauern länger als ursprünglich geplant – zum Teil bis zu 3 Jahre.
  • Zudem ist der Grund und Boden, auf dem die Schulhäuser ab 2024 stehen sollen, noch nicht gesichert; mit anderen Worten: der Stadtrat hat keine Ahnung wie und wo ab 2024 die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler – immerhin mehrere tausend Kinder und Jugendliche – unterrichtet werden sollen.
  • Und last but not least: Je nachdem ob man jetzt der unteren oder der oberen Grenze der Schülerinnen-Prognosen Glauben schenken will – Tatsache ist, dass bis 2030 der Schulraum (ob in fixen Schulhäusern oder in Pavillons) für zwischen 30% und 50% der erwarteten zusätzlichen Schülerinnen und Schüler fehlt ... denn die Anzahl Schülerinnen und Schüler wird von heute knapp 30‘000 auf über 41‘000 im Jahr 2030 steigen.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Stadtrat aufgefordert, das Ruder jetzt sofort und energisch herumzureissen und eine Kursänderung unverzüglich an die Hand zu nehmen, damit der benötigte Schulraum rechtzeitig und kosteneffizient bereit gestellt wird! Wir haben es hier mit einer zentralen kommunalen Aufgabe zu tun, noch dazu geht es hier um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, und da erwarten wir, dass der Stadtrat diese Aufgabe entsprechend ernst nimmt!

Die Diskussion im Rat zeigte, dass die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas von den Fraktionen grossmehrheitlich geteilt wurde – es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat jetzt wirklich vorwärts macht!

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. April 2016

Von Guido Trevisan, glp-Gemeinderat Kreis 10

Von beleidigten „Verlierern“, ideologischen „Siegern“ und untätigen „Enthaltern“

Aus Effizienzgründen fand am vergangenen Samstag keine weitere Debatte zum Richtplan im Zürcher Gemeinderat statt, dies weil die Tage zuvor speditiv gearbeitet wurde. Inhaltlich ging es „nur“ noch um die Kapitel Versorgung und Entsorgung. Zwei Anträge der glp wurden hier beraten, welche die städtebauliche und denkmalpflegerische Einschränkung der Gewinnung von Sonnenenergie aufhob und von einer grossen Mehrheit unterstützt wurden.

Danach folgte die Schlussrunde zum Richtplan: Hier hob die SP hervor, dass sie das Wachstum für Wohnen und Arbeiten als positiv erachtet und den Richtplan in geänderter Form unterstützt. Die zweitgrösste Fraktion im Gemeinderat, die SVP, lehnte den Richtplan – wie angekündigt - ab und übernahm damit auch für eigene Vorstösse, welche nun in den Richtplan integriert werden sollen, keine Verantwortung. Sie schlossen sich damit der FDP an, welche sich an der fehlenden Entflechtung des motorisierten Individualverkehrs störte, selber Seilbahnanträgen einbrachte und dann Velostrassen als utopisch abtaten. Die Grünen standen, im Unterschied zur SP, dem Wachstum grundsätzlich kritisch gegenüber. Ihr wenig überraschendes Ziel ist es die Stadt vor allem noch grüner und velofreundlicher zu machen. Obwohl sich die CVP mit einem Antrag sehr zurückhaltend in die Debatte einbrachte, enthielt sie sich in der Schlussabstimmung. Sie monierte eine fehlende Ausgewogenheit zwischen ÖV und Auto.

Ann-Catherine Nabholz (glp) hob hervor, dass in dieser Debatte zum Stadtwachstum weder Abschottung noch Entdichtung die Stadt weiterbringt. Mit dem Richtplan steht ein Mittel zur Verfügung die Lebensqualität zu erhöhen, Ressourcen zu schonen und die urbane Entwicklung zuzulassen. So steht die glp nicht nur für Hochhäuser ein, sondern auch für Verdichtungen an Hanglagen. Die glp unterstützte Anträge welche das Stadtklima verbessern sollen, denn gerade in urbanen Gebieten sei dies ein wichtiges Anliegen. Die Veloinfrastruktur sei für die glp DAS ressourcenschönende und platzeffiziente Verkehrsmittel welches es zu fördern gilt, weil zukunftsfähig. Dank neu eingebrachten Tangentialverbindungen, einem grösseren Umsetzungsgebiet, der Anpassung der Umsetzungsfrist und einer vernünftigen Finanzierung verhalf die glp dem U-Bahn-Vorstoss zu einer klaren Mehrheit.

Die Richtplandebatte fand nach mehr als 16 Stunden Debatte über Seilbahnen, Hochhäuser, U-Bahn, Tramlinien, Velostrecken ein Ende – und eine Mehrheit von 74 zu 42 Neinstimmen bei 7 Enthaltungen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 01. April 2016

Von Maleica Landolt, glp-Gemeinderätin, Kreis 11

Zweiter Teil der Debatte zur Gesamtüberarbeitung des regionalen Richtplans der Stadt Zürich
Verabschiedung für die Festsetzung durch den Regierungsrat


Am Freitagnachmittag, 01. April 2016 wurde die Detailberatung zum regionalen Richtplan fortgesetzt.

Es wurden alle relevanten Themenbereiche im Zusammenhang mit Verkehr und Mobilität behandelt. Dazu gehören der öffentliche Verkehr wie Tramlinien, Buslinien und Gondeli oder der Strassenraum, Velorouten und Fussgängerzonen.


Anbei ein paar erfolgreiche Einträge:

• Raumsicherung für das Tram Affoltern via Wehntalerstrasse mit kurzfristigem Realisierungshorizont.

• Raumsicherung für verschiedene Tramstrecken und geplante Infrastrukturen am öffentlichen Verkehr: Tramtangenten Nord Teil A und ganzer Nord Teil B (via Saatlen und Herzogenmühlestrasse)

• Neue Busstrecke (Bustangentiale) Witikon bis Bahnhof Stettbach

• Bevölkerung sind vor negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen: die Lärm- und Luftschadbelastung des Verkehrs dürfen nur ein solches Mass erreichen, dass deren Einwirkungen für Mensch und Umwelt weder schädlich noch lästig sind.

• Velostrassen sind längere, durchgängige Routen, auf welchen der Veloverkehr störungsfrei und ungehindert (genügende Breite, kreuzungsarm) vorankommt. In Gebieten, wo keine separaten Trassen möglich sind, können diese Routen auf wenig befahrenen Strassen geführt werden, vortrittsberechtigt gegenüber einmündenden Strassen. Die Nachfrage ist hoch, deshalb muss auf längeren Abschnitten ein Kreuzen und Überholen gleichzeitig möglich sein. Der Anschluss an Velostrassen in der Stadtumgebung ist anzustreben.

Am nächsten Mittwoch, 06. April 2016, werden die Details fertig beraten mit anschliessender Schlussrunde und Schlussabstimmung.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 30. März 2016

Von Isabel Garcia, glp-Gemeinderätin, Kreis 3

Bereits um 14:15 Uhr statt wie sonst um 17:00 Uhr startete der Gemeinderat zur Monsterdebatte über den Regionalen Richtplan Stadt Zürich: Insgesamt standen 161 Anträge auf der Agenda, die Debattendauer war von den Parlamentsdiensten auf insgesamt mindestens 24 Stunden prognostiziert worden.

Schon die mehrheitlich unüblich üppigen Fraktionserklärungen gaben dann gleich zu Beginn der Debatte einen Vorgeschmack auf die ausführlichen Diskussionen, die nicht nur am 30. März 2016 bis Mitternacht in Anspruch nehmen sondern auch am kommenden Freitag und Samstag je mindestens acht Stunden dauern würden. SP und CVP vermissten in ihren Statements das Visionäre im Richtplan, die Grünen die Beteiligung der „grossen Profiteure der Verdichtung an den Wachstumskosten“ und die AL Antworten auf wesentliche Fragen der Stadtentwicklung wie „in welchen Stadtquartieren sollen zusätzliche verdichtungspotenziale geschaffen werden und wo und wie soll der Raum für die Schulhäuser für die immer zahlreichere Kinderschar in der Stadt beschafft werden?“. Die FDP ihrerseits wies darauf hin, dass die Bewährungsprobe erst noch bevorstehe, denn die im Richtplan vorgesehene Verdichtung müsse dann auch tatsächlich realisiert werden. Die SVP schliesslich monierte das uneingeschränkte Bevölkerungswachstum, das Infrastruktur und Finanzen der Stadt übermässig belaste.

Für uns Grünliberale gilt in der Richtplandebatte folgender Grundsatz: Eine wachsende Stadt ist eine lebendige Stadt. Sie bietet Entwicklungsmöglichkeiten für eine urbane Vielfalt aus Arbeit, Wohnen, Ausbildung, Kultur sowie Freizeit und Sport, die es gemeinsam zu nutzen gilt. Eine wachsende Stadt bedeutet aber auch Veränderung und setzt die Bereitschaft voraus, sich mit Neuem auseinanderzusetzen und neue Ideen für neue Herausforderungen zu finden. Dabei ist aus unserer Sicht die grösste Herausforderung, Wachstum und Lebensqualität bei gleichzeitig sinkendem Ressourcenverbrauch zu ermöglichen. Das zentrale Stichwort ist dabei die Suffizienz!

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016

Von Ann-Catherine Nabholz, glp-Gemeinderätin, Kreis 7&8

Tanz um die Grenzen der Kunstfreiheit

Die missratene Theaterprovokation am Theater Neumarkt wird zur Eröffnung der heutigen Gemeinderatssitzung nochmals in einer zweiten – etwas forcierten – Auflage debattiert. Empört kündigt der freisinnige Fraktionspräsident, Michael Schmid, das Motionsbegehren der FDP, SVP und CVP Fraktionen an. Die Verantwortlichen dieser staatlich subventionierten Bühne seien nicht mehr tragbar und eine Kündigung des Subventionsvertrags auf den nächstmöglichen Termin unabdingbar. Danach folgen verschiedene persönliche Erklärungen, die letztlich darauf hinauslaufen, den liberalen Umgang mit dem Begriff Kunstfreiheit zu definieren.

Die Grünliberalen vertreten die Meinung, dass Kunst als gesellschaftlicher Aushandlungsprozess auch von der Politik kritisch diskutiert werden darf und soll. Die Grenzen der Kunstfreiheit ziehen wir indessen nicht so eng und lehnen politische Strafmassnahmen gegen eine einzelne Aktion ab – auch wenn diese geschmacklos und dümmlich daher kommt.

15 Mio. für Tanzhaus-Ersatzneubau

Die zweite kulturpolitische Debatte an diesem Abend dreht sich um den Ersatzneubau für das im Jahr 2012 abgebrannte Tanzhaus in Zürich-Wipkingen. Der Objektkredit von rund 15 Mio fällt bei der SVP in die Kategorie Kulturexzess. Ihre motivierte Rückweisung soll Hand bieten für einen optimierten Ersatzneubau der zugleich verhindert, dass in einem luxuriösen Tanzpalast zu viel Tänzer ausgebildet werden. Die Mehrheit, zu der sich die glp auch zählt, lässt sich von diesem Argument nicht überzeugen.

Danach vertritt unser Ex-Turniertänzer, Markus Merki, den Standpunkt der glp sowie zwei Änderungsanträge der Kommissionsminderheit. Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Tanzhaus. Wir sind aber weder mit dessen Preispolitik noch mit der Kostenstruktur einverstanden. Da der Verein Tanzhaus Zürich bereits angekündigt habe, dass er selbst einen Beitrag leisten möchte, solle der aus Sicht des Vereins beschaffbare Betrag von 1 Mio mit einem entsprechenden Streichungsantrag sichtbar gemacht werden. Dieses öffentlich erkennbare Engagement setze, so Merki, ein gutes Zeichen für die Stimmbürger. Eine Mehrheit des Gemeinderats traut dem Verein aber offenbar nicht zu, seine Geldbeschaffungsziele selbständig zu erreichen, womit die Anträge knapp eine Mehrheit verpassen und die Weisung schliesslich unverändert verabschiedet wird.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09. März 2016

Von Shaibal Roy, GLP-Gemeinderat, Kreis 4&5

Historischer Parkplatzkompromiss

Zu Beginn der Sitzung wurde der Tätigkeitsbericht 2015 der Geschäftsprüfungskommission abgenommen.

Viel interessanter wurde es anschliessend beim nächsten Geschäft. Basierend auf einer Motion, welche von meinem Vorgänger als Kreis 4&5-Vertreter im Gemeinderat Gian von Planta gemeinsam mit Markus Knauss vor fast 5 Jahren eingereicht wurde, hat der Stadtrat eine Weisung ausgearbeitet, welche eine Erhöhung der Parkplatzgebühren in der Innenstadt vorsieht. Gleichzeitig schlug der Stadtrat auch eine Gebietsausweitung der Hochtarifzone in der Innenstadt wie auch die stadtweite Angleichung der Bedienzeiten für die Parkuhren vor.

Nach über 1 Jahr Beratung in der Kommission resultierte nun ein fast schon historischer Parkplatzkompromiss, welcher von allen Parteien (ausser der SVP) und auch dem für die Umsetzung verantwortlichen Polizeivorsteher mitgetragen wird. Dabei wird das Hochtarifgebiet nicht wie vom Stadtrat vorgeschlagen ausgeweitet, einzig ein Gebiet in Zürich-West kommt hinzu und das Partyvolk wird inskünftig von Donnerstag ab 20 Uhr durchgehend bis Sonntag 09 Uhr zur Kasse gebeten. Entgegen dem Vorschlag des Stadtrats werden die Bedienungszeiten nicht auf den Sonntag ausgeweitet jedoch sonst auf Montag bis Samstag 09-20 Uhr angeglichen (ausser bei bereits bestehenden längeren Zeiten). Der Kompromissvorschlag wurde mit grosser Mehrheit angenommen und die neuen Parkgebühren stellen sich wie folgt dar:

  Heutige Parkgebühr Weisung / Vorschlag des Stadtrats Kompromiss
30min CHF 0.50 CHF 1.00 (+100%) CHF 1.00 (+100%)
1h CHF 2.00 CHF 3.00 (+50%) CHF 3.00 (+50%)
2h CHF 5.00 CHF 7.50 (+50%) CHF 7.50 (+50%)
3h CHF 8.00 CHF 12.00 (+50%) CHF 9.50 (+19%)


Ein Postulat, das den Ausbau der Dienstleistung, welches das Cargo- und E-Tram erbringen auch für nicht durchs Tram erschlossene Stadtgebiete ausweitet und somit auch das Recycling fördert wurde erfreulicherweise überwiesen.

Anschliessend wurde ein Postulat unserer glp-Gemeinderäte Markus Merki und Markus Baumann leider wegen einer Stimme nicht überwiesen, welches adäquaten, quartierbe­zogenen Ersatz für durch Überbauungsprojekte verlorengehende Grünflächen forderte.

Abschliessend wurde ebenso ein Postulat überwiesen, welches das Recycling von Getränkegebinden in Verbundbauweise wie Tetrapak fordert.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 02. März 2016

Von Sven Sobernheim, GLP-Gemeinderat, Kreis 11

Zu Beginn der Ratssitzung wurde eine Weisung überwiesen, welche wahrscheinlich am 6. Juni vors Volk kommt. Dabei geht es um eine Kompetenzverschiebung in Richtung Stadtrat. Der Stadtrat soll die Beteiligung an unseren AKWs bis 2034 verkaufen. Klappt dies nicht, darf die Stadt Zürich keinen Atomstrom mehr beziehen. Dieses Anliegen haben die Grünliberalen, die Grünen und die SP kurz nach Fukishima eingebracht.

Hierzu gibt es eine separate Medienmitteilung.



Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2016

Von Guy Krayenbühl, GLP-Gemeinderat, Kreis1&2

Vorlagen aus der Sonderkommission GUD und Votum

Seit dem 21. Oktober 2015 im Rat, 17 Sitzungen hinter mir, kamen heute erstmals Vorlagen aus der Sonderkommission GUD, wo ich Mitglied bin, in den Rat, von denen ich auch grossmehrheitlich berichten möchte.

Doch vorweg gab es eine Fraktionserklärung der SVP zum Schauspielhaus. Dies war leicht irritierend, da wir zusammen mit der FDP und 36 Mitunterzeichnern bereits am 27. Januar 2016 eine dringliche schriftliche Anfrage zum Schauspielhaus eingereicht haben (2016/37). Doch während wir die Haltung der Stadt Zürich zu einem Baurekurs des Schauspielhauses gegen ein Mietprojekt des Detailhändlers Spar in der Nachbarliegenschaft Rämistrasse 36 erfahren wollten, ärgerte sich die SVP vor allem darüber, dass sich das Schauspielhaus erdreiste, auf seiner offiziellen Internetseite für ein NEIN zur Durchsetzungsinitiative zu werben.

Die erste Weisung aus dem GUD betraf sodann ein Objektkredit in der Höhe von rund Fr. 23,6 Mio. für einen Neubau beim Pflegezentrum Bombach (2015/307). Dieser, mit dem Namen Haus B, wird speziell für Demenz erkrankte Menschen eingerichtet werden, welche heute bereits 70 Prozent aller Bewohner der Pflegezentren ausmachen. Das Parlament stimmte dieser Vorlage ohne Gegenstimme zu, das letzte Wort hat jedoch das Stimmvolk.

In der anschliessenden behandelten Weisung aus dem GUD ging es um einen Objektkredit in der Höhe von Fr. 2,12 Mio. zur Ausrichtung von Desinvestitionsbeiträgen (2015/277). Konkret sollen im Rahmen eines Pilotprojekts Eigentümer von Liegenschaften in der Stadt Zürich finanzielle Beiträge erhalten, die einen Anschluss an einen Wärmeverbund mit Abwärme und/oder erneuerbaren Energien (mindestens 70 Prozent fossilfrei) erstellen und damit ihre bestehende, noch nicht amortisierte, fossil betriebene Feuerungsanlage ablösen. Hierzu hielt ich – ein wenig nervös – mein erstes Votum. Die Weisung war zwar im Rat nicht unumstritten, wurde aber im Interesse der 2000-Watt-Gesellschaft durch die Stimmen der GLP, der Grünen und der SP angenommen.

Fast zu guter Letzt und erwähnenswert wurde noch ein Postulat von Andrea Nüssli (SP) und Christian Traber (CVP) behandelt, welches den Stadtrat auffordert zu prüfen, ob bei schönem Wetter nicht eines der beiden Letten-Bäder schon um 7 Uhr geöffnet werden kann (2016/36). Zu Recht wies Guido Hüni - die ablehnende Haltung der GLP begründend - darauf hin, dass es genügend freizugängliche Ufer an der Limmat und am Zürichsees in Zürich gäbe, wo um diese Uhrzeit die Möglichkeit besteht, ein Bad zu nehmen. Nichts desto trotz fand es im Parlament eine Mehrheit, vielleicht auch deshalb, weil Andrea Nüssli gleichentags aus dem Rat austrat – quasi ein Abschiedsgeschenk ...

Kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. Januar 2016

von Guido Trevisan, glp-Gemeinderat Kreis 10

Tonhalle und Kongresshaus – Aufarbeitung der Vergangenheit und Luxus für die Zukunft

Ein Kongresshaus und eine Tonhalle gehören zu einer Stadt wie Zürich. Die Fraktionen waren sich einig, dass eine Sanierung des Gebäudes zwingend und die Organisationsform anzupassen ist. Unbestritten war auch der Kongressteil des Gebäudes, welcher sich aber technisch nicht vom der Tonhalle entkoppeln lässt.

Massive Kostenüberschreitungen in den 80er Jahren, das gescheiterte Moneo-Projekt 2008 und der Abbruch der vergeblichen Suche nach alternativen Standorten gehören zur jüngeren Geschichte der Institution. Die Entschuldung der jetzigen Organisation durch Zürich hat zur Konsequenz, dass die Stadt zur Besitzerin und Entscheiderin über die Institution wird.

Nach Ablehnung des Moneo-Projektes haben sich die Grünliberalen konsequent gegen ein durch Steuergelder finanziertes Kongresszentrum an einem alternativen Standort ausgesprochen. Nie war dies aber ein „Nein“ zum Weiterbestehen des Kongresshauses am bestehenden Ort und schon gar nicht ein Nein zum Kongressstandort Zürich.

Als Urheberin des Komissionspostulates hat sich die glp zudem in Zusammenarbeit mit allen Parteien aktiv für eine Neuregelung der Organisations- und Betriebsstruktur eingesetzt.

Am meisten hielt sich der Rat beim Stiftungszweck auf. Soll das Tonhallen-Orchester „Weltklasse“ oder „erstklassig“ sein. Eine Mehrheit des Gemeinderates war der Meinung, dass auf dem höchsten Niveau musiziert werden soll. Wer Weltklasse einfordert wird auch Weltklasse bezahlen müssen.

Die weiteren glp Anträge hätten zudem die Chance geboten, die in der Budgetdebatte häufig angesprochene finanzpolitische Vorsicht auch unter dem Jahr walten zu lassen. Hier enttäuschten die FDP und CVP mit ihrem Abstimmungsverhalten.

Ebenfalls diskutierte der Gemeinderat ausführlich über das während des Umbaus dreijährige Provisorium in der Maag Event Hall, welches mit 9 Mio. zu Buche schlagen wird. Hier wurde aus glp-Sicht das Mass des Guten überschritten.

Am Schluss Stimmte der Gemeinderat den beiden Weisungen Mehrheitlich zu. Das letzte Wort hat das Volk.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 04. November 2015

von Guido Trevisan, glp-Gemeinderat Kreis 10

Globus-Provisorium darf noch etwas länger bleiben.

Das Globus-Provisorium wird den 60. Geburtstag noch erleben. Das Parlament hat die Motion von Gian von Planta und des Schreibenden überwiesen, welche forderte eine kreditschaffende Weisung für einen offenen Platz am Ort des heutigen Globusprovisoriums vorzulegen. Unterdessen sind zwei Jahre verstrichen. Der Eindruck könnte entstehen, dass der Hochbauvorsteher (SP), bei dem das Geschäft bei der Überweisung durch den Gemeinderat noch lag, zuwartete und nun via Gesamtstadtrat dem Tiefbauvorsteher (FDP) übertragen lies. Diesem kam die unglückliche Aufgabe zu dem Gemeinderat eine Fristverlängerung schmackhaft zu machen für welche er vermutlich gar nicht verantwortlich ist.

Vom Politalltag geprägte Optimisten entnehmen dem Antrag zur Fristverlängerung die positive Botschaft, dass überhaupt etwas unternommen wird. In anderen Departementen werden überwiesene Geschäfte einfach auf die lange Bank geschoben ohne dass überhaupt etwas geschieht.

Das empfohlene Vorgehen des Tiefbauvorstehers sieht vor, dass zur Findung von städtebaulich, freiraumplanerisch und verkehrlich wertvollen Lösungen ein Projektwettbewerb durchgeführt werden soll. Um vorgängig die Rahmenbedingungen für einen solchen Wettbewerb zu klären und die notwendigen Planungsgrundlagen zu erstellen, soll in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Damit sollen die offenen Fragen mit allen involvierten Ämtern geklärt und Spielräume ausgelotet werden. Die Machbarkeitsstudie soll bereits in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Bewilligt der Gemeinderat sodann den Projektierungskredit, kann der Legislative mit zwei bis drei Jahren Verspätung eine kreditschaffende Weisung vorgelegt werden.

Obwohl die erhobenen Vorwürfe nicht ausgeräumt werden konnten, genehmigte der Gemeinderat, mit Ausnahme der SVP, die Fristverlängerung. Die Minderheit war der Ansicht, dass der Stadtrat genug Zeit gehabt hat um dem Willen des Parlaments nachzukommen. Die Grünliberalen sind zwar der gleichen Ansicht, mussten jedoch in der Vergangenheit feststellen, dass bei nicht gewährten Fristverlängerungen unbrauchbare Lösungen resultierten.

Die Geschichte des Globusprovisoriums dauert an – Hoffentlich nicht mehr lange.

Kurzer Rückblick zur Gemeinderatssitzung vom 30.9.2015

Von Maleica Landold, gap-gemeinderätin Kreis 11

Abschied aus dem GR:
Seit den Gesamterneuerungswahlen 2010 sind wir im Zürcher Gemeinderat mit einer eigenen Fraktion vertreten. Mit Samuel Dubno ist am Mittwoch ein Fraktionskollege der ersten Stunde zurückgetreten.
Er war seit Beginn in der RPK und hatte mit der sehr zeitintensiven, anspruchsvollen Kommisssion eine zentrale Rolle in der Fraktion. Vor allem wenn er fundiert, detailliert und gezielt durch die Budgetvorbereitungen und anschliessenden Budgetdebatten führte.
Samuel Dubno wird sich nun wieder mehr auf die ausserpolitischen Aufgaben und das private Leben, Familie konzentrieren.
An dieser Stelle ein von Herzen grosses Dankeschön für die wertvolle und sehr gute Zusammenarbeit!

Glp-Postulat 2015/233 von S. Sobernheim und S. Dubno
Errichtung einer Begegnungszone auf der Löwenstrasse zwischen Löwenplatz und Sihlporte


Votum von Sven in Original-CH-Dt:

Gschätzte Präsident, Kollegine und Kollege,

d Bahnhofstrass sZüri isch Opfer vo ihrem eigene Erfolg worde. Das het sich zeigt a de Diskussion um de Manor. Segs dur d Interpellation wo im Rat diskutiert worde isch oder dur dAktion vom Denkmalschutz, wo het welle dNutzig vom Gebäude unter Schutz stelle.

D glp findet nöd, dass mer öppis wo Erfolg het söll versuche politisch i zschränke und mer Vorschrifte mache söll wie d Bahnhofstrass sich weiterentwickle söll.
Sondern mer händ eus überlegt wo i der Innestadt Potential fürs publikumsorientierte Gewerbe brach liegt. Wo gibt’s Stelle in dä Innestadt wo ähnlichs Potential vorhände wär? So dass mir so wiä ä erwiterig oder wie ä zweiti Bahnhofstrass händ. D Löwenstrass isch da is Aug gstoche.
D Löwenstrass fristet bisher äs Schättädasi, ausser Migros City kennt wohl niemand no mehr als 2-3 Läden a dä Löwenstrass.
Meh chönt det än Urbanboulevard mache, mit höcher Ufenthaltsqualität und Platzmöglichkeite für Kafis, Flanieren oder Shopping, eifach än lohnenswerte Abstecherort.
Mir forderet darum i dä Löwenstrass ä Begegnigszone.
Keis Problem zum Umsetzä, au i Begenigszone isch Zufahrt zum Parkhuus oder Alieferig möglich.
Also kein Durchfahrverkehr meh sondern nur no Zu-und Abfahrtä zu Parkhüser.
Mit der Umgstaltig und äm reduzierte Verkehr erreicht mä ä höchi Ufenthaltsqualität wo d Ichaufpassage massiv attraktiver macht und s Gwerb nur profitiere wird.

Das isch ä sinnvolli Ergänzig oder Erwiterig zur Bahnhofstrass. Bitte nutzt die Chance und unterstützed sie das Postulat. Fürs Gewerb, für Stadt und für än schönä Urbanboulevard.

Wurde 70:44 an den StR zur Prüfung überwiesen.

Auch im #grzh gilt: #refugeeswelcome, gegen den #Asylpolitikmissbrauch

Wenn eine Partei von „sogenannten Flüchtlingsströmen“ redet, dann kann man sich vorstellen was einem blüht. Aber von vorne.

Es ging um ein Postulat, welches von der Stadt Zürich verlangt, dass diese zusätzlich zum bestehenden Kontingent noch 300 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen soll. Diese Zahl wurde in der Ratsdebatte, durch eine Textänderung, noch auf 1000 erhöht. Dabei glichen sich die meisten Voten inhaltlich stark. Denn es war eine Mehrheit, inklusive der GLP, welche diesen Vorstoss unterstütze und es war denn meisten auch klar, dass es hier um einen symbolische Akt gehe und man nun hoffe, dass andere schweizer Städte diesem Beispiel folgen werden.

Dabei war die Debatte sehr ruhig und sachlich. Offensichtlich berührt das Thema den gesamten Gemeinderat. Doch wer den Vorstoss unterstützt hat und wer sich nicht dazu bewegen konnte, dass die humanitäre Tradition der Schweiz weitergeführt wird, kann alsbald nachgelesen werden. Denn die Abstimmung fand unter Namensaufruf statt. 

In diesem Sinne #refugeeswelcome, gegen den #Asylpolitikmissbrauch.

Ratsbericht zur 60. Sitzung des Gemeinderats vom 2. September 2015

Shaibal Roy, Gemeinderat, glp 4&5

Wenn’s einem so langsam aus den Ohren hängt

Nach einer Fraktionserklärung der AL gegen die gestern angekündigte geplante Rechtsformänderung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt - zu welcher sich die glp in einer Medienmitteilung gestern grundsätzlich positiv geäussert hat - kommt es schon zu meinem persönlichen Highlight, meine Wahl als Nachfolger von Samuel Dubno in die RPK wird bestätigt und der Präsident wünscht mir jetzt schon viel Spass bei der anstehenden Budgetbehandlung und -debatte.

Danach taucht das Areal Hornbach nochmals kurz auf, der Gemeinderat beschliesst keinen Aufschub resp. Sistierung aufgrund eines Rekurs und Delegation der Verfahrensführung vor dem Baurekursgericht an den Stadtrat. 

Der Bericht der Ombudsfrau wird gewürdigt und von allen Parteien ausser natürlich von der SVP zur Kenntnis und angenommen - dafür kam der Gemeinderat wieder einmal in den ‚Genuss‘ einer 10-minütigen ‚Seminar-Predigt’ vom Haus-/Fraktionsprediger der SVP.

Danach pochte die AL anlässlich der (nun doch erfolgten) Abschreibung eines Postulats auf zusätzliche unabhängige Provenienzforschung hinsichtlich potentieller Raubkunst. Dies hinsichtlich Erweiterungsbau beim Kunsthaus wo dann auch ein Teil der Bührle-Sammlung als Leihgabe ausgestellt wird.

Dann startet die FDP einen weiteren Angriff auf die Fachstelle für Gleichstellung, diesmal mittels Interpellation und Postulat, welches die Stellen reduzieren respektive Aufgaben ins HR verschieben möchte. Trotz Unterstützung durch die Familienpartei wird das Postulat nicht überwiesen und wir hoffen, dass uns die FDP mit weiteren Angriffen auf die Fachstelle verschont, da uns dies- wie trefflich von unserer Fraktionspräsidentin in ihrem Votum formuliert - ‚so langsam aus den Ohren hängt‘, wobei diese Aussage wohl so bei einigen wiederkehrenden Themen und gewissen Referenten respektive deren Argumentationen Anwendung finden könnte.

Bericht aus dem Gemeinderat vom 1.7.2015

Markus Merki Gemeinderat glp 11&12

1. Die glp unterstützt ein Postulat zur Besserstellung von schwangeren und stillenden Müttern:
Das schweizerische Arbeitsgesetz (ArG) sieht diverse Regeln zum gesundheitlichen Schutz der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Jedoch ist das ArG nicht für Angestellte von öffentlichen Verwaltungen anwendbar. Die städtischen Angestellten sind dem städtischen Personalrecht unterstellt, das zwar fortschrittlich und arbeitnehmerfreundlich, im Bezug auf den Gesundheitsschutz bei Mutterschaft aber hinter dem ArG herhinkt.

Mit Überweisung des Postulates an den Stadtrat wird dieser aufgefordert, dem Gemeinderat eine Weisung zu unterbreiten, um das Personalrecht anzupassen um diesen Mangel zu beheben.

2. Die glp unterstützt die Verhinderung von auf „Racial Profiling“ basierenden Kontrollen:
Als Racial Profiling bezeichnet man die gezielte Kontrolle von Gruppierung aufgrund äusseren Merkmalen, wie beispielsweise der Hautfarbe oder der Herkunft einer Person. In den USA ist Racial Profiling als Problematik erkannt und gesetzlich verboten worden. In Zürich wurde das Problem nach mehreren Klagen bei der Ombutsstelle erkannt, was auch zur Reaktion des Polizeidepartementes führte, zukünftig racial profiling basierte Kontrollen zu unterlassen. Leider wurde dies nicht konsequent umgesetzt, was zum vorliegenden Vorstoss führte.

Die glp unterstützt die Forderung, weil diese dem Ruf der Polizei als nicht rassistische Behörde nur förderlich sein kann und die Fehlerquote reduzieren kann.

Gemeinderat genehmigt Gestaltungsplan für den neuen Hauptsitz der Zürich-Versicherung mit erheblichen Nebengeräuschen

Bericht der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch 24. Juni 2015, Markus Baumann Grünliberale 3 & 9

Die Zurich-Versicherung kann ihren Hauptsitz am Mythenquai erweitern. Mit Unterstützung der Grünliberalen, hat der Gemeinderat den privaten Gestaltungsplan genehmigt. Kritik und teilweise eine unsachliche Diskussion gab es an der Art des Mehrwertausgleichs. Die Grünliberalen begrüssen den Gestaltungsplan in mehrerer Hinsicht: Er wertet den ganzen Gebäudekomplex auf und ermöglicht der Zurich-Versicherung ein zeitgemässes Raummanagement. Gleichzeitig sichert „die Züri“, wie sie im Volksmund genannt wird, Arbeitsplätze in der Stadt und verankert ihren Hauptsitz mit der Stadt ihrer Herkunft.
Die glp unterstütze den Gestaltungsplan auch deswegen, weil man sich auf privatrechtlicher Basis mit dem Grundeigentümer einigen konnte. Die gewährte Mehrausnutzung ist ein Vorteil für alle beteiligten Vertragsparteien. Die Zurich-Versicherung kommt durch die Mehrausnutzung zu einem planungsbedingten Vermögensvorteil, ein Vorteil der durch einen Planungsentscheid von der Allgemeinheit gewährt wird. Umgekehrt bekommt die Stadt Zürich durch einen vereinbarten Mehrwertausgleich finanzielle Mittel für die Aufwertung der Hafenpromenade in der Enge, die in unmittelbarer Nähe des Hauptsitzes der Zurich liegt. Aus Sicht der Grünliberalen bietet das Instrument einer Mehrwertabschöpfung einen sinnvollen Lösungsansatz für die Bewältigung von raumplanersichen Herausforderungen. Solange der Kanton – trotz Gesetzgebungsauftrag durch das aktuelle RPG – keine gesetzliche Grundlage für die Mehrwertabgabe geschaffen hat, sind u.E. privatrechtliche Vereinbarungen durchaus zielführend.
Weniger positiv wurde die Mehrwertabschöpfung von rechts-bürgerlichen Parteien beurteilt, mit einem Postulat verlangten sie ein Moratorium, d.h. die Aussetzung einer derzeit freiwilligen Mehrwertabgabe und damit auch ein Verhandlungsverbot für den Stadtrat. Das Postulat von SVP, FDP und CVP hatte nach 90 minütiger Diskussion im Gemeinderat keine Chance und wurde mit 71 zu 45 Stimmen abgelehnt.

Bericht zur 24. Sitzung des Gemeinderats vom Mittwoch, 10. Juni 2015

von Ann-Catherine Nabholz, Grünliberale Kreis 7 & 8

Wer trägt die Soziallasten?

Im Mittelpunkt unserer zweistündigen Kurzsitzung vom 10. Juni 2015 stand die Sozialpolitik. Dies nutzte insbesondere die SVP zur dreisten Selbstdarstellung. Ihre Anschuldigungen an die linke Ratsseite und deren angebliche Verflechtung mit linker Sozialindustrie lenkten aber leider vom Sachverhalt ab. Dies zeigte sich bereits beim SVP-Begleitpostulat zur umstrittenen Weisung betreffend die Finanzierungsbeiträge des Vereins «insieme Zürich». Dieser unterstützt Menschen mit einer Behinderung und bietet Kurse, Sportanlässe sowie Weiterbildungen an. Der Verein führt auch einen Treff mit dem Ziel soziale Kontakte zu fördern.

Für Aufregung sorgte die Tatsache, dass insieme Zürich bei der Bekanntgabe der Finanzierungsbeiträge des Bundes einige Fehler unterliefen, was den Rückzug der ursprünglichen Weisung zur Folge hatte. Auch wenn der Vorstand von insieme Zürich auf diese Fehler mit einer vertieften Organisationsprüfung reagierte, trifft ihn aus Sicht der glp ein hohes Mass an Selbstverschulden. Wir waren daher der Meinung, dass er eine finanzielle Mitverantwortung zu tragen habe und lehnten einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Dies auch deshalb, weil gemäss Aussagen des Vorstandes die Betroffenen keine Kürzungen des Angebots zu befürchten hätten.

Nachdem die Ausgabenbremse zu einer ungewöhnlichen Schlussabstimmung zugunsten der stadträtlichen Vorlage führte, diskutierte der Rat über das eingangs erwähnte SVP Postulat. Ihre Forderung, die Löhne der Geschäftsleitung von insieme Zürich zu kürzen, fanden aus liberaler Sicht – zu der wir uns zählten – und aus Grüner «sowieso und überhaupt Perspektive» wie auch im Rest des Gemeinderates keine Zustimmung. Schliesslich wehrte sich auch Stadtrat Golta gegen eine staatliche Lohnkontrolle.

Danach führte eine Interpellation von unserem Markus Baumann und Cordula Bieri (Grüne) zum Thema Soziallastenausgleich zu einer hitzigen Debatte mit viel Polemik. Die Tatsache, dass gerade im Kanton Zürich die Gemeinden einen besonders hohen Anteil der Soziallasten zu tragen haben und damit diskutable Wettbewerbsanreize zwischen den Gemeinden potenziell befruchten, ging im Schlagabtausch leider etwas unter. Das Thema wird uns aber sicher weiterhin beschäftigen.

Bericht der 52. Gemeinderatssitzung, Mittwoch 3. Juni 2015

Guido Hüni Gemeinderat glp 4&5

Leider gibt es heute aus dem Gemeinderat keine spannenden und weltbewegenden Themen zu berichten. Vielmehr behandeln wir heute Weisungen wie z.B. den Verkauf von 4000 m2 Gewerbebauland Klein-Ibig in Oberhasli, gesamthaft noch 5ha Land, das die Stadt seit 1970 besitzt. Was die Stadt heute noch damit bezweckt, weiss so recht niemand. Oder ein Postulat über die Regelung der Fringe Benefits für die Mitarbeitenden der Stadt Zürich im Personalrecht. An dieser Stelle ein Hinweis für alle Aspiranten auf ein öffentliches Amt als Gemeinderat: Draussen blauer Himmel und 26° und in der Badi gute Freunde mit interessanten Gesprächen, drinnen mindestens 26°, und Diskussionen über 4000 m2 in einer typischen Gewerbezone, welches von der SP als „Kronjuwel“ der Stadt verteidigt wird. Vor einigen Jahren wurden zwar mit den Stimmen der SP grössere Teile dieser Gewerbefläche verkauft und es schien innerhalb der SP niemanden zu stören. Die Grünen wollen das Land nicht verkaufen damit es für alle Ewigkeit unbebaut bleibt und es so einen Beitrag zur Nichtversiegelung der Schweiz leistet. Wohl gemerkt: Erschlossenes Land in einer Gewerbezone! Wenigstens sind die übrigen Parteien den Argumentationen der SP und Grünen nicht gefolgt und haben das Geschäft genehmigt. Wer ab dieser Themen trotzdem noch Lust hat auf ein Gemeinderatsamt bekommt, ist herzlich Willkommen.

Jetzt kann projektiert werden!

Bericht zur 46. Sitzung des Gemeinderats,Mittwoch, 25. März 2015, Markus Baumann, Gemeinderat, glp Kreis 9

„Wir sind auf Kurs, aber wir brauchen noch etwas mehr Zeit“ die Aussage von Stadtrat Andres Türler könnte die 46. Gemeinderatssitzung nicht besser beschreiben. Fristenstreckung für das Tram Affoltern, Fristerstreckung beim Bau der Schulhäuser Manegg und Leutschenbach, Postulat Haltestellen versetzen, Bauland gegen alte Häuser, alles Geschäfte die mit Investitionen und einschneidende Veränderungen für die betroffenen Quartiere verbunden sind. Doch beginnen wir von Vorne; Zürich Affoltern ist zweifellos ein boomendes Quartier, in dem die Bevölkerung rasant wächst. Deshalb soll Affoltern künftig auch durch eine Tramlinie mit der City verbunden werden. Bei der Planung des Trams nach Affoltern konzentriert sich der Stadtrat auf die Linienführung entlang der Wehntalerstrasse. Allerdings benötigt der Stadtrat mehr Zeit für die Planung, da es einige verkehrstechnische Herausforderungen zu bewältigen gibt. Entgegen der SVP räumt der Gemeinderat dem Stadtrat mehr Zeit ein, damit ab 2023 das erste Tram Richtung Affoltern rollen kann. Die unumstrittene Fristerstreckung für die Planung von je einem Schulhaus in den Entwicklungsgebieten Leutschenbach und Manegg wird vom Gemeinderat gutgeheißen und um 12 beziehungsweise 6 Monate verlängert. Der Gemeinderat überweist das Postulat „Versetzung der Haltestellen“. mit 74 zu 40 Stimmen. Nun soll der Stadtrat prüfen, wie die Bushaltestelle beim Bahnhof Affoltern für die Linien 61 und 62 auf die nördliche Seite der Gleise verlegt werden kann. Ein weiteres Geschäft ist der Landabtausch mit der Spross-Immobilien AG. Der Gemeinderat sagt Ja zum Landabtausch „Bauland gegen alte Häuser“ und fast alle sprachen gestern von einer guten Lösung mit überwiegend vielen Gewinner, dementsprechend stimmte dann auch eine Mehrheit des Gemeinderates dem Tausch eines unbebauten Grundstückes in Höngg gegen zwei Mehrfamilienhäuser Quartier Hirslanden zu. Die Stadt kann nun im Quartier Hirslanden neu projektieren, planen und wir im Gemeinderat freuen uns wenn alles auf Kurs kommt und die Fristen eingehalten werden.

Bericht zur 43. Sitzung des Gemeinderats, Mittwoch, 4. März 2015

Samuel Dubno, Gemeinderat, glp Kreis1/2

Nachdem die Präsidentin die Sitzung der letzten Woche mangels ausreichend Traktanden abgesagt hatte – ein Novum – fand heute die erste Sitzung nach den Sportferien statt. Geleitet wurde sie vom ersten Vizepräsidenten, Matthias Wiesmann.

Zu Beginn dankte Mario Babini in einer persönlichen Erklärung den Gemeinderäten dafür, dass man ihn hier – im Gegensatz zu einzelnen Medien – anständig behandelt habe und er weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffe.

Dann beschäftigte sich der Rat wieder einmal mit sich selbst und beschloss ein paar Änderungen seiner Geschäftsordnung. In den meisten Fällen war sich der Rat einig. Zwei Fragen wurden intensiver diskutiert: Wer soll jeweils die neue Legislatur eröffnen? Und wer darf unter welchen Umständen welche Unterlagen und Protokolle der verschiedenen Kommissionen einsehen? Die erste Frage war rasch beantwortet: Künftig werden Legislaturen nicht mehr nur vom Ratsältesten, sondern auch vom jüngsten Ratsmitglied eröffnet. Das wäre dann 2018 der Fall. Etwas schwieriger gestaltete sich die zweite Frage. Im Grundsatz wollen alle Fraktionen das Gleiche: ein hohes Mass an Transparenz. Nur welches der Weg dahin sein soll, war umstritten.

Als nächstes hatte der Rat über ein dringliches Geschäft von Andres Türler zu entscheiden. Er beantragte – obacht, jetzt kommen schampar viele Substantive – einen Budget- und ein Objektkredit für eine Offerte für die Erhöhung der Beteiligung an der Kraftwerk Hinterrhein Aktiengesellschaft. Um das Geschäft dem fakultativen Referendum zu entziehen, musste der Rat das Geschäft für dringlich erklären und mit vier Fünfteln der Stimmen zustimmen. Kurz gesagt: Alles lag an der SVP und die stimmte zu – nicht ohne Seitenhieb gegen Solar- und Windkraft, aber immerhin.

Nach zwei unbestrittenen Weisungen (je eine Verordnung für die Alters- und Pflegezentren) dann zum Höhepunkt des Abends: Das städtische Pilotprojekt für Tagesschulen und -kindergärten. Im Grundsatz sind sich Parteien im Rat, mit Ausnahme der SVP natürlich, für die Einführung der Tagesschulen. Trotzdem entbrannte in diversen Einzelfragen heftige Debatten. Am intensivsten wurde die Frage debattiert, ob Eltern einen Beitrag in der Höhe von sechs Franken pro Kind und z'Mittag zu entrichten hätten oder nicht. Die glp-Fraktion unterstützte die Vorlage des Stadtrats und damit den Beitrag von sechs Franken. Sollten die Tagesschule definitiv eingeführt werden, kann diese Frage noch einmal erörtert werden. Die Debatte zog sich bis nach halb Neun hin, aber die Arbeit hat sich gelohnt, der Pilot wird kommen.

Der, die, das! Der Kreis, die Leichtathletik EM, das Sicherheitsdepartement!

Bericht zur 42.Sitzung des Gemeinderates, Sven Sobernheim, Gemeinderat glp 11&12

Die Ratssitzung begann mit einem Geschenk der Zürcher Filmstiftung. Die Zürcher Filmstiftung überreichte jedem Gemeinderat eine DVD des Filmes „der Kreis“, welcher ab März im Handel ist. Die Albisgütlipartei verschenkte diese zum Teil gleich weiter. Doch nun zur Debatte. Zuerst ging es um die Verabschiedung des Trimesterberichtes 2 oder genauer gesagt: Die Leichtathletik EM und die Kostenüberschreitung. Auch die glp hat hier, um ein Zeichen zu setzen, die dringlichen Globalbudgetänderungen ablehnend zur Kenntnis genommen. Weiter ging es mit der neuen Gemeindeordnung. Diese zurückweisen wollten die Flop 5 und die Partei des Vorstehers des „Sicherheitsdepartements“. Dank der glp wurde dies nicht erreicht und so konnte diese inhaltlich behandelt werden. Das letzte Wort, nach der sprachlichen Bereinigung, hat nun das Volk an der Urne.

Kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2015

Von Matthias Wiesmann, glp Kreis 6

Nachdem niemand etwas dagegen hatte, dass man beim Schneeräumen wenn möglich nicht alles Weiss auf die Velowege schieben sollte, bewilligte der Rat Betriebsbeiträge für die Anlauf- und Beratungsstelle Isla Victoria, die sich um das Wohl der Prostituierten kümmert. Die glp wollte die Beiträge im Einklang mit dem Stadtrat allerdings nur für die nächsten zwei Jahre sprechen, da bald eine gesamthafte Lagebeurteilung ansteht und nicht vorgegriffen werden sollte. Der Rat sah dies anders und wollte gleich vier Jahre abdecken.

Nach der erfolgreichen kantonalen Volksabstimmung wollten die Linke und die glp mit einer Motion die Realisierung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen mit erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vorantreiben. Für Ann-Cathrine Nabholz (glp) stand dabei ein breit gefächertes Wohnungsangebot für alle Einkommensschichten im Mittelpunkt. Arbeiten, Wohnen und Freitzeit soll räumlich näher zusammenrücken.

Ebenfalls eine Mehrheit fand mit den Stimmen der glp die Forderung nach einem Masterplan Adlisberg, um im Gebiet Dolder ein reibungsloses Nebeneinander von Hotelgästen, Ausflüglern und Quartierbevölkerung zu gewährleisten.

Verkehrsverhältnisse verbessern

Kurzer Rückblick zur Gemeinderatssitzung vom 21.1.2015, von Maleica Landolt Kreis 11

An der letzten Gemeinderatssitzung vom 21.1.2015 wurden zwei Vorstösse, Dank rot-grüner Seite, klar überwiesen welche von unsern glp-Gemeinderäten eingereicht wurden.

1. Postulat von E. Guggenheim (AL) und A. Gautschi (GLP)
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Abschnitt Bederstrasse/Manessstrasse

2. Postulat von M. Merki (GLP) und S. Sobernheim (GLP)
Velohauptroute an der Friesstrasse vom Bahnhof Oerlikon nach Seebach, gleichzeitig Inbetriebnahme mit der Velostation Oerlikon.

Begründung zum Kreis 11 betreffenden Vorstoss:
Mit der Eröffnung der Velostation Bahnhof Oerlikon Ost ist mit einem erhöhten Veloverkehr zwischen Bhf. Oerlikon und Seebach zu rechnen. Um eine sichere und direkte Verbindung anbieten zu können, ist es unerlässlich, den fehlenden Abschnitt der, im Masterplan Velo 2025 definierte Hauptroute, zwischen dem Bhf. Oerlikon und der Tramhaltestelle Felsenrainstrasse zu schliessen. In der Gegenrichtung besteht ein markierter Veloweg auf der stadteinwärts führenden Schaffhauserstrasse.

Bericht zur 39. Sitzung des Gemeinderats

Mittwoch, 14. Januar 2014
Guido Hüni, glp 4&5

Mit der Fraktionserklärung der SVP und der „Schande von Zürich“, dem Hafenkran, geht es in der heutigen Gemeinderatssitzung los. Die Steuerzahler verhöhnt, die Demokratie durch den Stadtrat ausgehebelt, Profiteure des Nazi Regimes unterstützt und DDR Blut am Hafenkran gebilligt. Die Welt ist aus den Fugen und die SVP am Poltern!
Ich persönlich teile nicht die verbreitete Meinung, dass in den Reihen der SVP Volkvertreter im Vergleich zu den übrigen Parteien, mehrheitlich intellektuelle Fliegengewichte zu finden sind, die dafür umso mehr verbale Schwergewichtsschläge austeilen. Allerdings führen Fraktionserklärungen mit masslosen Übertreibungen und einseitigen Darstellungen eher dazu bei, dass ich meine Meinung diesbezüglich überdenke.

Im Weiteren wurden Geschäfte behandelt, die das Hochbaudepartement betreffen. Dazu zählte die Erweiterung und Instandsetzung des Ausbildungszentrums Rohwiesen in Opfikon, den Projektierungskredits für die Erweiterung der VBZ Busgarage Hardau und Ersatzneubau des ERZ Werkhofs.

Über die Motion zur Pflicht zum Erlass öffentlicher Gestaltungspläne für strategisch bedeutsame Areale der SBB in der Stadt wurde zuletzt debattiert. Man will privaten Grundeigentümern durch eine Gestaltungsplanpflicht zwingen weitere Auflagen zu erfüllen, als dies die geltende BZO vorsieht. Rechtlich ist dies umstritten, auch wenn eine Mitsprache bei Grossprojekten an strategisch bedeutsamen Orten wünschenswert wäre. Die glp Fraktion findet, dass die Eigentumsgarantie in den Vordergrund zu stellen ist. Da die in diesem speziellen Fall die SBB ihr Land beinahe geschenkt erhalten hat und die paar wenigen überhaupt noch realisierbaren Projekte von öffentlichem Interesse sein werden, unterstützen wir den Vorstoss als Postulat.

Vorhang auf zum Marathon mit Pacemaker und Schweizermacher

Ratsbericht vom 12./13. Dezember 2014
Shaibal Roy, glp 4&5

 Nach dem erwartet verhaltenen Start in die Budgetdebatte mit einem Schnitt von 6min pro Antrag auf den insgesamt 350 Kürzungsanträgen am Mittwoch erhofften sich einige doch für den Wochenend-Marathon eine deutliche Steigerung der Pace. Dank rekordverdächtigen Vorgaben unseres Pacemakers Sami Dubno mit konzisen Voten deutlich unter 1 Minute schafften wir es trotz einigen ‚Wiederholungs-Rhetorikern’ den Schnitt immerhin auf 4.30 min zu senken. Dennoch stellte die Ratspräsidentin in Aussicht, dass wir auch den Mittwoch bis Mitternacht absorbieren würden, um das Budget abzuschliessen und wohl auch der Freitag noch für den Abschluss einiger Weisungen benötigt würde.
Eine unübliche Gegenmehrheit aus SP/SVP fand - wohlweislich aus verschiedenen Motivationen - der ‚Schweizermacher‘-Kürzungsantrag, welcher die entsprechenden Stellen bei der Stadtpolizei streichen wollte. Diverse Einsparungen durch Verlangsamung von Ersatzbeschaffungen von beispielsweise Polizeiautos und Parkuhren konnten auch dank den Grünliberalen erreicht werden.
Den zweiten Tag am Samstag prägte wohl die Tatsache, dass durch eine Abwesenheit auf der bürgerlichen Ratsseite der Fokus auf das Stimmverhalten von Mario Babini etwas nachliess, da bei Gleichstand von 62 Stimmen jeweils der Stichentscheid auf die Ratspräsidentin entfiel. Davon profitierte am Morgen das Hochbaudepartement, welches somit relativ ungeschoren davonkam.
Für regelrecht ausgelassene Samstag Morgen Heiterkeit sorgte der ‚Bü-,Bü-,Bündnerfleisch Lacher’ in diesem Fall das Votum von Raphaël Tschanz, FDP zum Kürzungsantrag für die Vor-,Vor-,Vorhänge für die Schulen am Samstagmorgen, der durchfiel da die Grünliberalen ein Herz für Vorhänge zeigten.
Beim Thema Verkehr schieden sich wie üblich die Geister insbesondere in Bezug auf Förderung des Langsamverkehrs sowie Lärmschutz- und Temporeduktionsmassnahmen. Trotz starken Attacken von Rechts auf den Masterplan Velo und Temporeduktionsmassnahmen in Quartierstrassen obsiegte die Meinung der Grünliberalen, dass beides konsequent umgesetzt werden soll. In dieselbe Kategorie ist die beliebte Parkplatzdebatte einzuordnen wobei die Bürgerlichen nicht müde werden jeden einzelnen Parkplatz gegen Velo(ständer(probleme)) aufzuwiegen. Zum Schlussspurt des Budgetmarathons gesellte sich dann noch das Sozialdepartement und gleich zum Start standen die Sozialdetektive zur Diskussion und gewisse Ratsmitglieder liefen doch tatsächlich zum Ende noch zur Hochform auf. Die meisten Kürzungen fanden keine Mehrheit und über den Zieleinlauf der Budgetdebatte können wir somit wohl am Mittwoch berichten.

Budgetdebatte – von Schwarzmalerei bis sorglosem Geldausgeben

Ratsbericht vom 10.12.2014, Markus Merki glp Gemeinderat 11

 Das budgetierte Defizit der Stadt Zürich für das kommende Jahr beträgt inklusive Zusatzkredite und Auflösung der Flughafenschwankungsreserve 125 Millionen Franken. Angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen ist dies erklärungsbedürftig. Die Meinungen im Rat sind längst gemacht: die SVP spricht im Eingangsvotum vom Pleitegeier, der längst auf dem Dachbalken des Ratshauses Platz genommen hat und nur darauf wartet, die ruinierte Stadt einzunehmen. Die FDP spricht von orientierungslosem Stadtrat der an falschen Orten den Sparhebel ansetzen möchte. Die CVP wiederum möchte ein kleineres Defizit, Augenmass und Vernunft was nach typischer CVP-Manier klingt – sie wissen eigentlich nicht was sie wollen. Unsere Freunde zur linken, insbesondere die SP trägt nach wie vor die rote, realitätsverbleichende Brille, die jeglichen finanziellen Bedenken in den Wind schlägt. Dicht gefolgt von den Grünen, die den Wählerwillen ohne Rücksicht auf einen finanziellen Blindflug umsetzen möchte, ohne zu begründen, wie die vom Stimmvolk gewollten Entwicklungen zu finanzieren sind. Zu guter Letzt möchte die AL Steuerfusssenkungen rückgängig machen, obschon der Steuerfuss in der Stadt Zürich seit Jahren unverändert ist und sie auf die Steuervorlagen auf kantonaler - und Bundesebene abzielen. Die Grünliberalen werden in der kommenden Budgetdebatte substanzielle Aufwandsenkungen unterstützen, ohne Entscheide für die Galerie und die Statistik zu fällen.
Nachdem die langen einleitenden Voten ein Ende fanden und die eigentlichen Abstimmungen über die total 350 Anträge begannen, streikte punktuell die Abstimmungsanlage, was zu Wiederholungen von Abstimmungen führte und die Mikrophone versagten ihren Dienst, als wären sie den (fast immer) gleichen Voten leid.
Was sich bereits im Vorfeld abzeichnete, stellte sich leider bereits in den ersten paar Abstimmungen ein: bei knappen links-rechts-Abtimmungen fungiert der Fraktions- und Parteilose Mario Babini als Mehrheitsbeschaffer, der in seiner Rolle Gefallen findet. Trotz intensiven Bezirzungs- und Umgarnungsversuche des Herrn durch Walter Angst, können nicht immer linke Mehrheiten geschafft werden. Im Laufe des Abends zeigt sich, dass die glp mehrheitlich auf der Gewinnerseite steht, im gleichen Masse von links und rechts angefeindet wird, was durchaus als positives Indiz für die richtige pragmatische Politik ist.
So viel von einer regen, unterhaltsamen Budgetdebatte 2014.

Apell an die Führungskräfte: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist definitiv kein Kavaliersdelikt!

Bericht zur 26. Sitzung des Gemeinderats vom Mittwoch, 3. Dezember 2014, Markus Baumann Gemeinderat glp Kreis 9

Sexuelle Belästigungen sind leider keine Seltenheit. Man geht davon aus, dass jede zweite Frau und jeder zehnte Mann während ihres Berufslebens sexuell belästigt werden. Früher wurden diese Belästigungen als Kavaliersdelikt abgegeben, welches besonders durch das damalige antiquierte Frauenbild in der Gesellschaft unterstütz wurde. Erst in den 90er Jahre wurden erste Massnahmen seitens des Arbeitgebers, auf Druck durch diverse Gesetze, ergriffen. Im Züricher Gemeinderat stand am Mittwochabend der Bericht der GPK zu den Vorkommnissen in der Abteilung Verteilnetz des EW-Zürichs zur Debatte. Auch nach mehr als 20 jähriger Auseinandersetzung der Gleichstellung von Frau und Mann, sowie des Persönlichkeit Schutzes am Arbeitsplatz, gibt es im Gemeinderat Voten die Unverständnis und spontanes Kopfschütten hervorrufen.
Die Grünliberale Fraktion ist sich einig: Sexuelle Belästigung ist untolerierbar und muss energisch bekämpft werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung zu schützen und ihre persönlichen Grenzen bezüglich Nähe und Distanz in der Kommunikation wie auch im Umgang unter Kolleginnen und Kollegen zu respektieren. Konkret bedeutet dies auch, dass die Vorgesetzten, dafür verantwortlich sind, dass erstens die persönlichen Grenzen ihrer Mitarbeiter bezüglich Nähe und Distanz in der Kommunikation, wie auch im Umgang unter Kolleginnen und Kollegen in jedem Fall und von allen Teammitgliedern respektiert werden. Und zweitens, sind die Vorgesetzten dafür verantwortlich, dass betriebsinterne sexuelle Belästigung in ihrem Team nicht geduldet wird. Dazu gehört neben einer raschen Behandlung eingegangener Beschwerden und konsequenten Ahndung von Verstössen auch das Ausüben einer Vorbildfunktion – bezüglich der Umsetzung der Null-Toleranz-Richtlinien und eben auch bezüglich des eigenen Verhaltens.
Das Verhalten der Vorgesetzten, alle Untersuchungen bestätigen dies, ist einer - wenn nicht der zentrale - Faktor in der Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Daher richtet sich der heutige Gemeinderatsbericht als Apell an alle Führungspersonen und Vorgesetzen: Es ist wichtig, dass wir Verantwortung und Vorbildrolle einnehmen, damit wir sexuelle Belästigungen generell entgegenwirken können.
P.S: Nach zweistündiger Diskussion lehnte die Mehrheit Rückweisung und Ablehnung des GPK-Berichts ab und stimmte mit 65 gegen 48 Stimmen für die Kenntnisnahme. Neben den Bürgerlichen akzeptierte auch die GLP-Mehrheit den Bericht.

Von Schwingböden und Bratwürsten

Bericht zur 24. Sitzung des Gemeinderats vom Mittwoch, 19. November 2014, Ann-Catherine Nabholz Grünliberale Kreis 7&8

In der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2014 sorgte zunächst die Winter-Nothilfe für syrische Flüchtlinge in Libanon für Unruhe. Der Gemeinderat habe nicht die Aufgabe, humanitäre Hilfe im Ausland zu finanzieren, meinte die SVP. Ihre Argumente überzeugten indessen nicht, weshalb die vom Stadtrat beantragte Nothilfeaktion von sämtlichen anderen Parteien unterstützt wurde.

Danach diskutierte der Gemeinderat ausführlich über Künstlerateliers die im Mediacampus eingerichtet werden sollen. Schwingböden für Tänzer und Proberäume für Musiker sollen hier zur Verfügung gestellt werden. Der Mietvertrag ist aber befristet und bringt nebst Miet- auch zusätzliche Investitionskosten in der Höhe von Fr. 400‘000.- zur Einrichtung der Räume mit sich. Die Grünliberalen erachten den Ausbaustandard – notabene für eine Zwischennutzung – als zu hoch. Nachdem ein entsprechender Streichungsantrag keine Mehrheit fand, enthielten wir uns zusammen mit der AL in der Schlussabstimmung. Der Objektkredit wurde schliesslich mit 75 zu 22 (SVP) und 22 Enthaltungen (glp und AL) bewilligt.

Wenig zu reden gab die Weisung zum Hotel Dolder Waldhaus. Für den geplanten Ersatz des 40-jährigen Gebäudes ist ein privater Gestaltungsplan notwendig. Das neue Dolder Waldhaus wird 92 Zimmer und 18 Hotelapartments anbieten und zugunsten der Öffentlichkeit u.a. eine Aufwertung der Station Dolderbahn inkl. Aussichtsplattform, Ausflugsrestaurant und eine verbesserte öffentliche Durchwegung im Quartier ermöglichen. All dies gab kaum Anlass zu Diskussionen und wurde einstimmig gutgeheissen. Demgegenüber rief ein Begleitvorstoss – alias Wurstpostulat – eine zahlreiche Schar Gemeinderäte auf die Rednerliste. Den Wunsch die Menüs im neuen Restaurant entsprechend den Wünschen einer breiten Öffentlichkeit zu gestalten, teilten die Grünliberalen nicht. Nach einer kurzen Aufregung, ausgelöst durch ein erstaunliches Patt-Resultat bzw. durch eine Panne bei der Abstimmungsanlage, wollte sich nur noch eine knappe Minderheit in die politische Menügestaltung einschalten, sodass das Postulat mit 61 zu 59 Stimmen abgelehnt wurde.

Dies und das und Parkplätze

Bericht zur 21. Sitzung des Gemeinderats, Mittwoch, 5. November 2014 von Samuel Dubno, Gemeinderat Kreis 1&2

Der Gemeinderat der Stadt Zürich galt jahrelang als ein eher gemütlich, gemächliches Gremium. Als wir 2010 in den Rat einzogen, war die Traktandenliste etwa so dick wie das Telefonbuch eines mittelgrossen Kantons.

In den letzten Jahren haben RatspräsidentInnen unterschiedlicher politischer Provinienz jedoch aufs Tempo gedrückt und die hängigen Geschäfte haben in einem nie erwarteten Ausmass abgenommen. So weit, dass in der vergangen Woche das Ratsbüro gar überlegt habe, ob die Sitzung in dieser Woche ausgefallen lassen werden könnte. Der hier vorliegende Bericht zeigt aber, dass das dann nicht der Fall war. Und so beschäftigten sich der Gemeinderat mit diversen mehr oder weniger unspektakulären Geschäften und Departementen.

Am meisten zu reden gab nicht ein Geschäft des Gemeinderats, sondern die Pläne von Stadt und Kanton in Sachen Kaserne. Wie zu erwarten war, gab es Kritik von links und rechts. Ein weiteres Thema, allerdings eher im Foyer denn im Saal, war die Mitteilung der Stadt zur Neugestaltung des Investorenwettbewerbs für die Überbauung des Hardturmareals. Nur eine Woche hat der Stadtrat benötigt, um unser Postulat, dass mehr Flexibilität im Investorenwettbewerb forderte, umzusetzen. Das ist erfreulich und es ist zu hoffen, dass die Stadt dann irgendwann einmal doch noch zu einem Fussballstadion kommt.

Aber ein paar Geschäfte wurden dann doch behandelt und abgeschlossen. Wesentlich war sicher die Gründung einer Spezialkommission BZO (Bau- und Zonenordnung), die im kommenden Jahr die grosse Herausforderung hat, den überarbeiteten Entwurf des Stadtrats für eine neue BZO durchzukämmen. Für die GLP nehmen Ann-Catherine Nabholz und Sven Sobernheim Einsitz in dieser wichtigen Kommission.

Nach zwei unbestrittenen Weisungen und einer Diskussion zum Thema Videoüberwachung, kamen dann unsere beiden neuen GR-Kollegen aus Züri Nord, die erst seit eine paar Monaten im Rat sind, zu ihrer Postulatspremiere. Das Anliegen von Markus Merki und Sven Sobernheim, die Sicherheit auf dem Trottoir in einem bestimmten Abschnitt der Schaffhauserstrasse zu verbessern, fand dann auch eine Mehrheit.

Und dann kam sie doch noch: Die traditionelle Parkplatzdebatte. Dieses Mal ging's um diejenigen auf dem Prediger- und Zähringerplatz, deren Aufhebung die Grüne Partei forderte. Die GLP reichte einen Textänderungsantrag ein, der nur die Aufhebung der Parkplätze auf dem Zähringerplatz forderte. Das Postulat wurde mit dieser Änderung überwiesen. Die Sitzung war zu Ende.

Tod oder neues Leben fürs Fussballstadion

Ratsbericht vom 30. Oktober 2014, Sven Sobernheim Gemeinderat Kreis 11

Wenn auf der Traktandenliste „Stadion“ steht, dann steht auch der Gemeinderat. Die Rednerliste füllte sich und die Diskussion um den Vorstoss von Samuel Dubno und Gian von Planta (Wieder einmal der Beweis: Auch Aargauer interessieren sich für Zürcher Fussball) sollte mehr als eine Stunde dauern. Dabei ging es weniger um die Ursprüngliche Forderung des Postulats für mehr Flexibilität der Inverstoren, sondern um die Textänderung der SP. Diese forderte, dass zusätzlich zum Stadion auch gemeinnütziger Wohnungsbau verlangt wird.
Die Diskussion startete und alle Parteien diskutierten und stritten, ausser die glp. Samuel Dubno sass schweigend da und lauschte den (harschen) Worten der anderen Parteien. Doch nicht nur er leidet auch andere Gemeinderäte leiden ständig. Als Beispiel dient Karin Weyermann (CVP) welche als GC Fan alle zwei Wochen im Letzigrund leidet und dies angeblich nicht nur aufgrund der Resultate.
Doch zurück zu Samuel Dubno: Als 2.letzer auf der Rednerliste durfte auch er sich erneut äussern und dies fiel im offensichtlich nicht leicht. Er sprach von einer seiner schwersten Entscheidungen als aktiver Gemeinderat. Doch wie bei Listenverbindungen galt es auch hier kühl zu rechnen und damit die Forderung nicht Bach ab geht nahm er die Textänderung Zähneknirschend an. Dadurch wurde das Postulat mit 76:41 überwiesen. Ob dies der Todestoss fürs Stadion war, wie gewisse Exponenten sagten, wird die Zukunft zeigen!

Flugs zur Spitaldebatte

Kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2014, von Matthias Wiesmann, glp-Gemeinderat Kreis 6

 Der Gemeinderat tagte erstmals seit Langem wieder in vollständiger Besetzung, was einige Medienberichte auslöste und hier nicht weiter erläutert werden muss. Bei uns gab Shaibal Roy als Nachfolger von Gian von Planta seinen Einstand und durfte beobachten, wie unsere Neo-Fraktionschefin Isabel Garcia mit Verve das Ansinnen bekämpfte, für die Stadtrats- und Gemeinderatswahl die Wählerschaft separat zur Urne zu bitten. Sie beklagte die Mehrkosten (rund 350'000 Fr.) und stellte eine Beeinflussung durch gleichzeitig stattfindende Abstimmungen in Abrede. Leider wurde das Postulat trotzdem knapp überwiesen, weil SP und SVP den Bürger offenbar für unmündig halten.

Eine Mehrheit fand ein Postulat der glp, welches eine zusätzliche Gebühr auf Flugtickets verlangte, um unnötige Flüge im Kurz- und Mittelstreckenbereich einzudämmen und auch hier einen Schritt hin zur 2000-Watt-Gesellschaft zu machen. Der Stadtrat teilte die Stossrichtung, machte allerdings auf fehlende Rechtsgrundlagen aufmerksam. Obwohl ich ihn – natürlich scherzhaft – darum bat, wollte Vielflieger und Gold Card-Member (?) Markus Hungerbühler (CVP) partout nicht in den Ausstand treten und wehrte sich vehement gegen unser Ansinnen, welches parallel auch im Kantonsrat eingereicht wurde.

Die wichtigste Debatte wurde zum Ende der Ratssitzung geführt: Es ging um die Zukunft der Stadtspitäler Waid und Triemli. Die Linke wollte nichts wissen von irgendwelchen Veränderungen in der städtischen Spitallandschaft, die Bürgerlichen machten einige Vorschläge in Form von Motionen. Wir konnten dem Begehren nach Prüfung einer Ausgliederung aus der Stadtverwaltung einiges abgewinnen, hielten aber die Forderung nach einer Fusion von Waid, Triemli und Universitätsspital für verfrüht. Das Ergebnis bereits festzuschreiben, bevor man die Optionen geprüft hat, was der Stadtrat ja im Moment macht, wäre wenig sinnvoll, beschied Sven Sobernheim (glp).

SVP läuft heiss zum Geschäftsbericht - FIFA Strasse darf bleiben

Ratsbericht vom 17.9.14 von Guido Hüni (Gemeinderat Kreis 4&5)

Der wichtigste Entscheid des heutigen Abends wurde für einmal nicht im Rat gefällt sondern in der Fraktionssitzung. Isabel Garcia wurde zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Ich freue mich für Isabel und möchte Ihr ganz herzlich zur Wahl gratulieren.
Beim Traktandum Geschäftsbericht des Stadtrats 2013 verspürte die SVP den unbändigen Drang, den Stadtrat wieder einmal verbal platt zu machen. Neun SVP Vertreter und Vertreterinnen hielten einen fast einstündigen Monolog und zeichneten ein desaströses Bild der Stadt und sparten nicht mit Kritik. Topthemen wie die Zuwanderung, überbordende Sozial-Asylausgaben und Verschwendung von Steuergeldern – gegen die offenbar die SVP selber nicht gefeit ist, da alleine dieser SVP-Monolog die SteuerzahlerInnen etwa 7000 CHF kosten dürfte – durften natürlich nicht fehlen. Der Rat stimmte mit 91:22 erwartungsgemäss dem Geschäftsbericht zu.
Der Vorstoss zur Einführung von Qualitätssicherungs- und Entlastungsmassnahmen für die Polizistinnen und Polizisten der Stadt, wird von der GLP unterstützt. Es unbestritten dass eine Zunahme der Beschimpfungen, Bedrohungen und Tätlichkeiten nicht spurlos an den Polizistinnen und Polizisten vorbeigehen. Die Arbeitgeberin sollte diesen Polizistinnen und Polzisten die Möglichkeit (Debriefing, Coatching) geben, damit bestmöglich umzugehen.
Als letztes Highlight wurde über die Umbenennung der FIFA-Strasse in Quartier Fluntern. Der Leser oder die Leserin mag sich vielleicht verwundert die Augen reiben über die zu behandelnden Themen des Zürcher Gemeinderates, aber gerade diese Themen geben immer wieder Anlass zu ausgiebigen Debatten im Rat. Der ganz normale Wahnsinn…

Ein Abend im Zeichen von Vegi und Bio-Fleisch

Ratsberciht vom 10.9.14 von Isabel Garcia (Gemeinderätin Kreis 3)

Mehr Vegi sowie weniger, dafür qualitativ besseres Fleich in städtischen Verpflegungseinrichtungen wie Schulen, Horten, Kantinen, Spitälern, Altersheimen etc. als Beitrag zu Schonung des Klimas und das Ganze bei gleichbleibendem Budget – das war die Kernforderung eines Postulats unserer Gemeinderäte Guido Hüni und Isabel Garcia, das mit einer konfortablen 2/3 Mehrheit an den Stadtrat überwiesen wurde. Bevor es allerdings so weit war, wurden hüben und drüben vehement die Argumente dafür und dagegen ausgetauscht: Von selbstverständlicher städtischer Vorbildfunktion, einer wichtigen und richtigen Idee sowie schlicht einem vernünftigen Vorhaben mit klaren Vorteilen für Klima, Tier, Mensch, Gesundheit und Umwelt war auf der einen Seite die Rede. Während auf der anderen Seite die Öko-Diktatur, der Untergang der persönlichen Freiheit ein saftiges Steak zu essen, die totale Bevormundung der Bürger, ja fast der Untergang des Abendlandes als Horrorszenario an die Wand gemalt wurde. In der Abstimmung setzte sich aber schliesslich doch die Vernunft durch und so kann die Stadt einen kleinen – aber eben wichtigen und richtigen – Schritt in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft gehen.
Leider mit 80 zu 34 Stimmen abgelehnt wurde ein Vorstoss den Samuel Dubno zusammen mit einem Ratskollegen der FDP unter dem Motto „nette Toilette“ eingereicht hatte, und das den Stadtrat auffordern wollte, auf den Bau weiterer öffentlicher Toiletten zu verzichten und dafür Gastronomen zu entschädigen, die ihre Toilette Passsanten zur Verfügung stellen. Die Idee stammt ursprünglich aus Deutschland wird aber auch in Thun und Luzern erfolgreich umgesetzt.
Unbestritten war der Projektierungskredit für das Alterzentrum Eichrain und eine städtische Wohnsiedlung in Seebach in der Höhe von 9.85 Mio. CHF. Beide Bauvorhaben sind im Quartier willkommen, weshalb auch die glp-Fraktion dem Kredit zustimmte, der nach kurzer Diskussion mit 98:22 Stimmen gut geheissen wurde.
Beim Nachtragskredit von 12.6 Mio. CHF für die Modernisierung der IT und der Telefonie im neuen Bettenhaus des Triemli täuschte das Verhältnis von 117 Ja- zu Null Gegenstimmen etwas, denn in der Diskussion zu diesem Geschäft musste der Stadtrat einige Kritik einstecken: Das rasante Tempo, mit dem die Vorlage quasi durch die vorberatende Kommission gepeitscht worden war, stiess einigen Votanten sauer auf – und der Stadtrat wurde aufgefordert, bei solchen Vorhaben doch bitte in Zukunft die Weisungen früher zu präsentieren, damit auch eine seriöse Beratung in der Spezialkommission gewährleistet werden könne.

Gemeinnütziger Wohnungsbau im Ratshaus – Miniabstimmungssonntag im Rathaus Zürich

Ratsbericht vom 3.September 2014 von Markus Merki, Gemeinderat Kreis 11

Politiker sind mitteilungsbedürftig – aus welchen genetisch, erblich oder sonst irgendwelchen Vorbelas-tungen auch immer – auch wenn der Zeitpunkt für ausufernde Debatten nicht gegeben ist, bzw. alle Redne-rinnen und Redner als Einleitung mitteilen, dass eigentlich hier und jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, der richtige Ort noch das richtige Publikum vorhanden ist, um das zu debattierende Thema zu diskutieren.
Bereits das vierte Traktandum „Beschlussantrag zur kantonalen Abstimmungsvorlage: Planungs- und Bau-gesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)“ brachte die elektronische Rednerlistenanzeige beinahe zum hyperventilieren. Aus allen Fraktionen werden die bereits bekannten Voten und Positionen gebetsmühleartig rezitiert. Ein juristischer Exkurs in die Gemeindeord-nung, vorgetragen von Severin Pflüger, was gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dürfen und was nicht, gab der Diskussion eine erfrischende Aufwind. Der Amtsälteste von links aussen konnte die juristische Schulstunde nicht kommentarlos im Raum stehen lassen und ergriff seinerseits das Wort, um für preisgünstige Wohnungen eine Lanze zu brechen und sich gegen einen juristischen Maulkorb für den Gemeinderat zu wehren.
Die ersten dreiviertel Stunden sind vorbei und wir erleben eine regelrechte Grundsatzdebatte, um den Inhalt der Geschäftsordnung des Gemeinderates und um den heiligen Willen der Wählerschaft, bzw. aus welchen Gründen wir gewählt wurden.
Nachdem sich die Gemüter beruhigt haben kehrt im Rat wieder eine gewisse Normalität ein: reges Geplau-der in den Reihen, pilgerhaftes Treiben in Richtung Ausgangstür und im Vorraum das Köpfe Zusammen-strecken, um die verbalen Waffen für das nächste Gefecht zu schärfen.
Noch nicht als Abschluss, aber bestimmt als humoristischer Höhepunkt an diesem Ratsabend, bekamen wir von Daniel Regli eine verbale Glosse über die vielfältige, weltweite Auslebung der sexuellen Orientie-rungen und deren Auswirkung auf eine verludernde, dem Untergang geweihte Gesellschaft, die nicht weiss, mit der eigenen Sexualität umzugehen.
Ein alles im allen unterhaltsamer Ratsabend.

Der Gemeinderat ZAB’elt

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 28. August von Markus Baumann, Kreis 9

Nachdem der Gemeinderat von einer Woche ausgiebig über die ZAB (Zentrale Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle) diskutiert hat, steht die 13. Sitzung des Gemeinderates vom 27. August 2014 einmal mehr unter dem Motto“ ZAB’eln wir noch einmal quer durch die Fraktionen“. Obwohl schon alles gesagt wurde, betonte jede Fraktion ihre Position und gibt bekannt, warum sie wie stimmt. Die Ouvertüre gehört der Fraktion der AL. Der Grundtenor ist bekannt und die AL betont noch einmal die Distanz zur ZAB. Die AL versteht nicht, warum die Büchse der Pandora geöffnet wird und bezeichnet den möglichen Polizeigewahrsam als „schweren Eingriff in die Persönlichkeit“. Auftritt der SVP, die Argumente sind klar “ Kampfansage, gegen die Kampftrinker“ und sicher keine Finanzierung von Kampftrinkern auf Staatskosten. Die SVP steigert sich in ein fulminantes Votum und lehnt die ZAB in der Schlussabstimmung ab.
Die FDP stimmt in die gleichen Singsang der SVP ein und lehnt die ZAB ebenfalls ab. Die FDP meinte noch; grundsätzlich seien ja beide grossen bürgerlichen Parteien für eine ZAB und finden es eine gute Sache, doch der vorgeschlagene Betrieb sei Steuerverschwendung à gogo. Nun kommen wir zu den Zwischenstimmen im Rat. Die 6-Köpfige CVP-Fraktion stellt klare Bedingungen auf und gesellt sich zu den bürgerlichen Partner, und sagt konsequent nein zur ZAB-Vorlage. Der CVP-Präsident schreit in den Rat hinein; eine imaginäre rote-Linie sei überschritten worden und da müsse man konsequent sein.

Die Grünen waren gespalten- man habe parteiintern lange diskutiert und stelle sich nun mehrheitlich in die Reihen der Allianz der Vernunft aus GLP und SP, die sich auf einen gut Zürcherischen Kompromiss geeinigt habe. Auch wenn in der „Allianz der Vernunft“ Bedenken waren, geht es schlussendlich um ein wichtiges Anliegen, in welches mehr Personen involviert sind, als nur die Kampftrinker. Es geht auch um die Rechtssicherheit und den Schutz der indirekt Betroffenen wie z.B. Pflegemitarbeiter, Ärzte und Polizisten. Stadtrat Wolff betonte dann auch, sofern der Rat die ZAB ablehnen würde, gäbe es kein Zurück in den vorherigen Zustand.

Als Frau Gemeinderatspräsidentin zur Schlussabstimmung klingelte, steigt Nervosität auf, spürbare Unruhe im Rat ... und....Die Fraktionspräsidentin der SP hebt die Hand und schnippt mit den Fingern....Wirrwarr...die Abstimmungsanlage „versagte“...
Frau Präsidentin bittet um Disziplin und im zweiten Anlauf funktionierte dann auch alles und das Ergebnis stand fest: Ja 59 zu Nein 56 bei 7 Enthaltungen! Fazit, am Schluss sind alle Akteure wieder auf der Bühne und das Drama findet vorläufig ein Ende, bis alle Züricherinnen und Züricher in einer Volksabstimmung auch mit ZAB’eln dürfen.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2014

von Adrian Gautschi, Gemeinderat Kreis 3

Fast alle Ratsmitglieder sind zurück – nach einer fünfwöchigen Sommerpause. Neu für die Grünliberalen im Rat ist Sven Sobernheim; er vertritt anstelle des vor den Ferien zurückgetretenen Philipp Käser die Stadtkreise 11 und 12. Sven ist angehender Verkehrsingenieur und ergänzt mit seinem Wissen die glp-Fraktion hervorragend – herzlich willkommen!

Nicht für Spannung, aber doch eine kritische Diskussion im Parlament sorgte die Wahl von Alt Stadtrat Martin Waser zum Präsidenten des Verwaltungsrats der Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Aus gesetzlichen Gründen ist für diese Wahl eine Ausnahmebewilligung des Gemeinderates notwendig. Selbstverständlich wurde der breit gestützte Ex-Magistrat gewählt, doch wies unter anderem und trotz Unterstützung der Wahl die glp darauf hin, dass nicht ganz unproblematisch ist, wenn eine intensive Suche nach Kandidaten unterbleibt und allzu viele Parteiexponenten sich im selben Feld tummeln. Doch ist sich die glp trotz allem sicher, dass Martin Waser das Amt gut meistern wird – daher an ihn herzliche Gratulation zur Wahl!

Den Rest des Abends verbrachte der Gemeinderat mit der Beratung über die Zürich Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB), die mittels einer gesetzlichen Grundlage etabliert werden soll. Bei dieser Stelle handelt es sich um Räume im Keller der Urania-Polizeiwache, in der eingelieferte Betrunkene und ähnliche Personen übernachten können, bis sie einvernahmefähig sind (sogenanntes „Hotel Suff“). Betreffend die ZAB stehen sich verschiedene Interessen gegenüber: Einerseits geht es darum, die Notfallstationen der Spitäler von Betrunkenen zu befreien und frei zu machen für Notfallpatienten; andererseits steht die persönliche Freiheit im Mittelpunkt, die durch eine Einlieferung in die ZAB betroffen ist; nicht zuletzt hatte sich der Rat auch in Bezug auf die Kosten zu einigen, welche den in der ZAB Nächtigenden auferlegt werden. Diese sollen sich nun in einer Spannweite von null und sechshundert Franken bewegen; dazu können Kosten für nichtpolizeiliche Massnahmen kommen. Die Gesetzesvorlage gab derart viel zu diskutieren, dass die Sitzungszeit um fast zwei Stunden hat ausgedehnt werden müssen. Vor der Endabstimmung geht das Geschäft nun vorerst in die Redaktionskommission.

Langstreckendebatte über Flugreisen von städtischen Angestellten

Ratsbericht vom 2. Juli 2014 von Ann-Catherine Nabholz, glp 7&8

 Die Hauptfigur im ersten Teil der heutigen Doppelsitzung ist die Rechnung 2013, die einleitend mit Fraktionserklärungen abwechslungsweise gescholten und gelobt wurde. So befürchten z.B. die FDP und SVP, dass mangels Leistungsüberprüfung des Stadtrats eine Erhöhung der Steuern das einzig zu erwartende Mittel zur Einnahmensteigerung sein werde; während die Grünen sich ängstigen, dass dabei Investitionen in Schulen oder Alterszentren vernachlässigt werden.

Samuel Dubno weist in der Fraktionserklärung der Grünliberalen darauf hin, dass die Rechnung zwar besser abschloss als befürchtet. Das erfreuliche Resultat sei jedoch vielmehr auf einmalige Effekte als auf einen ausserordentlich sparsamen Umgang mit städtischen Mitteln zurückzuführen. Anstatt in den Chor der Steuererhöhungs-Warner und -Mahner mit einzustimmen, setzt sich die glp das Ziel, auch künftig eine vernünftig-restriktive Finanzpolitik zu betreiben und die sich abzeichnenden Risiken stets im Auge zu behalten. Die Rechnung wurde schliesslich von einer grossen Mehrheit des Gemeinderates genehmigt.

Im zweiten Teil der Gemeinderatssitzung wurde über eine Vielzahl unterschiedlichster Vorstösse diskutiert. Zu reden gaben beispielsweise zwei Motionen betreffend geeignete Standorte für neue Wohnsiedlungen oder ein Postulat zur Beibehaltung der SBB-Gemeinde-Tageskarten. Ein von Martin Luchsinger gestellter Textänderungsantrag, wonach die Tageskarten über eine Drittinstitution zu organisieren seien, die überdies auch das volle Kostenrisiko trage, veranlasste den Stadtrat dazu, das Postulat doch noch entgegenzunehmen. Ein weiteres Postulat, das eine Anpassung des städtischen Personalrechts anregte, damit Personen die aus gesundheitlichen Gründen ihre Stelle verlieren bei der städtischen Stellenvermittlung angemeldet werden, sorgte danach für Aufregung. Insbesondere entbrannte eine Polemik über die Frage, ob man bei unverschuldeter Kündigung infolge Krankheit an die Eigenverantwortung der Betroffenen appellieren könne. Adrian Gautschi verneinte dies, weshalb das Postulat mit Unterstützung der glp überwiesen wurde.

Schliesslich endete der Abend mit einer ausgelassenen Langstreckendebatte zur Frage, wie und ob Flugreisen der städtischen Angestellten einzuschränken seien. Das von den Grünen geforderte Verbot für Flugreisen auf kurzen und mittleren Distanzen ging den meisten zu weit. Philipp Käser betonte, dass aus Sicht der glp die Zielsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft eigentlich genügen sollte, um unvernünftige Flugreisen zu vermeiden. Mit zwei Textänderungsanträgen, die einerseits das Verbot entschärfte und die Distanz nach oben korrigierte (SP) und andererseits den Stadtrat aufforderte auch gemeinderätliche Kommissionsreisen diesbezüglich einzuschränken (AL), wurde das Postulat mit Unterstützung der glp überwiesen.

Strauhof erhält zweite Chance wenn sich neue Träger finden lassen. PJZ erhitzt weter die Gemüter.

Kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2014
von Philipp Käser, glp Gemeinderat Kreis 11

 Das Auftaktthema der heutigen Sitzung war die kürzlich publizierte des Regierungsrats, dass einige Abteilungen der Justiz nicht ins PJZ einziehen, sondern weiterhin auf dem Kasernenareal verbleiben sollen, weil der Platz im neugebauten PJZ nicht ausreiche. Angesichts der langen Planungsphase drängt sich der Verdacht auf, dass der Kanton hiermit bewusst die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich mit dem falschen Versprechen geködert hat, das Kasernenareal nach der Vollendung des PJZ für eine städtische Nutzung freizugeben. Zusammen mit mehreren anderen Fraktionen hat sich die glp vehement über dieses Vorgehen beschwert und den Stadtrat mit der Einreichung eines entsprechenden Postulats zum Handeln aufgefordert.

Ausnahmsweise waren heute keine Weisungen des Stadtrats traktandiert, und so drehte sich der erste Teil der Debatte um zwei dringliche Vorstösse, die den Erhalt des Literaturmuseums Strauhof und die Realisierung des Jungen Literaturlabors unabhängig vom Literaturmuseum forderten. Kurioserweise sieht der Stadtrat sowieso vor, diese Institutionen weiterhin zu betreiben, trotzdem sah sich die Grüne Partei genötigt, dies nochmal mit einem Vorstoss nachzureichen.

Mit einer episch langen Rede versuchte die SVP, den Rat zur Ablehnung beider Vorstösse zu bewegen. Die grünliberale Fraktion begrüsste die Forderung nach einem Erhalt des Museums und kritisiert die Idee des Stadtrates, das Muesum durch ein Junges Literautlabor zu ersetzen. Die glp bezweifelt auch, dass das Literaturlabor als alleinstehende Institution eingeführt werden soll und leht den zweiten Vorstoss deshalb ab. Während die Forderung nach Erhalt deutliche Unterstützung des Rats fand, wurde das JULL haarscharf mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2014

von Matthias Wiesmann, glp-Gemeinderat Kreis 6

Trotz heisser Temperaturen und spürbarer WM-Vorfreude spulte der Gemeinderat die Traktanden zügig und konzentriert ab. Begünstigt wurde der beachtliche Abbau persönlicher Vorstösse durch die Tatsache, dass aufgrund der Neukonstituierung des Rats die Kommissionen ihre Arbeit erst aufgenommen haben und deshalb noch keine Weisungen abgeschlossen werden konnten, die erfahrungsgemäss relativ viel zu reden geben. Erst nächste Woche werden erste Weisungen auf der
Traktandenliste auftauchen.

Zu reden gab eine Motion der SVP, welche die Umsatzabgabe des ewz an die Stadtkasse von 9 auf 6 % senken wollte. Diese Forderung war allerdings unnötig, weil der Gemeinderat diese Kompetenz im Rahmen des Budgetprozesses schon heute besitzt. Die glp war allerdings bereit, das Begehren im Sinne des Stadtrates als Postulat zu unterstützen. Dabei soll die umsatzabhängige Abgabe, die noch aus der Monopolwirtschaft stammt, dem veränderten Umfeld mit der Strommarktliberalisierung angepasst und die Gewinnablieferung neu geregelt werden. Sie hätte sich neu an betriebswirtschaftliche Grundsätze zu orientieren.

Bei den Vorstössen aus dem Sozialdepartement gab Neo-Stadtrat Raphael Golta seinen Einstand. So durfte er ein Vorstoss von Guido Hüni und Maleica Landold (beide glp) entgegennehmen, welcher eine neue Rechtsgrundlage für die „sip züri“ fordert. Diese basiert immer noch auf einem Gemeinderatsbeschluss von 1990 über „Sozialhilfe an Suchtmittelabhängige, psychisch Behinderte und sozial Auffällige in Not“. Mit den neuen Sicherheits- und Begleitaufgaben, unter anderem im Asyl-Testzentrum Juchareal/Förrlibuckstrasse, sind neue Rechtsgrundlagen – und auch eine vertiefte Diskussion zu den Aufgaben der personell wachsenden „sip züri“ – dringend notwendig. Ausser die Grünen und die SVP folgten alle Parteien dieser Argumentation.

DADA und Manifesta

von Guido Hüni, Gemeinderat Kreis 4&5

 Heute fand die erste „richtige“ Sitzung in der neuen Legislatur statt. Die glp sitzt neu auf der rechten Ratsmitte respektive schön in der Mitte des Rats. Ich persönlich fühle mich an diesem Platz wesentlich wohler als früher, als wir zwischen SP, Grünen und AL eingequetscht waren.

Die SVP möchte auf die Durchführung der Manifesta verzichten. Die glp steht zur Manifesta. Zudem sind die Vorbereitungen schon so weit fortgeschritten dass es keinen Sinn macht diese jetzt einzustellen. Kunst führt im Gemeinderat immer wieder zu hitzigen Diskussionen – man denke nur an den Hafenrahn – und erzürnt meistens die SVP ganz gewaltig. Sei es weil wie heute die Manifesta oder weil Blocher parodiert wird.

Ein Vorstoss der glp, Verzicht auf die Legislaturschwerpunkte des Stadtrats, wird mit 83 Stimmen zugestimmt.

Das hundertjährige Jubiläum des Dadaismus führt später am Abend bei der SVP nochmals zu erhöhtem Puls und roten Köpfen. Wütend und emotional wird gegen den Dadaismus gewettert. Corine Mauch hält eine engagierte, überzeugende Rede für die Dada-Feierlichkeiten. Das Thema liegt ihr offensichtlich sehr am Herzen. Schade finde ich nur, dass sich unsere Stadtpräsidentin meiner Empfindung nach für andere, wichtige städtische Themen nicht so begeistern kann. Nur schon bei anderen Kulturveranstaltungen wie z.B. die Streetparade hört ihre Begeisterung dann schnell auf. Dies obwohl die Streetparade mit Abstand die wichtigste, jährlich stattfindende Veranstaltung ist, mit einer Millionen Besuchern und Fernsehübertragungen in die ganze Welt. Beispielsweise zog es Frau Mauch letztes Jahr vor, anstelle der Streetparade in Zürich, die Filmfestspiele in Locarno zu besuchen und den Stadtrat zu vertreten. Zurück aber zu der Abstimmung hinsichtlich des Postulats der SVP zur Sistierung der Vorbereitungsarbeiten für das Dada-Fest. 21:89 abgelehnt.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2014

von Adrian Gautschi, Gemeinderat Kreis 3

 Die heutige Sitzung ist die letzte der Legislatur 2010–2014. Ihr Ausscheiden aus dem Ratsbetrieb quittiert die EVP mit je einer Tube Senf für die Nicht-EVP-Mitglieder. Es sei ihr nicht Wurst, den Senf – gemäss Tubenaufschrift „mild“ und mit einem Schweizerfähnli – nicht mehr dazu geben zu können. Herzlichen Dank von Seiten der glp für die Geschenke und vielleicht bis bald! Kein Abschiedsgeschenk gab es von den SD, welche den Gemeinderat ebenfalls verlassen werden.

Zu behandelnde Geschäfte gibt es wenige. Am längsten hält sich der Rat mit dem Neubau einer Personenunterführung sowie der Installation eines Lichtsignals auf. Neu wird die Blumenfeldstrasse die Doppelspurlinie Würenlos–Zürich–Seebach der SBB unterqueren; über die genaue Ausführung dieses Bauvorhabens diskutiert der Rat aufgrund der verschiedenen Präferenzen betreffend Treppen und Rampen ausführlichst. Auch die Lichtsignalanlage, die in Wipkingen den Verkehr regeln soll, zeigt die unterschiedlichen Auffassungen.

Insgesamt ein unruhiger, schwatzhafter Abend –, an dem sich wohl viele auf den anschliessenden Aperitif freuen, um den Frühling weiter ausleben zu können. Schliesslich werden bereits einzelne Volksvertreter während der Ratssitzung gesichtet, welche um die im Foyer aufgestellten Tische mit den Weinflaschen und anderen Leckereien herumschleichen, und dies noch bevor die ausscheidenden Gemeinderätinnen und -räte offiziell verabschiedet werden.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 9. April 2014

von Ann-Catherine Nabholz, glp-Gemeinderätin Kreis 7&8

Die vorletzte und ungewohnt kurze Sitzung des Gemeinderates vom 9. April 2014 drehte sich um zwei Schulhausweisungen, einen Objektkredit für das Sportzentrum Heuried, eine Mietweisung und einen Bericht über die sog. VARÖG, die Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund. Allesamt sorgten sie für wenig Diskussionsbedarf. Die Instandsetzung des Schulhauses Hofacker sowie die geplante Doppelturnhalle stiess vor allem den Grünen sauer auf. Ihr Rückweisungsantrag erfolgte aus Sorge um den Grünraum. Die Sorge der anderen Parteien richtete sich indessen nach der Dringlichkeit der Ausbesserung des seit 1975 unveränderten Schulhauses, weshalb die Rückweisung der Grünen nicht unterstützt und der Projektierungskredit entsprechend von einer grossen Mehrheit gutgeheissen wurde. Streitpunkt der zweiten Schulhausweisung betreffend die Instandsetzung der Schulanlage Limmat war die Regenerierküche, bzw. die hierfür vorgesehenen Kosten. Der Kürzungsantrag von 10% der FDP, welcher auch von der glp mitgetragen wurde, fand keine Mehrheit. Der unveränderte Objektkredit in der Höhe von 4.9 Mio. Fr. wurde letztlich aber auch von der glp unterstützt. Eher spärlich waren die Voten zum 81 Millionen-Kredit für den Umbau des Sportzentrums Heuried. Der Bedarf für eine ganzjährig betriebene Eishalle war unbestritten, die renoveriungsbedürftigkeit der gesamten Sportanlage ebenso. Auch die glp stimmte dieser Einschätzung zu. Empört mussten wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass im Rahmen dieser Weisung unser Vorstoss betreffend Einsatz von synthetischem Eis aufgrund dessen energetischen Vorzüge und tieferen Betriebskosten als erledigt abgeschrieben wurde. Die Einwendung von Isabel Garcia wurde leider rundum ignoriert. Schliesslich standen noch zwei Weisungen aus dem Hochbaudepartement auf der Traktandenliste: Die Mietverlängerung für die Räumlichkeiten der Regionalwache Aussershil – die einstimmig unterstützt wurde – sowie der Bericht zur Abschreibung einer Motion, wonach die VARÖG aufzuheben und ein neuer Entwurf vorzulegen sei. Die Befürchtungen der Motionäre, dass mit den im Jahr 2008 revidierten Vorschriften ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbssituation stattgefunden habe, haben sich nicht bewahrheitet. Vor dem Hintergrund der weitgehend positiven Entwicklungen im Bereich Plakatierung auf öffentlichem Grund wurde der Bericht einhellig zur Kenntnis genommen.

Standing Ovation und Liegenschaft

Ratsbericht von Guido Trevisan Gemeinderat Kreis 10, vom 2.April 2014

 Die Ratssitzung begann mit der Verabschiedung von Stadtrat Martin Waser und Stadträtin Ruth Genner. Martin Waser verglich in seinen Abschiedsworten Kommissionen mit Schulklassen, beanstandete ein grundlegendes Misstrauen der Legislative gegenüber der Exekutive als unbegründet und gestand, auch mal bei rot über die Strasse zu gehen, wenn keine Gefahr naht – worauf sich der Polizeivorsteher Richard Wolff vorwurfsvoll aus seinem Sitz erhob. Für die Zukunft wünsche er sich vom Gemeinderat etwas mehr Selbstregulierung und damit weniger Beschäftigungsprogramme für die Verwaltung.

Ruth Genner wurde 2008 in die Exekutive gewählt. Die bereits schon 28 Jahre in der Politik tätige Genner hat in ihrem Amt als Stadträtin viel erreicht, musste jedoch auch einiges einstecken. In ihrer Ansprache erinnerte sie an die Einführung des Frauenstimmrechts, welches sie stark politisiert habe und an die Gründung der Grünen Kreis 2. Sie bedauerte, dass auch heute noch zu wenige Frauen in der Politik aktiv seien. Mit viel Applaus für ihr Geleistetes wurden die beiden Exekutivpolitiker verabschiedet.

Nebst der Verrechnung von Eigenleistungen der Stadt Zürich im Zusammenhang mit Grossanlässen und Grossprojekten war die Wohnsiedlung Paradies in Wollishofen Hauptthema des Abends. Die Siedlung soll für die nächsten Jahrzente fit gemacht werden. Im Projekt ist vorgesehen, die Anzahl der Wohnungen zu reduzieren resp. die Wohnungen zu vergrössern, was dem heutigen Bedarf entspreche. Von 220 Wohnungen sollen neu noch 194 angeboten werden. 65 Wohnungen sollen zukünftig subventioniert werden. Die AL stellte einen Rückweisungsantrag, da die Rennovation mit 220'000 Franken pro Wohnung überproportional teuer sei. Die AL unterliess es jedoch klar aufzuzeigen, wo gespart werden könnte, so Martin Luchsinger. Damit hätte man einzig die Umsetzung verzögert. Der FDP-Vertreter hinterfragte, ob es überhaupt sinnvoll ist, 70er-Jahre-Häuser in einem solch aufwändigen Umfang zu sanieren. Der Rückweisungsantrag wurde mit 111 zu 5 abgelehnt. FDP und GLP forderten gemeinsam, auf die zusätzliche Subventionierung von einem Drittel der Wohnungen aus den Mitteln des Wohnbaukredits zu verzichten. Die Wohnungen würden nach Fertigstellung im Vergleich zu anderen Wohnungen auch ohne Subventionen dank der sogenannten Kostenmiete sehr günstig sein. Das Postulat wurde leider nicht überwiesen, da die CVP mit SP, Grünen und AL stimmte.

Park- und andere Plätze

Ratsbericht von Samuel Dubno, Gemeinderat Kreis 1/2, vom 26. März 2014

Der Chronist der heutigen Sitzung ist, auch angesichts der wenig spektaklären Tratkandenliste mit dem Kopf schon ein wenig beim Cuphalbfinal, der um 21.00 Uhr beginnt und wird, als er sich zu Beginn der Ratssitzung mit einem anderen Gemeinderat unterhält, vom Ratspräsidenten mit den Worten «auch der Herr Jeandupeux möge nun Platz nehmen» in die Realität zurückgeholt.

In dieser gibt ein Bericht des STR betreffend Schaffung von zusätzlichem Platz für Fussgänger und Velofahrer rund um städtische Bahnhöfe zu reden. Da im Bericht Massnahmen zur Förderung des ÖV und des Langsamverkehrs erwähnt werden, klappt eine Ratsseite das Visier hinunter, was offensichtlich auch die Sicht auf die Dinge etwas beeinträchtigt, und will den Bericht nur ablehnend zu Kenntnis nehmen. Die Ratsmehrheit ist anderer Meinung. Ein Begleitpostulat der Grünen, das die Umgestaltung der Lintheschergasse verlangte wird ebenfalls überwiesen.

Das war's dann bereits mit den Vorlagen des STR.

Weiter geht es nun darum, die hängigen Vorstösse im Tiefbau- und Entsorgungsamt (TED) abzubauen, da dieses Department bald einen neuen Chef oder eine neue Chefin erhalten wird. Ob es der Vespafahrer wird, werden wir noch sehen.

Die Forderung der SP-, Grüne- und AL-Fraktion nach einem Masterplan Fussverkehr wird gegen die Stimmen der GLP angenommen. Wir unterstützen zwar die meisten Massnahmen für die Verbesserung des Fussverkehrs, sind aber der Meinung, dass es der Stadt nicht an Strategien, Plänen und Projekten mangelt.

Dann erhält die CVP-Fraktion für einen – für diese Fraktion so typischen (sprich sehr «visionären» und sehr teuren) – Vorstoss vom Rat die wohlverdiente Abfuhr; nur die CVP stimmt dafür. Nichts wird mit einem Deckel auf dem Seebahngraben. Das Vorhaben ist zu teuer und vor allem nicht einmal bewilligungsfähig.

Und nun wieder einmal Altstetten: Alle oder zumindest die meisten wollen auf die eine oder andere Art den Lindenplatz und/oder den Weg von dort zum Bahnhof aufwerten – ausser die SVP.

Im TED stossen wir nun bereits auf Vorstösse aus diesem Jahr. Davon hat's aktuell allerdings nur zwei. Vielleicht ist es heute zu schaffen, alle hängigen Vorstössen eines Departements zu behandeln.

Zuerst muss sich der Rat entscheiden, ob der Platzspitz wieder 24 Stunden offen stehen soll. Die meisten finden «Ja, aber». Der Rat beschliesst – ohne Aber – den Park wieder ganztags zu öffnen. Da diverse Ausführungen dazu aufgrund zahlreicher historischer Rückblicke auf die Needlepark-Zeiten etwas gar lang geraten, bleibt zum Schluss doch noch ein Geschäft stehen.

Das war's. Jetzt Pullover, lange Unterhosen und Fanschal montieren und ab an den Cup-Match.
Nachtrag: Und dann am Ostermontag ohne Gian und Guido T. an den Cupfinal ;-)

Ferien, Weinberg und Baurechtsverträge

Ratsbericht von Matthias Wiesmann, Gemeinderat Kreis 6, vom 12. März 2014

 Aufgrund einer wohlverdienten Ferienabwesenheit des Ratspräsidenten übernahm die Vizepräsidentin die Leitung der Sitzung. Der zweite Vizepräsident (und heutige Ratsberichterstatter) kam so zu seinem Debüt als Verantwortlicher der Abstimmungsanlage. Diese Aufgabe beanspruchte fast seine ganze Aufmerksamkeit, so dass der vorliegende Bericht mit den Worten „Schmalspur“ oder „Kurzfutter“ noch recht schmeichelhaft umschrieben wäre.

Zuerst überwies der Gemeinderat mit überwältigendem Mehr eine Einzelinitiative zur vorläufigen Prüfung an den Stadtrat. Es ging dabei um den geplanten Rebberg in Fluntern, dem der Stadtrat aus unerfindlichen Gründen plötzlich seine Unterstützung entzogen hatte und der nun von den Promotoren aus dem Quartier trotzdem eingefordert wurde. Noch ist ein weiter Weg zu gehen, aber wir warten schon gespannt auf die ersten Flaschen des Château Sous L'église Flunternoise, Appellation Mont de Zurich (oder so).

Es folgten einige Weisungen aus der Küche des Finanzdepartements. Die glp setzte sich ein für kommunalen Wohnungsbau auf dem Tramdepot Escher Wyss, unterstützte aber den Einbau einer Notbremse in die Projektierungsphase, falls die Kosten aus dem Ruder laufen würden. Zudem war ein glp/CVP-Postulat erfolgreich, das einen Verzicht auf Abschreibungsbeiträge zur kaum merklichen Verbilligung der Mieten forderte.

Bei der Kompetenzübertragung für die Verlängerung von Baurechtsverträgen um 2x15 Jahren an den Stadtrat meldete die glp Vorbehalte an. Sie wollte, dass jedes einzelne Vertragswerk geprüft wird, da jedes Baurecht wieder einen anderen Charakter hat und gesondert beurteilt werden sollte, insbesondere in der Frage nach einem möglichen Ersatzneubau. Mit der FDP zusammen zog sie hier den Kürzeren.

Unser Dauerreferent Martin Luchsinger begründete auch noch die Landabgabe im Baurecht an die Stiftung Behindertenwerk St. Jakob für die Erstellung eines Gewerbehauses. Er betonte, dass das Bauwerk mit seinen grossen Fensteröffnungen, die Einblick in die Produktion geben, gut in die Umgebung mit den Viaduktbögen hineinpasse. Dem Ansinnen erwuchs kein nennenswerter Widerstand.

Neue Produktekategorien ohne Atomstromanteile

von Maleica Landolt, Gemeinderätin Kreis 11

Am letzten Mittwoch stellte sich die Mehrheit des Gemeinderats hinter ein neues Tarifsystem des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich, in dem kein Atomstrom mehr im Angebot ist.
Die definitive Schlussabstimmung findet erst nach der Redaktionslesung statt.

Das Stadtparlament unterstützt die Pläne des EWZ und des Stadtrats, ab 2015 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien anzubieten. Die Kategorie Atommixpower wird abgeschafft und durch einen neuen Basistarif ersetzt werden. Dieser ist geringfügig teurer.

Mit dem neuen Tarif wird ein weiteres klares ökologisches Zeichen auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft gesetzt. Nämlich, dass man nun ein Produkt auf dem Markt hat, das zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht und dies zu einem guten interessanten Preis.
Die Bezüger des Naturpower-Strom werden künftig weniger bezahlen, die Atommix-Kunden müssen künftig mit (leider nicht so viel) Mehrkosten rechnen. (5-10 Franken pro Jahr).

Bereits heute beziehen etwa 50 Prozent der EWZ Kunden die Naturmix-Energie. Hoffen wir, dass mit den neuen interessanten Tarifen der Anteil markant ansteigen wird!




Globus-Provisorium: Nach 55 Jahre Geschichte?

von Guido Trevisan, Gemeinderat Kreis 10

 Es brauche Mut nichts zu tun, meinte Stadtrat Odermatt anlässlich der Ratsdebatte über einen möglichen Abbruch des Globusprovisoriums.

Anfang 2013 reichten die beiden GLP-Gemeinderäte Guido Trevisan und Gian von Planta eine Motion (verbindlichste Form eines Vorstosses) im Zürcher Gemeinderat ein. Sie forderten den Stadtrat auf eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, welche die Neugestaltung des Papierwerd-Areals (Globusprovisorium) zu einem offenen Platz zum Ziel hat. Das dazugehörige Nutzungskonzept soll einen Platz mit möglichst flexiblen, temporären Nutzungsmöglichkeiten und einen aufzuwertenden Zugang zur Limmat beinhalten.

Das Provisorium, das in 55 Jahren zum Providurium wurde, überlebte schon so manchen politischen Vorstoss. Rück-, Um- oder Neubau scheiterten allesamt am umsetzungslahmen Stadtrat.

Warum nun also ein erneuter Anlauf? Während der Ratsdebatte äusserten sich langjährige Mitglieder, dass eine Partei erst im Rat angekommen sei, wenn sie einen Vorstoss zum Globusprovisorium eingereicht hat. Darum ging es den Motionären aber nicht.

Den Grünliberalen war bereits vor dem einreichen der Motion klar, dass der Stadtrat auch diesmal den parlamentarischen Vorstoss ablehnen würde und ganz im Gegensatz zu Stadtrat Odermatts aussage, eben kein Mut beweisen würde. Der Stadtrat hielt sich entsprechend knapp in seiner Ablehnungsbegründung.

Guido Trevisan machte den Exekutivvertreter darauf aufmerksam, dass der Stadtrat dem Gemeinderat im Geschäftsbericht 2010 in Aussicht stellte: „Falls der Gemeinderat den Geschäftsbericht 2010 zustimmend zur Kenntnis nimmt, wird der Stadtrat in einem zweiten Schritt einen allfällig notwendigen Projektierungskredit beantragen.“ Es blieb beim leeren Versprechen.

Aus diesem Grund pochten die Grünliberalen auch darauf, dass die Motion nicht abgeschwächt würde und am Schluss als weiteres Postulat in der Stadtratsschublade vergammelt.

In der Vergangenheit wurden Ideenwettbewerbe ausgeschrieben und Vorschläge eingereicht. Es blieb jedoch bei den Ideen. Die Motionäre entschieden sich aus diesem Grund kein konkretes Hochbauprojekt zu fordern, sondern den Platz zu räumen um gleichzeitig Platz für neue Ideen zu schaffen. Odermatt verwies in der Ablehnung weiter auf die getätigte Gebäudesanierung, welcher einen Betrieb bis 2020 sicherstellen und den noch nicht abgeschriebenen Wert vernichten würde. Trevisan konterte, dass niemand eine Platzgestaltung für 2020 forderte. Um diese zu unterstreichen nahm Trevisan auch die Textänderung der SP an, welche in ihren zustimmenden Wortmeldungen für eine Umsetzung „ab 2020“ votierten.

Der GLP-Sprecher erinnerte daran, dass das Gebäude heute von der Stadt und Coop genutzt wird. Verwaltungseinheiten ohne grosse Publikumsfrequenz müssten nicht zwingend an einer Top 1A-Lage ihre Büros haben und die Coop Filiale liesse sich entweder – wie z.B. am Bahnhof Stadelhofen – auch unterirdisch betreiben, oder durch die neue Coop-Filiale in der Personenunterführung Löwenstrasse (Eröffnung Sommer 2014) substituieren.

Der Stadtrat verschwieg der Legislative, welche Visionen er mit dem Platz langfristig verfolgt. Folgerichtig übernahm der Gemeinderat das Zepter und überwies den Vorstoss von Guido Trevisan und Gian von Planta mit Unterstützung von SP, SVP und GLP grossmehrheitlich an den Stadtrat, welcher sich jetzt zwei Jahre Zeit nehmen kann um einen möglichen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten.

Sitzung des Gemeinderates vom 15. Januar 2014

von Adrian Gautschi, Gemeinderat Kreis 3

Die heutige Ratssitzung stand im Zeichen von Emotionen – dies allerdings erst, nachdem die eine oder ande- re Frist bei einem unerledigten Geschäft hat verlängert werden müssen. Mit anderen Worten: Nach administ- rativen Angelegenheiten ging es los.

Einen ersten Schwerpunkt bildete die Weisung des Stadtrates vom 21. August 2013 betreffend den Einbau von Alarmierungsanlagen zum Schutz vor zielgerichteter Gewalt in Schuldgebäuden und -anlagen. Für dieses Projekt beantragte der Stadtrat beim Gemeinderat Ausgaben von 5.2 Millionen Franken. Vor der Behandlung dieses Geschäfts wurden alle Ratsmitgliedern darauf aufmerksam gemacht, in ihren Voten möglichen Amok- läufern keine Ideen zu liefern; entsprechend kurz soll daher auch die hiesige Berichterstattung ausfallen!

Stellvertretend für die glp nahm Isabel Garcia, Gemeinderätin für den Kreis 3, Stellung. Sie betonte, dass eine absolute Sicherheit nicht möglich sei. Hingegen liege es in unserer Verantwortung, jeglicher Gewalt eine Ab- sage zu erteilen. Dies gelte jeden Tag und immer wieder von Neuem. In diesem Zusammenhang seien die Handlungen aller involvierten Personen wesentlich. Eine Beeinflussung könne vielmehr durch Prävention, Schulungen und Information dieser Personen geschehen als durch die Installation des geforderten Systems. Auch der Zugang zu Gewalt, etwa zu Waffen, müsse verhindert werden. Dieser Meinung folgte eine grosse Ratsmehrheit und wies die Weisung des Stadtrates ab.

Emotional war zudem eine Parkplatz-Weisung des Stadtrats. Hier ist zu erwähnen, dass Parkplatzdebatten des Zürcher Gemeinderats wohl die Grundlage für den Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“ waren. Die Voten sind beinahe identisch, und die roten Köpfe erscheinen auf den gleichen Sitzpositionen.

Konkret ging es in der Weisung um den Abbau privater Parkplätze, die heute nicht mehr bewilligungsfähig sei- en. Die Motion nannte das Wort „Parkplatz-Überhang“. Kaum erholen von diesem Begriff konnte sich die SVP, schliesslich habe in der Stadt noch nie ein Parkplatz-Überhang bestanden. Der Stadtrat empfahl dem Rat, auf den Erlass einer kommunalen Verordnung zu verzichten. Dafür würden Eigentümer auf einen möglichen frei- willigen Parkplatz-Abbau aufmerksam gemacht. Die Ratsmehrheit folgte dieser Ansicht, wobei die SVP die Kontaktaufnahme durch die Verwaltung strengstens überwachen wolle – wie, das blieb Mauro Teuna, Wortfüh- rer in dieser Sache, allen schuldig.

Ratsberichte 2014

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Januar 2014

von Adrian Gautschi, Gemeinderat Kreis 3

Die heutige Ratssitzung stand im Zeichen von Emotionen – dies allerdings erst, nachdem die eine oder ande- re Frist bei einem unerledigten Geschäft hat verlängert werden müssen. Mit anderen Worten: Nach administ- rativen Angelegenheiten ging es los.

Einen ersten Schwerpunkt bildete die Weisung des Stadtrates vom 21. August 2013 betreffend den Einbau von Alarmierungsanlagen zum Schutz vor zielgerichteter Gewalt in Schuldgebäuden und -anlagen. Für dieses Projekt beantragte der Stadtrat beim Gemeinderat Ausgaben von 5.2 Millionen Franken. Vor der Behandlung dieses Geschäfts wurden alle Ratsmitgliedern darauf aufmerksam gemacht, in ihren Voten möglichen Amok- läufern keine Ideen zu liefern; entsprechend kurz soll daher auch die hiesige Berichterstattung ausfallen!

Stellvertretend für die glp nahm Isabel Garcia, Gemeinderätin für den Kreis 3, Stellung. Sie betonte, dass eine absolute Sicherheit nicht möglich sei. Hingegen liege es in unserer Verantwortung, jeglicher Gewalt eine Ab- sage zu erteilen. Dies gelte jeden Tag und immer wieder von Neuem. In diesem Zusammenhang seien die Handlungen aller involvierten Personen wesentlich. Eine Beeinflussung könne vielmehr durch Prävention, Schulungen und Information dieser Personen geschehen als durch die Installation des geforderten Systems. Auch der Zugang zu Gewalt, etwa zu Waffen, müsse verhindert werden. Dieser Meinung folgte eine grosse Ratsmehrheit und wies die Weisung des Stadtrates ab.

Emotional war zudem eine Parkplatz-Weisung des Stadtrats. Hier ist zu erwähnen, dass Parkplatzdebatten des Zürcher Gemeinderats wohl die Grundlage für den Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“ waren. Die Voten sind beinahe identisch, und die roten Köpfe erscheinen auf den gleichen Sitzpositionen.

Konkret ging es in der Weisung um den Abbau privater Parkplätze, die heute nicht mehr bewilligungsfähig sei- en. Die Motion nannte das Wort „Parkplatz-Überhang“. Kaum erholen von diesem Begriff konnte sich die SVP, schliesslich habe in der Stadt noch nie ein Parkplatz-Überhang bestanden. Der Stadtrat empfahl dem Rat, auf den Erlass einer kommunalen Verordnung zu verzichten. Dafür würden Eigentümer auf einen möglichen frei- willigen Parkplatz-Abbau aufmerksam gemacht. Die Ratsmehrheit folgte dieser Ansicht, wobei die SVP die Kontaktaufnahme durch die Verwaltung strengstens überwachen wolle – wie, das blieb Mauro Teuna, Wortfüh- rer in dieser Sache, allen schuldig.

Ratsberichte 2013

Budget oder Statistik

von Guido Trevisan, glp-Gemeinderat Kreis 10, 18.12.2013

Unversöhnlich – So lässt sich der Abschluss der Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat zusammenfassen. Die Bürgerlichen warfen der Linken vor, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Die Rot-Grünen ärgerten sich über die «Galerieanträge» und der Wer-spart-am-meisten-Haltung der Bürgerlichen (unabhängig davon, was überhaupt machbar ist).

Ein Minus von 170 Mio. Franken ist alles andere als ein gutes Resultat, allerdings sind seriöse Korrekturmöglichkeiten im Rahmen des Budgets nicht unbegrenzt möglich – gespart werden muss das ganze Jahr. Die Grünliberalen unterstützten Kürzungsanträge in der laufenden Rechnung in der Höhe von über 85 Mio. Franken und bei den Investitionen von 40 Millionen, am Schluss kürzte der Rat die laufende Rechnung um 59 Mio. Franken. Die Art und Weise wie die Budgetdebatte geführt wurde war streckenweise fragwürdig. Die Rechten zogen Quantität der Qualität vor. Dazu kam, dass namentlich die FDP mit ihrer mässigen RPK-Arbeit und teilweise sehr spät eingereichten Anträgen eine seriöse Vorbereitung erschwerte. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die FDP nach Abschluss der Budgetdebatte durchaus eine gewissene Affinität zu Zahlen zeigte, als es darum ging das Verhalten der Parteien zu analysieren. Ein seriöser Umgang mit Zahlen wäre von einer Partei, die für sich Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt und bis vor kurzem den Finanzvorstand der Stadt stellte, eigentlich zu erwarten.

Die Budget-Blüten sahen dann beispielsweise so aus:

Abbau von 500 Stellen über die Fluktuation. Umgerechnet auf die Departemente hiesse das fürs Top5 Departement DIB von Andres Türler einen Abbau von 80 Stellen. Wir haben Herr Türler im Vorfeld der Debatte darauf angesprochen und ihm gesagt, wenn er uns plausibel erläutern könne, wo er 80 Stellen abbaue, würden wir den Antrag unterstützen. Er hat nur den Kopf geschüttelt.

Weiter wurden auf diversen Konten Anträge gestellt, die, wenn sie alle durchgekommen wären, zu einem negativen Aufwand, also zu einem Ertrag geführt hätten. Wie das beispielsweise bei temporären Aktionen in der Öffentlichkeit überhaupt möglich sein soll, weiss niemand, aber in der Schlusssparstatistik sieht es halt schampar gut aus.

Dann gab es Fälle, wo die Rechten die Streichung von drei Kommunikationsstellen verlangten in Dienstabteilungen, die gar nicht so viele Kommunikationsstellen haben. Das erinnert mich an den Mathe-Witz: Wenn in einem Raum zwei Personen sind und fünf den Raum verlassen, müssen wieder drei den Raum betreten, damit sich dann niemand mehr im Raum befindet...

Besonders interessant auch zwei Anträge, wovon der eine die Zentrale Ausnüchterungstelle (ZAS) komplett streichen wollte und der andere das ZAS zu höheren Einnahmen verpflichtete.

Wir wissen auch, dass die christlichen Parteien gerne dann mit der Rechten stimmte, wenn sie wussten, dass der Antrag nicht durchkommt. Die Idee dahinter: man tut niemandem weh, kann aber zum Schluss behaupten, man habe ja sparen wollen.
Offenbar ist die Auswertungsstatistik wichtiger geworden als Budgetarbeit.

SVP und FDP lehnten schliesslich das Budget ab, CVP, AL und EVP enthielten sich der Stimme. SP, Grüne, Grünliberale, EVP und SD stimmten dem Budget zu. Zumindest in unserem Falle nicht aus Freude oder Begeisterung, sondern aus Verantwortung.

Dass sich die CVP zum Schluss der Stimme enthielt, ist nur lächerlich. Die Partei hat zu den 436 Anträgen keinen einzigen beigetragen und sich lediglich an den Rockzipfel der Rechten gehängt. Trotzdem hat gerade die CVP diverse Kürzungen verhindert. Kein Mann hat sich häufiger aus Scham hinter einer Zeitung versteckt wie deren Fraktionspräsident.

Oft wurde erwähnt, dass nicht nur während der Budgetdebatte auf die Kosten geschaut werden müsse, sondern die lange Wunschliste von Parlament und Exekutive unterjährig zusammengestrichen gehört. Auch die CVP und EVP stimmten zu, doch den Tatbeweis liessen sie bereits bei den ersten Weisungen nach der Budgetdebatte vermissen: GLP, FDP und SVP wären bereit gewesen die Kosten für Schulpavillons zu reduzieren, EVP und CVP aber nicht.

Zürich Multimobil auf dem Weg zur 2000 Watt Gesellschaft; neue Formen und Nachfolge-Projekte

von Maleica Landolt 4.12.2013

An der letzten Gemeinderatssitzung vom 4.12..13 waren unter anderem die Vorstösse und Weisungen aus dem Umwelt und Gesundheitsdepartement traktandiert.

Mit dem Bericht zur Kreditphase 2009-2013 der Aktionstage Zürich Multimobil nahm der SR Stellung du dem Aktionsstag bezüglich Wirkung und seiner Weiterführung.

Die Aktionstage Zürich Multimobil, an der wir GLP die letzten Male einen Stand hatten, haben während vierzehn Jahren für eine umweltfreundliche Mobilität sensibilisiert. Neu sollen weitere Bereiche der 2000-Watt-Gesellschaft mit neuen Vermittlungsformen thematisiert werden und somit einen noch grösseren Personenkreis angesprochen werden. Deshalb wurde der Zürich Multimobil Aktionstag vom letzten September zum letzten Mal in dieser Form so durch geführt. Nachfolgeprojekte sind ab 2014 geplant.

Mit der Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft sollen zukünftig nebst der Mobilität auch die alltäglichen Lebensbereiche wie Konsum, Wohnen und Bauen und die Ernährung thematisiert werden.
Mit konkreten Angeboten und individuellerem Dialog mit der Bevölkerung sollen neue Verhaltensweisen für diese Bereiche sensibilisiert und bewirkt werden.

Wir haben mit der Kommissionsmehrheit den Bericht zur Kenntnis genommen und begrüssen, dass der Stadtrat weiter am Ball ist um mit konkreten Aufklärungsmassnahmen den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft erfolgreich zu schaffen.
Vielleicht werden wir wieder die Gelegenheit haben als GLP einen Stand zu betreiben um so eines unserer Kernanliegen konstruktiv nachhaltig präsentieren können!

Ratsbericht vom 13. November 2013

Ann-Catherine Nabholz (glp 7&8) erzählt von Waffenhandel, autofreiem Wohnen und mehr

Zu Beginn unserer Doppelsitzung erörterten zahlreiche RednerInnen die Frage, ob die Sexismus-Vorwürfe im EWZ auch mit Blick auf die Rolle des Stadtrats von der GPK zu prüfen seien. Der Auftrag an die GPK, die Affäre zu untersuchen, wurde schliesslich mit 113 zu 3 überwiesen.

Danach widmeten wir uns der zweiten Serie der Zusatzkredite, welche in einer gewissen Tageszeitung der FDP und SVP Ruhm bescherte. So durfte man in der Berichterstattung lesen, dass bloss diese Parteien echten Sparwillen zeigten. Dem Journalisten entging dabei offenbar, dass sich der heroische Einsatz der erstgenannten, gegen die Mehrheit des ausgabenfreudigen Gemeinderats die 11 Mio Franken Netto-Mehrausgaben zu drosseln, in Anträgen von bloss 700'000 Fr. widerspiegelten. Insbesondere vermisste die Leserin des besagten Artikels einen Hinweis darauf, dass bei keinem dieser Anträge, die aus einer 10'000- fränkigen MWST-Schuld und rechtlich verbindlichen Überbrückungszuschüssen für Frühpensionierungen bestanden, überhaupt Handlungsspielraum bestand. Vorausblickend fragt man sich, wie wohl im Wahlkampfjahr die Berichterstattung zur Budgetdebatte und die Bemühungen der Parteien das Defizit zu reduzieren, ausfallen wird.

Nach den Zusatzkrediten, ging es weiter mit dem Projektierungskredit der kommunalen Wohnsiedlung an der Leutschenbachstrasse. Hier sorgte die Frage, ob bei dem geplanten Wettbewerbsverfahren auch eine Variante zu Gunsten autofreien Wohnens geprüft werden soll für Empörung. Martin Luchsinger brachte einige Argumente hervor, weshalb aus Sicht der Grünliberalen eine solche Prüfung durchaus Sinn ergibt. Das Anliegen der Grünen fand schliesslich – nebst den Grünliberalen Stimmen – kaum Unterstützung im Rat.

Schliesslich standen zwei – teils auch in unserer Fraktion – umstrittene Vorstösse betreffend Investitionen der PKZH und UVZ zur Debatte. Während die Grünliberale Fraktion dem ersten Postulat, wonach auf Investitionen in Firmen, welche Waffen produzieren oder damit handeln verzichtet werden soll, zustimmte, positionierte sie sich in einem ähnlich gerichteten Anliegen betreffend Rohstoffanlagen im Nahrungsmittelbereich mit einer Stimmfreigabe. Diesen Entscheid begründete Martin Luchsinger damit, dass es sich bei den Investitionen der PKZH in den Nahrungsmittelbereich bloss um 0.4% des gesamten Investitionsvolumens handle. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass Rohstoffanlagen, eine Möglichkeit der Preisabsicherung für Produzenten biete und somit zur Verbesserung des globalen Nahrungsmittelangebots führen könne, weshalb ein Teil der Fraktion den Vorstoss ablehne. Demgegenüber wollten die unterstützenden Stimmen der Fraktion das Risiko, dass solche Investitionen preistreibende Auswirkungen verursachen könnten nicht eingehen. Aus ihrer Sicht ging aus diesem Postulat eine wichtige Signalwirkung für eine nachhaltige und ethisch vertretbare Investitionspolitik hervor.

Zusammengefasst: Für die Beteiligungen an Waffenherstellern und -händler sah unsere Fraktion keinen Grund, über die Anlagen im Nahrungsmittelbereich lässt sich diskutieren. Zumindest als «interessant» könnte die Haltung der CVP bezeichnet werden, die das genau umgekehrt sah und dem Waffenhandel grünes Licht gab, aber Anlagen im Nahrungsmittelbereich ablehnte.

Sitzung vom 30. Oktober 2013

von Adrian Gautschi, Gemeinderat Kreis 3

 Vorab sei bemerkt, dass heute – wie beim letzten Mal, als der Autor den Ratsbericht schreiben durfte – zu Beginn der Ratssitzung die Sitzungssprache das Hochdeutsche ist, um Gästen des städtischen Integrationsprogramms das Verständnis zu erleichtern. Ebenfalls wie beim letzten Mal bekundet die SVP auch dieses Mal Mühe, sämtliche ihrer Ratsmitglieder auf die Schriftsprache einzustimmen.

Zu Beginn der heutigen Sitzung steht sodann Maleica Landolt, Gemeinderätin der glp, im Mittelpunkt. Sie wird als Nachfolgerin von Irene Bernhard, ebenfalls Gemeinderätin der glp, in die Geschäftsprüfungskommission gewählt – herzliche Gratulation!

Im Übrigen stehen diesen Mittwoch Vorstösse im Zentrum, die das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement betreffen. Los geht es mit einem Postulat der FDP, das die Kunstschleuder „Y" abgebaut und kostenneutral durch ein Kinderspielobjekt ersetzt haben will. Bei dieser Schleuder handelt es sich um eine Schaukel in der Form eines „Y" beziehungsweise einer Steinschleuder. Ähnlich wie bei den Diskussionen rund um den Hafenkran, der im Rahmen eines Kunstprojekts an der Limmat aufgestellt werden wird, melden sich auch hier diverse, zum Teil selbst ernannte, Kunstpolitikerinnen und -politiker zu Wort. In der Tat hat die Kunstschleuder eine gewisse – technische – Leidensgeschichte hinter sich. Das ist gewiss ärgerlich! Doch einen sofortigen Rückbau des Kunstobjekts wollen die glp und der Gemeinderat nicht, sondern gewähren der Stadt die diesbezügliche (Kunst-)Freiheit und überweisen das Postulat nicht. Damit bleibt die seit Januar geöffnete Schaukel in Betrieb und ein teurer Abbau findet nicht statt. Fraglich bleibt mit diesem Entscheid derweil, wie sich die FDP einen „kostenneutralen" Abbau und Ersatz vorstellte; denn aus buchhalterischer Sicht ist eine solche Auswechslung unweigerlich mit Kosten verbunden.

Weiter geht es mit einer Motion der glp- und der SP-Fraktionen. Diese will, dass der Stadtrat die Umsetzung mindestens derjenigen flankierenden Massnahmen zu verkehrlichen Aspekten, die im Rahmen der Plangenehmigung zum Ausbau der Nordumfahrung von der Stadt Zürich verlangt worden sind, umgehend selbst an die Hand nimmt. Dies ist notwendig, weil sich das UVEK hierfür als nicht zuständig erachtet. Mit den Massnahmen soll der Durchgangsverkehr effektiv vom Stadtgebiet ferngehalten werden. Nach langer Diskussion wird auch dieser Vorstoss im Sinne der glp entschieden und dem Stadtrat überwiesen.

Wie so häufig, geht es auch heute unter anderem wieder um Parkplätze – das garantiert Emotionalität. Ein Postulat der auf Autos fokussierten FDP und SVP will die Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen im Parkhaus Opéra als Teilkompensation für andauernd durch Baustellen oder aus anderen Gründen gesperrte Parkplätze in der Innenstadt. Gemeinsam versuchen die beiden Parteien, den restlichen Ratsmitgliedern den zusätzlichen Abstellraum für motorisierte Gefährte schmackhaft zu machen. Es scheint, als stehe das wirtschaftliche Wohl der Stadt Zürich ohne diese Parkplätze vor dem Abgrund. Eine Mehrheit des Rates inklusive glp verweist in dieser Sache auf den öffentlichen Verkehr, lässt sich nicht überzeugen und lehnt das Postulat ab. Schliesslich ist der Saldo des historischen Parkplatzkompromisses, nach welchem die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt den Wert aus dem Jahr 1990 nicht unterschreiten darf, ein positiver zugunsten der Parkfelder.