Stadtratswahlen 2018
Shaibal Roy berichtet

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Die Grünliberalen der Stadt Zürich empfehlen ihrer Mitgliederversammlung, Kantonsrat Andreas
Hauri für den Zürcher Stadtrat zu nominieren.

Medienmitteilung vom 14.05.2017 zu den Stadtratswahlen 2018 in der Stadt Zürich

Am 20. Juni 2017 wird die Mitgliedersammlung ihren Kandidaten für die Stadtratswahlen nominieren. Der erweiterte Vorstand empfiehlt Andreas Hauri (Jahrgang 1966). Der kulturbegeisterte Vater von zwei erwachsenen Kindern und eidg. dipl. Marketingleiter, bringt alles mit was einen guten Stadtrat ausmacht: Jahrelange Führungserfahrung, Erfahrung als Gemeinderat wie auch als Kantonsrat und die Motivation, sich mit ganzer Kraft für die Stadt Zürich zu engagieren. Aktuell ist er Geschäftsführer der KV Bildungsgruppe Schweiz.

Andreas Hauri ist in der Zürcher Politik hervorragend vernetzt und kennt die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung. Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hat ihre Präferenzen in den vergangenen Abstimmungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Ob liberale Gesellschaft, Innovationsförderung, Mobilitäts- und Energiewende oder gewerbefreundliche Rahmenbedingungen: Andreas Hauri ist wohl der einzige aller Kandidierenden, der all diese Themen in sich vereint und gewillt ist, sie im Sinne der Bevölkerung umzusetzen.

Als fünftgrösste Partei mit einem Wähleranteil von 10,2% (2014) verfügen die Grünliberalen über eine weitaus grössere Basis als Kandidierende anderer Parteien, die bisher im Stadtrat vertreten waren. Seit 2010 politisiert die glp im Gemeinderat und hat ihre Rolle als Garantin für sinnvolle Lösungen wie auch ihre politische Reife unter Beweis gestellt. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass nun der Schritt von der Legislative in die Exekutive erfolgt. Dass die Grünliberalen viel näher an der Bevölkerung politisieren als die bürgerlichen Parteien – gerade in Energie- und Verkehrsthemen – wird ihrer Kampagne zusätzlich Schub verleihen. Die Grünliberalen der Stadt Zürich sind überzeugt, mit Andreas Hauri eine Persönlichkeit zu stellen, die die etablierten Stadtrats-Parteien stark herausfordert.

Gegenvorschlag zur Grünstadtinitative

Mitteilung vom 20.04.2017

Das Gesamtpaket regionaler Richtplan und Grünstadtinitative

Im regionalen Richtplan musste Platz für 80’000 Bewohnende geschaffen werden. Damit dies nicht zu Lasten von Grün- und Freiräumen geht, braucht es zur Unterstützung den Gegenvorschlag zur Grünstadtinitative.

Die Grünstadtinitative ist eng verknüpft mit dem regionalen Richtplan. Daher wurden diese Geschäfte auch gemeinsam behandelt. Denn der regionale Richtplan besitzt im Kapitel Landschaft viele Punkte zum Umgang mit Grün- und Freiräumen. Aus dem Teilrichtplan Landschaft werden daher folgende Punkte ersichtlich:
  • Grünraum soll, insbesondere als Erholungsraum, langfristig für die Bevölkerung gesichert werden.
  • Dabei sollen alle Quartiere einbezogen werden und nicht nur die Naherholungsgebiete.
  • Die Räume sollen vernetzt werden. Das bedeutet, dass mit Hilfe von Vernetzungskorridoren die Artenvielfalt gesichert und das Stadtklima erträglich gemacht wird.

Im regionalen Richtplan finden sich sogar Planungsrichtwerte für die Freiraumversorgung – nämlich 8 m2 pro Einwohner und 5 m2 pro Arbeitsplatz. Über die Qualität des Raumes bzw. über die Verbindlichkeit solcher Zahlen kann man streiten, allerdings zeigt es auf, dass dies im Richtplan durchaus seine Bedeutung hat und als behördenverbindlich definiert ist.

Gehen wir nun einen Schritt zurück. Der kantonale Richtplan gibt vor, dass der Kanton vor allen Dingen in den Städten wachsen soll (80% in Stadtlandschaften, 20% im restlichen Gebiet). Dies bedeutet, dass bis 2030 80‘000 Bewohner mehr in der Stadt Zürich wohnen sollen. Unsere BZO sieht allerdings nur Reserven für 60‘000 Bewohnende vor. Dies führt dazu, dass in einem nächsten Revisionsschritt der Grünraum wieder unter Druck gerät.

Dabei wollen wir Verdichtung der bestehenden Bauten und nicht Überbauung der letzten Freiräume. Daher muss auch der Grün- und Freiraum gestärkt werden. Dies geschah behördenverbindlich im regionalen Richtplan und soll nun mit dem Gegenvorschlag zur Grünstadtinitative unterstrichen werden.

GLP Stadt Zürich empfiehlt ein Nein zur Fremdsprachen-Initiative

Medienmitteilung der glp Stadt Zürich vom 18. April 2017

Die Grünliberalen der Stadt Zürich haben an ihrer Vorstandssitzung beschlossen, die Initiative „Mehr Qualität - eine Fremdsprache an der Primarschule“ abzulehnen.

Das Früh-Englisch hat sich seit Jahren bewährt und wird mit dieser Initiative in Frage gestellt. Dies obwohl den meisten Kindern der Sprachunterricht in Englisch Freude bereitet. Und dies obwohl in einer globalisierten Welt Englisch ein unverzichtbarer Grundstein für eine erfolgreiche Berufskarriere bildet.

Es ist zwar richtig, dass das die französische Sprache eher Mühe bereitet. Aber anstelle der einfachen Abschaffung einer Fremdsprache sprechen sich die Grünliberalen der Stadt Zürich für ein Überdenken des bisherigen didaktischen Konzeptes aus. Anstelle von 2 resp. 3 Stunden pro Woche könnte auch blockweise unterrichtet werden. Dies intensiviert den Zugang zu den Fremdsprachen und fördert nicht zuletzt die Freude am Sprachen lernen.

Aus diesen drei Gründen stimmen die Grünliberalen der Vorlage zum Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal zu

Erklärung der Gemeinderatsfraktion vom 12. April 2017

Ein Gewinn für alle Beteiligten

Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Objektkredit von 24.5 Millionen für die Erstellung des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher dem Objektkredit zustimmen wird, weil sie eine menschenwürdige Unterbringung in Kombination mit einem beschleunigten Asylverfahren in der Stadt Zürich will. Die Grünliberalen stimmen der Vorlage aus den folgenden drei Gründen zu:

1. Finanzierung, Verfahren und Kontingente

Die glp-Fraktion begrüsst es explizit, dass im geplanten Zentrum die Verfahren speditiver behandelt werden. Mit dem Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal erhalten Asylsuchende eine menschenwürdige Unterkunft und Sicherheit. Gleichzeitig wird ihnen genügend Freiraum zur Verfügung gestellt, damit sie in ihrer persönlichen Entwicklung nicht unnötig eingeschränkt sind. Zudem sind wir der Meinung, dass das im Bundesasylzentrum zur Anwendung kommende beschleunigte Asylverfahren in urbanen Zentren sinnvoll ist. Denn alle beteiligten Stellen wie Behörden, Schulen, Gesundheitsversorgung oder juristische Beratung befinden sich in unmittelbarer Nähe. Für die Asylsuchenden bedeutet dies kurze Wege im bekannten Umfeld. Für die Stadt Zürich ist das vorliegende Projekt eine Win-Win-Situation: Einerseits übernimmt der Bund die Kosten des Zentrums. Andererseits werden die dort untergebrachten Personen dem Kontingent der Asylsuchenden angerechnet, welche die Stadt Zürich sowieso aufnehmen muss. Bis anhin wurden diese verstreut in Privatwohnungen oder lokalen Zentren untergebracht, was einen entsprechenden Verwaltungsaufwand zur Folge hatte. Somit können wir mit dem Bundesasylzentrum unsere Aufgaben gegenüber dem Kanton erfüllen, ohne dass zusätzliche Kostenanfallen.

2. Gleiche Bedingungen für alle

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Grundlagen, die den Betrieb von Bundesasylunterkünften regeln, auch in der Stadt Zürich eingehalten und umgesetzt werden. Ungleiche Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Bundeszentren innerhalb oder ausserhalb des Kantons Zürich gilt es zu vermeiden. Es darf keine Stadtzürcher Lösung geben, sondern eine schweizweite Gleichbehandlung aller Asylsuchenden - dafür setzen sich die Grünliberalen auf allen politischen Ebenen ein. Deshalb lehnen wir auch das Begleitpostulat Postulat der SP/Grünen ab, welches eine Anpassung der Hausordnung und Rahmenbedingungen verlangt und somit ein Stadtzürcher Modell präjudiziert.

3. Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

Das geplante Bundesasylzentrum erlaubt es, dass Kinder und Jugendliche in den umliegenden Quartierschulen unterrichtet werden. Für die Kinder und Jugendlichen bedeutet dies nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch positive Erlebnisse durch den Kontakt mit Gleichalterigen. Diese Möglichkeit sorgt für Stabilität der betroffenen Menschen - unabhängig vom zukünftigen Aufenthaltsort und Aufenthaltsstatus.

Aus diesen Gründen befürworten wir den Objektkredit und den Bau des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal. Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher der Vorlage zustimmen werden, da auch sie eine ordentliche Unterbringung von Asylsuchenden begleitet von beschleunigten Asylverfahren in der Stadt Zürich befürworten.
 

Grünliberaler Wahlkampfzug kommt ins Rollen

Medienmitteilung vom 21.03.2017 – Die Grünliberalen haben ihre Ziele für die Gemeinde- und Stadtratswahlen definiert. Mit fünf ausgezeichneten Kandidatinnen und Kandidaten starten sie in das interne Auswahlverfahren für die Stadtratswahlen.

Polarisierende Extrempositionen sind en Vogue. Doch mit Polemik und Wahlkampfgetöse alleine werden keine Probleme gelöst. Was es für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen braucht, ist eine unaufgeregte, lösungsorientierte und dennoch leidenschaftliche Politik. Die Grünliberalen sind überzeugt, die Kraft zu sein, die diese Voraussetzungen erfüllt. Entsprechend hoch sind die Ziele, die sie sich für den Urnengang 2018 gesetzt haben:
  • Die glp wird viertstärkste politische Kraft in der Stadt Zürich.
  • Die glp steigert ihren Wähleranteil in den Gemeinderatswahlen von 10,8% (2014) auf 12,5%.
  • Die glp steigert ihre Anzahl Sitze im Gemeinderat von 13 auf 15.
  • Die glp stellt ab 2018 eine Städträtin bzw. einen Stadtrat.

Die Grünliberalen freuen sich, dass sich fünf profilierte Persönlichkeiten dem parteiinternen Auswahlverfahren für die Nomination eines Stadtratskandidaten bzw. einer Stadtratskandidatin stellen. Sie alle besitzen ein fortschrittlich-sozialliberales Profil und bringen grosse berufliche wie auch politische Erfahrung mit. Es sind dies: Andreas Hauri, Markus Baumann, Isabel Garcia, Ann-Catherine Nabholz und Shaibal Roy. Am 20. Juni 2017 wird die Mitgliederversammlung entscheiden, welche Person für die Grünliberalen ins Rennen um einen Stadtratssitz steigt.

Die Grünliberalen wollen einen Stadtratssitz

Medienmitteilung vom 15.03.2017 – Gerold Lauber tritt nach 12 Jahren nicht mehr für den Stadtrat an. Die Grünliberalen danken ihm für seine verdienstvollen Jahre und seinen grossen Einsatz im Schuldepartement.

Eines der erklärten Wahlziele der Grünliberalen ist die Eroberung eines Sitzes im Stadtrat. Die Chancen dafür schätzt die Partei als gut ein. Einerseits schaffen die Rücktritte von Andres Türler und Gerold Lauber Luft für eine Neubesetzung, andererseits herrschte in der Vergangenheit ein Vakuum an lösungsorientierten Mittepolitikern und –politikerinnen im Stadtrat. Die Grünliberalen vertreten über 10% der Wählerinnen und Wähler in der Stadt Zürich. Als zukunftsorientierte Kraft in der Mitte setzen sie sich für eine liberale Politik ein.

Mehrere profilierte Persönlichkeiten stellen sich dem parteiinternen Auswahlverfahren. Die definitive Nomination wird an der Mitgliederversammlung vom 20. Juni 2017 stattfinden.

Feuerwerk aus Sondereffekten erhellt den Finanzhimmel, vertreibt aber nicht die dunklen Wolken auf der Kostenseite

Medienmitteilung zur Rechnung der Stadt Zürich vom 07. März 2017

Der Stadtrat weist für das Rechnungsjahr 2016 einen rekordhohen Ertragsüberschuss von 288 Millionen aus, dies ist ein in dieser Höhe unerwartetes und somit erfreuliches Ergebnis. Das Eigenkapital ist damit wieder auf ein beruhigendes Niveau von 1'018 Millionen angewachsen – entgegen den Befürchtungen aufgrund der AFPs, welche bis dato ein kontinuierliches Dahinschmelzen der Eigenkapitaldecke prognostizierten. Die glp zeigt sich sehr erfreut über dieses Resultat und fühlt sich zugleich bestärkt darin, die Bestrebungen weiterhin auf eine kontinuierlich kontrollierte und ausgewogene Ausgabenpolitik zu legen.

Auch dieses Jahr zeigt sich wieder, dass der positive Abschluss primär durch ausserplanmässige Sondereffekte auf der Einnahmenseite zurückzuführen ist. Wenn nun in den nächsten Jahren nicht mit den gleichen Sondereffekten gerechnet werden darf – worin die glp die Meinung des Finanzvorstehers teilt – dann müssen gleichwohl mittels nötiger Disziplin auf der Kostenseite inskünftig positive Resultate sichergestellt werden. Diesen Kurs der Kostendisziplin werden die Grünliberalen konsequent auch einfordern und weitertragen, ohne dabei das Augenmerk auf die Bedürfnisse und damit einhergehenden notwendigen Investitionen in die wachsende Stadt zu verlieren. Denn eine hohe Standortattraktivität garantiert zufriedene Bewohnerinnen und Bewohner sowie Unternehmen und damit weiterhin ein solides Steuersubstrat.

Als richtige und wichtige Massnahme des Stadtrats erachtet die glp auch, eine Rückstellung für die Ressourcenabschöpfung einzurechnen und somit diese absehbare Änderung in den Rechnungslegungsvorschriften zu antizipieren. Mit einigem Unbehagen sieht die glp der nun vollkommen ergebniswirksamen Marktentwicklung der Flughafenaktie entgegen. Die durch den Bezirksrat auferlegte Aktivierung derselben erfolgte zu Höchstwerten; nur schon eine zehnprozentige Kurswert-Veränderung macht sich inskünftig mit rund 30 Mio. Fr. im Resultat der Stadt bemerkbar.

Der Stadtrat und die gesamte Verwaltung dürfen sich keineswegs auf den Lorbeeren ausruhen, denn das positive Resultat basiert auf einmaligen Sondereffekte und ausserordentlichen Steuermehrerträgen sowohl bei den juristischen Personen (Nachzahlungen von Versicherungen), wie auch bei den natürlichen Personen (Quellensteuern und Nachzahlungen) und Grundstückgewinnsteuern (äusserst hohe Aktivität). Ein solches Polster ist nicht dauerhaft.

Darum bleibt der Fokus der Grünliberalen wie bis anhin auf der Überprüfung der Ausgabenseite, um den vom Stadtrat nun eruierten Spielraum für eine mittelfristig stabile und verlässliche Finanzpolitik genau abzustecken, ihn aber auch in vernünftigem Mass bei gezielten Investitionen für ein attraktives Zürich zu unterstützen.

glp Stadt Zürich beschliessen Stimmfreigabe zur USR III

Medienmitteilung der glp Stadt Zürich, 10. Januar 2017

Nach intensiver Diskussion beschliessen die Grünliberalen der Stadt Zürich eine zur Mutterpartei abweichende Parole zur Unternehmenssteuerreform III.

Dass die Privilegierung von Statusgesellschaften nicht länger haltbar ist, ist unbestritten. Aus Sicht der Grünliberalen der Stadt Zürich sind gewisse Elemente in der Vorlage sinnvoll, wie z.B. die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Schweiz. Ebenso ist unbestritten, dass ein attraktives Steuersystem ein wichtiges Element für einen wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort darstellt – wenn auch bei weitem nicht das Einzige. Der ungeschickte Vorschlag des Regierungsrates bzgl. Verteilung der zusätzlichen Bundesgelder (ca. 60% Kanton und nur 40% Gemeinden), welche die finanziellen Folgen der Reform abfedern sollen, ist nicht in Stein gemeisselt. Mittels Motion, welche die grünliberalen Kantonsräte bereits eingereicht haben, verfolgt die Partei das Ziel, dass diese Gelder vollumfänglich den Gemeinden zugutekommen.

Nichtsdestotrotz ist mit empfindlichen Einbussen beim Steueraufkommen zu rechnen: Der Kanton rechnet für die Stadt Zürich mit Steuerausfällen von CHF 200 Mio., wenn die Vorlage angenommen wird. Die Stadt Zürich selber rechnet mit ca. CHF 300 Mio. Wer auch immer recht hat: Fakt bleibt, dass es nicht ohne Leistungsreduktionen für die Bevölkerung und ohne Erhöhung der Einkommenssteuern oder von Gebühren gehen wird. Davon betroffen ist in erster Linie der Mittelstand, was eine Verschiebung der Steuerbelastung von juristischen zu natürlichen Personen bedeutet. Aus diesem Grund können die Grünliberalen der Stadt Zürich sich nicht vorbehaltlos hinter die Ja-Parole ihrer Mutterpartei stellen.

Budget 2014 der Stadt Zürich: Happiges Defizit

24. September 2013

Der Stadtrat budgetiert ein Defizit von 213 Millionen Franken. Das ist happig. Dazu kommt, dass bereits das laufende Jahr deutlich schlechter abschliessen wird als geplant. Kurz: Die städtischen Finanzen drohen aus dem Lot zu geraten. Der Stadtrat hat den Handlungsbedarf erkannt und die Leistungsprüfung 17/0 lanciert – noch etwas zögerlich, aber besser spät als nie.

Will man dem vorgelegten Budget etwas Positives abgewinnen, dann dass der Verlust wenigstens deutlich geringer ausfällt als im letzten Ausgaben- und Finanzplan vorgesehen. Vor einem Jahr hatte die Stadt für 2014 noch ein Defizit von 346 Millionen prognostiziert. Dazu muss allerdings folgendes festgehalten werden: Der Aufgaben- und Finanzplan ist gewissermassen die Wunschliste der Departemente für die kommenden Jahre. Im Rahmen der Budgetgespräche werden diese Wünsche respektive die damit verbundenen Aufwendungen regelmässig nach unten korrigiert. So gesehen ist die Senkung des Defizits um 130 Millionen Franken nicht aussergewöhnlich. Die GLP hätte aufgrund der düsteren Aussichten allerdings eine stärkere Korrektur vom Stadtrat gewünscht und erwartet. Ob die Stadtregierung mit den vorgelegten Zahlen und angesichts der anstehenden Gesamterneuerungswahlen die Verantwortung fürs Sparen einfach auf das Parlament abschieben will, bleibe dahingestellt. Die GLP wird sich – Wahlen hin oder her – auf jeden Fall nicht scheuen, dass Budget sehr sorgfältig zu prüfen und entsprechende Kürzungsanträge zu stellen.

Das Defizit ist eine Folge von höheren Aufwendungen (132,1 Millionen Franken) und tieferen Erträgen (42,4 Millionen Franken). Aufwandseitig schlägt einmal mehr der höhere Personalaufwand (60 Millionen) zu Buche, auch wenn gemäss Angaben des Stadtrats rund 228 der 354,3 geplanten Stellen saldoneutral seien. Hinzu kommt ein um 42,9 Millionen Franken höherer Ressourcenausgleich an den Kanton.

Die Investitionsausgaben liegen mit 1237,7 sehr hoch und der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 45.3%, eine Grössenordnung, die vom Gemeindeamt des Kantons Zürich als «problematisch» bezeichnet wird. Die GLP ist sich bewusst, dass jeweils nicht alle Investitionsvorhaben realisiert werden und insbesondere das im Budgetbuch noch erwähnte Stadion nicht realisiert wird. Trotzdem sind die hohen Ausgaben und insbesondere die zunehmende Verschuldung problematisch. Die Nettozinslast geht zwar erfreulicherweise zurück, doch ist dieser kurzfristige Rückgang mit der Ablösung von Anleihen und dem momentan immer noch tiefen Zinsniveau zu erklären. Langfristig birgt diese Entwicklung aber erhebliche Risiken.

Besonders unerfreulich ist die Tatsache, dass schon die Erwartungsrechnung für das laufende Jahr ein deutlich höheres Defizit aufweist als budgetiert. Die finanzielle Talfahrt hat also bereits begonnen und es wird die Aufgabe von Parlament und Regierung sein, sie rechtzeitig und ohne Scheuklappen zu stoppen.

Budget 2017: Wegfallende Sondereffekte erfordern sofortige finanzpolitische Massnahmen

Erklärung der Gemeinderatsfraktion, 14. Dezember 2016

Die Stadt Zürich budgetiert für das kommende Jahr wiederum ein Defizit. Angesichts der erneut rekordhohen Steuereinnahmen und der letztmals anfallenden positiven Sondereffekte wäre eine positive Budgetierung angezeigt gewesen. Die Grünliberalen haben entsprechend korrigierend eingegriffen und substanzielle Aufwandsenkungen platziert. Nichtsdestotrotz fordern wir, dass sich der Stadtrat hinsichtlich der sich abzeichnenden steigenden Aufwandüberschüsse in den nächsten Jahren ernsthaft finanzpolitischen Massnahmen widmet und diese auch umsetzt.

Der Stadtrat verlässt sich leider immer noch auf die Faustregel, dass die Rechnung besser als das Budget abschliesst und hat sich somit noch kaum auf die unmittelbar anstehenden Herausforderungen eingestellt. Man beklagt sich lieber – wenn auch zurecht – über die ungleiche Lastenverteilung und Benachteiligung der Gemeinden und insbesondere der Stadt Zürich bei der vom Kanton initiierten Leistungsüberprüfung 16 (Lü16). Dasselbe Schema ist in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu beobachten. Leider ist dem Stadtrat vor lauter Wehklagen der Fokus auf die Hausaufgaben verloren gegangen. Es gilt aber, sich proaktiv auf drohende Einnahmenausfälle vorzubereiten und ihnen mit einem eigenen Massnahmenpaket zu begegnen. Die Grünliberalen fordern den Stadtrat daher auf, sich nicht länger hinter lauter vermeintlich positiven Rechnungsabschlüssen zu verstecken, sondern sich endlich den Herausforderungen zu stellen.

Im Rahmen des Budgets 2017 konnte die glp zumindest feststellen, dass der Stadtrat teilweise etwas ‚Luft’ aus den Budgetposten genommen hat, dies jedoch keineswegs durchgängig und konsequent. Entsprechend hat die glp auch dieses Jahr wieder als verantwortungsbewusste Mittepartei in Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums mit gezielten Anträgen in den einzelnen Departementen sowie vereinzelten Tabellenanträgen dem Stadtrat hierbei unter die Arme gegriffen und somit Mehrheiten für sinnvolle Budgetkorrekturen geschaffen. Die glp erwartet, dass die Praxis, keine Luft einzuplanen, vom Stadtrat flächendeckend in den Dienstabteilungen eingefordert und praktiziert wird. Wir erhoffen uns, dass die RPK sich bald wieder auf die grossen Linien fokussieren kann, ohne im mikroskopischen Bereich auf Einzelkonti-Stufe eingreifen zu müssen. Dies würde der vorgesehenen Rollenverteilung zwischen Parlament und Verwaltung viel eher entsprechen.

Bezüglich des Stellenwachstums bleibt die glp dabei: Das Bevölkerungswachstum soll nicht mit einem linearen Wachstum im Stellenplan einhergehen. Die Stadt muss darauf fokussieren, Effizienzgewinne und Skaleneffekte insbesondere in der engeren Verwaltung zu realisieren, um den Gleichschritt von Bevölkerungs- und Stellenwachstum zu unterbinden. Mit eigenen sowie der Unterstützung einzelner anderer Anträge setzt sich die glp für die Eindämmung dieses linearen Wachstums ein. Dasselbe gilt für die Investitionen in Infrastruktur wie in der IT und im Hochbau. Wir Grünliberalen stehen solchen Investitionen zwar grundsätzlich positiv gegenüber, sehen aber Spielraum für eine Plafonierung der Ausgaben anstelle eines stur modellbasierten Substanzerhalts.

Die finanzpolitischen Vorstellungen der Grünliberalen werden zusätzlich mit – zum Teil auch zusammen mit anderen Fraktionen – eingereichten Vorstössen unterstrichen. Dazu gehören die gezielte Aufgabenüberprüfung im Bereich Quartierkoordination und bei den rasant wachsenden sonderpädagogischen Massnahmen sowie die Verlagerung von administrativen Ressourcen von der engeren Verwaltung hin zu den Schulleitungen. Des Weiteren auch die Forderungnach zurückhaltendem Einsatz von gedruckten Inseraten und einheitlicher Regelung von Assessments bei der Rekrutierung. Ein regelrechter Meilenstein grünliberaler Finanzpolitik bildet das Postulat mit der Aufforderung an den Stadtrat, ab 2017 vom jeweils eruierten Mittelbedarf der Stadt mindestens 100 Millionen Franken in Green Bonds, also Grünen Obligationen, aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach Grünen Obligationen auf dem Kapitalmarkt einerseits sowie des städtischen Ziels bis 2050 die 2000-Watt-Gesellschaft zu realisieren andererseits, ergibt sich eine bemerkenswerte Win-Win-Situation.

Angesichts der negativen Teuerung sind wir ausserdem der Auffassung, dass jetzt nicht noch zusätzliche Lohnmassnahmen, wie im Novemberbrief veranschlagt, angezeigt sind und lehnen diese entschieden ab. Die Argumentation des Stadtrats, dass dies aufgrund des voraussichtlich positiven Rechnungsabschlusses angemessen wäre, teilen wir nicht. Wir stellen vielmehr die Frage, was der Stadtrat denn plant, wenn wir wie prognostiziert negative Rechnungsabschlüsse haben werden bei gleichzeitig anziehender Teuerung?

Mit Ausblick auf den vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan legt sich die glp-Stirn in Sorgenfalten, denn der Stadtrat rechnet selber mittelfristig mit Einnahmeausfällen von jährlich rund 370 Millionen, wovon ca. 300 Millionen aufgrund der USR III und 60-70 Millionen aufgrund Lü16. Selbst ohne USR III und Lü16 erwartet der Stadtrat infolge des Wegfalls positiver Sondereffekte und des Ausgabenwachstums einen laufend steigenden Aufwandüberschuss, der 2020 bei rund 200 Millionen liegen dürfte. Die Bestrebungen der glp, einen mittelfristig konstanten Steuerfuss zu erhalten, sind ohne klare finanzpolitische Zielsetzungen vom Stadtrat kaum zu erreichen. Der Stadtrat muss dringend über die Bücher. Aber auch das Parlament steht in der Verantwortung, tiefgreifende Massnahmen dann auch mitzutragen. Die fetten Jahre sind vorbei.

Weiterentwicklung SBB-Areale – eine städtebauliche Richtungsänderung

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die SBB AG (Immobilien) nach Verhandlungen mit der Stadt bereit ist, bei der Umnutzung von drei städtebaulich bedeutenden Bahnbrachen neue Wege zu beschreiten. Nebst der Wohnraumversorgung soll auch der urbane Werkplatz fit für die Zukunft gemacht werden – das ist ganz in unserem Sinne.

Nachdem in der Vergangenheit die Transformation der gut gelegenen Areale entlang der Gleisfelder, primär die Schaffung von Wohn- und Büroraum zum Ziel hatte, weisen die Umnutzungsvorhaben für die SBB-Areale Neugasse, Hardfeld und Werkstadt, eine Richtungsänderung auf.

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass auf einem Teil des umzuzonierenden Areals Neugasse Platz für gemeinnützigen Wohnraum mit stadtverträglichem Mobilitätskonzept geschaffen wird. Dabei begrüssen wir sowohl den offenen Stadtentwicklungsprozess, mit welchem die Quartierbevölkerung miteinbezogen werden soll, als auch die Handlungsbereitschaft der beteiligten Akteure die Infrastruktur- und Freiraumherausforderungen frühzeitig zu planen und den Mehrwert mittels städtebaulichem Vertrag auszugleichen.

Erfreulich scheint uns insbesondere die Tatsache, dass man für die Umnutzung der flächenmässig grösseren Areale Hardfeld (70‘000m2) und Werkstadt (40‘000m2) sich auch neuen Fragen zur urbanen Industrieproduktion der Zukunft gewidmet hat. Mit der Transformation des Gebiets Werkstadt wird aus Sicht der Grünliberalen ein wichtiger Schritt getan, um Zürich fit für die Industrie 4.0 zu machen. Auch der auf dem Hardfeld geplante Raum für Citylogistik und innovative Forschung verspricht viel Zukunftspotenzial.

Dies entspricht unserer allgemeinen Auffassung, dass Städte als Gesamtsystem gesehen nebst Dichte auch Vielfalt und Mischung benötigen. Denn zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört weit mehr, als die – durchaus berechtigte – Sorge um die Erstellung von Wohnraum. Das hat sich zuletzt beim Richtplan gezeigt, bei welchem wir, gegen Widerstand, für die Arbeitsplatzgebiete, namentlich im Bereich Werkstadt, eingestanden sind.

Von der Weiterentwicklung der Industrie- und Gewerbeareale der SBB versprechen wir Grünliberalen uns einen fortschrittlichen Arbeits- und Produktionsraum. Ausserdem sind wir der Meinung, dass partizipative Verfahren so gestaltet werden müssen, dass sie – anders als in der Vergangenheit – ihre Erwartungen zu erfüllen vermögen. Ein Echoraum, der zurückschallt, was hineingerufen wird, oder gar langfristig verstummt, verursacht unnötige Ausgaben und Frustrationen. Wichtig ist vor allem, dass die Gebiete für die Quartiere geöffnet werden und damit ein gut eingegliederter und attraktiver Lebensort entstehen kann.

Stadtrat, willst du ewig kochen?

Erklärung der Gemeinderatsfraktion zum Koch-Areal, 02. November 2016

Überraschend und aufgrund angeblicher Dringlichkeit erwarb der Stadtrat Ende 2013 für 70,2 Mio. Franken von der UBS AG das «Koch-Areal». Unter Hinweis auf Art. 2 quater der Gemeindeverordnung erklärte er, dass er dort für die stadtzürcher Bevölkerung preisgünstige Wohnungen und Gewerberäume sowie einen öffentlich zugänglichen Park schaffen wolle.

Und was ist seit dem kostspieligen Kauf des «Koch-Areal» vor drei Jahren geschehen? Nichts, nicht einmal ein Ausstand! Schriftliche Anfragen wurden beantwortet, lärmgeplagten Anwohnern städtische Wohnungen angeboten, eine Medienkonferenz zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit abgehalten, seitens der FDP eine wenig durchdachte, wohlmöglich den Ist-Zustand für längere Zeit sichernde Initiative lanciert und zu guter Letzt die angebliche Verantwortung bzw. das Dossier «Koch-Areal» umher geschoben. Anstelle Fakten zu schaffen, beschäftigt sich der Stadtrat mit seinen Gefühlen.

Der in der Verantwortung stehende Stadtrat agierte ganz offensichtlich losgelöst von Fakten plan- und mutlos. Er liess das «Koch-Areal» zur «Wahlkampf-Bühne» seiner eigenen Parteien verkommen, dies letztlich zum Leidwesen aller. Ausserdem scheint sich der Stadtrat anstatt auf rechtsstaatlich legitimierte Gesetze vielmehr auf sein Gefühl bzw. das subjektive Empfinden eines einzelnen Mitglieds zu verlassen. Unmöglich kann eine solche als Weisheit und Bewegtheit verkaufte Mauschelei ein Regierungsprogramm sein, steht doch in der Ausstandsregelung von Art. 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nichts, was nicht dem gesunden Menschenverstand entspricht.

Die GLP fordert den Stadtrat, insbesondere die nun verantwortlichen Vorsteher des Finanz- und Hochbaudepartements auf, den Versprechungen nun endlich ein konkretes Projekt folgen zu lassen. Es geht nicht an, zwecks Erfüllung des Auftrags zur Anhebung des Anteils an preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäume für teures Geld Land zu erwerben und dann Jahre zuzuwarten, ohne der Öffentlichkeit je ein konkretes Projekt vorzulegen. Beenden sie dieses inspirationslose Trauerspiel und Kesseltreiben, denn die Stadtzürcher Bevölkerung gab ihnen 2011 den Auftrag preisgünstige Wohnungen und Gewerberäume zu schaffen, nicht kostspielige «Wahlkampf-Bühnen» für ihre eigenen Parteien!

Stadtfinanzen: Weiterhin Intensivpflege nötig trotz zarten Anzeichen von Rekonvaleszenz

Medienmitteilung vom 27. September 2016

Der Stadtrat budgetiert für 2017, im Vergleich zum Vorjahr, ein deutlich höheres Defizit von 47,4 Millionen Franken. Trotz wiederum höheren Steuererträgen kann das kontinuierliche Ausgabenwachstum nicht ausgeglichen werden. Die Aussichten mit den negativen Einflüssen der Unternehmenssteuerreform III und der Leistungsüberprüfung des Kantons bleiben trüb – trotz einer verhalten positiven Entwicklung des AFPs. Die glp fordert eine aktive Positionierung des Stadtrats für eine Trendwende mittels Erarbeitung von Massnahmen zur mittelfristigen Ergebnisverbesserung.

Ein gewisses Ausgabenwachstum ist nicht weiter erstaunlich, wenn man den Wandel der Stadt zu einer zunehmend auch für Familien attraktiven Stadt betrachtet und entsprechend die Kosten für Verkehr, Gesundheitswesen sowie Schulen und Kinderbetreuung zu berappen hat. Mit den positiven Effekten auf der Ertragsseite, insbesondere den erneut stark zunehmenden Steuererträgen der natürlichen Personen (44 Millionen Franken), könnten auch einige Ausgaben kompensiert werden, wäre da nicht auch noch der sich bereits in Vorjahren akzentuierte Rückgang um 119 Millionen Franken an Steuererträgen bei den juristischen Personen. Die USR III und deren Auswirkungen auf die Stadt Zürich lassen wohl kaum auf zusätzliche Einnahmen hoffen. Auch in Zukunft droht ein Ausgabenüberschuss. Die glp fordert den Stadtrat deshalb auf, auch nach Auslaufen des Programms 17/0 mit Hochdruck an einer aktiven Aufwandsminderung zu arbeiten.

Die ausserordentliche Zunahme bei den Grundstückgewinnsteuern von beinahe 30% gegenüber dem Vorjahr auf 270 Millionen Franken ist ein erfreulicher Ertragspfeiler, auf welchem man sich aber langfristig nicht abstützen kann. Die positiven Effekte des aktuellen Zinsumfelds schlagen sich deutlich in den niedrigen Zinsaufwänden trotz erhöhter Nettoverschuldung nieder. Die Stadt verfolgt hier den richtigen Ansatz, möglichst ältere Schulden zurückzuzahlen und Gelder im momentan attraktiven Umfeld zu besseren Konditionen aufzunehmen. Die glp fragt sich jedoch, inwiefern dieStadt sich aktiv mit den Risiken einer Zinsänderung auseinandergesetzt hat.

Die Investitionen liegen mit 1,071 Milliarden Franken im Vorjahresvergleich nur marginal höher. Aus Sicht der glp ist auch weiterhin zentral, dass in die Infrastruktur im Bereich Verkehr und Bildung investiert wird, wobei ein starkes Augenmerk der glp weiterhin auf die Vermeidung von Überqualitäten und Kosteneffizienz gerichtet sein wird.

Der Stellenzuwachs ist wie in den Vorjahren wiederum primär dem erhöhten Bedarf im Gesundheits- und Umweltdepartement und im Schul- und Sportdepartement zuzuordnen. Die Forderungen, in der engeren Verwaltung das Wachstum einzuschränken, scheint langsam Wirkung zu zeigen, womit sich die glp bestärkt findet, weiterhin Stellenschaffungen kritisch zu hinterfragen und nur wo nötig und sinnvoll zu unterstützen.

Die glp ist mit den Bestrebungen der Stadt nicht einverstanden, aufgrund der Erwartungsrechnung 2016, welche aktuell einen Gewinn von über 100 Millionen prognostiziert, auf den Budgetentscheid des Gemeinderats zurückzukommen und die reduzierten Personalmassnahmen im Sinne einer «Gewinnbeteiligung» wieder rückgängig zu machen. Es gilt, die strikte Kostendisziplin in allen Bereichen weiterhin einzuhalten. Die glp wird weiterhin ein starkes Augenmerk auf den langfristigen Erhalt der Eigenkapitaldecke halten und auch darauf pochen, dass der Stadtrat aktiv weiter daran arbeitet, den Trend des AFP in Richtung ausgeglichene Budgets kontinuierlich fortzusetzen. Die aktuellen Prognosen sind mit Vorsicht zu geniessen, denn sie klammern Faktoren wie USR III und Lü16 noch aus, was unvermittelt zu einer negativen Tendenz im AFP führen könnte.

EWZ soll (k)eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden

Medienmitteilung vom 21. September 2016

Stillstand statt Fortschritt

Die Mehrheit der Spezialkommission TED/DIB will nicht auf die Weisung eintreten, welche die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ewz forderte. Die Grünliberalen der Stadt Zürich können nicht nachvollziehen, wie eine Mehrheit des Gemeinderats so kurzsichtig und verantwortungslos handeln kann.

Das ewz braucht eine neue Rechtsform, denn der Status Quo ist untragbar geworden. Das ewz ist als einziger Energieversorger dieser Grössenordnung noch eine städtische Dienstabteilung. Dies bedeutet, dass das ewz, im Vergleich zu seiner Konkurrenz, zu lange Entscheidungswege hat, Geschäftsgeheimnisse öffentlich darlegen muss und dies immer mit dem Risiko, dass das Stimmvolk am Schluss einzelne Geschäfte nicht genehmigt.

Das Stadtzürcher Stimmvolk hat 2002 eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft abgelehnt, somit ist die öffentlich-rechtliche Anstalt die einzig richtige und ausserdem wirtschaftlich vernünftigste Option. Eine Weiterverfolgung des bisherigen Weges der Rahmenkredite fördert die Unsicherheiten des ewz und ist ein riskanter Weg, welcher bisher zum Glück nie vor Gericht angefochten wurde.

Die öffentlich-rechtliche Anstalt hat gegenüber der AG noch einen weiteren, bestechenden Vorteil. Die Rahmenbedingungen innerhalb derer das ewz funktionieren und Ziele erreichen soll, können zu 100% von der Politik bestimmt werden. Es kann in der Verordnung z.B. festgelegt werden, dass für die Mitarbeitenden des ewz das städtische Personalrecht gilt und dass das ewz seine ökologische Vorreiterrolle weiterhin verfolgen soll. Dies im Gegensatz zur AG, bei welcher vieles durchs OR definiert wird. Ebenfalls zu betonen sind die guten Erfahrungen mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt AOZ.

Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Gemeinderat sich diese Chance entgehen lässt und mehrheitlich nicht in der Lage zu sein scheint, zeitgemässe Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsunternehmen ewz zu schaffen und werden sich weiterhin für die Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt einsetzen.

Abschaffung der Taxiverordnung

Medienmitteilung vom 07. September 2016: Grünliberale fordern zeitgemässe Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe

Die GLP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat hat heute eine Motion eingereicht, die den Stadtrat auffordert, die Taxiverordnung aufzuheben und in Zukunft nur noch die Bewirtschaftung der Taxistandplätze zu regeln. Die Beweggründe für diese Forderung sind wie folgt:

Die heutige kleinräumige Regulierung auf Gemeindeebene ist aus Sicht der GLP nicht mehr zeitgemäss. Zudem sind wesentliche Aspekte des Taxiwesens wie die Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Arbeits- und Ruhezeiten von BerufsfahrerInnen sowie die Personenbeförderung als solche bereits auf nationaler Ebene geregelt. Darüber hinaus plant der Kanton die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer zu regeln. Anstelle von Überregulierungen zwischen den staatlichen Ebenen, sollen adäquate Rahmenbedingungen für die sich wandelnde urbane Mobilität geschaffen werden.

Fixe Tarifordnungen, standespolitische Massnahmen zur Sicherung von eigenen wirtschaftlichen Interessen sowie geografische Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit stehen in klarem Gegensatz zu den von der GLP hoch gehaltenen Maximen der Wirtschaftsfreiheit. Dienten solche staatlichen Eingriffe früher primär dem Schutz der KonsumentInnen, nutzen sie heute vor allem den etablierten Taxiunternehmungen. Sie sind somit nicht nur wettbewerbs- sondern auch verbraucherfeindlich.

Das Taxigewerbe und damit die KonsumentInnen sollen von innovativen Entwicklungen, neuen technologischen Möglichkeiten und Konzepten im Bereich moderne Mobilität profitieren können – und dürfen nicht durch protektionistische Massnahmen davon ausgeschlossen werden. Ein Mindestmass an Regulierung ist auch in Zukunft unerlässlich. Ein Festhalten an einer Taxiverordnung, welche die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse nicht wahrnimmt und die Taxifahrer selbst kaum zu schützen vermag, ist aber die falsche Antwort auf die durch die Digitalisierung ausgelösten Veränderungen.

Stadtluft macht frei! - ausser die Baubehörden greifen ein

Fraktionserklärung zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung BZO, 22. Juni 2016

Wir steigen heute in die zweite Runde der gemeinderätlichen Auseinandersetzung mit der städtebaulichen Zukunft Zürichs. Wir erinnern uns: In der Richtplandebatte galt es noch auf planerischer Ebene grosse Herausforderungen hinsichtlich des prognostizierten Bevölkerungswachstums zu bewältigen. Wir Grünliberalen appellieren auch heute – wie bereits damals – an den Stadt- und Gemeinderat, diese urbane Entwicklungsdynamik als Chance zu nutzen, um unsere Stadt noch lebenswerter, ökologischer, wettbewerbsfähiger und vielfältiger zu machen. Die parallel zum Richtplan aufgelegte BZO-Teilrevision – über die wir nun debattieren – liefert auf diese grossen Herausforderungen indessen nur sehr bescheidene Antworten.

Das Fehlen vorwärts gerichteter Strategien zur Innenverdichtung war bereits in der Auflage einer ersten quasi «entdichteten» BZO erkennbar. Immerhin ging der Stadtrat in der nachgebesserten BZO 14 auf die wichtigsten Kritikpunkte ein und löste sich aus der städtebaulichen Starre indem er die umstrittene Untergeschossregelung zu Gunsten eines zusätzlichen Vollgeschosses ersetzte. Das zeigt, die BZO 14 zeugt zwar von gutem Willen, ein grosser Wurf lässt sich aber kaum erkennen. Auch die diffusen Erwartungen an die in Aussicht gestellte grosse Verdichtungsdebatte im Rahmen des kommunalen Siedlungsrichtplans lassen nach wie vor keine zukunftsweisenden Akzente erahnen.

Eine Stadt braucht aber Wandel, wenn sie lebendig bleiben will. Damit in Zürich Bewahrenswertes erhalten, Verbrauchtes ersetzt und Überholtes erneuert werden kann, müssen die Instrumente der Stadtentwicklung gleichermassen weiterentwickelt werden. Weder alte Rezepte noch die Vorstellung, dass Stadtentwicklung die alleinige Aufgabe einer regelsetzenden Verwaltung ist, machen die Stadt Zürich fit für ihre bauliche Zukunft.

Und genau darin liegt das Problem der teilrevidierten BZO 14. Anstatt das bereits komplexe Regelwerk zu entrümpeln und modernisieren, wurde der allgemeinen Tendenz auf nationaler und kantonaler Ebene folgend, die Anzahl Bauvorschriften fleissig vermehrt. Mit einer Fülle von Geboten und Detailvorschriften wird also versucht, die gute Gestaltung von Bauten in allgemeiner Form vorzuschreiben. Wir folgern daraus: Entweder fehlt der Verwaltung das Vertrauen in die Kreativität und Kompetenz von Bauakteuren, oder es fehlen ihr die Kapazitäten, über sich selbst und ihre Kontrollfunktion hinaus auch andere miteinzubeziehen. Dabei wird deutlich, dass das für die Verwaltung optimierte aber immer enger werdende Regelkorsett kaum Raum für neue Möglichkeiten bietet.

Als Beispiel sei die Einführung von Vorschriften für publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen genannt. Die Zielsetzung, mittels Nutzungsvielfalt attraktive und belebte urbane Räume zu schaffen und alltagsrelevante Einrichtungen in erreichbarer Nähe zu ermöglichen, ergibt durchaus Sinn. Bei der Verordnung neuer Vorschriften wurden die Rahmenbedingungen für eine unternehmerische Nutzung von Erdgeschossen jedoch völlig ausgeklammert. Man hat weder Anreize für Hauseigentümer geschaffen, noch dafür gesorgt, dass mit Verdichtungsmassnahmen jene Frequenz und Nachfrage generiert wird, die funktionierende Erdgeschossnutzungen brauchen.

Dasselbe Muster zeigt sich auch beim Zuwachs von Schutzvorschriften in Kern- und Quartiererhaltungszonen. Anstatt den Dialog zwischen baukultureller Vergangenheit mit städtebaulicher Veränderung zu ermöglichen, werden Entwicklungsspielräume für Neues durch eine Flut von Vorschriften blockiert. Wir Grünliberalen sehen uns demgegenüber einem Konzept von Stadt verpflichtet, die sich weiterentwickelt, ohne Sentimentalität und Schaffung von ISOS-Kulissen, aber mit Respekt vor dem Bestand. Sämtliche Erweiterungen in diesem – aus unserer Sicht genügend im Denkmalschutz regulierten – Bereich lehnen wir daher ab.

Die BZO 14 weist aber auch gelungene Weichenstellungen auf. So begrüssen wir, dass Platz und passende Rahmenbedingungen für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe geschaffen werden. Gerade industrienahe Dienstleistungen können sich in Zukunft für ein hohes Innovationsniveau als unverzichtbar erweisen. Ebenfalls gelungen scheinen uns diverse Massnahmen, wie der Baumschutz, die einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Freiraumqualität leisten.Positive Ansätze erkennen wir auch in der Aufwertung von Stadtstrukturen, deren Potenzial noch nicht ausreichend genutzt werden. Wir erachten daher Strassenachsen mit erhöhter Ausnützung als weiterzuverfolgende Lösung. Gleiches gilt auch für die Einführung des neuen Zonentyps W4b, von welchem wir uns in Zukunft städtebaulich adäquate Verdichtungslösungen erhoffen. Im Sinne einer Opfersymmetrie zwischen Planungsgewinnern und -verlierern unterstützen wir indes in beiden Bereichen einzelne Anträge auf
Redimensionierung.

Die glp hätte sich zwar eine Teilrevision der BZO mit Modernisierungsanspruch gewünscht, die Qualitätsentwicklung in innovativen Lösungen sucht und nicht in Vorschriften erstickt. Wir werden die Vorlage, um die wir über eineinhalb Jahre gerungen haben, dennoch nicht scheitern lassen und ihr zustimmen. Unser Kernanliegen bleibt eine zeitgemässe Wachstumsstrategie; die Bedingung dazu ist eine Diskussion, die es nun weiterzuführen gilt.

Theatre of Dreams: Vom Wunschdenken zum Machbaren

Fraktionserklärung zum ZSC-Stadion, 15. Juni 2016

Zumindest in den vergangenen Jahren waren die Erfahrungen rund um Stadionprojekte in der Stadt Zürich nur wenig traumhaft, dafür für viele Beteiligte traumatisierend. Noch immer hallt das Wehklagen der beiden Stadtzürcher Fussballclubs über die verschiedenen gescheiterten Bauvorhaben nach, aber auch die Konsternation der Stimmbevölkerung über die Erwartungshaltung der subventionierten Sportvereine.

Vor diesem Hintergrund scheint es mutig, dass die ZSC Lions mit ihrem „Theatre of Dreams“ ein eigenes Projekt verwirklichen wollen. Die Gründe für ihre Begehren sind indes hinlänglich bekannt: Obwohl das Hallenstadion, die aktuelle Heimat der ZSC Lions, vor rund 10 Jahren mit dem Argument saniert wurde, der Eishockeyclub benötige eine bessere Infrastruktur, behandeln die Stadionbetreiber den Club wie einen ungeliebten Bittsteller; dieser muss um jeden Spieltermin hart ringen. Am Catering im Stadion verdienen die ZSC Lions ebenfalls fast nichts. Die wenigen Eisfelder in der Stadt Zürich machen es zudem notwendig, dass die zahlreichen Jugendmannschaften auf der Suche nach freiem Eis im ganzen Kanton umhergejagt werden. Mit dem neuen Stadion würde der ZSC eigener Herr über seine Infrastruktur. Auswärtsspiele, die eigentlich Heimspiele wären, wie das Champions-League Finale von 2009 in Rapperswil, würden definitiv der Vergangenheit angehören.

Nachdem die Lehren vergangener Fussballstadion-Projekte nun gezogen wurden, begrüsst die glp die auch durch den Gemeinderat massgeblich nachgebesserte Vorlage für das Eishockeystadion der ZSC Lions. Besonders wichtig erscheinen uns folgende Eckpunkte: Der Bau des Eishockeystadions wird durch private Aktienkapitalgeber finanziert, wobei die Stadt mit einem verzinslichen und befristeten Darlehen über 120 Millionen Franken einen wesentlichen Beitrag daran leistet und somit auch ein Finanzierungsrisiko mitträgt. Der Betriebsbeitrag durch die Stadt wird mit 2 Millionen Franken viermal tiefer ausfallen als beim letzten Fussballstadionkonzept.

Ausserdem haben die Kommissionsvorarbeiten gezeigt, dass die ZSC Lions kompromissbereit sind und jederzeit lösungsorientiert mitgearbeitet haben. Mehrere Anträge wurden verhandelt, darunter auch derjenige der glp. Wir fordern, dass die Betriebsbeiträge nicht auf 60 Jahre – also über Generationen hinweg – gesprochen werden, sondern nach 30 Jahren erneut überprüft und bei Bedarf angepasst werden sollen.

Aufgrund eines somit stimmigen und auch verkehrstechnisch gut vertretbaren Stadionprojekts für die Stadt, die Bevölkerung und die SteuerzahlerInnen sowie die ZSC Lions wünscht die grünliberale Fraktion – wie im Übrigen auch die glp Stadt Zürich, deren Mitglieder bereits eine ja-Parole gefasst haben – den ZSC Lions einen sportlich und wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb und wird dem Stadionprojekt und den Änderungsanträgen zustimmen.

Ein positiver Rechnungsabschluss macht noch keinen Sommer

Fraktionserklärung zur Rechnung 2015, 8. Juni 2016

Der Stadtrat konnte vor einigen Wochen einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren und einen Überschuss von 10 Millionen ausweisen, was im Grunde durchaus erfreulich ist. Es zeigt auf, dass die von den Grünliberalen mitinitiierten und mitgetragenen kontinuierlichen Bestrebungen, die Stadt auf gesunde langfristige Finanzgrundlagen zu stellen, erste kleinere Früchte tragen.

Jedoch ist dieses positive Resultat erneut weniger auf die aktive Kostendisziplin des Stadtrats zurückzuführen als vielmehr auf passive positive Rechnungsbeiträge - wie die zweitletzte Tranche der Auflösung der Schwankungsreserve der Flughafenbeteiligung. An diesem Beispiel können die mittelfristigen Unsicherheitsfaktoren gut aufgezeigt werden: In diesem Jahr wird es nicht nur die letzte Tranche geben und inskünftig ein Beitrag von rund CHF 50 Mio. entfallen, sondern ab 2017 somit auch die Kursschwankungen der Beteiligung einen direkten Einfluss auf die Rechnung der Stadt haben.

Gerade angesichts der steigenden Steuereinnahmen sowohl bei natürlichen wie juristischen Personen müsste aus Sicht der Grünliberalen ein deutlich positiverer Rechnungsabschluss möglich sein.

Positiv hervorzuheben sind insbesondere auch der nach über 8 Jahren wieder über 100% liegende Selbstfinanzierungsgrad und die Reduktion der Nettoverschuldung. Doch diese vermeintlich süsse Frucht ist nur mit Vorsicht zu geniessen, da diese Kennzahl auch durch die im Vorjahresvergleich um über 7% reduzierte Investitionstätigkeit und somit auch geringeren Abschreibungen positiv beeinflusst wird. Notabene gingen die Investitionsausgaben im Vorjahr bereits um über 23% zurück. Aufgeschobene oder nicht realisierte Investitionen sieht die glp in einer wachsenden Stadt als mittelfristig problematisch an.

Es handelt sich also in der Summe nur um ein kleines Etappenziel auf dem Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Denn es gibt immer noch sehr viel zu tun, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und um inskünftig auch ohne ausserordentliche Mehrerträge und nicht ausgeschöpfter Kredite positive Rechnungsabschlüsse im Aufgaben- und Finanzplan zu etablieren. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Rechnungsabschluss daher noch zu wenig von einer konsequenten Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung sowie umfassender Kostendisziplin durch den Stadtrat geprägt. Der Stadtrat muss hier endlich noch kräftiger in die Pedalen treten.

Unter der ungewissen allgemeinen Konjunkturentwicklung mit ihren wesentlichen Einflussfaktoren wie Frankenstärke, Unternehmenssteuerreform III sowie Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gilt es den damit einhergehenden negativen Auswirkungen aktiv entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entwicklung steigender Steuereinnahmen alles andere als gesichert. Die Grünliberalen werden zwar weiterhin aktiv die Wachstumsbestrebungen der Stadt und auch konsequent die dafür nötigen Infrastrukturinvestitionen unterstützen. Sie werden jedoch auch Aufgabenüberprüfungen sowie gezielte Kostendisziplin - wo sinnvoll und machbar - einfordern, um langfristig positive Rechnungsabschlüsse sicherzustellen und das Eigenkapital der Stadt zu schützen.

Grünliberale träumen vom Theatre of Dreams

Medienmitteilung vom 26. Mai 2016

Die Mitglieder der Grünliberalen Stadt Zürich haben an ihrer Versammlung mit grosser Mehrheit beschlossen, das neue Eishockeystadion für die ZSC Lions in Zürich Altstetten zu unterstützen.

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Grünliberale empfehlen viermal «Ja»

Medienmitteilung zu den gefassten Abstimmungsparolen vom 5. Juni

Der Vorstand der glp Stadt Zürich hat zu den folgenden städtischen Vorlagen vom 5. Juni 2016 die ja-Parole beschlossen: "Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle", "Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich", "Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie" und "Gemeindebeschluss über die rationelle Verwendung von Elektrizität (Effizienzbonus)".

Das Trocadero um die Landschenkung, den Neubau des Kongresshaus-Tonhalle-Gebäudes von Häfeli-Moser-Steiger 1939, die massiven Kostenüberschreitungen beim Umbau in den 1980er Jahren, das gescheiterte Moneoprojekt 2008 und den Abbruch der vergeblichen Suche nach alternativen Standorten sind alles Beispiele gescheiterter finanz- und kulturpolitischer Visionen vergangener PolitikerInnengenerationen. Die Grünliberalen haben ihren Beitrag geleistet, um diesen durch das unkoordinierte Zusammenspiel blau-roter Klientelpolitik geschaffenen Knoten zu lösen. Sie unterstützen daher sowohl die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung als auch die dazu notwendige Entschuldung sowie die Instandsetzung und den Umbau der Gebäudekombination Kongresshaus- und Tonhalle.

Diese Entscheidung basiert auf einer pragmatischen und finanzpolitisch tragbaren Kongressstrategie der Grünliberalen. Nach Ablehnung des Moneoprojektes hat sich die glp konsequent gegen ein durch Steuergelder finanziertes Kongresszentrum an einem alternativen Standort ausgesprochen. Nie aber war dies ein Nein zum Weiterbestehen des Kongresshauses am bestehenden Ort und schon gar nicht ein Nein zum Kongressstandort Zürich. So haben sich die Grünliberalen positiv zum Projektkredit gestellt sowie Umbau und Instandsetzung als attraktive Vernunftslösung für die Kongresszukunft begrüsst. Entsprechend unterstützt die glp nun beide Vorlagen.

In der Energiepolitik unternimmt die Stadt Zürich richtige und wichtige Schritte. Bereits 2008 hatte das Stimmvolk den Atomausstieg in der Gemeindeordnung verankert - allerding ohne konkretes Ausstiegsdatum. Da die Abschaltung von Atomkraftwerke, an denen die Stadt Zürich beteiligt ist, vom ewz trotz entsprechender Strategievorgaben nicht aktiv angegangen wird, kann die Stimmbevölkerung am 5. Juni dem Stadtrat ein klares Enddatum für den städtischen Atomausstieg geben: 2034. Die Grünliberalen kämpfen seit ihrem Bestehen für den Ausstieg aus dieser viel zu teuren und mit unkontrollierbaren Risiken verbundenen Energieform und empfehlen daher ein klares JA.

Ebenso begrüssen die Grünliberalen die Fortsetzung des erfolgreichen Energieeffizienz-Bonus. Mit diesem Instrument werden Investitionen in langfristige Effizienzmassnahmen (z.B. Fenstersanierungen) gefördert. Die grösste Änderung stellt die Umstellung von einem Prozent-Rabatt in einen fixen Rappen-Rabatt dar.

Regionale Richtplanung – wer steht in der Verantwortung für die Stadtentwicklung?

Fraktionserklärung zur Richtplandebatte, 30. März 2016

Die grünliberale Gemeinderatsfraktion betont, dass der regionale Richtplan, über welchen nun im Gemeinderat debattiert wird, viele richtige Ziele und Massnahmen beinhaltet. Dennoch würden wichtige Lösungsansätze fehlen, nämlich u.a.

• Entwicklung neuer emissionsarmer Verkehrskonzepte,
• Schaffung von Transparenz bezüglich Kostenwahrheit und -verantwortung bei Infrastrukturmassnahmen
• Senkung des Ressourcenverbrauchs
• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch lokale erneuerbare Energien
• bessere Nutzung bestehender Siedlungsflächen
• Neugestaltung des öffentlichen Raums verbunden mit dem Ausbau des Grün- und Erholungsraums

Zu diesen genannten Themen wurden bereits GLP-Anträge gemacht oder sind in Vorbereitung.

Ausserdem bemängelt die grünliberale Fraktion die zum Teil vielschichtigen Verantwortlichkeiten. So kann der Gemeinderat zwar Forderungen stellen, der Regierungsrat müsste über eine entsprechende Anpassung im Richtplan entscheiden, wobei dies aber wiederum von anderen Gremien abhangen kann. Beim öffentlichen Verkehr beispielsweise befindet der Verkehrsrat über die Finanzierung, von dem man aber nicht weiss, wann er wieder tagt.

Erfreuliches Etappenziel erreicht, das Fernziel rückt etwas näher

Medienmitteilung zur städtischen Rechnung 2015

Der Stadtrat konnte einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren und einen Überschuss von 10 Millionen ausweisen, worüber sich die glp mit dem Stadtrat sehr freut. Dies zeigt auf, dass die von der glp mitgetragenen kontinuierlichen Bestrebungen, die Stadt auf gesunde langfristige Finanzgrundlagen zu stellen, den richtigen Weg darstellen.

Positiv hervorzuheben sind insbesondere auch der nach über 8 Jahren wieder über 100% liegende Selbstfinanzierungsgrad und die Reduktion der Nettoverschuldung.

Es handelt sich jedoch nur um ein Etappenziel. Denn es gibt immer noch sehr viel zu tun, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und um inskünftig auch ohne ausserordentliche Mehrerträge und nicht ausgeschöpfte Kredite positive Rechnungsabschlüsse im Aufgaben- und Finanzplan zu etablieren. Der positive Abschluss wird noch zu stark durch Steuermehrerträge, nicht ausgeschöpfte Kredite und nicht getätigte Investitionen getragen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Rechnungsabschluss daher noch zu wenig von einer konsequenten Aufgabenüberprüfung durch den Stadtrat geprägt.

Die Grünliberalen werden zwar weiterhin aktiv die Wachstumsbestrebungen der Stadt und auch konsequent die dafür nötigen Infrastrukturinvestitionen unterstützen. Sie werden jedoch auch Aufgabenüberprüfungen, wo sinnvoll und machbar, einfordern.

Für Rückfragen geben Ihnen gerne Shaibal Roy oder Isabel Garcia Auskunft.

Zürich ab 2034 atomstromfrei

Medienmitteilung vom 2. März 2016 von Grünliberale Stadt Zürich, Grüne Stadt Zürich und SP Stadt Zürich

Heute wird der Gemeinderat den Atomausstieg der Stadt Zürich beschliessen. Dabei wird das Datum 2034 in der Gemeindeordnung verankert: Ab diesem Zeitpunkt darf die Stadt Zürich nicht mehr an Atomkraftwerken beteiligt sein beziehungsweise darf sie keinen Strom mehr von solchen Werken beziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird dem Stadtrat die Kompetenz übertragen, die Beteiligungen der Stadt Zürich an den diversen Atomkraftwerken zu verkaufen. Das letzte Wort hat das Zürcher Stimmvolk.

Die Forderung stammt aus der Feder von SP, Grünen und Grünliberalen. Den Ausschlag dazu gab Fukushima im Jahr 2011. In einer gemeinsamen Motion forderten die drei Parteien den Stadtrat wenige Wochen nach der Katastrophe auf, 2034 als das «Ende des Atomzeitalters in Zürich» zu definieren.

Seither hat der Stadtrat eine vorsichtig optimistische Strategie für das ewz verabschiedet, die den Atomausstieg bis 2034 beinhaltet und antizipiert. Dabei soll durch Effizienz-Massnahmen und den Zubau von erneuerbaren Energie-Kapazitäten der heutige Anteil an Atomstrom substituiert werden. Somit sind sich die drei Parteien wie auch das ewz einig, dass Zürich ab 2034 ohne Atomstrom auskommen kann und der Umbau der Stromproduktion in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft vorangetrieben werden soll. Denn Atomstrom hat keine Zukunft, ist nicht wirtschaftlich und verursacht massive Probleme. Zu nennen sind insbesondere das steigende Risiko von Unfällen, die Unterdeckung des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds sowie die nach wie vor ungelöste Endlager-Frage.

Heute Mittwoch wird im Gemeinderat über einen neuen Artikel 125 der Gemeindeordnung abgestimmt:

1 Die Beteiligung der Gemeinde an Atomkraftwerken sowie der Bezug von Atomstrom sind längstens bis zum Jahr 2034 zulässig.
2 Der Stadtrat wird ermächtigt, die bestehenden Beteiligungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern (AKEB) zu verkaufen.


Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, hat das Volk das letzte Wort. Mit einem Ja ist zwar noch kein Ausstieg realisiert. Mit einem JA werden aber politisch und formell die Weichen gestellt, und der beschränkte Handlungsspielraum, den eine einzelne Stadt in der Frage des Atomausstiegs hat, wird maximal ausgeschöpft. Ein Verkauf der Beteiligungen hat Signalwirkung in der Schweiz und wird über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen.

Ein solcher Verkauf ist allerdings nicht garantiert, auch nicht durch einen Auftrag in der Gemeindeordnung. Deshalb erwarten wir vom Stadtrat, dass er sich für eine vorzeitige Stilllegung und gegen allfällige Fristverlängerungen der Atomkraftwerke, an denen die Stadt beteiligt ist, einsetzt. Eine Stilllegung ist heute durchaus realistisch, denn die Gestehungskosten für Atomstrom liegen gegenwärtig über den Marktpreisen: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein Verlustgeschäft.

Mit dem neuen Artikel in der Gemeindeordnung rückt der Atomausstieg für Zürich einen weiteren Schritt näher. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung diesen Schritt machen will, denn sie hat sich auch in früheren Abstimmungen wiederholt klar für ein fortschrittliches, nachhaltiges Zürich ausgesprochen.

Kontaktperson: Martin Luchsinger

Stadtrat, wir bewegen uns auf dünnem Eis

Fraktionserklärung zum Budget 2016, 09.12.2015

Das budgetierte Defizit der Stadt Zürich für das kommende Jahr beträgt inklusive Zusatzkredite und Auflösung der Flughafenschwankungsreserve 22 Millionen Franken. Angesichts der wiederum rekordhohen Steuereinnahmen und zuträglichen Sondereffekten ist das zu viel. Die Grünliberalen werden deshalb in der Budgetdebatte einmal mehr substanzielle Aufwandsenkungen unterstützen. Unsere fokussierten Verbesserungsvorschläge haben zum Ziel, das offensichtliche strukturelle Defizit in den nächsten Jahren zu beseitigen.

Der Stadtrat scheint sich - unter der Annahme, dass die Rechnung erfahrungsgemäss sowieso besser als budgetiert abschliessen wird - auf diesem dünnen Eis auszuruhen. Der Abschluss des 17/0-Programms wurde grossmundig verkündet ohne, dass ein konkretes Folgeprogramm oder -Massnahmen definiert wurden. Diese werden erst in den kommenden Monaten diskutiert und im September 2016 anlässlich der Präsentation des Budget 2017 vorgestellt – zu spät! Die finanzpolitischen Zwischenziele von 17/0 wurden primär durch Gebührenanpassungen, höhere Steuereinnahmen sowie Sondereffekte erreicht. So wird kein strukturelles Defizit nachhaltig reduziert!

Die glp ist entschlossen, das strukturelle Defizit zu eliminieren und versucht dies mit gezielten eigenen Verbesserungsvorschlägen. Dabei haben wir eine Mehrzahl von tabellarischen Kürzungsanträgen, die von SVP, FDP und CVP mitgetragen werden, eingebracht. Die jeweils beantragte Kürzung um 10% entspricht einem umsetzbaren und nachhaltigen Ansatz der Steuerung der Ausgaben. Bei unseren tabellarischen Anträgen haben wir darauf geachtet, dass Dienstabteilungen, die im Vergleich zu den Vorjahren entweder keine oder nur moderate Erhöhungen oder gar Kürzungen budgetiert haben, von weiteren Sparmassnahmen verschont bleiben. Wir wollen damit sicherstellen, dass Verwaltungsabteilungen, die sparsam mit den finanziellen Ressourcen umgehen, nicht ungerechtfertigterweise doppelt bestraft werden. Sollten diese tabellarischen Kürzungen Mehrheiten finden, werden wir Einzelanträgen auf den betroffenen Konten nur noch in wenigen begründeten Ausnahmefällen zustimmen. Daneben liegen immer noch eine Vielzahl von Einzelanträgen vor, die von uns, wenn wir sie als sinnvoll und realisierbar erachten, unterstützt werden.

Um gesunde Finanzen sicherzustellen, ist es erforderlich, bereits zum jetzigen frühen Zeitpunkt, proaktiv Massnahmen im Personalbereich zu ergreifen: Fluktuation soll dazu genutzt werden, die Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle zu hinterfragen, und langfristig Wachstum in den Bereichen wo nötig (Schule, Pflege etc.) durch Effizienzgewinne in anderen Bereichen (engere Verwaltung) zu stützen. Angesichts der rückläufigen Teuerung sind wir ausserdem der Auffassung, dass Lohnmassnahmen im Umfang von 0.25% angemessen sind.

Wir sind gleichzeitig dem Wachstum unserer erfolgreichen und attraktiven Stadt verpflichtet, den Zielsetzungen einer modernen 2000-Watt Gesellschaft mit adäquater Velo- und ÖV-Infrastruktur sowie einem zeitgemässen Bildungs-, Kulturund Sportangebot. Investitionen und Infrastruktur sind entsprechend wichtig, jedoch wollen wir Überqualitäten und zu hohe Standards sowie Doppelspurigkeiten vermeiden. Die Prognosen des städtischen Aufgaben- und Finanzplans 2017-19 sind düster. Für die glp ist daher klar, dass wir auch in den kommenden Jahren vom Pfad der nachhaltigen Finanzpolitik nicht abweichen dürfen. Mit unseren Bestrebungen vernünftige und nachhaltige Massnahmen umzusetzen, wollen wir auch sicherstellen, dass ein gesundes Wirtschaftswachstum unterstützt wird und der Steuerfuss mittelfristig konstant bleiben kann.

Beni Schwarzenbach ins CO-Präsidium der Grünliberalen Stadt Zürich gewählt

Der 37-jährige Politologe aus der Zürcher Altstadt wurde an der Mitgliederversammlung vom 24.11.2015 einstimmig gewählt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Martin Luchsinger an. Die bisherige CO-Präsidentin Maleica Landolt wurde bestätigt.

Beni Schwarzenbach gehörte 2005 zu den Gründungsmitgliedern der Grünliberalen Stadt Zürich und hat bisher verschiedene Parteiämter ausgeübt. Unter anderem hat er die Grünliberalen Zürich 1&2 gegründet und präsidiert. Von 2011-2015 vertrat er die Partei im Kantonsrat sowie in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), wo er sich für ein effizientes Steuersystem und einen fairen Arbeitsmarkt einsetzte.

Beni Schwarzenbach studierte Politikwissenschaften, Geschichte und Umweltwissenschaften an der Universität Zürich. In den vergangenen Jahren war er als Projektleiter bei einem Finanzinstitut in Zürich tätig.

Mit der Übernahme dieses wichtigen Parteiamtes in der grössten Schweizer Stadt stellt sich der sportbegeisterte Familienvater der Herausforderung, der Partei dabei zu helfen, wieder zurück in die Erfolgsspur zu finden. "Das Wählerpotenzial liegt in Zürich bei mindestens 10% - das muss unser Ziel sein," lautet seine entsprechende Ansage.

Gleichzeitig mit dem CO-Präsidium wurde auch der Vorstand neu gewählt. Bis auf einen umzugsbedingten Rücktritt haben sich alle Bisherigen nochmals zur Verfügung gestellt, was zeigt, dass Stimmung und Motivation im Vorstand stimmen. Verstärkt wird das Team durch die neu hinzu gewählten Markus Baumann (Gemeinderat), Andreas Hauri (Kantonsrat) und Andreas Kleinhans.

Grosses Defizit trotz Rekordsteuern

Medienmitteilung der Grünliberalen Fraktion vom 22. September

Der Stadtrat budgetiert für 2016 eine rote Null. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr kommt trotz gestiegenem Personal- und Sachaufwand vor allem dank höheren Steuererträgen zustande. Die GLP teilt deshalb die Auffassung des Stadtrats, dass der Handlungsbedarf für die Folgejahre unvermindert hoch bleibt.

Das im Vergleich zu den Vorjahren geringe Defizit von 12,7 Millionen Franken ist in erster Linie eine Folge von höheren Steuereinnahmen, die namentlich von juristische Personen stammen. Auch wenn Stadtrat Leupi im Gegensatz zu seinem Vorgänger keine Auskünfte zu einzelnen Steuerzahlern macht, darf davon ausgegangen werden, dass die Steigerung vor allem auf den Bankensektor zurückzuführen ist. Wie nachhaltig diese Entwicklung angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung und anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten ist, darf in Frage gestellt werden. Der Stadtrat tut deshalb gut daran die Leistungsüberprüfung mit aller Konsequenz fortzusetzen. Bei einer vorsichtigeren Betrachtungsweise könnte man nämlich auch bedauern, dass trotz rekordhohen Steuern kein positives Resultat veranschlagt werden kann. Für den substanziellen Stellenzuwachs sorgen wie in den vergangenen Jahren in erster Linie das Gesundheits- und Umweltdepartement (Inbetriebnahme Bettenhaus Triemli), das Schul- und Sportdepartement (Steigerung der Schülerzahlen, Kinderbetreuung und Tagesstrukturen) und das Departement der Industriellen Betriebe (neue Zählweise Aspiranten Fahrdienst). Auch wenn diese Stellen zu einem grossen Teil Folge einer wachsenden Stadt sind, wird die GLP die Beschlüsse des Stadtrats für Stellenschaffungen genau prüfen.

Die geplanten Investitionen liegen mit über einer Milliarde Franken deutlich über dem langjährigen Ziel-Plafond von 850 Millionen Franken, was u.a. zu einem problematischen Selbstfinanzierungsgrad von 57,8% führen würde. Auch wenn erfahrungsgemäss nie alle geplanten Investitionen realisiert werden, bleibt die Verschuldung der Stadt – gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende – eine ernstzunehmende Herausforderung.

Auch wenn das budgetierte Defizit isoliert betrachtet, erträglich wäre und beim Stadtrat oder zumindest beim Finanzvorstand ein gewisser Wille zu Verbesserung der finanziellen Situation erkennbar ist, bedeutet dieses Resultat nicht, dass Zeit zum Luftholen besteht. Noch immer schönen Sondereffekte das Gesamtbild. Die Sparanstrengungen müssen deshalb unvermindert weitergehen. Die GLP wird wie in den vergangenen Jahren im Rahmen der Budgetdebatte ihre Politik des vernünftigen Sparens fortsetzen.

Grünliberale empfehlen Roger Tognella als Nachfolger im Statthalteramt

Medienmitteilung der glp Stadt Zürich vom 9. September 2015

Der Vorstand der glp Stadt Zürich hat in seiner gestrigen Sitzung nach intensiver Diskussion entschieden, die Kandidatur von Roger Tognella für das Statthalteramt des Bezirks Zürich zu unterstützen.

Die Grünliberalen Stadt Zürich haben an ihrer Vorstandssitzung vom 8. September 2015 beide Kandidaten, Mathis Kläntschi (Grüne) und Roger Tognella (FDP), angehört. Beide Kandidaten bringen die nötigen Voraussetzungen für die Erfüllung der Pflichten des Statthalters mit. Für Mathis Kläntschi spricht seine juristische Kompetenz und seine Erfahrung als Mitglied des Bezirksrates.

Roger Tognella verfügt über ein hervorragendes Netzwerk in der stadtzürcherischen Politik und über grosse politische Erfahrung als Gemeinderat, Fraktionspräsident und Mitglied verschiedener Kommissionen. Darüber hinaus überzeugt er durch seinen beruflichen Hintergrund als Unternehmer und durch seine Führungserfahrung. Die Grünliberalen trauen ihm zu, in schwierigen Situationen eine lösungsorientierte Vermittlerrolle einzunehmen sowie die repräsentativen Aufgaben des Statthalters zu erfüllen. Aus diesen Gründen hat der Vorstand der Grünliberalen Stadt Zürich entschieden, die Kandidatur von Roger Tognella zuunterstützen.


Grünliberale stehen ewz-Plänen des Stadtrats tendenziell positiv gegenüber

Medienmitteilung der glp Fraktion vom 1. September

 Der Stadtrat hat heute angekündigt, dass das städtische Elektrizitätswerk ewz per 1. Januar 2017 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden soll. Damit sollen primär folgende Ziele erreicht werden: Einerseits soll das ewz den angesichts der Strommarktliberalisierung notwendigen Handlungsspielraum mit kürzeren Wegen für unternehmerische Entscheidungen und grösseren finanziellen Kompetenzen erhalten. Andererseits bleibt das ewz zu 100% in städtischem Besitz und die politisch-strategisch Verantwortung bei Stadt- und Gemeinderat.

A prima vista erachten die Grünliberalen den Vorschlag des Stadtrats als durchaus gangbaren Mittelweg zwischen einer vollständigen Privatisierung, die noch im Jahr 2000 von der Stadtzürcher Bevölkerung abgelehnt wurde, und dem Status Quo, bei dem das ewz eine Dienstabteilung der Stadtverwaltung bliebe. Während der nächsten Monate wird sich die glp-Fraktion intensiv mit der Frage der organisatorischen Weiterentwicklung des ewz befassen und abschliessend Position zu diesem Geschäft beziehen.

Sondereffekte statt Sonderefforts

Fraktionserklärung Stadt Zürich zur Rechnung 2014

Die Rechnung 2014 schliesst besser ab als budgetiert. Das hat Tradition und ist weder neu noch überraschend. Zugegeben: Die Verbesserung von gut 176 Millionen ist höher als in den vergangenen Jahren und an sich erfreulich. Ob das allerdings wirklich eine Folge der ausserordentlichen Sparanstrengungen und des Kostenbewusstseins in der
Verwaltung war, darf in Frage gestellt werden.
Alleine die Auflösung der Schwankungsreserve der Flughafenaktien trug 50 Millionen Franken zur Verbesserung des Resultats bei – ein Vorgang übrigens, der sich in den kommenden beiden Jahren wiederholen wird und zu unserem Bedauern wohl den Spardruck auf die Verwaltung senken dürfte. Hinzu kommen weitere Sondereffekte wie
beispielsweise tiefere Aufwendungen für Energiekäufe in der Höhe von knapp 30 Millionen Franken. Ein geringerer Energieverbrauch würde uns Grünliberale ja eigentlich freuen, nur ist ein ansehnlicher Teil davon schlicht und einfach dem milden Winter geschuldet.
Ebenfalls deutlich (23.8%) unter Budget sind die Investitionsausgaben. Auch das ist ein bekanntes alljährliches Phänomen, welches zur Verbesserung des Eigenfinanzierungsgrads und (aufgrund der tieferen Abschreibungen von knapp 20 Millionen Franken) der laufenden Rechnung beiträgt.
Wenig erfreulich ist der Umgang des Stadtrats mit Beschlüssen des Gemeinderats. Die GLP verweist in diesem Zusammenhang auf den Bericht der RPK und schliesst sich deren Rüge an.
Trotz des besseren Abschlusses bleibt die finanzielle Lage der Stadt Zürich angespannt und das strukturelle Defizit bestehen. Vergessen wir nicht: Die Steuereinnahmen befinden sich auf einem Allzeithoch während Zinsen und Inflation tief bleiben. Die Stadt muss also weder einen Teuerungsausgleich ausrichten noch hohe Aufwendungen für Fremdkapital leisten. Eigentlich wären das die richtigen Voraussetzungen für einen Ertragsüberschuss. Ein Defizit vor diesem Hintergrund lässt nur einen Schluss zu: Es gibt noch viel zu tun.

GLP begrüsst pragmatische Lösung

Fraktionserklärung Bundesasylzentrum Duttweiler-Areal

Die grünliberale Fraktion begrüsst, dass die Stadt Zürich bei der Ausgestaltung und Neustrukturierung des Asylwesens eine aktive und partnerschaftliche Rolle mit dem Kanton und dem Bund einnimmt. Ein funktionierendes Asylwesen muss auf allen drei Ebenen zusammenspielen, denn nur wer am gleichen “Strick” in die gleiche Richtung zieht, wird die grossen Herausforderungen, die auf die Gemeinden zukommen, bewältigen können. Damit übernimmt die Stadt Zürich Verantwortung. Sie erklärt sich bereit, ein Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler Areal im Kreis 5 zu beherbergen. Es kann nicht Sinn der schnellen Asylverfahren sein, dass Flüchtlinge in der Abgeschiedenheit – nach dem Prinzip“ Aus den Augen aus dem Sinn“ abgefertigt werden.

Die ersten Erfahrungen, welche im Zentrum Juch gemacht wurden, dürfen durchaus als positiv gewertet werden. Wir befürworten weiter das beschleunigte Asylverfahren. Wie seitens der Betreiber vorhergesagt, konnten viele Gesuche in kurzer Zeit definitiv erledigt werden und von einem steilen Anstieg der Kriminalität oder ähnlichen Problemen ist nichts zu erkennen. Es war von Anfang an klar, dass der Betrieb in Altstetten nur provisorisch war. Nun folgt der nächste, geplante Schritt: Die Verlegung des Zentrums auf das Duttweiler-Areal – auch dieser Standort ist befristet. Natürlich wären andere Nutzungen denkbar, vermutlich aber nicht ganz so viele, wie die Gegner behaupten. Aufgrund des provisorischen Charakters des geplanten Zentrums werden alternative Möglichkeiten nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Auch wenn die Gestaltung des Projektes nicht abgeschlossen ist, kann man das geplante Bundesasylzentrum in Zürich-West als richtige Module-Siedlung bauen und damit den Bedürfnissen für Schulungs-, Beratungs- und Aufenthaltsräume gerecht werden. Auf diese Weise kann eine Siedlung entstehen, die sich gut ins Quartier integriert.

Wir Grünliberalen sind der Überzeugung, dass die Zürcherinnen und Zürcher Asylunterkünfte und ein effizientes Asylverfahren in der Stadt Zürich wollen. Es wäre bedauernswert, wenn Zürich nicht fähig wäre, das Vorhaben fristgerecht umzusetzen.

Rücktritt von Martin Luchsinger als Co-Präsident der glp Stadt Zürich

Medienmitteilung der glp Stadt Zürich 22. Mai 2015

 Die grünliberale Partei Stadt Zürich hat in Ihrer Mitgliederversammlung von Dienstag dem 12. Mai Co-Präsident Martin Luchsinger, der seinen Rücktritt auf die MV angekündigt hatte, gebührend verabschiedet.

Wie seine Co-Präsidentin Maleica Landolt in Ihrer Abschiedsrede hervorhob, habe Martin Luchsinger in sechseinhalb Jahren im gemeinsamen Präsidium den Erfolg der Grünliberalen Partei der Stadt Zürich massgeblich mitgeprägt.

Martin Luchsinger ist 2004 kurz nach der Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen in die damals noch Gliz (Grünliberale in Zürich) genannte Partei eingetreten und war 2005 Gründungsmitglied der glp Stadt Zürich und 2006 der erste grünliberale Stadtratskandidat in der Stadt Zürich.

2008 wurde zum 2ten Co-Präsident der glp Stadt Zürich gewählt. Sein damaliges Ziel die Partei 2010 mit Fraktionsstärke (was mindestens fünf Gemeinderäte bedingt) in den Gemeinderat zu führen, konnte er zusammen mit Maleica Landolt und dem Vorstand übertreffen. Die glp zog nach einem von langer Hand geplanten und intensiven geführten Wahlkampf mit knapp 10% und somit 12 Gemeinderäten in den Stadtzürcher Gemeinderat ein. 2014 konnte dieses Ergebnis unter der Führung von Landolt und Luchsinger nicht nur gehalten werden, sondern sogar verbessert werden. Seit 2014 ist die Gemeinderatsfraktion 13 Gemeinderäte stark und spielt eine nachhaltig prägende Rolle in der städtischen Politik.

Mit seinem Rücktritt aus dem Co-Präsidium will sich Martin Luchsinger wieder stärker auf seinen Beruf als Verkaufsleiter in einem klimaneutralen Rechenzentrum, seine Gemeinderatsarbeit in der Finanzkommission und sein Privatleben konzentrieren. Wie er selbst in seiner Abschiedsrede betonte, sei dies kein Rückzug sondern eine Fokussierung seiner Kräfte für die Grünliberalen.

Sistierung der BZO 14 – die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Stadt müssen ausdiskutiert und nicht auf dem Reissbrett entworfen werden!

Sistierung der BZO 14 – Beschlussantrag 2015/101

Die BZO ist ein lebendiges Werk, das sich ständig verändert und weiterentwickelt. Mit einer Sistierung über längere Zeit werden Unsicherheiten für Bauwillige geschaffen. Durch das Aussetzen der politischen Auseinandersetzung mit der BZO wird zudem der Gestaltungseinfluss der betroffenen Bevölkerung zugunsten der regulierungsfreudigen Verwaltung minimiert. Diese Verhinderungspolitik unterstützt die glp-Fraktion nicht, weshalb sie den Beschlussantrag 2015/101 ablehnt.

Hurra – die Tagesschule kommt!

Fraktionserklärung der GR Fraktion zur Tagesschule vom 4. März 2015

Hurra – die Tagesschule kommt!

Die glp-Fraktion begrüsst das Pilotprojekt Tagesschulen und freut sich, dass die Stadt Zürich mit der Vision «Tagesschule 2025» schweizweit eine Pionierrolle in der Weiterentwicklung der Volksschule übernimmt. In den nächsten zehn Jahren soll sich das heutige vielfältige aber auch komplizierte und unübersichtliche à-discrétion-Gefüge mit den unzähligen Kombinationsmöglichkeiten von Schule, Morgen-, Mittags-, Nachmittags- und Abendbetreuung, Hort, Mittagstisch und soweiter zu einem kompakten System mit einheitlicher Steuerung und Verantwortung weiterentwickeln. Und der irrsinnige Wanderzirkus zwischen den verschiedenen Standorten, den wir den Schulkindern täglich zumuten, hat ein Ende. Am Schluss des Prozesses steht dann die Tagesschule-Light, bei der die Schülerinnen und Schüler an den Tagen mit Nachmittagsunterricht alle gemeinsam in der Schule zu Mittag essen und nach Unterrichtsschluss am Nachmittag an freiwilligen Freizeitaktivitäten innerhalb oder ausserhalb der Schule teilnehmen oder nach Hause gehen. Nach vielen komplizierten und theorielastigen Reformprojekten in der Volksschule lanciert die Stadt Zürich ein bestechend einfaches und bodenständiges System, das für die Kinder und Jugendlichen und ihre Eltern – und auch die Schule – Vieles vereinfacht und verbessert und sogar noch verbilligt.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Realität der Familien in unserer Stadt tief greifend verändert: Die Vielfalt der Lebensformen hat zugenommen, ebenso die Qualifikationsanforderungen an unsere Kinder und Jugendliche. Zugenommen haben auch die Mobilität der Familien, die Berufstätigkeit der Mütter, das Familienengagement der Väter; Tagesrhythmus und Essensgewohnheiten haben sich ebenfalls stark gewandelt.

Für die Grünliberalen ist deshalb klar, dass sich die Volksschule weiter entwickeln und die bekannten ideologischen Trampelpfade verlassen muss: Das System der 1950-er Jahre mit der strikten Trennung von Familie als Erziehungs- sowie Schule als Bildungsinstanz und Betreuung als Beaufsichtigung für die zeitlichen Lücken dazwischen ist überholt. Dass die Familie auch heute der wichtigste Pfeiler des Zusammenlebens ist, die den Kindern und Jugendlichen Geborgenheit und Unterstützung gibt, ist unbestritten. In unserer modernen Gesellschaft aber gehören Unterricht und Betreuung zusammen und unter ein Dach – nämlich unter das Dach der Tagesschule. Kinder und Jugendliche profitieren erwiesenermassen von dieser Schulform. Der einheitliche Tagesablauf sowie weitgehend gleichbleibende Ansprechpersonen und Gruppenzusammensetzungen wirken sich positiv auf Kinder, Jugendliche und Lehrpersonen aus. Und so erreichen Tagesschülerinnen und Tagesschüler in Untersuchungen regelmässig überdurchschnittliche Werte bei Sozialkompetenz und Leistung, ausserdem erzielen Schülerinnen und Schüler aus weniger privilegiertem Elternhaus in dieser Schulform den besten Lernerfolg. Tagesschulen verbessern auch die Planbarkeit des Familienalltags und minimieren so den Aufwand für Eltern und Schulen.

Heute ist es auf den Tag genau zwei Jahre und elf Monate her, dass der Anstoss zum heute vorliegenden Pilotprojekt gegeben wurde – mit der Überweisung an den Stadtrat von zwei Motionen zur Verkürzung der Mittagszeit einerseits und zum Ausbau der Anzahl Tagesschulen andererseits, wenig später kam unsere Motion zur Staffelung der Mittagsverpflegung in städtischen Horten und Mittagstischen dazu. Dass das Schul- und Sportdepartement daraus die Vision «Tagesschule 2025» entwickelt hat und die Stadt Zürich damit zur Pionierin für eine nachhaltige Modernisierung der Volksschule und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien übernimmt, ist nicht selbstverständlich. Uns Grünliberale überzeugen sowohl das heute zur Entscheidung vorliegende erste Teilprojekt 2015-2018, wie der weitere skizzierte Weg. Wir stehen voll und ganz hinter dem Ziel der «Tagesschule 2025» – und so werden wir heute, mit der Ausnahme der Projektleitungskosten, wo wir eine bescheidenere Lösung bevorzugen, die städträtliche Vorlage in allen Punkten unterstützen.

Stadtrat, wir haben ein Problem

Fraktionserklärung der GR Fraktion zum Budget 15 vom 10. Dezember 2014

Das budgetierte Defizit der Stadt Zürich für das kommende Jahr beträgt inklusive Zusatzkredite und Auflösung der Flughafenschwankungsreserve 125 Millionen Franken. Angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen ist das zu viel. Die Grünliberalen unterstützen daher in der kommenden Budgetdebatte substanzielle Aufwandsenkungen.
Zur vollständigen Fraktionserklärung:

Grünliberale Arbeitsintegration: Neue Wege in den ersten Arbeitsmarkt

Fraktionserklärung Grünliberale Partei

 Grünliberale Sozialpolitik setzt konsequent auf Nachhaltigkeit. Wir verstehen Arbeitsintegration als eine dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt unabhängig von Herkunft, Alter, Ausbildung, körperlichen Einschränkungen oder Geschlecht der Betroffenen. Deshalb wollen wir primär in diejenigen Fördermassnahmen investieren, die nachweislich zu einer Rückkehr und einem Verbleib im ersten Arbeitsmarkt beitragen. Vorhandende Ausbildung, persönliche Fähigkeiten sowie Talente müssen dabei mit einbezogen werden. Ebenso dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit den städtischen Stellen, den von der Stadt finanziell unterstützten Institutionen und der Wirtschaft, denn nur gemeinsam können wirkungsvolle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es braucht vor allem angepasste Ausbildungsplätze und Umschulungs-
Möglichkeiten für Jugendliche und Erwachsene. Daher wollen die Grünliberalen die Zusammenarbeit mit den diesen Kriterien genügenden Angeboten auch in Zukunft finanziell unterstützen. Aber auch der Wille zur Eigenverantwortung muss vorhanden sein und gefördert werden. „Zwangsintegration" in eine fremde Branche, Beschäftigungsmassnahmen im Zweiten Arbeitsmarkt und/oder das Aneinanderreihen
verschiedener Zwischenlösungen sehen die Grünliberalen äusserst kritisch. Massnahmen, die nicht der dauerhaften Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen, werden als klar zweitrangig eingestuft. Alle Untersuchungen zeigen, dass die wichtigste Voraussetzung hierzu, das Erreichen eines Abschlusses auf Sekundarstufe II ist; darauf soll die Stadt Zürich ihre Anstrengungen im Bereich der Arbeitsintegration ausrichten.
Rund 0,8% aller Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt werden von zu integrierenden Menschen belegt. Lediglich 8% aller Betriebe in der Schweiz haben demnach mindestens eine betroffene Person angestellt. Dagegen gibt aber rund ein Drittel der Unternehmen an, sie sähen grundsätzlich die Möglichkeit, eine Person zu beschäftigen, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren ist. So stellen sich folgende Fragen: Was hält diese grundsätzlich positiv eingestellten Unternehmen noch davon ab, zu integrierende Personen einzustellen? Was sind die entscheidenden Voraussetzungen für eine nachhaltige Arbeitsintegration in den Betrieben und welche Rahmenbedingungen kann und muss die Stadt Zürich schaffen, damit die Wirtschaft ihre hehren Absichten auch in die Tat umsetzt?
Während der intensiven Diskussionen bezüglich der Weisung 2014/90, sind die Grünliberalen zum folgenden Schluss gekommen: In der Stadt Zürich gibt es viele Massnahmen, doch wenig Übersicht. Eine kritische Überprüfung und Konzentration auf das Wirksame scheint uns dringend angesagt, denn das Feld der Arbeitsintegrationsangebote wächst stetig und die Wechselwirkungen zwischen
Gemeinde- und Kantonsebene, sowie zwischen privaten und öffentlichen Institutionen, werden immer unübersichtlicher, sowohl was die Kosten als auch die Wirkung betrifft. Auch sollen im Rahmen einer sozialen Wirtschaftsförderung die ansässigen regionalen, nationalen und internationalen Firmen, in die Planung und Verantwortung der Arbeitsintegration mit einbezogen werden.
Diese kritische Überprüfung soll sich explizit nicht an institutionellen, sondern an fachlichen Kriterien orientieren. Die Ausrichtung am Aktivierungsgedanken bei gleichzeitig faktisch wenig vorhandenen Möglichkeiten zur Re- und Integration in den regulären Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Arbeitsstellen fördert dabei insbesondere das Wachstum des Zweiten Arbeitsmarktes, der für das lokale Gewerbe eine erhebliche Konkurrenz darstellt und der mit dem Label „Arbeitsintegration“ viel Geld aus der öffentlichen Hand bezieht. Leider wird dabei den betroffenen Menschen nicht wirksam genug geholfen, wiederum ein wirtschaftlich eigenständiges Leben zu führen, sondern
sie verbleiben letztlich in der Abhängigkeit der staatlich geförderten Institutionen. Dieser Entwicklung muss entgegen gewirkt werden, indem die Politik zusammen mit der Wirtschaft bei den Unterstützungsmassnahmen auf eine konsequente Integration in den ersten Arbeitsmarkt setzt – zugunsten der Menschen in einer schwierigen Lebenslage, die eine wirksame und nachhaltige Unterstützung durch die Gemeinschaft verdient haben.
Die Grünliberalen fordern die Stadt Zürich auf, neue Wege in der Arbeitsintegration zu gehen und die heutige Situation kritisch zu überprüfen – die glp ist bereit, heute einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung zu unternehmen und konsequent auf diejenigen Integrationsangebote fokussieren, bei denen Aus-, Weiter- und Nachholbildung im Zentrum stehen.

Späte Einsicht des Stadtrats

Medienmitteilung der Fraktion 5. November 2014

Der geplante Investorenwettbewerb für ein neues Fussballstadion auf dem Hardturmareal wird dank einem Vorstoss aus der glp-Fraktion deutlich flexibler gestaltet. Neu dürfen potenzielle Investoren für das ganze Areal und nicht nur für das Baufeld C planen. Damit steigen die Chancen, dass Zürich ein Fussballstadion erhält.

Das bisher Gezeigte des Stadtrats in Sachen Stadion entspricht ungefähr dem aktuellen Saisonverlauf einer der Vereine1, die irgendwann einmal im Stadtzürcher Fussballstadion ihre Heimspiele austragen sollen. 

Nachdem ein erstes, wohl etwas überdimensioniertes, privates Projekt gescheitert war, lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich ein zweites, durch die öffentliche Hand finanziertes Stadion aufgrund der zu hohen Kosten ab. Nach der Niederlage an der Urne gab der Stadtrat bekannt, kein städtisches Projekt mehr aufzugleisen, aber die Türe für private Initiativen offen zu halten. In der Folge trafen beim Stadtrat fünf Projektskizzen ein. Die mangelhafte Kommunikation seitens des Stadtrats gipfelte dann in der Ankündigung eines Investorenwettbewerbs mit äusserst rigiden Vorgaben: Die städtischen Projekte hätten realisiert werden müssen, nur das Baufeld C wäre zur Nutzung und Querfinanzierung verfügbar gewesen und die bisherigen Planungskosten wären dem Investor verrechnet worden. Die Folge davon wäre gemäss der damaligen Medienmitteilung, dass «ohne einen substanziellen städtischen Beitrag und weitere Volksabstimmungen keines der Projekte realisierbar sein dürfte». Zumindest ein potenzieller Investor warf in der Folge das Handtuch.

Samuel Dubno und Gian von Planta reichten daraufhin am 10. September ein Postulat ein, mit dem sie den Stadtrat aufforderten, die Rahmenbedinungen für den Investorenwettbewerb flexibler zu gestalten. Das Postulat wurde am 29. Oktober im Gemeinderat behandelt und dem Stadtrat mit einer Textänderung überwiesen. Mit
den heute bekannt gegebenen, wesentlich flexibleren Vorgaben dürfte das Postulat Dubno/von Planta wohl zu den am schnellsten umgesetzten Vorstössen im Gemeinderat gehören. Der wesentliche Fortschritt gegenüber der ersten Ankündigung ist, dass der Stadtrat nun alle drei Baufelder für neue, privatfinanzierte Projekte freigibt. Die glp ist überzeugt, dass nur so die Innovationskraft von privaten Entwicklern, Architekten und Investoren ausgeschöpft werden kann und die Chance steigt, dass Zürich ein Fussballstadion erhält, das den Bedürfnissen der Vereine, der Fans und der Bevölkerung entspricht.

Ob die hohen Kosten für den Wettbewerb wirklich gerechtfertigt sind, kann heute noch nicht beurteilt werden. Dazu werden im Verlauf der Behandlung des städtischen Budgets sicher noch Rückfragen erfolgen.

BZO 14 – Die Richtung stimmt, auch wenn sie mutlos bleibt

Medienmitteilung 29. Oktober 2014

Die vor einem Jahr präsentierte Vorlage für die neue Bau- und Zonenordnung erachteten die Grünliberalen angesichts der zu erwartenden Entwicklungsdynamik als konservativ und weitgehend untauglich für die Bewältigung des erhöhten Raumbedarfs. Anstatt problemadäquate und vorwärtsgerichtete Strategien zur Innenverdichtung zu entwickeln, zeigte der Stadtrat mit seiner teilrevidierten BZO den Weg zurück zur Entdichtung auf. Einschränkungen der Nutzung im Untergeschoss, die Ausweitung der Kernzonen sowie der Verzicht auf städtebaulich sinnvolle Aufzonierungen wurden mit dem Argument unterstützt, die vorhandene Baureserve reiche aus. Bloss mittels kooperativer Planung sollte die Verwaltung ihren Einfluss über punktuelle Verdichtungsprojekte wahren. Damit waren die Grünliberalen nicht einverstanden und forderten den Stadtrat auf, die teilrevidierte BZO zurückzuziehen.

Eine ökologisch und ökonomisch verantwortungsvolle Siedlungsentwicklung muss aus Sicht der Grünliberalen die in der teilrevidierten BZO vorgesehenen Minderausnützungen kompensieren und dafür sorgen, dass mittels Erstellung von genügend Wohn- und Gewerberaum die Zersiedelung gebremst und das umweltbelastende Mobilitätsverhalten von Pendlern reduziert wird. Hierzu braucht es keine übertriebenen Erhaltungs- und Verwaltungsbemühungen, sondern mehr Mut zur Urbanität! Im Einwendungsverfahren haben die Grünliberalen mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen versucht aufzuzeigen, welche vorausblickenden Lösungsansätze notwendig sind, um eine bestmögliche Nachverdichtung mit hoher Lebensqualität zu erreichen.

Die überarbeitete Vorlage der neuen BZO 14 berücksichtigt einige unserer wichtigsten Kritikpunkte. Positiv bewerten die Grünliberalen, dass vorgesehene „Entdichtungsmeachanismen“ entschärft bzw. sogar aufgehoben wurden. Insbesondere die neue Regelung des Untergeschosses zu Gunsten eines zusätzlichen Vollgeschosses in der Ebene oder der Verzicht auf den Programmartikel 4b zeigt, dass wir unseren Beanstandungen Gehör verschafft haben. Der Stadtrat ist mit der neuen Vorlage zur BZO 14 einen Schritt in Richtung zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung gegangen, dies aber noch zu wenig entschlossen.

Unverständlich bleibt für die Grünliberalen, dass weiterhin bloss im Bestand verdichtet werden soll. Auch wenn grossflächige Verdichtungspotentiale mittels noch zu erstellendem kommunalen Siedlungsrichtplan in Aussicht gestellt aber letztlich vertagt wurden, bleibt die Frage, weshalb die bestehenden Nutzungsreserven bisher ungenutzt blieben und damit verbunden, ob diese das Bevölkerungswachstum wirklich bewältigen können, unbeantwortet. Die im kommunalen Siedlungsrichtplan zu definierenden künftigen Verdichtungspotentiale zeigen wiederum, dass die Verwaltung – analog zur nun fallen gelassenen kooperativen Planung – auf möglichst viel Entscheidungsgewalt und Gestaltungseinfluss beharrt. Obwohl wir das Instrument eines kommunalen Siedlungsrichtplan aus raumplanerischen Überlegungen unterstützen, betrachten wir diese Entwicklung mit Sorge. In diesem Sinne vermissen die Grünliberalen in der BZO 14, dass für private und institutionelle Bauträger sämtliche Anreize zu ökologischem und massvoll verdichtendem Bauen fehlen. Angesichts des zunehmenden Siedlungsdrucks, bedauern die Grünliberalen schliesslich den politischen Mut, in die Höhe zu bauen. Mit Blick auf die erweiterten Kernzonen bedauern wir ebenso die übertriebenen Schutzmassnahmen des heutigen Ortsbilds.

Die Grünliberalen werden nun die Vorlage gründlich durcharbeiten und mit konstruktiven Vorschlägen versuchen, die BZO14 hinsichtlich energiesparende, gewerbefreundliche und sozialverträgliche Verdichtungspotentiale zu optimieren.

JA-Parole für die ZAB-Abstimmung vom 30. November 2014

Medienmitteilung 2. Oktober 2014

Die ZAB (Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle) zentralisiert betrunkene Personen, die sich selber oder Dritte gefährden, bis zur Einvernahmefähigkeit. Dadurch wird das Gesundheitspersonal der Spitäler und die Polizisten der Regionalwachen entlastet, welche sich bei einer Ablehnung der Vorlage um diese Personen kümmern müssten. Eine maßvolle Weiterverrechnung der ZAB-Kosten ist sinnvoll. Lehnt man die ZAB ab, entstehen direkt Mehrkosten für die Allgemeinheit.

Die Mitgliederversammlung der glp Stadt Zürich stimmte für die Weiterführung der ZAB (Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle). Damit unterstützen die Mitglieder die Argumentation der Gemeinderatsfraktion und folgten deren Empfehlung.

Der Stadtrat budgetiert für 2015 ein Defizit von 148,5 Millionen Franken. Optimierungen sind möglich!

Medienmitteilung 23.9.2014

Der Stadtrat budgetiert für 2015 ein Defizit von 148,5 Millionen Franken. Die glp teilt die Auffassung des Stadtrats, dass für die Folgejahre Handlungsbedarf besteht, ist aber gleichzeitig überzeugt, dass sich schon für das kommende Jahr Verbesserungen erzielen lassen.

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2014-2017 sah für das Jahr 2015 noch ein Aufwandüberschuss von 303,5 Millionen Franken voraus. Dass der Stadtrat nun ein Defizit von knapp 150 Millionen Franken als erreichtes Zwischenziel ausgeben und beinahe als Erfolg feiern darf, hat er vor allem denen zu verdanken, die die Zahlen aus dem AFP im politischen Diskurs und namentlich im letzten Wahlkampf als gegeben und gewollt betrachteten. Dabei ist der Mechanismus längst bekannt: Das Budget ist immer um ungefähr 100 Millionen besser als die Prognose des vorjährigen AFP. Das war schon unter Daniel Leupis Vorgänger so. Ob der AFP bei dieser Unschärfe seinen Zweck erfüllt, ist allerdings fraglich. Die glp wünschte sich eine verbindlichere mittelfristige Planung, bei der auch der Gemeinderat mitbestimmen kann.

Wer den Unterschied zwischen AFP und Budget genauer betrachtet, findet deshalb auch bei einer Reduktion von 155 Millionen noch keinen Grund für überbordenden Optimismus. Der Beitrag der Leistungsüberprüfung 17/0 an diese Reduktion ist nach wie vor bescheiden und deren Tempo gemächlich. Auch wer über sehr viel Geduld und Verständnis verfügt, muss konsterniert feststellen, dass das Jahr 2017 viel rascher näher kommt, als sich das Defizit durch 17/0 verringert. Wirkung zeigen auf der Aufwandseite vor allem die tieferen Vorgaben des Finanzvorstands an die Departemente. Wesentlich für das Resultat sind aber nicht zuletzt höhere Erträge.

Die geplanten Investitionen liegen mit über einer Milliarde Franken deutlich über dem langjährigen Ziel-Plafond von 850 Millionen Franken, was u.a. zu einem problematischen Selbstfinanzierungsgrad von 50,1% führt.

Das laufende Jahr soll gemäss aktuellen Erwartungen etwa gemäss Budget ausfallen. Damit sieht sich die glp in ihrer letztjährigen Budgetpolitik und den von ihr mitgetragenen Kürzungen bestätigt. Die glp-Fraktion wird deshalb auch in diesem Jahr, wie gewohnt, das Budget für das kommende Jahr sorgfältig prüfen und sinnvolle sowie deutliche Verbesserungen beantragen.

Isabel Garcia als neue Fraktionspräsidentin gewählt

Medienmitteilung, 17. September 2014

Isabel Garcia tritt die Nachfolge von Gian von Planta als Fraktionspräsidentin der grünliberalen Gemeinderatsfraktion an.

Die glp-Gemeinderatsfraktion hat heute Isabel Garcia zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Sie wird ihr Amt am 2. Oktober 2014 antreten. Die ausgebildete Politologin und Kommunikationsberaterin, Gründungsmitglied der glp-Kreispartei 3&9, ist seit Frühling 2010 Mitglied des Stadtparlaments und fungierte seither als Vize-Präsidentin der glp-Fraktion. Isabel Garcia ist Vizepräsidentin der gemeinderätlichen Spezialkommission Präsidialdepartement / Schul- und Sportdepartement.

Die glp-Gemeinderatsfraktion gratuliert Isabel Garcia zu ihrer Wahl und wünscht ihr als Fraktionspräsidentin viel Erfolg. Die glp-Gemeinderatsfraktion freut sich auch, dass damit erstmals eine Mehrheit der Fraktionspräsidien im Zürcher Stadtparlament in Frauenhand sind.



Rücktritt des Fraktionspräsidenten der grünliberalen Gemeinderatsfraktion

Medienmitteilung 22. August 2014

Die grünliberale Partei zog 2010 erstmals in den Zürcher Gemeinderat ein und dies gleich mit Fraktionsstärke. Gian von Planta wurde am 23. März 2010 von der Fraktion zu ihrem Präsidenten gewählt und führte diese seither ohne Unterbruch. Als erster glp-Fraktionspräsident im Zürcher Gemeindeparlament hat Gian von Planta einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Partei und deren vom Links-Rechts-Schema unabhängigen Positionierung geleistet.

Aus familiären Gründen zieht Gian von Planta nach Baden und tritt wegen dieses Wohnortswechsels per 1.Oktober 2014 von seinem Amt als Gemeinderat und Fraktionspräsident zurück.
Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger wird in den nächsten Wochen gewählt.

Ausgleich in letzter Minute

Fraktionserklärung 2. Juli 2014

Was der Schweizer Fussball-Nati gestern versagt blieb, ist der Stadt Zürich im letzten Jahr gerade noch gelungen: Der Ausgleich in der letzten Minute.

Die Rechnung 2013 der Stadt Zürich schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 14 Millionen Franken ab. Das ist über 100 Millionen Franken besser als budgetiert.

Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau – auch wenn die budgetierte Höhe der Einnahmen nicht erreicht wurde.

Die Investitionsausgaben fallen um 347 Millionen tiefer aus als geplant. Damit steigt der Selbstfinanzierungsgrad auf ein vertretbares Mass von 75%.

Das Eigenkapital liegt immer noch deutlich über 700 Millionen Franken.

Das ist alles erfreulich.

Bedauerlich hingegen ist, dass dieses Resultat nicht in erster Linie eine Folge von einem ausserordentlich sparsamen Umgang mit städtischen Mitteln oder gar ein erster Erfolg des Projekts 17/0 ist, sondern eher auf einmalige Effekte, wie beispielsweise den Wegfall des Teuerungsausgleichs, tiefere Abschreibungen als Folge einer geringeren Investitionstätigkeit, die Auflösung von Reserven oder ausserordentlich hohen Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer, zurückzuführen ist. Mit solchen Effekten kann und darf nicht geplant werden.

Geradezu gefährlich wird dieses Resultat, wenn es von der Verwaltung, dem Stadt- oder Gemeinderat zur finanzpolitischen Entwarnung missbraucht würde. Stadt, Aufgaben und Verwaltung sind nach wie vor am Wachsen und die Unsicherheiten, wie ein möglicher Zinsanstieg, anziehende Teuerung, die Unternehmenssteuerreform oder die ungewisse Zukunft hinsichtlich der EWZ-Abgabe sowie der Spitalstruktur und -finanzierung bergen ein nicht unerhebliches Risiko. Einzelne Antworten auf die RPK-Fragen oder punktuelle Budgetüberschreitungen lassen in dieser Hinsicht erste Warnleuchten aufblinken.

Die Pauschalabzüge konnten mit Ausnahme diverser IT-Konten realisiert werden. Aufgrund dieser Tatsache und den Antworten aus der Verwaltung, die auf die Unverbindlichkeit dieser Abzüge hinweisen, müssen wir uns jedoch die Frage stellen, ob solche Pauschalabzüge künftig wirklich ein taugliches finanzpolitisches Mittel oder eher Budgetkosmetik sind.

Hinsichtlich IT-Kosten erwarten wir vom Stadtrat künftig eine Plafonierung. Ebenso wünschen wir uns eine höhere Genauigkeit bei der Investitionsplanung und dem allgemeinen Finanzplan.

Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass die glp mit dem Resultat 2013 einigermassen zufrieden ist und auch künftig eine vernünftig-restriktive Finanzpolitik betreiben will. Vom Stadtrat und der Verwaltung erwarten wir weiterhin eine rasche und konsequente Umsetzung des Projekts 17/0, denn wie im Fussball gilt: Mit diesem Ausgleich ist noch nichts gewonnen.

Stadtrat muss beim Kanton intervenieren

Fraktionserklärung 18. Juni 2014

Die Grünliberalen der Stadt Zürich verurteilen das Vorgehen des Regierungsrates im Projekt PJZ auf das Schärfste. Wie
der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung vom 12. Juni 2014 festhält, sollen nicht alle Abteilungen am Standort des
neuen PJZ zentralisiert werden. Damit bricht die Kantonsregierung ihr Versprechen, dass mit dem Bau des PJZ das
Kasernenareal für die Bevölkerung zur Nutzung freigegeben werden soll.

Die glp hat das Vorhaben PJZ von Beginn an abgelehnt, weil es unwirtschaftlich ist und eher regierungsrätlichem
Prestigedenken als praktischen Überlegungen dient. Die Bevölkerung des Kantons und insbesondere die Bevölkerung
der Stadt Zürich wurden dabei mit der Aussage dass nur eine Zustimmung zum PJZ zur Freigabe des Kasernenareals
führen könne, zu einem Ja an der Urne genötigt. Dass jetzt − bloss 3 Jahre nach dieser Abstimmung − plötzlich ein
erhöhter Platzbedarf existiert, zeugt entweder von Inkompetenz in der Planung oder bewusster Irreführung der
Zürcherinnen und Zürcher.

Die Grünliberalen verlangen von der Regierung, dass sie die Detailplanung des PJZ dergestalt in die Hand nimmt, dass
keine kantonalen Dienstabteilungen mehr im Kasernenareal verbleiben und keine neuen hinzukommen. Das
Kasernenareal muss der Bevölkerung zur Nutzung freigegeben und das Beteiligungsverfahren “Zukunft Kasernenareal
Zürich” ohne Verzögerungen fortgesetzt werden.

Wir fordern den Stadtrat auf, die Interessen der Stadtzürcher Bevölkerung mit Nachdruck beim Kanton zu vertreten. Die
glp hat deshalb heute ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Grünliberale bedauern heutigen Entscheid zu Schulpavillonfinanzierung

Medienmitteilung 18. Mai 2014

Die Stadtzürcher Stimmenden haben dem Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zur Beschaffung und Installation von Schulpavillons am heutigen Abstimmungswochenende klar zugestimmt. Damit kann der Stadtrat in eigener Kompetenz – also ohne den Gemeinderat zu involvieren – bis 2020 rund 20 neue Schulpavillons beschaffen und installieren.

Die Grünliberalen hatten im Vorfeld die Nein-Parole zu dieser Vorlage gefasst und bedaueren, dass die präsentierten Argumente, die Stimmbevölkerung nicht zu überzeugen vermochten, den Rahmenkredit abzulehnen.

Darum hatte sich die glp gegen diesen 50 Millionen Blankocheck für den Stadtrat engagiert
1. Die Grünliberalen wollten den Einfluss des Stadtparlaments auf die Schulraumplanung – inklusive der Schulpavillonplanung – beibehalten; so wie dies beim Bau von fixen Schulhäusern ja schliesslich gang und gäbe ist, wo die Bauprojekte für Renovationen, Ersatz- und Neubauten stets dem Gemeinderat vorgelegt werden. Das Stadtparlament hat nun also ab sofort keine Möglichkeit mehr, über die Beschaffung als solche, das Timing und/oder die Ausstattung von Schulpavillons mitzuentscheiden. Das findet die glp falsch und wird auch in Zukunft alles daran setzen, dass der Gemeinderat in angemessener Art und Weise in die gesamte Schulraumplanung eingebunden bleibt.

2. Die Grünliberalen sind nicht per se gegen Schulpavillons: Pavillons können eine sinnvolle, temporäre Ergänzung sein, wenn die SchülerInnenzahlen steigen, und auch um Spitzen in gewissen Schulhäusern zu brechen. Die glp zieht aber den Bau von fixen Schulhäusern der Errichtung von Schulpavillons klar vor. Konsequenterweise haben die glp-GemeinderätInnen 2012 die drei Motionen, die einen beschleunigten Neubau von Schulhäusern in den Entwicklungsgebieten Letzi-Mitte (Zollfreilager), Manegg und Leutschenbachstrasse/Thurgauerstrasse verlangten, unterstützt und wird auch weiterhin auf eine rasche Umsetzung dieser Schulhausprojekte drängen. Auch die geplanten vier Schulhäuser in Zürich- West und Zürich Nord müssen jetzt ohne weitere Verzögerungen realisiert und die dazu notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Erreichbarkeit glp Stadt Zürich. Abstimmungssonntag 18. Mai

Medieninformation 16. Mai 2014

Am kommenden Sonntag, 18. Mai 2014, entscheidet die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zur Beschaffung und Installation von Schulpavillons. Die Grünliberale Partei der Stadt Zürich hat zu dieser Vorlage im Vorfeld die Nein-Parole beschlossen.

Am Abstimmungssonntag stehen Ihnen die Vize-Präsidentin der glp-Fraktion und Mitglied des gegnerischen Komitees, Isabel Garcia (079 652 85 19) sowie die Co-Präsidentin, Maleica Landolt (079 317 33 71), ab 13:00 Uhr telefonisch und Isabel Garcia ab 13:30 im Stadthaus für eine Stellungnahme zur Verfügung.

glp - entscheidende Rolle zwischen den Blöcken

Medienmitteilung 6. Mai 2014

Die glp hat bei den Gemeinderatswahlen 2014 einen Sitz dazu gewonnen und wird in der nächsten Legislatur mit ihren 13 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine entscheidende Rolle im Zürcher Gemeinderat spielen. Auf der bürgerlichen Seite kommt die glp zusammen mit SVP, FDP und CVP auf eine knappe Mehrheit von 63 Stimmen. Diese werden wir nutzen, um angesichts der drohenden Defizite in der Höhe von mehreren hundert Millionen eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben und um für das Gewerbe wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen durchzusetzen. Auf der linken Seite kommt die glp zusammen mit der SP und den Grünen auf eine klare Mehrheit von 66 Stimmen. Damit werden wir die Fortführung einer umweltfreundlichen Mobilitäts- und Energiepolitik sicherstellen und uns in gesellschaftsliberalen Anliegen durchsetzen. Angesichts der Departementsverteilung werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrspolitik und die Umsetzung der Städteinitiative legen.

Unabhängige Wohnbaupolitik – BZO und Genossenschaften
Die neue Legislatur wird die glp nutzen, um zu zeigen, dass es eine Wohnbaupolitik gibt, die weder links noch rechts ist. Wir sagen Ja zu Genossenschaften und Ja zu einer Förderung von günstigem Wohnraum. Wo aber der Staat vergünstigt – direkt oder indirekt – sollen klare Vorschriften für Transparenz und Nutzung gelten. Eine Quersubventionierung von Mittelstand zu Mittelstand lehnen wir ab. Auch unsere Position zur BZO kann nicht ins aktuelle Links-Rechts-Schema eingeordnet werden: Wir fordern eine Weiterentwicklung Zürichs durch Verdichtung mittels Aufzonungen und Zonen für Hochhäuser, Forderungen die wir vor allem mit den Bürgerlichen teilen. Wir fordern aber auch eine klar definierte Mehrwertabschöpfung und den Schutz der Grünräume, Forderungen die normalerweise den linken Parteien zugeordnet werden.

Schulpolitik jenseits ideologischer Trampelpfade
Arbeitswelt, Lebens- und Familienformen sowie die Qualifikationsanforderungen an unsere Kinder und Jugendlichen ändern sich immer schneller. Da kann die Volksschule nicht einfach stehen bleiben, sondern muss sich anpassen. Unterricht und Betreuung gehören für die Grünliberalen in einer modernen Volksschule zusammen. Die glp wird deshalb in der neuen Legislatur die Weiterentwicklung hin zur Tagesschule als Standardmodell der Volksschule nach Kräften unterstützen, vor allem wegen deren Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Sozialkompetenz für die Kinder und Jugendlichen. Diese bildungspolitischen Ziele teilen wir mit Links-Grün. Gleichzeitig werden sich die Grünliberalen gegen das ausufernde Berichts-, Evaluations- und Zertifizierungswesen und die aus dem Ruder gelaufenen sonderpädagogischen Massnahmen ebenso wehren wie gegen die preistreibende Überregulierung bei den baulichen Vorschriften – und sind zuversichtlich, diese Forderungen mit variablen Koalitionen von links über die Mitte bis rechts auch zu erreichen.

Konsequent für Freiheit, Vielfalt und Partizipation
Die glp wird sich auch in ihrer zweiten Legislatur im Gemeinderat standhaft gegen die steigende Anzahl von Vorschriften, Kampagnen für fast alle Lebenslagen sowie die ausufernde Überwachung stellen. Unsere Freiheit, Privatsphäre und Individualität ist sowohl durch gut gemeinte (Um-)Erziehungsmassnahmen von links, wie durch den Kontrollwahn von rechts bedroht. Was die Grünliberalen dabei am meisten stört, sind das Misstrauen und die Intoleranz gegenüber den unterschiedlichen menschlichen Verhaltensweisen, die solchen Ansinnen letztlich von der einen oder anderen Seite unterstellt werden. Die glp teilt dieses Menschenbild nicht.

Zur Freiheit gehören auch die Vielfalt und die Teilhabe am Gemeinwesen – dafür stehen die Grünliberalen als unabhängige politische Kraft der Mitte in den nächsten vier Jahren ebenfalls ein: Parteienvielfalt im Gemeinderat, ein breites Kulturangebot und die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in die kommunalen Entscheidungsprozesse und -Aktivitäten sind für die glp selbstverständlich.

Grünliberale wollen keinen Blankocheck für Stadtrat bei Schulpavillons

Medieninformation 14. April 2014

Bei der kommenden städtischen Volksabstimmung vom 18. Mai lehnen die Grünliberalen die Schaffung eines Rahmenkredits von 50 Millionen Franken, mit denen der Stadtrat bis 2020 in eigener Kompetenz rund 20 neue Schulpavillons anschaffen will, ab. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung Anfang April 2014 war deutlich: Mit 31 zu 9 Stimmen folgten die glp-Mitglieder dem Antrag des städtischen Vorstandes für eine Nein-Parole zu dieser Vorlage, dies nachdem bereits die glp-Fraktion das Geschäft am 18. Dezember 2013 im Gemeinderat abgelehnt hatte.

Darum will die glp keinen Freibrief für den Stadtrat bei der Schulraumplanung
1. Die Grünliberalen wollen den Einfluss des Stadtparlaments auf die Schulraumplanung – inklusive der Schulpavillonplanung – beibehalten; so wie dies beim Bau von fixen Schulhäusern ja schliesslich gang und gäbe ist, wo Renovationen, Ersatz- und Neubauten stets dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die Möglichkeiten für den Gemeinderat, über die Beschaffung als solche, das Timing und/oder die Ausstattung von Schulpavillons mitzuentscheiden, fallen bei einer Annahme der Vorlage am 18. Mai weg; denn diese Kompetenz würde dann bis 2020, bzw. bis der Kreditrahmen von 50 Millionen Franken ausgeschöpft ist, dem Stadtrat übertragen. Das will die glp nicht und hat deshalb die Nein-Parole beschlossen.

2. Die Grünliberalen sind nicht per se gegen Schulpavillons: Pavillons können eine sinnvolle, temporäre Ergänzung sein, wenn die SchülerInnenzahlen steigen, und auch um Spitzen in gewissen Schulhäusern zu brechen. Die glp zieht aber den Bau von fixen Schulhäusern der Errichtung von Schulpavillons vor. Konsequenterweise haben die glp-GemeinderätInnen 2012 die drei Motionen der AL, die einen beschleunigten Neubau von Schulhäusern in den Entwicklungsgebieten Letzi-Mitte (Zollfreilager), Manegg und Leutschenbachstrasse / Thurgauerstrasse verlangten, unterstützt.

3. Die glp wird in Zukunft dem einen oder anderen Pavillon zustimmen – aus den unter Punkt 2 genannten Gründen: Was die Grünliberalen aber ablehnen, ist die Entwicklung von ganzen „Pavillon-Schulen“, wie dies auf Grund ungenügender Planung und Voraussicht im Ruggächer der Fall ist. Dort sind die SchülerInnen in der Zwischenzeit seit Jahren in insgesamt fünf Schulpavillons (und da ist die Pavillon-Turnhalle noch nicht einmal mitgezählt) untergebracht, weil der Stadtrat es verpasst hat, rechtzeitig den Bau eines Schulhauses im boomenden Quartier Affoltern in die Investitions- und weiteren Planungen aufzunehmen. In solchen Fällen zieht die glp einen Neubau oder den Ausbau von bereits bestehenden fixen Schulraumstrukturen vor.

Ein Blick über die Schulpavillons hinaus in die Zukunft
Angesichts der generell sehr hohen Erstellungskosten von Schulraum sowie der komplizierten und langen Planungs- und Realisierungsphase können sich die Grünliberalen vorstellen, über Standard-Schulhausbauten (quasi Schulbauten von der Stange) nachzudenken und sich davon zu verabschieden, dass jeder Schulhausneubau ein einzigartiges Bauprojekt sein muss: In der Stadt gibt es über 100 Schulanlagen – nicht jede muss städtebaulich wertvoll und fürs Quartier identitätsstiftend sein. Schulhäuser müssen funktional, zeitgemäss, solide, gut ausgestattet, grosszügig und allem voran kinderfreundlich sein; mehr ist nicht immer notwendig. Bei schon bestehenden Schulhausbauten müssen die Bedürfnisse der SchülerInnen, also der Jugendlichen, mit den städtebaulichen und/oder denkmalpflegerischen Ansprüchen, also der Erwachsenen, in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

BZO - Wachsen, aber wo? Mehr Mut zur Urbanität!

Medieninformation 20. Dezember 2013

Die glp Stadt Zürich fordert den Stadtrat auf, die Vorlage der revidierten Bau- und Zonenordnung (BZO) zurück zu ziehen.

Insgesamt muss konstatiert werden, dass es sich um eine sehr konservative auf „Besitzstandwahrung“ fokussierte Teilrevision der BZO handelt. Der selbst von der Stadt anerkannten „Strategie der Entwicklung nach Innen“ wird in keiner Art und Weise Rechnung getragen. Insgesamt erfolgt eine „Entdichtung“ anstelle der eigentlich erforderlichen massvollen Verdichtung. Die Schaffung der neuen Wohnzone W3b, Einschränkung der Nutzung im Untergeschoss und die Ausweitung der Kernzonen sind die massgeblichen Instrumente dieser Entwicklung.

Die Rechnung geht nicht auf:
Einer nicht nachvollziehbaren, viel zu optimistischen Berechnung der vorhandenen Nutzfläche im Erneuerungsbestand steht eine Reduzierung der bestehenden Nutzung gegenüber. Erneuerungen im Bestand werden mit den Beschränkungen der neuen BZO vielfach abgewürgt, und sind aus wirtschaftlichen und bautechnischen Gründen oft fragwürdig. Dabei ist nicht das Bevölkerungswachstum das grundlegende Problem, sondern der stetig ansteigende Wohnflächenkonsum pro Einwohner. Bereits im Jahr 1962 zählte die Stadt rund 440'000 Einwohner, was einem faktischen Gleichstand mit der
prognostizierten Bevölkerungsanzahl für das Jahr 2030 entspricht. Wir vermissen eine Antwort darauf, wie in erster Linie mit raumplanungsrechtlichen, willkürfrei handhabbaren Mitteln hinreichend Anreize zur Verdichtung und für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden erzielt werden können.

Die Teilrevision stärkt den Einfluss der Verwaltung auf das Planungswesen:
Dass eine Verdichtung nur in sogenannten kooperativen Verfahren oder mittels Sondernutzungsplänen stattfinden kann (Art. 4b) ist störend: Deutlich wird die Absicht der Stadt, der Verwaltung möglichst viel Entscheidungsgewalt und Gestaltungseinfluss zu geben. Der Glaube in die eigene regulative Kompetenz und die Qualität der Verwaltung birgt viel Angriffsfläche. Wir vermissen dabei das Vertrauen gegenüber den Bauakteuren und in deren Kreativität und Kompetenz.

Der Teilrevision fehlt der Mut zur Urbanität:
Durch die faktische „Abzonung“ in der Stadt wird der Druck in der Agglomeration noch weiter steigen. Verlorene Flächen, zum Beispiel durch die Aufhebung des Zürcher Untergeschosses, die Reduktion der Geschossanzahl auf vier Vollgeschosse für Arealüberbauungen in der Zone W3, die Ausdehnung der Kernzonen usw. werden an keiner anderen Stelle kompensiert. Wir fordern daher – ausser an sensiblen Lagen – dass die Geschosszahl um ein Vollgeschoss erhöht wird oder konkrete Aufzonierungen in bestimmten Gebieten vorgenommen werden. Zudem soll die Schaffung von drei
Hochhauszonen oder Zonen mit speziell hoher Dichte der Verdrängung von Ballungsräumen in die Agglomeration entgegenwirken.

Die Teilrevision ist unsozial und ungerecht:
Die wenigen verfügbaren Wohnungen werden durch die restriktive Gesetzgebung noch teurer. Die revidierten Artikel bedienen nur soziale und öffentliche Bauträger. Anstelle der kooperativen Planungsverfahren soll in allen Planungszonen bei Erstellung eines Mindestanteils von Wohnungen in Kostenmiete ein Ausnützungsbonus von 20% gewährleistet werden. So entstehen Anreize für private und institutionelle Bauträger, kostengünstige Wohnungen zu erstellen. So kann das Wohnungsangebot auch für den Mittelstand gestärkt werden. Bei generellen Auf- oder Umzonungen soll eine Mehrwertabgabe zu Gunsten der Gemeinde fällig werden.

Die Teilrevision ist unökologisch:
Durch den Verzicht auf eine massvolle Aufzonung wird bewusst in Kauf genommen, dass mehr Menschen pendeln. Anreize zu ökologischem Bauen fehlen gänzlich. Diese sollen mit einem Ausnützungsbonus für energieeffiziente Gebäude geschaffen werden. Misslungene Bau- und Zonenordnung-Revision korrigieren Wir haben die vorgestellte revidierte Bau- und Zonenordnung und den Richtplan intensiv studiert und zu jedem Kapitel Verbesserungsvorschläge gemacht. Auch wenn die BZO im weiteren Verlauf noch verbessert wird, sind bereits heute wichtige Projekte betroffen.

Für die glp ist der Entwurf der revidierten BZO aber derart misslungen, dass wir auf Grund der faktisch seit der Auflage der BZO-Revision herrschenden negativen Vorwirkung, einen Rückzug der vorgeschlagenen BZO fordern, um die negativeVorwirkung aufzuheben.

Wahlziele 14 und Wahlprogramm 2014-2018

10. Dezember 2013

Hier auch als PDF.
Hier gehts zum Wahlprogramm 2014-2018.

unabhängig, #nachhaltig, konstruktiv


Unter dem Motto unabhängig, #nachhaltig, konstruktiv präsentierten die Grünliberalen Stadt Zürich heute Vormittag 10. Dezember in ihrem Fraktionslokal Cabaret Voltaire ihre Ziele und die Kampagne für die Gesamterneuerungswahlen 2014, ihr Wahlprogramm für die Legislatur 2014-2018 sowie zusätzlich die Strategie für die diesjährige Budgetdebatte.
2010 hatten die Grünliberalen mit dem Slogan „Frische Ideen für ein nachhaltiges Zürich“ mit 9.98% Wähleranteil und 12 GemeinderätInnen das kommunizierte Ziel der Fraktionsstärke mehr als nur erreicht und konnten als Wahlsieger in den Gemeinderat einziehen.

Nun fast vier Jahre später kann die glp Stadt Zürich mit Stolz zurückblicken, gibt sich aber mit dem Erreichten keinesfalls zufrieden. Wie die Kantonsratswahlen 2011 mit 10.7% und die Nationalratswahlen 2011 mit 13% Wähleranteil gezeigt haben, ist das Wählerpotential mit 9.98% noch nicht ausgeschöpft und auch politisch sind die Grünliberalen zwar als frischer politischer Wind eingestiegen, aber noch lange nicht am Ziel einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Stadt Zürich angekommen.

Erfolg ausbauen - konstruktive Politik ohne ideologische Zwänge verstärken

Die Grünliberalen haben von Anfang an eine aktive Rolle in der Finanzpolitik eingenommen und Budget-debatten massgeblich geprägt. Dank dem Einzug der glp konnte eine Mehrheit für eine verbindliche Energiewende mit dem Auftrag an den Stadtrat für den Atomausstieg 2035 erreicht werden. Mit innovativen BZO-Vorstössen für den Ausbau von Anreizsystemen für Energieeffizienz, preiswertes Wohnen und innovative Gewerbenutzung sowie wenigen dafür städtebaulich attraktiven und hoch verdichteten Hochhauszonen wurden konstruktive frische Ideen in die Stadtentwicklung eingebracht.

Die Grünliberalen stehen für eine Politik ohne Berührungsängste mit Links oder Rechts - unabhängig von irgendwelchen Blöcken oder ideologischen Fesseln. Generell werden der glp Kompetenz und konstruktive Zusammenarbeit attestiert - natürlich im Wahlkampf häufig nur hinter vorgehaltener Hand.

Diese Politik des unabhängig, #nachhaltig und konstruktiv will die glp 2014 weiterführen und mit einer grösseren Fraktion im Gemeinderat sowie einem Stadtrat verstärken: Die Grünliberalen haben sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei zusätzliche Gemeinderatssitze zu erobern und 12% Wähleranteil zu erreichen, und sind überzeugt, dass der Wachstumskurs der glp auch auf Gemeindeebene weitergehen wird und in allen Wahlkreisen eine glp-Vertretung im Gemeinderat erreicht werden kann. Zudem sind wir überzeugt mit Samuel Dubno den einzigen Stadtratskandidaten zu bringen, der unabhängig von Blöcken, sachorientiert und konstruktiv für ein nachhaltiges Zürich politisiert. Eine solche Politik ist es was Zürich braucht und kein Schlagabtausch zwischen zwei Blöcken, die sich gegenseitig und damit die ganze Entwicklung der Stadt Zürich behindern. Zürich braucht eine starke ökologische Mitte, die unabhängig, #nachhaltig und konstruktiv politisiert: Mit 14 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Samuel Dubno im Stadtrat.

glp-Wahlprogramm 2014-2018: Ein zeitgemässes politisches Angebot für die städtische Wählerschaft


Mit ihrem Wahlprogramm 2014-2018 präsentieren die Grünliberalen eine moderne politische Agenda, die den Herausforderungen der grössten Stadt der Schweiz Rechnung trägt und die alltäglichen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt: Neben einer mass- und verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einer nachhaltigen Mobilitäts-, Energie- und Stadtentwicklungspolitik und einem gebührenden Schutz der städtischen Natur werden auch gesellschaftsliberale und soziale Forderungen klar positioniert.

Gesellschaftsliberal, weltoffen, konstruktiv

Die glp wehrt sich gegen die steigende Anzahl von Vorschriften, bürokratischen Vorgaben und gut gemeinten aber letztlich bevormundenden (Um-)Erziehungsmassnahmen in allen Lebensbereichen sowie die zunehmende Kontrolle und Überwachung im öffentlichen Raum. Dazu gehören die immer strikter werdende Wegweisungspraxis, die kaum mehr bewältigbaren Auflagen für Gewerbetreibende und Quartieraktivitäten aber auch die aus dem Ruder gelaufenen sonderpädagogischen Massnahmen und Kampagnen aller Art im Schulbereich.

In den Bereichen der Sozial- und Ausländerpolitik plädieren die Grünliberalen für eine Grundhaltung des fairen und offenen Miteinanders und der Partizipation, ohne die ein Zusammenleben in einer Stadt, in der Menschen aus über 150 Nationen lernen, arbeiten und leben, schlicht nicht möglich ist. Gleichzeitig soll die Selbstverantwortung des Individuums belohnt und gestärkt werden. Die glp steht auch für die Selbstbestimmung in Angelegenheiten des persönlichen Lebens und setzt sich ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensformen gerecht wird – denn nirgendwo ist diese grösser als eben in einer grossen Stadt und das soll sich bei den städtischen Entscheidungen auch niederschlagen.

#nachhaltig – gerade auch wenns um Kinder und Jugendliche geht

Hinlänglich bekannte und in vier Jahren Kommunalpolitik bewährte glp-Positionen lassen sich schliesslich im Kapitel „Bildung und Mitsprache für Kinder und Jugendliche“ nachlesen: Weniger sonderpädagogische Massnahmen sowie weniger bürokratische Projekte wie Zertifizierungen und Kampagnen einerseits. Andererseits mehr bezahlbare Krippenplätze durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen sowie die gezielte Unterstützung vor Eintritt in die Volksschule und dem Übergang ins Berufsleben für Kinder und Jugendliche aus weniger privilegiertem Elternhaus. Zudem die Einführung von Tagesschulen als Standardmodell der Volksschule, weil diese nicht nur die besten Resultate hinsichtlich Lernerfolg und Sozialkompetenzen zeitigt, sondern auch die räumliche Infrastruktur optimal nutzt. Ergänzt werden die Positionen durch die Forderung nach zusätzlichen (Frei-)Räumen und Partizipation.

Konsequenter Einsatz für Umweltthemen

Die letzten vier Jahre haben es gezeigt; die Vorstellung der glp einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt Zürich konnte dank Mehrheiten mit der SP und den Grünen konkretisiert und realisiert werden. Mehr Platz für Velofahrerinnen und Fussgänger, mehr Tempo 30 und Begegnungszonen, auch an verkehrsorientieren Strassen, sorgen für mehr Mobilität, bessere Luft, weniger Verkehrslärm und mehr Lebensqualität. Diesen Weg will die Partei auch in der kommenden Legislatur konsequent weiterverfolgen und sich für die Umsetzung der noch pendenten Vorstösse und der Städteinitiative einsetzen. Auch im Bereich Energie konnten dank den Grünliberalen stabile Mehrheiten den Atomausstieg beschliessen und ein Ausstiegsdatum fixieren. Schon ab dem 1. Januar 2015 werden alle Zürcher Haushalte atomstromfrei beliefert werden. Mit dem Ersatz von fossilen Heizungen in städtischen Liegenschaften und der Einführung einer Grüngutabfuhr zur Produktion von Biogas konnten zwei weitere wichtige Ziele zur Reduktion des städtischen CO2-Ausstosses realisiert werden.

Misslungene Bau- und Zonenordnung-Revision korrigieren

Zentrales Anliegen der glp in den nächsten vier Jahren wird es sein, die misslungene BZO-Revision zu korrigieren. Die BZO sollte Probleme langfristig und nachhaltig lösen. Leider wird mit der aktuellen Revision weder das Problem der steigenden Pendlerströme, noch die Entwicklung der Mietzinse oder die Problematik der Zersiedelung angegangen. Die glp fordert mehr Wohnraum, um Arbeiten und Wohnen näher zusammenzubringen und den Druck auf die Mietzinse zu senken. Sie setzt sich darum für gezielte Aufzonierungen und die Schaffung von echten Hochhauszonen ein.

Günstiger Wohnraum soll auch dank des Wohnbauartikels entstehen. Die Grünliberalen wollen aber nicht, dass die Stadt alleine diese Vorgaben erfüllt. Gemeinnütziger oder preisgünstiger Wohnungsbau muss auch durch private und institutionelle Bauherren stärker gefördert werden. Es darf nicht sein, dass die Stadt mit der Förderung von Genossenschaften eine Quersubventionierung des Mittelstandes betreibt. Die Abgabe von Land im Baurecht zu einem realistischen Zins soll zudem der Vorzug gegenüber der Erstellung von eigenen städtischen Wohnungen gegeben werden.

Unser Kandidat Samuel Dubno zur Stadtratswahl 2014

10. Dezember 2013

Hier auch als PDF.

Die Wahrheit liegt in der Mitte


Der Anspruch ist gerechtfertigt. Die Chancen sind intakt. Und zwischen den Blöcken ist die Freiheit zwar nicht grenzenlos, aber doch vorhanden.

Der Wähleranteil der glp rechtfertigt den Anspruch auf einen Stadtratssitz. Die glp weiss natürlich, dass die Sitze in der Stadtregierung nicht nach dem Proporz, sondern nach dem Majorzverfahren vergeben werden. Das hat schliesslich zu einer Zusammensetzung des Stadtrats geführt, die unbestrittenermassen nicht die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt abbildet. Im Ringen um die politische Macht haben sich deshalb im Hinblick auf die Wahlen zwei Blöcke gefunden, die sich im politischen Tagesgeschäft gar nicht immer einig sind. Die glp ist überzeugt, dass viele Zürcher Stimmberechtige pragmatisch wählen und abstimmen und sich nicht einfach in Links- oder Rechtslager einteilen lassen wollen.

Ich will und ich kann

Soziale Verantwortung ist ein liberales Prinzip. Gottlieb Duttweiler hat gesagt: «Freiwilligkeit ist der Preis der Freiheit.» Das sehe ich auch so. Deshalb war und bin ich stets bereit, mehr als ein Minimum zu leisten. Seit über zwanzig Jahren engagiere ich mich neben der Familie und dem Beruf in Vereinen, Organisationen und zuletzt in der Politik. Künftig will ich als Stadtrat die Geschicke der Stadt mitbestimmen. Nicht Macht, sondern Gestaltungsmöglichkeiten und Verantwortung sind meine Treiber. Das Ringen um Lösungen und Prioritäten wird in den kommenden Jahren zunehmen und damit wohl auch der Graben zwischen den politischen Polen. Ich kann Brücken schlagen und habe während meiner Zeit im Gemeinderat mit den verschiedensten Seiten konstruktiv zusammengearbeitet. Als Familienvater und Kaufmann denke ich nicht nur an das Heute, sondern auch an morgen. Stadt- und GemeinderätInnen kennen mich, meine Haltungen und Werte. Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission durfte ich mich zudem bereits vertieft mit den städtischen Finanzen auseinandersetzen. Dazu kommt, dass ich als gelernter Betriebswirtschafter mit Führungserfahrung im privaten und öffentlichen Sektor den notwendigen Rucksack an Ausbildung und Erfahrung für diese Herausforderung mitbringe. Kurz: Ich kenne die Menschen, Mechanismen und Zahlen der Stadtpolitik.

Mehr Mut, mehr Stadt, mehr Vertrauen

Zürich hat sich grosse Ziele gesetzt: Kinderbetreuung, 2000-Watt-Gesellschaft, Wohnen, Verkehr und die Förderung der lokalen Wirtschaft. Ich teile und respektiere diese Ziele, doch dazu braucht die Stadt intakte Finanzen. Deshalb steht die Schonung des städtischen Eigenkapitals bei einem stabilen Steuerfuss weit oben auf meiner politischen Agenda. Ich bin deshalb und weil Zürich sowieso eine der besten Städte der Welt ist, zurückhaltend wenn es darum geht, der Stadt weitere Lasten aufzubürden. Im Gegenteil: Die Überprüfung des städtischen Leistungsangebot wird eine der grossen Herausforderungen der Stadtpolitik. Dazu braucht es Mut und die Fähigkeit Prioritäten zu setzen. Beides vermisse ich ein wenig beim aktuellen Stadtrat. Weiter sind wir durch das stete Wachstum der Stadt gefordert, namentlich im Verkehr und in Sachen Wohnraum. Die knappen Flächen heissen für den Verkehr, dass die platzsparende, effiziente Verkehrsmittel priorisiert und sicherer gemacht werden müssen. Und um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, muss die Stadt dichter werden. Das kann die öffentliche Hand nicht alleine stemmen, es braucht auch Raum und Möglichkeiten für Private. Ganz generell wollen wir als Partei und ich als Stadtrat zwar mithelfen, die erwähnten Ziele zu erreichen, doch sind wir überzeugt, dass diese Ziele mit konkreten Vorhaben, beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur, besser erreicht werden als mit PR-Aktionen, und die gut zürcherische Perfektion nicht immer zwingend ist.

Verabschiedung der Gemeinderatslisten, Wahlkampfrede und Wahlprogramm

An der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober verabschiedeten die glp-Mitglieder ohne Gegenstimme die vorgeschlagenen Wahllisten der Kreise. Elf der bisherigen Gemeinderäte stellen sich auch für eine weitere Legislatur im Dienst der Stadt zur Verfügung.

In seiner engagierten Wahlkampfrede stellt Samuel Dubno fest, dass die Stadt Zürich eine massvolle und nachhaltige Politik braucht und diese durch die Blockbildung auf der linken und rechten Seite gefährdet ist. Es braucht eine starke Mitte, die eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik betreibt. Die glp steht für diese Politik und will diese nun auch in den Stadtrat tragen.

Auf grosses Interesse sind auch die Inhalte des Wahlprogramms gestossen, welches in den kommenden Wochen vorgestellt wird.

Grünliberale begrüssen Rosengartentram und stehen Tunnelverkehrsverlagerung mit Vorbehalten gegenüber

1. Oktober 2013

Das klare Bekenntnis zum Rosengartentram und die Beruhigung der Rosengartenstrasse wird von der grünliberalen Partei begrüsst. Anders als Kanton und Stadt würden die Grünliberalen die Vermeidung des intensiven Verkehrsaufkommens der Verlagerung auf eine sehr kostenintensive Tunnellösung bevorzugen. Transitverkehr soll um und nicht durch die Stadt geführt werden. Das Hauptaugenmerk bei diesem Langfristprojekt ist der Einhaltung von Luftreinhalteverordnung, nachhaltiger Lärmsanierung sowie weiteren flankierenden Massnahmen für die seit langem geplagte Quartierbevölkerung zu schenken.

Samuel Dubno als Stadtratskandidat nominiert - Nein-Parole zum Stadion

15. Juli 2013

Die glp-Mitglieder folgen dem Antrag des städtischen Vorstandes und nominieren Samuel Dubno unter grossem Applaus. Samuel Dubno hat sich bereits mit grosser Sachkenntnis und Engagement in der Partei und im Gemeinderat für den Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und liberaler Gesellschaft eingesetzt. Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission kennt er die Wünsche und Probleme der Stadt Zürich. Bei seiner politischen Arbeit hat er sich als Brückenbauer profiliert und bewiesen, dass er in der Lage ist, Mehrheiten zu schaffen. Die Stadionvorlage ist bei den glp-Mitgliedern sehr umstritten. Insbesondere die Defizitgarantie und die hohen Kosten geben Anlass zur Diskussion. Trotz engagierter Argumente beider Seiten des entschieden sich die Mitglieder überraschend deutlich mit einer 2/3 Mehrheit für die Nein-Parole.

Vorstand glp Stadt Zürich will mit Samuel Dubno in den Stadtrat

13. Juni 2013

Der Vorstand der GLP Stadt Zürich sieht in Samuel Dubno den idealen Kandidaten für die Stadtratswahlen 2014. Der Einzelvorschlag zuhanden einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung erfolgte einstimmig.